Update: Schanzenstraße 3 ist geräumt

Wie die Dresdner Polizei heute am Morgen mitteilt, beginnt der Einsatz an dem besetzten Haus in der Schanzenstraße 3 im Hechtviertel. Dort hatten Jugendliche am Sonnabend ein Hinterhaus besetzt. Die Eigentümer hatten Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt.

Kurz vor 9 Uhr bereitete sich die Polizei vor, in das Grundstück einzudringen.
Kurz vor 9 Uhr bereitete sich die Polizei vor, in das Grundstück einzudringen.

Die Polizei bereitet nun die Räumung des Objektes vor. Dabei, so Marko Laske, Pressesprecher der Polizei, sei ein mehrstufiges Einsatzkonzept geplant, in dem eine kommunikative Lösung im Vordergrund stehe.

So will erstmal Sven Fischer, der Leiter des zuständigen Polizeireviers gemeinsam mit einem Kommunikationsteam versuchen, mit den Menschen im Haus ins Gespräch zu kommen. Dabei steht das freiwillige Verlassen des Objektes im Vordergrund. Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden Einsatzkräfte mit der Räumung beginnen.

Aktuell nehmen die Polizeibeamten vor Ort Kontakt zu den Leuten im Haus auf, um sie zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes zu bewegen. Aufgrund des Einsatzes kommt es zu Verkehrsbehinderungen im Hechtviertel.

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Die Hausbesetzer*innen selber vermuteten schon gestern Abend per Twitter, dass es heute eine Räumung geben könne. Sowohl die Jugendlichen, als auch Unterstützende und die Polizei twittern mit dem Hashtag #dd2010 vom Geschehen.

8.40 Uhr, Räumung beginnt

Mehrere Polizisten klettern über den Zaun auf das Grundstück.
Mehrere Polizisten klettern über den Zaun auf das Grundstück.

Wie Polizeisprecher Marko Lasko vor Ort mitteilt, befanden sich 40 Personen vor dem Grundstück, die weggeräumt wurden.

Nun hat die Polizei damit begonnen, Barrikaden zu entfernen und dringt in das Haus vor. Die Polizei ist mit 128 Einsatzkräften vor Ort. Seit ca. 9 Uhr dringt die Polizei in das Haus ein. Bisher gibt es keinen Widerstand. Möglicherweise befinden sich auch gar keine Besetzer mehr im Haus.

9.30 Uhr, Haus geräumt

Gegen 9.45 Uhr verließ die Polizei das Haus wieder.
Gegen 9.45 Uhr verließ die Polizei das Haus wieder.

Um 9.30 Uhr erklärte Polizeisprecher Marko Laske, dass das Haus leer vorgefunden wurde und jetzt gesichert werde. Außerdem werde der Eigentümer verständigt, der dann für die weitere Sicherung des Grundstücks zuständig ist. Auf dem Gelände wurder niemand festgestellt, daher wurde bisher auch keine Person verhaftet.

Kurz vor 10 Uhr waren alle Barrikaden weggeräumt und die Polizei sicherte das leere Haus.
Kurz vor 10 Uhr waren alle Barrikaden weggeräumt und die Polizei sicherte das leere Haus.

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Die Unterstützer*innen, die sich anfangs vor dem Grundstück befanden räumten den Platz teilweise freiwillig, teilweise wurden sie weggetragen. „Auf dem Fußweg zu sitzen ist keine Straftat“, sagte Laske, also habe man davon abgesehen, die Personalien aufzunehmen. Den Beteiligten wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Sie verzogen sich dann auf den nahen Spielplatz und kommentierten die Räumung mit Sprechchören.

Das Kommunikationsteam der Polizei teilte den Personen, die vor dem Haus saßen mit, dass diese ihre Sachen holen können, bevor diese durch die Stadtreinigung beseitigt werden. Außerdem kündigt die Polizei an, bis zur Sicherung des Hauses weiterhin vor Ort präsent sein.

Unterstützer*innen der Besetzung sammelten sich auf dem nahen Spielplatz.
Unterstützer*innen der Besetzung sammelten sich auf dem nahen Spielplatz.

Erklärung der Hausbesetzer*innen

Die Gruppe „Leerstandsbewohner*innen“ erklärte per Pressemitteilung, dass es bei der Räumung der Unterstützer*innen und der Besetzer*innen vor dem Eingang des Grundstücks zu Schlägen durch die Polizei kam. Außerdem wiesen sie nocheinmal auf die Wohnungsnot in der Neustadt und im Hechtviertel hin. „Die Räumung des Besetzungsprojektes ‚Schanzi‘, dass auf dieses Problem aufmerksam machen soll, macht uns wütend. In den letzten Tagen ist das Gelände zu einer Begegnungsstätte geworden, an der wir uns einleben und mit vielen Menschen beginnen, diesen Ort mehr und mehr zu gestalten“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Gruppe kündigt weitere Demonstrationen und Hausbesetzungen an.

Erklärung der Polizei

Beim Eintreffen der Beamten saßen etwa 40 Personen auf dem Gehweg vor dem Grundstück, die Gruppe kam auch mehrfachen Aufforderungen zur Räumung des Weges nicht nach. In der Folge trugen die Polizisten die Personen einzeln auf eine angrenzende Wiese. Danach verschafften sich die Einsatzkräfte Zugang zum Grundstück und durchsuchten das Gebäude. Das Zugangstor und die Hauszugänge waren verbarrikadiert. Letztlich wurden im Gebäude keine Menschen festgestellt. Der Leiter des Polizeieinsatzes, Revierleiter Sven Fischer (42): „In Gänze zeigte sich die Situation vor Ort sehr ruhig und friedlich.“ Aktuell wird das Gebäude im Auftrag des Eigentümers vor unbefugten Zutritt gesichert. Bis dahin sind auch noch Polizeibeamte vor Ort präsent.

29 Kommentare zu “Update: Schanzenstraße 3 ist geräumt

  1. Ich möchte hier nochmal auf die Bückeburger-Linie verweisen!

    Das Besetzen leerstehender Häuser ist nicht zwangsläufig illegal. Die Bundesrepublik hat dazu eine widersprüchliche Gesetzgebung und es kommt nur auf das Mindset der Richter:innen an welcher Auslegung Sie folgen.

    In der Regel wird das aber leider eine naiv-konservative Interpretation sein. Trotzdem halte Ich es für wichtig bei Anklage darauf hinzuweisen.

    Gemäß BL handelt es sich nicht um Hausfriedensbruch wenn die Räumlichkeiten unbewohnt bzw. unbenutzt waren,

    hat es die Rechtsnatur als befriedetes Besitztum verloren wenn es frei zugänglich bzw. nicht ausreichend gesichert ist (kaputte Fenster ect.),

    verlieren die Eigentümer:innen bei sozialpflichtswidrigem Leerstand (GG 14, Zweckentfremdungsverbot, ect.) Ihren strafrechtlichen Schutz.

    Mehr dazu könnt Ihr hier nachlesen:
    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14338970.html

  2. @Böse und Faul: Ich glaub, diese Auslegung ist zumindest im Dresdner Amtsgericht noch nicht angewendet worden. Bei den bisherigen Putzi-Prozessen gab es keinen Verweis darauf und in zumindest einem Fall entschied ein Richter, dass das Betreten des Geländes schon als Hausfriedensbruch zu werten sei, obwohl die ausreichende Sicherung nicht eindeutig war.

  3. @Böse und Faul:
    Eine Einzelfallentscheidung von 1981.
    Darf man jetzt mit dem Sachsenspiegel von 1220 oder gar
    dem Hexenhammer von 1486 dagegen argumentiern?

  4. Sie können es versuchen aber anders als diese Einzelfallentscheidung [1] dürften das nicht mit der aktuellen Rechtslage in Einklang zu bringen sein.

    [1] die Argumentation mit der Grundstückssicherung ist sogar ziemlich gängig

  5. @all

    In dem von @ Böse und Faul beigefügten Link ist eindeutig beschrieben warum der Hausfriedensbruch im niedersächsischen Brückeburg vom Richter gekippt wurde.

    Ich würde es begrüßen wenn Artikel oder andere Schreiben genauer gelesen werden, bevor sie als mögliche Vorschläge erwähnt werden.

    Das Zeichensetzen bzgl. Verdrängung finde ich wichtig und richtig! Ohne Hilfe von Seiten der Politik (speziell Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen) sehe ich diesbezüglich aber kaum eine Änderung für uns alle. Aber eine Partei kann auch nur viel bewegen wenn sie ein entsprechend großes Ruckrad erfährt. Daher mein Apell: Wir müssen alle aktiver werden!
    Erster spontaner Einfall/ Vorschlag: Petitionen starten und diese auch supporten.

  6. Berichtigt mich bitte wenn ich falsch liege aber das betreten eines fremden Grundstückes ist soweit ich weiß Landesfriedensbruch erst das betreten des Gebäudes ist Hausfriedensbruch !? Dazu würde dann noch Einbruch kommen da mit angrenzender Wahrscheinlichkeit die Haustür nicht offen stand.

  7. @Toto:
    Wo ist der Bezug zum Hinterherhinken?

    (im Pisa-Test, auf den Sie abstellen, werden übrigens nur Kernkompetenzen verglichen; dort schneidet Sachsen sehr gut ab, das war’s aber halt auch schon; alles was über die wirtschaftliche Verwertungslogik hinaus und in Richtung humboldtsches Bildungsideal geht, wird in Sachsen völlig vernachlässigt; aufgeklärte Bürger:innen sind unerwünscht)

  8. @böse und faul:

    Der Bezug ergibt sich, dass das angedeutete Hinterherhinken eben äußerst subjektiv ist. Ich bin da anderer Meinung.
    Was meinen Sie denn konkret und was wäre Ihre idealtypische Gesellschaft?
    Im Übrigen, die TU Dresden verbindet Lehre und Forschung schon äußerst gut im Sinne der H. Bildungslogik. Aber ja, stärkere Bildung in jedem Sinne wünsche ich mir auch, insbesondere bei den Experten, die im Zuge der Besetzung und unter deren Deckmantel gestern das neu errichtete Haus sowie Haltestelle am Bischofsplatz verwüsteten. Na Herzlichen Glückwunsch, Hauptsache eine Wohnraumforderung aufmachen :D

  9. Toto: Bildung schafft keinen günstigen Wohnraum, wird hier also nicht helfen. Und ja, man kann (man muss?) auch mit Studienabschluss randalieren. Warum auch nicht?

  10. Toll, Haltestellen entglasen gegen den Mietwahnsinn! Das bringt es, das ist nachhaltig, das rüttelt alle auf. Und so richtig bedenklich finde ich es, wenn die Protestierenden schon im Vorfeld an den Straßenecken kleine Steinlager anlegen. Davon hatte ich im Zusammenhang mit BLM in den USA gelesen und jetzt gleich live hier gesehen. Das geht in eine unerfreuliche Richtung.

  11. „Günstiger Wohnraum“ ist aber auch ein Totschlag-Argument. Natürlich gibt es für jeden Geldbeutel Wohnraum. Allerdings befinden wir uns bekanntlich in einer sozialen Marktwirtschaft, und da bestimmt die Lage und die Nachfrage in erster Linie den Preis. Das darf man natürlich schlecht finden. Genauso darf man schlecht finden, dass eine Erbengemeinschaft ihr Haus aktuell unsaniert und unbewohnt lässt – die Gründe sind uns alle nicht bekannt. Dennoch legitimiert das auf keinen Fall zu Sachbeschädigung ekelhafter Colour. Tut mir leid, nach Wohnraum zu schreien und in gleichem Atemzug Wohnraum zu beschädigen zeugt einfach von Dummheit. Darüber hinaus eine Haltestelle zu demolieren und vielleicht gleichermaßen auch weniger Autoverkehr zu fordern, ist ja wohl volldämlich.
    Was meinen Sie denn mit „Randalieren“? Ich fände es fatal, dass ein jeder rumrandaliert aus einer eigenen Meinung gegenüber geltenden Rechten und Gesetzen.

  12. Danke Toto, dass du das Problem mit der Marktwirtschaft nochmal herausgearbeitet hast. Entschieden wird eben allein nach Profitlogik, nicht nach Bedürfnissen von Menschen. Das politische System, verspricht aber was anderes. Und deswegen ist es nur korrekt und legitim, Veränderungen einzuforden und etwa die Wohnungspolitik dem Markt zu entziehen. Über die Form lässt sich streiten, aber das ist auch müssig. Du kannst aber den Mieten-Inis in Dresden gerne spenden, dann lässt sich die Aufmerksamkeit fürs Thema auch über den Anzeigenmarkt regeln.

  13. …das ist die Kehrseite des falsch verstandenen ‚guten lebens‘ und antifa-aktivitäten. Da werden immer nur die Chaoten angelockt und machen unser Viertel kaputt.

    Welcher Vermieter hat da Lust diesen und anderen Projekten Raum zu geben?

    Mit diesen Aktionen graben sie sich nur selber das Wasser ab…

    Aktion-Reaktion
    Zerstörung-Ablehnung

    Sind absolute Idioten. Mit Politik hat das nichts zu tun, eine Besetzer-Happening-„Kultur“ mit Frustabbau an anderer Leute Eigentum.

  14. Böse & Faul und Konsorten: Mit sturer Kapitalismuskritik zur Erklärung allen Übels macht ihr es euch auch bissi einfach.

    Warum steigt wohl die Nachfrage nach Wohnimmobilien als Investitionsobjektt? Weil pöse Investoren sich im verrauchten Hinterzimmer entschieden haben, den Mietern zuzusetzen? Oder vielleicht doch aus dem gleichen Grund, aus dem die Allianz inzwischen der größte Betreiber von Rasthöfen hierzulande ist?

    Im Grunde ist es Ein simples mathematisches Modell und hat weniger mit dem (freien) Markt zu tun, als ihr denkt. Die EZB drückt seit Jahren die Marktzinsen immer tiefer. Somit können Versicherer und andere große Investoren kein Geld mehr mit ihren klassischen Anlagen verdienen und weichen aus. Nicht aus „Profitgier“, sondern weil versicherte Omis und Opis vertragliche Ansprüche haben, die erfüllt werden müssen (Erforderlicher „Rechnungszins“).

    Am Beispiel Immobilien: Die Bewertung folgt einem einfachen mathematischen Modell, die Parameter sind Zinsniveau und Zahlungsströme. Bei unveränderten Zahlungsströmen aber niedrigerem Zinsniveau (Bestimmt von EZB, nicht vom Markt) steigt der Barwert der Zahlungsströme = finanzieller Wert der Immobilie. Trifft aber nicht nur für Immobilien zu, sondern auf alle Vermögenswerte, die Zahlungsströme generieren.

    Es ist also also schon etwas sehr vereinfachend (oder bewusst populistisch?), den (garnicht mal so) freien Markt für alle als negativ empfundenen Entwicklungen verantwortlich zu machen.

    Wirtschaft ist letztlich nur die finanzielle Abbildung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und wer meint, da mal ein einzelnes Rädchen steuern zu wollen, vernachlässigt die Komplexität und die (schwer ex ante abschätzbaren) Auswirkung auf all die anderen Rädchen.

  15. Rational: Super, auch dir vielen Dank für deine Ausführungen zum Kapitalismus. Da nähern wir uns doch langsam dem Kern der Chose an. Nur warum du deine Ausführungen als Einwand gegen Kapitalismuskritik verstanden wissen willst, verstehe ich nicht. Meines Erachtens setzt du nur auf einer anderen Ebene an, meinst aber im Prinzip das gleiche. Aber hey, ist ja dein Ding.

    Diskutieren würde ich allerdings den Punkt der EZB-Zinspolitik. Die EZB macht den Spass mit den Zinssenkungen ja nicht ohne Grund, sondern damit der Laden nicht kollabiert. Denn nur durch neue Schulden, entsteht im Kapitalismus überhaupt neues Geld und Profit. (Sehr empfehlenswert dazu: Oeconomia von Carmen Loßmann, läuft gerade in der Schauburg). Folglich schafft man Anreize um Schulden aufzunehmen und senkt die Zinsen. Denn Kapitalismus ohne fortlaufendes Wachstum, ohne fortlaufende Profitmaximierung funktioniert nicht (das hab ich übrigens Profitlogik genannt, nicht Profitgier – letzteres kann es im Einzelfall auch geben, aber das ist nicht entscheidend für die Logik des Systems). Gleichzeitig sind die Profite sehr einseitig verteilt, die wenigen, die schon viel haben, bekommen noch mehr. Der Rest wird ärmer. Und hinzukommt auch noch ein ganz prinzipielles mathematisches Problem: Unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten? Kann auf Dauer nicht funktionieren (merken wir an vielen Stellen, nicht nur auf dem Wohnungsmarkt).

    Und aus diesem Grund macht Kapitalismuskritik Sinn. Es wäre an der Zeit Alternativen zu dieser absehbar scheiternden Produktionsform zu entwickeln. Eine Variante, in der die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen wäre schick. Und eine demokratische noch dazu. Denn einem Großteil der Leute dürften ahnen, dass das Ausbeutungs-Game (humanistischen, ökologischen) nur zu immer größeren Problemen führt. Warum also warten?

  16. @tsetse:
    „Warum also warten?“
    Weil vielleicht nicht bekannt ist, wohin die Reise gehen soll bzw. was das Ziel ist?
    Der große Denker Karl M. konnte halbwegs unbeschwert (wegen der Unterstützung durch seinen Freund Kapitalist Friedrich E.) utopische Zukunftsmodelle entwickeln.
    Der Versuch diese Visionen umzusetzen scheiterte grandios, u.a. auch am Mangel eines Großsponsors a´la Friedrich E.
    Auch Neuauflagen des Versuches in Mittel- und Südamerika sind eine einzige Katastrophe.
    Wohin also soll die Reise gehen und woher soll der Reichtum für alle kommen?
    Ich bin gespannt, was es Neues gibt auf dem Gebiet des Systemwechsels.

  17. Ist kein Systemwechsel nötig, da tsetse in seinem Leben nach seinen Idealen leben kann.

    Utopie:
    Wenn er (und andere) es für sich umsetzt ist er (und jeder der es macht) ein Held und Vorbild.

    Realität:
    Randalierer die „Gemeineigentum“ und „Privateigentum“ nicht achten sind Arschlöcher.
    (Was sonst?)

  18. @Toto:

    „Der Bezug ergibt sich, dass das angedeutete Hinterherhinken eben äußerst subjektiv ist.“

    Nö, ich stelle einfach einen Vergleich mit dem bundesdeutschen Durchschnitt an und da ist Sachsen nunmal in vielen Dingen hinterwäldlerisch hinterher.

    „Was meinen Sie denn konkret und was wäre Ihre idealtypische Gesellschaft?“

    Ganz konkret wären da bspw. Polizeiliche Rechte bzw. Bürger:innenrechte zu nennen. Sehr autoritär das ganze hier. Der Unterschied zu anderen Bundesländern ist schon gravierend.

  19. @Rational:
    Und warum erklären Sie mir das jetzt? Mir ist der Hintergrund sehr wohl bekannt.

    Ihr Problem ist aber dass Sie nicht zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft unterscheiden und sich deswegen an der Kapitalismuskritik abarbeiten.

    Aber klar, die Frage nach Eigentumsrecht an Grund und Boden, Bankprivileg und Co. führt direkt zur Systemfrage. Soweit ja nix Neues.

  20. Hallo Timur,
    Marx hat den Kapitalismus analysiert und erklärt, warum er abgeschafft gehört. Konkrete Utopien hat er hingegen gerade nicht entwickelt. Sein Leben war im Übrigen trotz Unterstützung durch Engels kein Zuckerschlecken.
    Was nach Abschaffung des Kapitalismus kommt, ist in der Tat offen. Aber so läuft Geschichte auch nicht: Ich präsentier n fertigen Plan, alle schreien oh und ach und rennen los…
    Die Pariser Bürger hatten beim Sturm auf die Bastille ganz sicher auch kein Konzept in der Tasche, wies jetzt nach Ludwig XVI weitergeht.
    Was Versuche der sozialistischen Art angeht, sind diese häufiger durch Kanonen, Putsch und Embargo fehlgegangen, als durch innere Widersprüche. Pariser Kommune, Räterepublik, Spanische Republik, Chile, auch Rußland unmittelbar nach der Revolution, später durch Hitlers Überfall, Wettrüsten, Wirtschaftsembargo… Hat alles nicht funktioniert? Oder wurde nicht eher alles getan, um jeden Versuch im Keim zu ersticken

  21. Transformative Ansätze sind der neue Hit! Lernen aus Fehlern und den historischen Erfahrungen steht nämlich hoch im Kurs. Weglassen würde ich demnach so Sachen wie Verstaatlichung, Suche nach dem neuen Mensch und auch zentralistische Kader- und Einheitsparteien, aber auch der Arbeitsfetisch einer sozialistischen Bewegung gehört kritisch hinterfragt.

    Was den Reichtum angeht: Der ist ja da. Momentan geht es ja eher um die Frage, wie man die Reichtumsproduktion bremst, um die Erde nicht ganz an die Wand zu fahren. Darüberhinaus bleiben Verteilungsfragen. Fakt ist aber: Die technischen Errungenschaften sind auf einem ganz anderen Niveau als zu Zeiten von Karl Marx und eröffnen da ganz andere Möglichkeiten. Ansonsten wäre ne Demokratisierung der eh schon stattfindenden wirtschaftlichen Planung hilfreich (momentan entscheiden das ja irgendwelche Managements, Kapitalgeber:innen weitgehend ohne irgendwen zu fragen, ggf. sogar verbunden mit handfesten Erpressungen demokratisch legitimierter Regierungen). Bestimmte Sachen sollten vergesellschaftet werden: Um beim Wohnungsmarkt zu bleiben, die Vonovia, die Deutsche Wohnen. Aber auch Boden, Wasser und natürliche Ressourcen gehören nicht in private Hände, weil es so oder so Gemeingüter sind. Aneigungsmöglichkeiten für genossenschaftliche, syndikalistische, marktferne Organisationsformen fördern und ausbauen. Weg von der Konkurrenzlogik einer Marktwirtschaft hin zu kooperativen Formen. Und dann sicher noch einiges mehr. Aber ich hab nicht den Anspruch ein fertiges Programm zu entwerfen. Insgesamt macht es aber Sinn, das Ganze nicht vom Ende her zu denken, sondern als Versuch Räume für egalitäre, solidarische und demokratische Verhältnisse herzustellen. Das kann spannend nachgelesen werden bei Bini Adamczak „Beziehungsweise Revolution“ oder auch bei Raul Zélik „Wir Untoten des Kapitals.“

  22. @Seldon:
    ….Venezuela vergessen.
    Das Land mit unermesslichen Ölreserven, deren Erlöse den armen Indigenen zu Gute kommen sollten.
    Wer ist dort schuld, das alles den Bach runter geht?
    Die deutsche Energiewende?
    Der Ami?
    Oder doch das übliche Spiel: Die Revolution frisst ihre Kinder.
    Und korrupt sind immer nur die anderen…

  23. Hallo Timur, und Du hast Nordkorea vergessen, kommt doch sonst immer…
    Wenn Du ernsthaft Interesse an der Situation in Venezuela hättest, würdest Du seine Geschichte kennen und wissen, wo es gestartet ist,was Errungenschaften,was Fehler, was äußere,was innere Gründe für die aktuelle Situation sind.
    Würdest Du bestreiten wollen, daß im weitesten Sinne sozialistische Ansätze von Beginn an mit allen Mitteln bekämpft wurden? Welche Schlussfolgerungen würdest Du aus dieser Tatsache bzgl des ausgeschöpft Potentials entsprechender Bewegungen ziehen?

  24. @tsetse:
    Ja was vergleichen Sie denn genau mit welchem bundesdeutschen Durchschnitt? Gibt es da was vom Statistischen Bundesamt, welches Hintlerwäldlertum interpretieren lässt? Mir fehlt da bei Ihrer Aussage die konkrete Substanz. Apropos konkret, was sind denn die konkreten Rechte der Exekutive (Polizei), welche in Sachsen gelten und gravierend unterschiedlich sind zu anderen Bundesländern? Ich benötige schon mehr Inhalt und konkrete Sachverhalte, um Sie zu verstehen ;)

  25. Hallo liebes Hecht!
    Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, gab es am Dienstag Abend eine Spontan-Demonstration, wegen der Räumung der von Jugendlichen besetzten Schanzenstrasse 3 und anderen drohenden Rauswürfen (Rudolf-Leonhard-Strasse 1) und Mieterhöhungen (fast alle) hier im Kiez. Wir waren Teil dieser Demo und wollen ein paar Worte zu den Angriffen auf die beiden Neubauten am Bischofsplatz verlieren.
    Schon jetzt haben diese Gebäude das Viertel nachhaltig verändert, erinnert sei hier an das Hechtgrün, welches dafür weichen musste und nun ein ganzes Stück weniger Sonne abbekommt.

    Wir wollten bei den Angriffen ganz sicher nicht “das Hechtviertel verwüsten” (Tag24 Dresden), sondern haben die Neubauten ausgewählt, da sie ein Zeichen für die jetzige und drohende Verdrängung darstellen. Unser Angriff richtetete sich nicht gegen die Bewohner*innen der Häuser, sondern viel mehr gegen die Firmen die sie besitzen und zukünftige Investor*innen, welche sich im Hecht ihren Profit versprechen auf dem Rücken Aller die hier wohnen. Auch wenn das martialische Auftreten erstmal anderes vermuten lässt: die Maskierung und unser Aussehen sind dabei kein Selbstzweck und auch keine Show, sondern dienen dem Schutz vor Repression.

    Sowohl die Häuser der Firma AOC an der Fritz-Reuter-Strasse 1, Conradstrasse 2, als auch das Haus der Firma Richert und Oertel am Bischofsplatz bieten ihre Wohnungen zu Preisen an, die teilweise deutlich über dem Mietspiegel des Hecht liegen. So zum Beispiel die 3-Raum-Wohnung an der Fritz-Reuter-Strasse 1 für knappe 1100 Euro kalt. Doch wir wollen nicht bewerten, welche Preise denn nun “fair” wären oder dem Hecht angemessen. Uns geht es um das Grundrecht auf Wohnen. Ein Grundrecht, welches bedingungslos sein sollte. Mieten generell sind das Problem, wenn sie über Instandhaltungs- und Modernisierungskosten hinausgehen. Doch selbst mit solchen Abgaben betreiben Firmen wie Vonovia Gewinnmaximierung auf dem Rücken ihrer Mieter*innen. Fast jede*r kennt die hohe Betriebskostenabrechnung pünktlich einmal im Jahr. Weswegen auch eines ihrer Firmenautos angegangen wurde.

    Wir wollen die Farb- und Steinwürfe gegen die nicht bewohnten Etagen als Zeichen der Wut gegen die jetzige und kommende Verdrängung verstanden wissen und bunte Wände haben ohnehin noch nie geschadet. Sie zeugen viel mehr von einem lebendigen, rebellischen Viertel. Vielleicht wollt ihr Teil dessen werden oder seid es schon. Sowohl ihr als auch wir werden unter den hohen Mieten leiden.
    Weder Mietpreisbremse noch ständige Angriffe werden das Problem auf Dauer lösen.
    Es gilt gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die Häuser denen gehören, die drin wohnen!

    Eure rebellischen Nachbar*innen

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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