Trauma Haft – Die Abschiebehaft-Kontaktgruppe

Als Reaktion auf den Ausbruch dreier Inhaftierter aus dem Abschiebungsgefängnis an der Hamburger Straße will die Landesdirektion schärfere Sicherheitsvorkehrungen treffen. Ein gegenteiliges Interesse hegt die Abschiebehaftkontaktgruppe: Sie zweifelt die Notwendigkeit des Gefängnisses per se an. Denn: Hinter den Mauern sitzen Menschen nicht, weil sie eine Straftat begangen haben.

Abschiebehaftkontaktgruppe – ein Wort, das es mit Staat und Bürokratie aufnehmen kann. Dass es sie in Dresden gibt, ist dem Bau des Abschiebungsgefängnisses in Dresden geschuldet, das 2018 in Betrieb ging.

Dieses Jahr wird die Institution der Abschiebungshaft 101 Jahre alt. Sie wurde 1919 während der Weimarer Republik in Bayern eingeführt, um die massenhafte Abschiebung jüdischer Menschen umzusetzen. Ein fragliches Jubiläum, denn hinter Gittern sitzen keine Straftäter, sondern Menschen, bei denen die Behörden Fluchtgefahr sieht. Jörg Eichler und Albrecht von der Lieth sind überzeugt: „Ein Grund zur Inhaftierung findet sich immer. Man kann es dem Gesetz nicht recht machen.“ Die Frage nach dem Umgang mit Schutzsuchenden sei eine brisante gesellschaftspolitische.

Das Abschiebungsgefängnis an der Hamburger Straße.

Traumatische Erfahrung Haft

Die beiden Männer engagieren sich neben Job und Familie ehrenamtlich in der Abschiebehaftkontaktgruppe. Sie ist ein Zusammenschluss von Vereinen und Privatpersonen, die sich für die Rechte der Inhaftierten einsetzen. Das Credo: Die Erleichterung des Verwaltungsakts Abschiebung rechtfertigt nicht die Beschneidung des Grundrechts Freiheit. Die Größe der Gruppe schwankt zwischen 15 und 20 Mitgliedern, die zumeist einen beruflichen Bezug zum Thema Flucht und Migration haben.


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Sie nehmen Kontakt zu Betroffenen auf und informieren über Handlungsmöglichkeiten. Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, überkommt der Zugriff die Betroffenen meist völlig unerwartet. Eichler und von der Lieth sprechen von einem hohen psychischen Druck, dem die Inhaftierten ausgesetzt sind. Die Folgen sind Stress, Angstattacken, immer wieder Selbstmord.

Einzelne Aussagen können zur Verhaftung führen, z. B. wenn eine Person äußert, nicht in das Land zurück zu wollen, aus dem sie geflohen ist. Vergangenes Jahr sei ein Mann von seinem Arbeitsplatz auf der Baustelle geholt und direkt zum Frankfurter Flughafen verbracht worden. Als er sich im Blaumann auf der Gangway mit dem Abflug nicht einverstanden zeigte, weil er wenigstens einen Teil seiner Sachen mit sich nehmen wollte, lieferte das den Grund für die Inhaftierung, beschreiben die Männer ein Beispiel.

„Die Beamten gehen an die Haustüren und klingeln – wenn niemand öffnet, ist das ein Grund für den Antrag Abschiebungshaft. Möglicherweise war die Familie nur einkaufen. Die Beamten interpretieren es aber als Widerstand gegen die Abschiebung“, so Eichler. Durch die Inhaftierung werden Familien und Freundeskreise zerrissen – ein Vorgehen, das sich traumatisch auswirken kann.

Setzen sich für Menschen in Abschiebehaft ein: Ruth Borchers, Jörg Eichler, Marco Rademann.
Setzen sich für Menschen in Abschiebehaft ein: Ruth Borchers, Jörg Eichler, Marco Rademann.

Vorwurf: Mangelnde Transparenz

Die Abschiebehaftkontaktgruppe übernimmt für die Betroffenen die Funktion eines Beistandes und Vermittlers: Sie beantragt Akteneinsicht und Dolmetscher, setzt sich für eine Anhörung der Betroffenen vor Gericht ein, klärt sie über ihre Rechte auf, besucht Betroffene.


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„Zuerst einmal müssen wir mit ihnen Fragen klären wie: Was ist überhaupt passiert? Wo bin ich?“, so von der Lieth. In zähen Verhandlungen hat die Gruppe erreicht, jeden Mittwoch ab 16 Uhr Beratungen an der Hamburger Straße anzubieten. Die Landesdirektion steht einer Kooperation nur zögerlich gegenüber.

„Wir haben schließlich erreicht, dass wir die Beratung nicht Punkt 17 Uhr abbrechen müssen“, sagt Eichler. Er bemängelt die Transparenz der Einrichtung. „Die JVA bietet sogar einen Tag der offenen Tür an. In das Abschiebegefängnis gibt es keine Einblicke.“ So seien gewisse Abläufe nicht überprüfbar und würden auch nicht hinreichend kommuniziert –  z. B. ob die Inhaftierten verständlich und umfangreich über ihre Rechte aufgeklärt werden, kritisiert Eichler.

Das Abschiebungsgefängnis in Sachsen ist eines von fünf Spezialgefängnissen in Deutschland. Das größte befindet sich in Büren. Als der Bundesgerichtshof vor sechs Jahren beschloss, dass Abschiebungshäftlinge nicht in gewöhnlichen Hafteinrichtungen untergebracht werden dürfen, konnten in Sachsen keine Inhaftierungen mehr vorgenommen werden.

Die Abteilung für Abschiebehaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Dresden wurde geschlossen. Sachsen mietete in dieser Zeit Haftplätze in anderen Bundesländern an. Für knappe zwölf Millionen Euro baute der Freistaat schließlich ein Gefängnis eigens für Abschiebehäftlinge – ein Bau, der für die salopp so titulierte „Wohlfühlhaft“ eingerichtet sein und auch Familienzusammenführungen erlauben soll. Derzeit bestätigt die Landesdirektion allerdings den Mangel an weiblichem Personal, wodurch keine Frauen aufgenommen werden können. Insofern seien auch die Unterbringungsmöglichkeiten für Familien begrenzt, sagt der stellvertretende Pressesprecher Gunter Gerick.

zum Thema Abschiebehaft
Jeden Mittwoch bietet die Gruppe Beratungen an.

56 Beamte auf sechs Häftlinge

Alle 56 Sollstellen und fünf Verwaltungsstellen sind voll besetzt – im Gegensatz dazu beträgt die Anzahl der Inhaftierten zum Stand 27. Januar 2020 nur sechs bei 24 Haft- und 34 Ausreisegewahrsamplätzen. Im vergangenen Jahr berichtet die Landesdirektion von 137 Neuzugängen. Laut Klientenakten, die der Abschiebungshaftkontaktgruppe vorliegen,  entstehen 239,40 Euro Kosten pro Person pro Tag, die von den Inhaftierten getragen werden müssen.

Hinzu kämen noch Verwaltungsgebühren. Da die Betroffenen meist aber nicht über die nötigen Mittel verfügen, bliebe der Freistaat auf den Kosten sitzen. „Das Abschiebegefängnis dient der Symbolik und der Abschreckung“, sagt Eichler. „Von Effizienz kann nicht die Rede sein.“

Die Abschiebehaft-Kontaktgruppe beziffert die jährliche Zahl der Abschiebungen in Sachsen auf rund 2.000. Die Kosten für eine Abschiebung liegen durchschnittlich bei 2.500 Euro. Albrecht von der Lieth: „Da Deutschland neben eigenen Kosten auch auf Frontex als Durchführungsorganisation zurückgreift, diese allerdings wiederum auch durch deutsche Mittel betrieben wird, sind die genauen Kosten nicht so einfach zu bestimmen.“ Teuer, unnötig, unmenschlich, so lautet das Fazit der Abschiebehaftkontaktgruppe.

Eichler: Beschlüsse werden zu schnell durchgewunken

„Besonders in Sachsen herrscht am Gericht nicht genug Sensibilität beim Thema Abschiebung“, schildert Jörg Eichler seine Erfahrungen. Die Beschlüsse würden vor dem Amtsgericht zu schnell durchgewunken und zu selten angezweifelt. Wie überall gebe es auch am Gericht Trends. In Sachsen sei dieser gegen die Beschuldigten ausgerichtet. „In Sachsen wird nur eine Handvoll Urteile als rechtswidrig erklärt“, führt Albrecht von der Lieth an und mahnt vor einer hohen Dunkelziffer Fehlurteile.

„Die Richter müssen mehr hinhören“, fordert Jörg Eichler. Er beruft sich auf Statistiken, nach denen angezweifelte Klagen vor dem Bundesgerichtshof zu 80 Prozent als rechtswidrig eingestuft werden. Bis zu dieser Instanz gelangen die wenigsten Fälle. Meistens läuft das Feststellungsverfahren noch, wenn die Abschiebung längst stattgefunden hat. Den Betroffenen fehle es an Möglichkeiten und Mitteln, sich ihr Recht zu erstreiten – besonders nach der Abschiebung, wenn sie mit einer Vielzahl anderer Probleme konfrontiert sind. „Politisch streiten wir für die Abschaffung der Abschiebungshaft“, so Eichler und von der Lieth. „Sie ist menschenunwürdig.“

Dresdner Kontaktgruppe für Menschen in Abschiebungshaft

15 Kommentare zu “Trauma Haft – Die Abschiebehaft-Kontaktgruppe

  1. Mensch Philine!

    Jetzt hat Dir der grosse Meister mal ein paar Zeilen mehr zu einem ernsten Thema geschenkt. Und was macht er? Er schafft es nicht mal „Abschiebehaftkontaktgruppe“ in der Überschrift vernünftig zu trennen.

    Perlen vor die Säue…….

  2. Was bedeutet die Aussage „Ein Grund zur Inhaftierung findet sich immer. Man kann es dem Gesetz nicht recht machen.“? Werden die Menschen willkürlich in die Abschiebegefängnisse gebracht oder gab es zuvor Entscheidungen/Urteile, die eine Abschiebung begründen? Dabei geht es nicht um die Frage, ob der/die Betroffene dem zustimmt (was wohl eher selten der Fall sein wird), sondern ob es auf Basis der geltenden Gesetze und Regelungen entschieden wurde. Liegt dies vor oder auf welcher Basis wird entschieden, wer in ein Abschiebegefängnis kommt?

    Was wäre die Alternative, wenn es solche Einrichtungen nicht mehr gibt? Was ist der Plan B, wie können Abschiebungen dann durchgeführt/sichergestellt werden? Wenn diese grundsätzlich nicht mehr erfolgen sollen, was wären die Auswirkungen?

  3. Was hat das jetzt mit der Neustadt zu tun? Nur weil die „Aktivisten“ auf dem Dammweg sitzen? Na hoffentlich verlegt nicht die AfD ihren Sitz in die Neustadt, sonst müsste der liebe Anton demnächst auch über deren Aktionen hier fortlaufend berichten?

  4. „„In Sachsen wird nur eine Handvoll Urteile als rechtswidrig erklärt“, führt Albrecht von der Lieth an…“
    Eine Behauptung, die ohne Vergleichszahlen nichts wert ist.
    Und sächsischen Richtern pe se rechtswiedrige Urteile zu unterstellen, ist schon ganz schön grenzwertig.
    Was mich aber interessiert, wie „…zwischen 15 und 20 Mitgliedern, die zumeist einen beruflichen Bezug zum Thema Flucht und Migration haben.“ zu verstehen ist.
    Berufsflüchtlinge?
    Oder Personen, denen durch den Vollzug des Rechts ihre Klientel abhanden kommt?abhanden

  5. Mensch SteffenDD, du pöhser Ketzer!!! ;-D

    Ansonsten: Leider scheint Philine den Weg von Luisa einzuschlagen, was nichts Gutes bedeuten muss?

    Einige Fragen bleiben bei mir offen. Ob die mir noch beantwortet werden können? Ist den Inhaftierten ein Bescheid auf ihren Asylantrag zugestellt worden? Sind ihnen im Falle der Ablehnung die Konsequenzen bezüglich ihres Aufenthaltsrechtes und ihres Rechtes auf Zugriff in Sozial- und Steuertöpfe dargelegt worden? Sind ihnen die Aufforderung und Termin zur eigenständigen Ausreise mitgeteilt worden? Wurde dies ignoriert, gab es womöglich noch eine Mahnung? Warum warten sie, bis sie in den „Knast“ kommen, oder versuchten sie abzutauchen? Warum beenden sie ihren „Knastaufenthalt“ nicht durch Befolgen des Unvermeidbaren? Wie steht es bei den „Aktivisten“ (welch grässlich missbrauchter und verunstalteter Begriff in letzter Zeit) um Beihilfe oder Mittäterschaft bei Straftaten? Ersetzen sie mir meinen Teil der Kosten, den sonst ich tragen müsste?

    Ich wäre für Beantwortung der Fragen dankbar. Der Rest des Textes wirkt auf mich in großen Teilen wie das übliche Rechtfertigunstatsachenverschwurbelungsselbstbeweihräucherungspalaver. Herz (und Hirn) statt Hetze!

  6. „Dieses Jahr wird die Institution der Abschiebungshaft 101 Jahre alt. Sie wurde 1919 während der Weimarer Republik in Bayern eingeführt, um die massenhafte Abschiebung jüdischer Menschen umzusetzen.“

    „Für Bayern wird die Gesamtzahl der Ostjuden auf 5.000 bis 10.000 Personen geschätzt – genaue Daten liegen jedoch nicht vor. In München allein waren es 2.000 bis 3.000 Ostjuden, in Nürnberg gut 1.000, in Fürth, Bayreuth und Würzburg als weiteren kleinen Ostjuden-Siedlungszentren jeweils etwa einige hundert. Ein Großteil war polnischer Nationalität, in München etwa 60 %. Eine Auswertung der knapp 400 Ausweisungsbeschlüsse gegen Ostjuden, die 1923 in Bayern lebten, ergibt daneben folgende Nationalitäten: 7 % Ukrainer, 5% Staatenlose, außerdem Einzelpersonen aus der Tschechoslowakei, aus Litauen, Ungarn, Russland und Rumänien“ (Quellen: Hauptstaatsarchiv München, Generalstaatskommissariat 89 und Innenministerium Nr. 71641).

    https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Ostjuden_(Weimarer_Republik)

  7. Geschätzter Seldon, wenn du grad mal hier bist, dann hilf mir doch mal bitte. Wie nennen deinesgleichen gleich noch mal dein Rumgeseier? War das etwas mit Whataboutism oder so ähnlich?

    Und um etwas dazuzulernen, such dir neutrale Quellen, oder lies mehrere. Du scheinst einen Hang zu Quellen zu haben, die dich konsequent verhintern. Kannste natürlich machen, aber wunder dich nicht… ;-)
    Neulich kamst du sogar schon mal mit der „Jungen Welt“. Geh mal Altpapier sammeln, vielleicht findest du auf Dachböden noch welche. Jahrzehntealt, und ja, tatsächlich, aus Papier. Das war schon immer das Ideologiepamphlet für leicht verarschbare Jugendliche, hergestellt im Wahrheitsministerium. Dort stand drinne, dass die Spice Girls geldgeile Imperialisten sind, und unsere Läden sind so voll, dass man zum Ladenschluss nicht mehr die Türen zu kriegt. Erwachsene wechselten dann zum „Neuen Deutschland“. Gibt’s auch noch, und ist später mal ganz bestimmt was für dich.

    Das mit den dreifuffzich lass mal. Ich hab dir schon so viel kostenlose Nachhilfe gegeben, dass das jetzt wirklich albern wäre. Von mir aus darfst du davon ein großes Vanilleeis schlecken.

  8. @ole: Was hat die Abschiebung von jüdischen Menschen vor hundert Jahren mit der heutigen Definition von Abschiebehaft zu tun? Sorry, aber der Vergleich ist sehr daneben. Mit diesem Verständnis gehören z.Bsp. auch Gefängnisse generell abgeschafft, weil die in der Geschichte mehr als einmal zur Unterdrückung und willkürlichen Freiheitsberaubung dienten.

  9. Hallo Probildung,
    Deine Argumente erschlagen mich ob Ihrer Beweiskraft. Die Quelle ist falsch… Muss man erstmal drauf kommen! Danke! Ich dachte bisher, ne Aussage wäre wahr oder falsch, unabhängig vom Boten, aber Deine Weisheit ist halt unermesslich. Ich fühle mich klein und häßlich und nicht in der Lage, geeigneter Quellen zu recherchieren. Kannst Du mir bitte helfen und Quellen präsentieren, die das Gesagte widerlegen. Oder, bei Deiner Bildung einfach mit eigenen Worten…
    So in der Art Behauptung A ist falsch denn es gilt B und B steht im Widerspruch zu A…
    In froher Erwartung…

  10. @ Stefan – frag das mal die Autorin und den Blogbetreiber. Das erste Zitat ist aus diesem Beitrag und das zweite soll den geschichtlichen Hintergrund darstellen. Ansonsten bin ich genau Deiner Meinung. Generell werden Juden in Deutschland für alle möglichen Sachen instrumentalisiert. Das ist nicht gut.

  11. “Der Mensch ist gut! Wenn er noch besser wäre, wär er zu gut für die bescheidne Welt. Auch die Moral hat ihr Gesetz der Schwere: Der schlechte Kerl kommt hoch – der Gute fällt.“

    Aus dem Gedicht “Der Mensch ist gut“ von Erich Kästner

    Danke Philine, Danke Erich!

  12. Danke für den Artikel! Ich kenne zumindest einen der Interviewten und bewundere das Engagement und die Kraft, mit der die Kontaktgruppe agiert (und viele andere Initiativen in diesem Bereich auch). Und ich kenne auch Betroffene, die von dieser erbärmlichen und rassistischen Asylrechtsk***e systematisch fertiggemacht werden – Leute, die in ihrem „Herkunftsland“ weder Chancen noch Perspektiven haben.

    Die freie Wahl des eigenen Lebensortes sollte eigentlich zu den fest verbrieften Menschenrechten gehören aber ich fürchte, davon sind wir noch weit entfernt.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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