Landtagswahl in Sachsen

Die drei großen Zeitungen Leipziger Volkszeitung, Freie Presse und Sächsische Zeitung haben gestern Nachmittag zu einer sogenannten Elefantenrunde eingeladen. Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linke, Grüne, AfD und FDP waren geladen.

Die drei Chefredakteure der Zeitungen fragten die Kandidaten Michael Kretschmer, Martin Dulig, Rico Gebhardt, Katja Meier, Jörg Urban und Holger Zastrow in drei Runden zu den Themen Bildung, Sicherheit und ländlicher Raum.

Die Sächsische Zeitung hat das Wahlforum auf Youtube bereitgestellt.

In der Freien Presse kann man das Forum auch in Form eines Live-Tickers nachlesen.


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9 Kommentare zu “Landtagswahl in Sachsen

  1. Fürs Wählen hat der Bürger viele Gründe, mindestens so viele, wie es Parteien gibt. Wir haben dagegen drei streitbare Thesen anzubieten, warum diese Gründe nichts taugen und wählen verkehrt ist:

    1. Das Wichtigste an der Wahl ist das, was nicht zur Wahl steht, aber mit ihr akzeptiert wird: eine ganze Wirtschaftsweise und politische Geschäftsordnung.

    2. Der Wahlakt ist nicht der Höhepunkt der Einflussnahme der Bürger auf die Politik, sondern der komplette Verzicht darauf.

    3. Der wesentliche Inhalt der Wahlentscheidung ist die Ermächtigung des Herrschaftspersonals.

    Das wollen wir begründen und zur Diskussion stellen. Dabei wird sicher auch zur Sprache kommen, ob nicht wenigstens die Verhinderung von „Populisten“ vom Schlage der AfD ein guter Grund fürs Wählen ist, auch wenn man damit womöglich wieder bloß“das kleinere Übel“ angekreuzt hat.
    https://de.gegenstandpunkt.com/tondokumente/waehlen-ist-verkehrt

    https://www.argudiss.de/volk-hat-wahl-regierung-macht-waehlen-ist-verkehrt

    Das soll nicht als Aufruf zur Nichtwahl verstanden werden, sondern zur kritischen Auseinandersetzung mit dem ganzen System motivieren…

  2. @Seldon – Vorausgestzt sie können mit mit den Begriffen aktives / passives Wahlrecht etwas anfangen und es ist Ihnen auch bewußt, dass sie eine Partei gründen und mit ihr bundesweit zur Wahl antreten können und selbstverständlich auch in Ihrem Wahlkreis persönich (1.Stimme) kandidieren. Mit einer 2/3 Mehrheit können sie Gesetze ändern, abschaffen neue erfinden und sogar z.T. das Grundgesetz ändern. Damit sind pkt. 1. bis 3. widerlegt.
    Aber Sie befürchten, dass ihre Akzeptanz bei den Wählern nicht sehr hoch ist oder sein wird.
    Die Fabel “ Der Fuchs und die Trauben “ kennen Sie oder?

  3. Hallo Seldon,
    Nichtwählen ist die mit Abstand wirkungsloseste Option, die Sie haben. 1.Menschliche Gesellschaften lassen sich nur von innen her verändern, von außen höchstens gewaltsam. Das wollen Sie bestimmt nicht, oder?
    2.Jede nicht abgegebene Stimme erhöht den relativen Wert der anderen Stimmen, die dann auch für Sie mit bestimmen. Ihre Stimme würde progressiven Kräften, die Sie möglicherweise noch am ehesten bevorzugen, fehlen, und gerade bei dieser Wahl könnte es besonders darauf ankommen. Und natürlich ist es Ihnen unbenommen, selbst politisch aktiv zu werden.
    Ansonsten bliebe Ihr Protest nicht nur wirkungslos, Passivität stützt noch bestehende Verhältnisse. Niemand fragt nach Nichtwählern.

  4. Hallo Nikkibude, hallo Bernhard,
    der Marsch durch die Institutionen ist keine Gewähr für gesellschaftliche Veränderungen. Bestes Bsp. die Grünen, die auf dem 30 Jahre andauernden Weg zur relevanten politischen Größe ihre progressiven Wurzeln mehr als radikal gekappt haben: Mittragen von Sozialabbau, Kriegseisätzen,… Auch genuin „grüne“ Themen wie Elbvertiefung, Frankfurter Flughafen, Braunkohle werden „Sachzwängen“ und Machterhalt geopfert.
    Gesellschaftliche Veränderung wird nicht durch Wahlen bewirkt! Sollte einmal eine progressivere Politik betrieben werden, zeigt die Geschichte, dass die eigentlichen (wirtschaftlichen) Machtfaktoren schnell genug und auch mit Gewalt den status quo wieder herstellen: Spanien, Griechenland, Chile, Argentinien … vor wenigen Jahren der „kalte“ Putsch gg. Lula in Brasilien, Sanktionsregime gg. Kuba, Venezuela, …
    „In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals sie es gewesen sind, welche ihnen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse.“ K. Marx, Elend der Philosophie
    und weil’s so schön ist noch dies:
    „Anderen etwas vormachen und sich dabei selbst etwas vormachen das ist die parlamentarische Weisheit im Kern.“ K. Marx
    „Wer zwischen zwei bürgerlichen Regierungen nach dem kleinerem Übel sucht, befindet sich in der Lage von Buridans Esel (der zwischen zwei gleich großen Säcken Heu verhungerte), zwar nicht zwischen zwei Säcken Heu, um zu entscheiden, welcher der anziehendere, wohl aber zwischen zwei Trachten Prügel, um zu entscheiden, welche die härtere sei.“ K. Marx, 18. Brumaire
    „Es ist die alte Illusion, dass es nur vom guten Willen der Leute abhängt, die bestehenden Verhältnisse zu ändern.“ K. Marx, Deutsche Ideologie

    Trotzdem hab ich ja explizit nicht zum Wahlboykott aufgerufen, wollte aber mit den beigefügten Gedanken die engen Grenzen politischer „Mitbestimmung“ zeigen.

    Mit anderen Worten:
    Ich bin nicht frei und kann nur wählen
    Welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen
    Ich bin tausendmal verblutet und sie ham mich vergessen
    Ich bin tausendmal verhungert und sie war’n vollgefressen

    Im Süden, im Westen, im Osten, im Norden
    Es sind überall dieselben, die uns ermorden
    In jeder Stadt und in jedem Land
    Schreibt die Parole an jede Wand
    Schreibt die Parole an jede Wand
    Keine Macht für Niemand!
    Keine Macht für Niemand!

    Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen
    Kommt zusammen, Leute, lernt euch kennen
    Du bist nicht besser als der neben dir
    Keiner hat das Recht, Menschen zu regier’n

    Ton Steine Scherben

  5. @Seldon – kommen Sie zu uns in die reale Welt. In dieser setzen Menschen ihr Leben aufs Spiel oder nehmen unvorstellbare Strapazen auf sich, um in kapitalistische Staaten ( begehrt u.A. Deutschland und USA) zu gelangen.
    Wärend sozialistische Staaten nicht gerade auf der Wunschliste stehen.
    Um es kurz zu machen – Seldon, Sie leben in einer Zauberwelt, Augen auf und die Realität zu Kenntnis nehmen.
    Ich hatte den Vergleich zwischen Sozialismus DDR und Kapitalismus BRD. Der Marxismus/ Leninismus war nicht praxistauglich (ganz vorsichtig ausgedrückt).

  6. Hallo Nicki,
    Es ging ja darum, ob Wahlen was ändern… Grundsätzlich halt nicht, war meine These, Deine Replik ist da nicht sonderlich argumentativ unterlegt… Wenn ichs recht verstehe, willst Du auch nix ändern… Aus meiner Sicht leben wir jedoch nicht in der besten aller Welten und die Perspektive ist aus vielen Gründen düster, aber solange es Dir gut geht, scheint ja alles gut zu sein…

  7. … wenn die zur Zeit stattfindenden Migrationsbewegungen kein Argument sind, weiss ich auch nicht. Ja, es geht mir besser als vor 30 Jahren. Da ich mit der aktuellen Politik zum Teil nicht einverstanden bin, habe ich eine Partei gewählt die mehr Mitspracherechte der Bürger im Programm hat.
    Was wäre denn, wenn 2/3 der Wähler die MLPD wählen würden? Ich bin immernoch der Meinung, dass es nicht egal ist welche Parteien die Regierung stellen. WAHLEN KÖNNEN ETWAS ÄNDERN, ABER NICHT ALLES.

  8. Wenn 2/3 MLPD wählen würden, würde Nickibude eine bunte Revolution anführen und die Nato das Menschenrecht auf grenzenlose Bereicherung zwischen Rhein und Oder zum Schutze der Zivilgesellschaft wieder her bomben…

  9. Wichtig ist wohl eher, wie wir zwischen den Wahlen agieren. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich durch die geduldige Diskussion und das Beobachten der Arbeit der Politiker sehr viel bewegen lässt.

    Speziell @ Seldon:

    Bitte wirf nicht alles durcheinander. Dann taugt es nicht für den Beweis Deiner gewagten Thesen, eher im Gegenteil.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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