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Landtagswahl in Sachsen

Die drei gro­ßen Zei­tun­gen Leip­zi­ger Volks­zei­tung, Freie Presse und Säch­si­sche Zei­tung ha­ben ges­tern Nach­mit­tag zu ei­ner so­ge­nann­ten Ele­fan­ten­runde ein­ge­la­den. Die Spit­zen­kan­di­da­ten von CDU, SPD, Linke, Grüne, AfD und FDP wa­ren geladen. 

Die drei Chef­re­dak­teure der Zei­tun­gen frag­ten die Kan­di­da­ten Mi­chael Kret­schmer, Mar­tin Du­lig, Rico Geb­hardt, Katja Meier, Jörg Ur­ban und Hol­ger Za­strow in drei Run­den zu den The­men Bil­dung, Si­cher­heit und länd­li­cher Raum. 

Die Säch­si­sche Zei­tung hat das Wahl­fo­rum auf You­tube bereitgestellt.

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In der Freien Presse kann man das Fo­rum auch in Form ei­nes Live-Ti­ckers nachlesen.

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9 Ergänzungen

  1. Fürs Wäh­len hat der Bür­ger viele Gründe, min­des­tens so viele, wie es Par­teien gibt. Wir ha­ben da­ge­gen drei streit­bare The­sen an­zu­bie­ten, warum diese Gründe nichts tau­gen und wäh­len ver­kehrt ist:

    1. Das Wich­tigste an der Wahl ist das, was nicht zur Wahl steht, aber mit ihr ak­zep­tiert wird: eine ganze Wirt­schafts­weise und po­li­ti­sche Geschäftsordnung.

    2. Der Wahl­akt ist nicht der Hö­he­punkt der Ein­fluss­nahme der Bür­ger auf die Po­li­tik, son­dern der kom­plette Ver­zicht darauf.

    3. Der we­sent­li­che In­halt der Wahl­ent­schei­dung ist die Er­mäch­ti­gung des Herrschaftspersonals.

    Das wol­len wir be­grün­den und zur Dis­kus­sion stel­len. Da­bei wird si­cher auch zur Spra­che kom­men, ob nicht we­nigs­tens die Ver­hin­de­rung von "Po­pu­lis­ten" vom Schlage der AfD ein gu­ter Grund fürs Wäh­len ist, auch wenn man da­mit wo­mög­lich wie­der bloß"das klei­nere Übel" an­ge­kreuzt hat.
    https://de.gegenstandpunkt.com/tondokumente/waehlen-ist-verkehrt

    https://www.argudiss.de/volk-hat-wahl-regierung-macht-waehlen-ist-verkehrt

    Das soll nicht als Auf­ruf zur Nicht­wahl ver­stan­den wer­den, son­dern zur kri­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem gan­zen Sys­tem motivieren…

  2. @Seldon – Vor­aus­gestzt sie kön­nen mit mit den Be­grif­fen ak­ti­ves /​pas­si­ves Wahl­recht et­was an­fan­gen und es ist Ih­nen auch be­wußt, dass sie eine Par­tei grün­den und mit ihr bun­des­weit zur Wahl an­tre­ten kön­nen und selbst­ver­ständ­lich auch in Ih­rem Wahl­kreis per­sö­nich (1.Stimme) kan­di­die­ren. Mit ei­ner 2/​3 Mehr­heit kön­nen sie Ge­setze än­dern, ab­schaf­fen neue er­fin­den und so­gar z.T. das Grund­ge­setz än­dern. Da­mit sind pkt. 1. bis 3. widerlegt.
    Aber Sie be­fürch­ten, dass ihre Ak­zep­tanz bei den Wäh­lern nicht sehr hoch ist oder sein wird.
    Die Fa­bel " Der Fuchs und die Trau­ben " ken­nen Sie oder?

  3. Hallo Sel­don,
    Nicht­wäh­len ist die mit Ab­stand wir­kungs­lo­seste Op­tion, die Sie ha­ben. 1.Menschliche Ge­sell­schaf­ten las­sen sich nur von in­nen her ver­än­dern, von au­ßen höchs­tens ge­walt­sam. Das wol­len Sie be­stimmt nicht, oder?
    2.Jede nicht ab­ge­ge­bene Stimme er­höht den re­la­ti­ven Wert der an­de­ren Stim­men, die dann auch für Sie mit be­stim­men. Ihre Stimme würde pro­gres­si­ven Kräf­ten, die Sie mög­li­cher­weise noch am ehes­ten be­vor­zu­gen, feh­len, und ge­rade bei die­ser Wahl könnte es be­son­ders dar­auf an­kom­men. Und na­tür­lich ist es Ih­nen un­be­nom­men, selbst po­li­tisch ak­tiv zu werden.
    An­sons­ten bliebe Ihr Pro­test nicht nur wir­kungs­los, Pas­si­vi­tät stützt noch be­stehende Ver­hält­nisse. Nie­mand fragt nach Nichtwählern.

  4. Hallo Nik­ki­bude, hallo Bernhard,
    der Marsch durch die In­sti­tu­tio­nen ist keine Ge­währ für ge­sell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen. Bes­tes Bsp. die Grü­nen, die auf dem 30 Jahre an­dau­ern­den Weg zur re­le­van­ten po­li­ti­schen Größe ihre pro­gres­si­ven Wur­zeln mehr als ra­di­kal ge­kappt ha­ben: Mit­tra­gen von So­zi­al­ab­bau, Kriegs­ei­sät­zen,… Auch ge­nuin "grüne" The­men wie Elb­ver­tie­fung, Frank­fur­ter Flug­ha­fen, Braun­kohle wer­den "Sach­zwän­gen" und Macht­er­halt geopfert.
    Ge­sell­schaft­li­che Ver­än­de­rung wird nicht durch Wah­len be­wirkt! Sollte ein­mal eine pro­gres­si­vere Po­li­tik be­trie­ben wer­den, zeigt die Ge­schichte, dass die ei­gent­li­chen (wirt­schaft­li­chen) Macht­fak­to­ren schnell ge­nug und auch mit Ge­walt den sta­tus quo wie­der her­stel­len: Spa­nien, Grie­chen­land, Chile, Ar­gen­ti­nien … vor we­ni­gen Jah­ren der "kalte" Putsch gg. Lula in Bra­si­lien, Sank­ti­ons­re­gime gg. Kuba, Venezuela, …
    „In der Tat, man muss je­der his­to­ri­schen Kennt­nis er­man­geln, um nicht zu wis­sen, dass es die Re­gie­run­gen sind, die zu al­len Zei­ten sich den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen fü­gen muss­ten, aber nie­mals sie es ge­we­sen sind, wel­che ih­nen das Ge­setz dik­tiert ha­ben. So­wohl die po­li­ti­sche wie die zi­vile Ge­setz­ge­bung pro­kla­mie­ren, pro­to­kol­lie­ren nur das Wol­len der öko­no­mi­schen Ver­hält­nisse.“ K. Marx, Elend der Philosophie
    und weil's so schön ist noch dies:
    "An­de­ren et­was vor­ma­chen und sich da­bei selbst et­was vor­ma­chen das ist die par­la­men­ta­ri­sche Weis­heit im Kern." K. Marx
    "Wer zwi­schen zwei bür­ger­li­chen Re­gie­run­gen nach dem klei­ne­rem Übel sucht, be­fin­det sich in der Lage von Bu­ri­dans Esel (der zwi­schen zwei gleich gro­ßen Sä­cken Heu ver­hun­gerte), zwar nicht zwi­schen zwei Sä­cken Heu, um zu ent­schei­den, wel­cher der an­zie­hen­dere, wohl aber zwi­schen zwei Trach­ten Prü­gel, um zu ent­schei­den, wel­che die här­tere sei." K. Marx, 18. Brumaire
    „Es ist die alte Il­lu­sion, dass es nur vom gu­ten Wil­len der Leute ab­hängt, die be­stehen­den Ver­hält­nisse zu än­dern.“ K. Marx, Deut­sche Ideologie

    Trotz­dem hab ich ja ex­pli­zit nicht zum Wahl­boy­kott auf­ge­ru­fen, wollte aber mit den bei­gefüg­ten Ge­dan­ken die en­gen Gren­zen po­li­ti­scher "Mit­be­stim­mung" zeigen. 

    Mit an­de­ren Worten:
    Ich bin nicht frei und kann nur wählen
    Wel­che Diebe mich be­steh­len, wel­che Mör­der mir befehlen
    Ich bin tau­send­mal ver­blu­tet und sie ham mich vergessen
    Ich bin tau­send­mal ver­hun­gert und sie war'n vollgefressen

    Im Sü­den, im Wes­ten, im Os­ten, im Norden
    Es sind über­all die­sel­ben, die uns ermorden
    In je­der Stadt und in je­dem Land
    Schreibt die Pa­role an jede Wand
    Schreibt die Pa­role an jede Wand
    Keine Macht für Niemand!
    Keine Macht für Niemand!

    Rei­ßen wir die Mau­ern ein, die uns trennen
    Kommt zu­sam­men, Leute, lernt euch kennen
    Du bist nicht bes­ser als der ne­ben dir
    Kei­ner hat das Recht, Men­schen zu regier'n

    Ton Steine Scherben

  5. @Seldon – kom­men Sie zu uns in die reale Welt. In die­ser set­zen Men­schen ihr Le­ben aufs Spiel oder neh­men un­vor­stell­bare Stra­pa­zen auf sich, um in ka­pi­ta­lis­ti­sche Staa­ten ( be­gehrt u.A. Deutsch­land und USA) zu gelangen.
    Wä­rend so­zia­lis­ti­sche Staa­ten nicht ge­rade auf der Wunsch­liste stehen.
    Um es kurz zu ma­chen – Sel­don, Sie le­ben in ei­ner Zau­ber­welt, Au­gen auf und die Rea­li­tät zu Kennt­nis nehmen.
    Ich hatte den Ver­gleich zwi­schen So­zia­lis­mus DDR und Ka­pi­ta­lis­mus BRD. Der Marxismus/​Le­ni­nis­mus war nicht pra­xis­taug­lich (ganz vor­sich­tig ausgedrückt).

  6. Hallo Ni­cki,
    Es ging ja darum, ob Wah­len was än­dern… Grund­sätz­lich halt nicht, war meine These, Deine Re­plik ist da nicht son­der­lich ar­gu­men­ta­tiv un­ter­legt… Wenn ichs recht ver­stehe, willst Du auch nix än­dern… Aus mei­ner Sicht le­ben wir je­doch nicht in der bes­ten al­ler Wel­ten und die Per­spek­tive ist aus vie­len Grün­den düs­ter, aber so­lange es Dir gut geht, scheint ja al­les gut zu sein…

  7. … wenn die zur Zeit statt­fin­den­den Mi­gra­ti­ons­be­we­gun­gen kein Ar­gu­ment sind, weiss ich auch nicht. Ja, es geht mir bes­ser als vor 30 Jah­ren. Da ich mit der ak­tu­el­len Po­li­tik zum Teil nicht ein­ver­stan­den bin, habe ich eine Par­tei ge­wählt die mehr Mit­spra­che­rechte der Bür­ger im Pro­gramm hat.
    Was wäre denn, wenn 2/​3 der Wäh­ler die MLPD wäh­len wür­den? Ich bin im­mer­noch der Mei­nung, dass es nicht egal ist wel­che Par­teien die Re­gie­rung stel­len. WAHLEN KÖNNEN ETWAS ÄNDERN, ABER NICHT ALLES.

  8. Wenn 2/​3 MLPD wäh­len wür­den, würde Ni­cki­bude eine bunte Re­vo­lu­tion an­füh­ren und die Nato das Men­schen­recht auf gren­zen­lose Be­rei­che­rung zwi­schen Rhein und Oder zum Schutze der Zi­vil­ge­sell­schaft wie­der her bomben…

  9. Wich­tig ist wohl eher, wie wir zwi­schen den Wah­len agie­ren. Ich habe die Er­fah­rung ge­macht, dass sich durch die ge­dul­dige Dis­kus­sion und das Be­ob­ach­ten der Ar­beit der Po­li­ti­ker sehr viel be­we­gen lässt.

    Spe­zi­ell @ Seldon:

    Bitte wirf nicht al­les durch­ein­an­der. Dann taugt es nicht für den Be­weis Dei­ner ge­wag­ten The­sen, eher im Gegenteil.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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