Erster Mai – nazifrei!

Mit diesem Motto rufen verschiedene Organisationen zum Protest am Schlesischen Platz am kommenden Mittwoch auf. Der Grund, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), will dort gemeinsam mit der Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) eine Demonstration abhalten. Geplanter Beginn dieser Demo ist um 12 Uhr ebenfalls auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt.

Die NPD vertritt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. (Quelle: Bundesverfassungericht vom 17. Januar).

Offenbar scheuen die Vertreter der Partei und ihrer Jugendorganisation die Nähe zum Nationalsozialismus nicht – denn das Motto der Demonstration heißt: “Sozial geht nur national!”. Gerade erst ist die Partei mit dem Wunsch, einen menschenverachtenden Werbespot im ZDF ausstrahlen zu lassen vor Gericht gescheitert. (Quelle: Verfassungsgericht vom 27. April 2019) In Dresden können die Plakate mit dem kritisierten Spruch “Migration tötet” offenbar problemlos entlang der Ausfallstraßen hängen.

Aufruf zum Protest

Um den Neonazis lautstark entgegen zu treten, rufen mehrere Bündnisse zum Protest auf. Darunter das Bündnis “Dresden Nazifrei”, die Gruppen “Nationalismus raus aus den Köpfen”, “Hope – fight racism”, “WHAT – Stura Dresden”, der FemblockDD und die Undogmatische Radikal Antifa (URA).

Deren Pressesprecher Alex Elser sagt gegenüber Neustadt-Geflüster: “Die AfD hat die NPD quasi bedeutungslos werden lassen und im Normalfall bekommen die in Dresden wenig Faschos auf die Straße. Die Rednerliste lässt allerdings auf eine überregionale Mobilisierung schließen, was Teilnehmer*innenzahlen wie 2018 in Erfurt realistisch erscheinen lässt. Da kamen ca. 700 (Neo-)Nazis zusammen.” Für die URA sei das aber gar nicht ausschlaggebend.

Die Taktik der Rechtsaußen sei immer die Gleiche. “Die gehen da hin wo sie am meisten Widerspruch erwarten, in Dresden eben die vermeintlich linke Neustadt, und egal was passiert diese Taktik geht auf. Wenn du nicht auf sie reagierst, führt dies über kurz oder lang zu einer weiteren Normalisierung menschenverachtender Einstellungen. Wenn du reagierst, gerieren sich die Faschos ad hoc als Opfer von ‘Intoleranz’ oder ‘Meinungsdiktatur’. Wir sagen: Sollen sie rumjammern, wir spielen das Spiel nicht mehr mit! – Toleranz gegenüber menschenverachtenden Einstellungen und Taten muss Grenzen haben, soll sie nicht in Ignoranz enden!”

Zur NPD-Demonstration am 1. Mai soll auch Tomáš Vandas, ein Redner der DSSS, der „Tschechischen Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, auftreten. “Diese Partei kann als tschechisches Pendant zur NPD bezeichnet werden. Nationalistisch, rassistisch, antisemitisch – schlicht: (neo-)nazistisch”, erläutert der URA-Sprecher. In den vergangenen Jahren habe sich die DSSS besonders durch gewalttätige antiromaistische “Proteste” in Nordtschechien hervorgetan. NPD und DSSS sind gemeinsam in der rechtsextremen EU-Partei “Allianz für Frieden und Freiheit” (AFP)
organisiert, welche aktuell zwei Sitze im EU-Parlament inne hat.

Erster Mai – nazifrei!

Der Gegenprotest sammelt sich am Mittwoch (1. Mai) ab 10 Uhr auf dem Alaunplatz, anschließend soll es dann eine Demonstration durch die Neustadt geben und eine Zwischenkundgebung am Bahnhof Neustadt.

Zusätzlich hat das Bündnis “Dresden Nazifrei” eine Kundgebung direkt am am Bahnhof Neustadt angemeldet, an der Gedenktafel, die an die Deportation jüdischen Frauen, Männern und Kindern erinnert.

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