Archiv für die Kategorie „Nachrichten“

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat heute die Beschwerde der Stadt Dresden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes verworfen. Wie die Stadtverwaltung heute in einer Pressemitteilung erklärte, wird sie den Beschluss des OVG umsetzen – die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) darf marschieren, aber nicht auf der gewünschten Route. In seinem Beschluss hat das Gericht außerdem bestätigt, dass die Verlegung der Route der JLO von der Altstadt auf die Neustädter Seite vertretbar ist und den Anmeldern zugemutet werden kann. Auch die durch die Versammlungsbehörde geforderte zeitliche Beschränkung von 12 bis 17 Uhr wurde durch das Gericht bestätigt.

Damit wird ein Start des Aufmarsches am Neustädter Bahnhof sehr wahrscheinlich.

Zeitgleich werden in Dresden verschiedene Gegendemonstrationen stattfinden. Mit Unterstützung aller demokratischer Kräfte soll eine Menschenkette den gemeinsamen Willen der Dresdner ausdrücken, ihr Erinnern mit dem Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten zu verbinden. Sie soll symbolisch die Dresdner Innenstadt vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.

Das Bündnis Dresden Nazifrei hat auch eine Kundgebung am Bahnhof Neustadt angemeldet und will ab 9 Uhr ein Programm organisieren, bei dem unter anderem Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende Die Linke), Aiman Mazyek (Generalsekretär des Zentralrats der Muslime) und der Liedermacher Konstantin Wecker auftreten sollen. Auf diese Weise soll der Platz besetzt und den Nazis kein Raum gelassen werden.

Wie mir die betroffene Mutter schrieb, hat ihr jemand zwischen Freitag, dem 5. Februar 17 Uhr und Sonnabend morgen 9 Uhr hat aus dem Hausdurchgang in der Sebnitzer Straße 49 den Kinderwagen ihres acht Monate alten Sohnes samt Wintersack und Regenverdeck geklaut. Sie findet, das ist eine ziemliche Frechheit und möchte die Neustädter bei der Suche um Hilfe bitten. Also, falls jemand den abgebildeten Kinderwagen sieht, einfach ne Mail ans Neustadtgeflüster oder direkt an die Mutter kinderwagendieb@web.de

Es handelt sich um einen 8 Jahre alten grau-orangenen Gesslein-Kinderwagen. Man sieht ihm an, dass er nicht mehr der Neueste ist. Er ist generell hell- und dunkelgrau gestreift, mit orangen Akzenten (die Kante der Tasche am Verdeck und die Kante vorne am Verdeck). Teilweise ist auch schwarzes Gummi mit pyramidenförmigen Noppen verarbeitet. Das Verdeck ist innen orange und somit das Auffälligste am ganzen Kinderwagen. Er hat ein graues Gestell mit Lederriemenfederung und einem Einkaufskorb. Ein wichtiges Erkennungsmerkmal ist der“ Fox“-Aufkleber am Gestell unter dem Fußteil, denn der gehört nicht zur „Serienausstattung“.

Diese zwei Polizeimeldungen aus der Nacht zum Sonnabend trudelten gerade herein.
Fall 1: Ein 27-Jähriger versucht seine Ex-Freundin zu kontaktieren, dafür nutzt er in einem Hinterhof an der Louisenstraße Schneebälle und kleine Steinchen. Die steht aber offenbar gar nicht auf ihn und ruft die Polizei. Die Ordnungshüter kommen prompt und stellen fest, dass der Steinchenwerfer inzwischen einen 37-jährigen Mann mittels Kopfstoß verletzt hatte. Bei der Personalienüberprüfung stellten die Polizisten fest, dass gegen den verschmähten Liebhaber auch noch ein Haftbefehl vorlag. Endstation: Justizvollzugsanstalt.

Fall 2:
Die Polizei kontrolliert auf der Bautzner Straße stadteinwärts, plötzlich tuckert ein kleiner gelber Motorroller vorbei. Der junge Mann fährt ohne Licht und ohne Kennzeichen, biegt in die Alaunstraße ein und stellt seinen Roller ab. Da schnappt der Arm des Gesetzes zu und der Fahrer holte statt seines Führerscheins lieber ne ordentliche Alkoholfahne raus: 1,04 Promille. Und auch der Vortest für Betäubungsmittel schlug positiv aus. Die Beamten veranlassten eine Blutentnahme.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen und Neustädter Ortsbeirat Johannes Lichdi hat am vergangenen Mittwoch für den 13. Februar, um 10 Uhr eine Kundgebung am Albertplatz angemeldet. Auf der Webseite der Neustadtgrünen wird auf einem Plakat gefordert: “Nazis raus aus Dresden-Neustadt” Außerdem wird berichtet, dass das Ordnungsamt signalisiert habe, dass die Anmeldung nicht genehmigungsfähig sei, da der Albertplatz unter dem Gesichtspunkt des „Trennungsgebotes“ für Gegendemonstrationen zum Nazisaufmarsch gesperrt sei.

Damit will sich Lichdi nicht zufrieden geben und beharrt auf sein grundgesetzlich geschütztes Demonstrationsrecht. Er hat einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

Wie das Verwaltungsgericht Dresden gestern mitteilte, stößt die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Kundgebung gegen die Versammlungsfreiheit.
Im Wortlaut der Pressemitteilung heißt es:
“Die Beschränkung einer von der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) für den 13. Febraur 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 35/10).”

Damit bleibt es vorerst bei der von der JLO angemeldeten Aufzugstrecke, über die bislang noch keine genaueren Details bekannt sind. Nach Medienberichten soll der Startpunkt am Hauptbahnhof sein. Gegen den Beschluss will die Stadtverwaltung Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.

Wie die Polizei soeben meldet, wurde gestern Abend gegen 22 Uhr einen 29-jähriger Randalierer auf der Kamenzer Straße festgenommen. Mehrere Anwohner hatten bei der Polizei angerufen und von einem jungen Mann berichtet, welcher an der Sebnitzer Straße und der Kamenzer Straße herum grölte, gegen Autos trat und Mülltonnen umwarf. Der Weg des Missetäters war für die Polizei leicht nachzuvollziehen. Auf der Kamenzer Straße hatte er den Inhalt von mindestens drei Mülltonnen auf der Fahrbahn verteilt. In Höhe des Netto warf er beim Eintreffen der Beamten zwei Plastikstühle auf die Fahrbahn. Die Polizisten stellten den jungen Mann zur Rede, der war sich keiner Schuld bewusst beleidigte die Polizisten und krakeelte weiter. Da er viel blauer war als die Ordnungshüter in ihren neuen Uniformen, wanderte er mitsamt seiner 1,76 Promille für eine Nacht ins Kittchen.

Wie der Verein Bürger.Courage soeben in einer Pressemitteilung erklärt, kritisiert er scharf die Entscheidung der Stadt Dresden, die Kundgebung tausender Neonazis am 13. Februar zum Bahnhof Neustadt zu verlegen. „Die Vorstellung, dass Rechtsextreme nun ausgerechnet an jenem Ort aufmarschieren sollen, an dem von 1942 bis 1944 die Züge in die Konzentrationslager nach Auschwitz und Theresienstadt losrollten, macht uns sprachlos“, sagt der Vereinsvorsitzende Christian Demuth. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wie die Polizei soeben meldet, wurde gestern Abend ein 49-jähriger Mann auf der Königsbrücker Straße mit einem Leimeimer geschlagen. Der Mann hatte bemerkt, wie drei junge Männer an einer Hauswand ein Plakat mit einem Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar ankleben wollten. Er sprach sie an und forderte sie auf dies zu unterlassen. Daraufhin nahm einer der Jugendlichen den Leimeimer und schlug auf den 49-Jährigen ein. Durch den Eimer wurde er im Gesicht und an der linken Hand verletzt. Der Leim beschmutzte dem Geschädigte die Kleidung. Die drei Täter entkamen unerkannt auf der Königsbrücker Straße in Richtung Bischofsweg.

Wenn am 13. Februar Neonazis am Bahnhof Neustadt auflaufen, werden sie auch mit dieser Gedenktafel konfrontiert.

Die Gedenktafel am Neustädter Bahnhof, die an das Schicksal Dresdner Juden erinnert, wurde am 27. Januar 2001 vom damaligen Oberbürgermeister Herbert Wagner enthüllt. Die Inschrift lautet: “Im Nationalsozialismus war der Güterbahnhof Dresden-Neustadt Ausgangspunkt oder Zwischenstation für viele Deportationen von jüdischen Frauen, Männern und Kindern. Im Oktober 1938 begann hier die Abschiebung von 724 Dresdner Juden nach Polen. Mit Zügen der Deutschen Reichsbahn erfolgte zwischen 1942 und 1944 ein großer Teil der Transporte in die Gettos Riga und Theresienstadt, in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau sowie in andere Konzentrationslager”

Die Tafel besteht aus drei Elementen: aus zwei Stahlplatten und einer Glasplatte, die diese optisch miteinander verbindet. Auf die Glasplatte wurde per Sandstrahl ein Psalm in Hebräisch und in Deutsch aufgebracht. Außerdem sind in das Glas sechs Pflastersteine eingelassen. Diese symbolisieren zum einen die Opfer, zum anderen aber auch die Gefährdung von Leben. In den Gehweg – in Sichtbeziehung zur Tafel – wurde ein einfacher bronzener Davidstern eingelassen.

So wie es derzeit aussieht, wird es wohl am 13. Februar einen riesigen Aufmarsch von alten und neuen Nazis am Bahnhof Neustadt geben. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hat wie in den vergangenen Jahren einen Trauermarsch durch Dresden angemeldet. Die Stadtverwaltung hat den Trauermarsch verboten und der JLO nun eine Kundgebung erlaubt und ihr dafür den Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt zugewiesen. Dagegen zogen die Anmelder vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Dresden muss nun entscheiden, ob die Nazis doch marschieren dürfen.

Die Neo-Nazis haben vor Kurzem auf dem Dammweg schon mal eine Visitenkarte hinterlassen, am vergangenen Wochenende hatten bislang unbekannte Täter dort Hakenkreuze und Parolen hingeschmiert. Diesen Beitrag weiterlesen »