Landesdirektion widerspricht Stadtrat

Freiraum Elbtal nach dem Bulldozerbesuch

Freiraum Elbtal nach dem Bulldozerbesuch

Die Stadtratsentscheidung zum Marina-Garden-Projekt an der Leipziger Straße ist ungültig. Das gab die Landesdirektion Dresden (LDS) gestern bekannt. Damit hat die Projektleiterin Regine Töberich, die auf dem Gelände gern Wohnungen errichten möchte, vorerst Recht behalten. Sie hatte im Februar auf Nachfrage erklärt, dass der Beschluss ihrer Ansicht nach rechtswidrige Elemente enthalte.

Visualisierung Marina Garden

aktuelle Visualisierung Marina Garden

Die Begründung des Landesdirektion, die als übergeordnete Behörde Stadtratsbeschlüsse kippen kann: Der Beschluss sei rechtswidrig, weil die Linke-Stadträtin Jacqueline Muth mit abgestimmt habe. Muth war lange Zeit Sprecherin des Vereins „Freiraum Elbtal“ und bis zuletzt Vereinsmitglied. Der Stadtratsbeschluss vom 22. Januar schrieb für die Fläche eine Nutzung vor. Konkret sollte im südöstlichen Bereich des Flurstücks eine am Bestand orientierte, schonende Sanierung eines öffentlich zugänglichen Freiraums für Ateliers, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Stadtteilkultur geplant werden. Der Beschluss hatte damals schon Politiker von CDU und FDP auf die Palme gebracht – entsprechend äußerte sich jetzt der Kreisvorsitzende der Dresdner CDU, Christian Hartmann: „Das ist eine schallende Ohrfeige für die von André Schollbach und Johannes Lichdi betriebene Klientelpolitik zugunsten eines einzigen ‚Künstler‘-Vereins.“ Das Zustandekommen dieses Beschlusses am 22. Januar 2015 sei an Rechtswidrigkeit nicht zu überbieten und die Bewertung der Landesdirektion Sachsen nur folgerichtig. Die derart gescholtene Politikerin Jacqueline Muth kann zu dem Sachverhalt noch gar nicht so recht Stellung beziehen. „Mir liegt der Bescheid nicht vor, ich wurde von der Landesdirektion nicht befragt. Meiner Meinung nach liegt Befangenheit nicht vor“, erklärt sie auf Nachfrage.

Welchen Einfluss diese Entscheidung der Landesdirektion jetzt auf die Ausfertigung der eigentlich schon am 23. Januar fälligen Baugenehmigung hat, ist allerdings unklar. Grünen-Stadtrat und Rechtsanwalt Lichdi fühlt sich nicht getroffen: „Es geht uns nicht um Frau Muth, sondern um den Hochwasserschutz.“ Schade sei, dass es die CDU geschafft habe, ihre Landesdirektion für sich zu instrumentalisieren. „Wir werden den Entscheid der Landesdirektion prüfen, zur Not stimmen wir eben nochmal neu ohne Frau Muth ab“, so der Grünen-Politiker, der die Aktion in den Bereich des Oberbürgermeister-Wahlkampfes verweist.

Vor Ort auf dem ehemaligen Freiraum-Gelände haben die Eigentümer inzwischen mittels Bulldozer Tatsachen geschaffen. Etliche der Nebengebäude wurden zerstört oder unzugänglich gemacht. Wann das Thema wieder in den Stadtrat aufgenommen wird, ist derzeit noch unklar. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 19. März steht bislang weder der Puschkin-Park noch Marina Garden.

Fast alle Nebengebäude wurden zerstört oder unzugänglich gemacht.

Fast alle Nebengebäude wurden zerstört oder unzugänglich gemacht.

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15 Kommentare zu “Landesdirektion widerspricht Stadtrat

  1. Fidel
    5. März 2015 at 15:37

    „Meiner Meinung nach liegt Befangenheit nicht vor.”

    Das bringt’s doch gut auf den Punkt: Merkbefreit… fängt auch mit „M“ an. ;-)

  2. unwichtig
    5. März 2015 at 16:24

    Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die betroffene Stadträtin ein ideelles Sonderinteresse an der Entscheidung gehabt hätte, ist nicht ersichtlich wie dadurch zu den Zeitpunkt (!) für den Verein ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil hätte entstehen können. Aber selbst wenn es so wäre: Nach Auffassung des BVerwG legen vorbereitende Beschlüsse des Bebauungsplanbeschlusses (Offenlegung usw) diesen NICHT verbindlich fest, mit der Folge, dass im Falle der Mitwirkung befangenen Ratsmitglieder sich die Befangenheit nicht auf den Bebauungsplanbeschluss selbst durchschlägt. D. h. Entweder war Inkompetenz oder böswilliges Parteienkalkül am Werk..

  3. Alaune
    5. März 2015 at 16:29

    ick findet jut so

  4. E-Haller
    5. März 2015 at 16:33

    Oh Mann. Frau Muths krude Rechtsauffassung habe ich ja schon damals auseinandergenommen (falls „s“ dies jetzt liest: da steht auch noch eine Antwort aus). Aus dem Bauch raus: natürlich liegt da eine Befangenheit vor.

    Laut Gemeindeverordnung hätte auch einfach die OB befragt werden können, ob eine Befangenheit vorliegt. An die Entscheidung hätte ich mich dann gehalten. Dazu müsste man natürlich mal in die Gemeindeordnung geschaut haben. Aber befangene Politik – das machen ja immer die anderen…

    Eigentlich bin ich ja „Sympathiesant“: aber SOLCHE Aktionen schaden dem Ansehen der neuen Stadtratsmehrheit ungemein. Ich hoffe, die kommen irgendwann weg von der verkrampften „wir-sind-die-guten“-Politik.

  5. 5. März 2015 at 16:54

    Anton, im Satz, der mit „Konkret“ beginnt, ist irgendwie der Satzbauwurm drin.

  6. 5. März 2015 at 17:01

    Danke … jetzt müsste es passen.

  7. E-Haller
    5. März 2015 at 17:08

    In der DNN macht ein Kommentator darauf aufmerksam, dass sogar noch mehr Kalkül dahinterstecken kann:

    Demnach hätte RRG damals ohne Frau Muth keine Mehrheit gehabt, jetzt wäre dem so, da OB Orosz als Stimmberechtigte „weggefallen“ ist.

    Das würde Lichdis „zur Not stimmen wir eben nochmal neu ohne Frau Muth ab“ in ein anderes Licht stellen.

  8. nepumuk
    5. März 2015 at 17:47

    Oh mann, merkts noch jemand? Schon vor Tagen begann die OB-Wahlkampf-Schlammschlacht!!! Die CDU muss nun aus allen Rohren pfeifen, denn sie sieht ihre letzte Großstadt-Konserve davonfließen. Auch ist hinlänglich bekannt, daß die Aufsichtsbehörde nicht nur personell parteinah ist sondern als langer Arm der CDU mißbraucht wird.
    Hier liegt allein ein formeller Fehler vor, dessen Beanstandung noch nicht juristisch geprüft ist. Aber diese Formalie (sowas kommt übrigens zu Unmengen in Verwaltungsakten vor) stellt hier die Grundsätze für das Areal in keinster Weise in Frage. Ausserdem ist die Verwaltung und nicht der Stadtrat Initiator des B-Plans. Hier gehts, wie schon gesagt, ausschließlich um Hochwasserbelange. Es ging und geht nicht um den Freiraum und nicht um Bauprojekte. Es ist ja schon grotesk, wieviel Fehlinformationen den Dresdnern alltäglich reingestopft werden.
    @ E-Haller: Auf DNN-Kommentare hinzuweisen, ist nun doch weit unter deinen Möglichkeiten. Vielleicht sollte man auch nochmal drüber nachdenken, ob Frau Muth denn wirklich die große Gefahr für Abendland und Weltfrieden ist, oder ob die Gefahr nicht doch aus einer gaaanz anderen Ecke kommt.

    Hier gehts allein um Hochwasserschutz, es wird noch Jahre dort nichts passieren – alles andere ist politische Irreführung. Diese Schlammschlacht quer durch den Gemüsegarten wird uns die nächsten Monate begleiten.

  9. Fidel
    5. März 2015 at 19:03

    Hier geht’s allein um Hochwasserschutz? Dass ich nicht lache! :-D

    Kürzlich war das Thema Hochwasserschutz (und Gewässerqualität) der Prießnitz Thema im Ortsbeirat Neustadt. Und was kam da von den Grünen und Linken im Ortsbeirat, als es um die mögliche Enteignung von (zahlreich anwesenden) Kleingärtnern ging? Dreimal dürft ihr raten! Klientelpolitik, ick hör Dir trapsen.

    Ja, so ist das, wenn man nicht nur die Gestaltungsmehrheit hat, sondern auch die damit verbundene VERANTWORTUNG trägt: Man muss mit Kritik umgehen (können). Und von Kritikfähigkeit kann ich bei RGR weit und breit nichts sehen.

    Bleibt festzuhalten: Die König_innen sind nackt, innen wie außen bzw. entblättern sich langsam vor dem Publikum. Und es ist mitunter recht hässlich, was man da zu sehen bekommt. O_o

  10. E-Haller
    6. März 2015 at 14:37

    @ nepumuk: Warum soll ich die Aussagen von DNN-Kommentatoren anders werten als z.B. Deine? Die Hintergrundgeschichte erscheint mir erstmal plausibel, Du darfst sie gern wiederlegen.

    Wie gesagt: eigentlich bin ich eher bei RRG, wenn die aber anfangen, solche Ränkelspielchen nötig zu haben (natürlich immer unter dem Motto: „wir dürfen, weil es für die richtige Sache ist“) – dann hört es für mich auf.

    Zum Thema Hochwasser: es mag sein, dass es dort primär um die Hochwasserproblematik geht. Leider ist im Beschluss davon nichts zu lesen – sondern davon, eine auf den „Freiraum“ zugeschnittene Nutzung weiter dort zu belassen.

    Andererseits ist mir noch im Ohr, dass die ja „ach so CDU-affine“ LD aus Hochwassergründen das Hafencity-Projekt gestoppt hat.

  11. Dirk
    6. März 2015 at 15:47

    die dnn selbst antwortet auf den Kommentar unter ihrem Artikel:

    [9] DNN-Online 05.03.15 17:17

    @holger. Dieser „Hintergrund“ ist schlicht falsch. Auch mit Teilnahme der Oberbürgermeisterin hatte rot-rot-grün eine Mehrheit von zwei Sitzen im Stadtrat. Auch ohne eine Teilnahme von Frau Muth an der Abstimmung hätte sich an den Mehrheitsverhältnissen demnach nichts geändert.

  12. E-Haller
    6. März 2015 at 17:02

    @ Dirk: Danke für die Info (ich habe bei der DNN nicht weitergelesen, weil es ja unter meinen Möglichkeiten ist ;) ).

    Bleibt die Frage, warum sie unbedingt mit abstimmen wollte – statt die „Größe“ (oder Selbstverständlichkeit) zu zeigen, sich selbst als befangen einzuordnen. So dürfte der politische Schaden größer sein, als der Nutzen.

  13. nepumuk
    6. März 2015 at 17:46

    @E-Haller: Ja, unter deinen Möglichkeiten, die wir hier schon erleben durften. :) Ichs sahs jetzt auch: ausgerechnet der dnn-Kampfkommentator stellte die Behauptung auf. Warum anders werten, E-Haller? Stimmt einerseits, aber unfundiertes Interessegeleitetes in der dnn-spalte ist doch bitte schon zu unterscheiden. Hier diskutieren wir immerhin, wenn auch begrenzt im Rahmen der geringen Möglichkeiten. Bisher hat RRG fast durchweg komfortable Abstimm-Mehrheiten gehabt, was nützt also die eine Frau Muth? Nun steht auch die Frage im Raum, ob Stadträte Projekte in ihren jeweiligen Stadtteilen generell nicht mehr beschließen können (zB ne Straßensanierung) – wegen Befangenheit? War also ein klares Wahlkampfgerassel unter Mißbrauch der hörigen LD. Im übrigen ist die Kompetenz des Personals der LD ohnehin schon lange „angekratzt“, um es mal diplomatisch zu sagen. Völlig unerheblich was hier nun rauskommt, es ändert nichts an der Sachlage.

    Was meinst du mit Beschluss? Das sind Ergänzungsanträge zum B-Plan-Verfahren der Verwaltung – was draus wird: unklar.
    Um zum Hochwasser nochmal zu präzisieren: das Medienbild zu all den Bereichen ist durch Ahnungslosigkeit verzerrt, ich meinte daher und mache seit längerem schon drauf aufmerksam, daß es hier zunächst nur, allein und ausschließlich um Hochwasserschutz geht. Dieses Thema liegt hier rechtlich an und sonst gar nix – keine Töberich, kein Freiraum, kein sonstwas.
    Insofern werden wir sehen, wer zuletzt lacht (Fidel).

    Warum verfallen jetzt plötzlich einige der Irrung, hier würden „Ränkespielchen“ oder „Klientelpolitik“ betrieben? Ja was glaubt ihr denn, was eine Generation lang bisher der Fall war in Dresden? Was glaubt ihr was „Macht auf Zeit“ ist? Es sind immer harte Interessenlagen, die auch noch unterschiedlicher nicht sein können. Unser ganzes System ist davon charakterisiert. Soll jetzt bei RRG rechtsbraun-christliberale Begeisterung entstehen?. Dabei nehmen sich die Vorhaben von RRG geradezu lächerlich aus, verglichen mit der anderen Seite.
    Ansonsten sehe ich in Fidels erneutem Überschwang keine besondere Notwendigkeit, darauf einzugehen. Es bleibt subjektive Erfahrung in den Sitzungen, ok, aber meines Wissens hat sich bisher keine Partei im OBR gegen eine notwendige Teilräumung der Prießnitz-Kleingärten ausgesprochen. Die Grünen wollen nur den Erhalt – soviele KG wie möglich – geprüft wissen. Mehr als die Hälfte kommt ohnehin weg. Also ich sehe weit und breit keine nackschen Könige oder Königinnen, lieber Ratsreporter Fidel.

  14. E-Haller
    6. März 2015 at 22:53

    @ nepumuk: Es ist doch nicht so, dass sich die Befangenheit aus bloßem bewohnen eines Stadtteiles ergibt. Sie ist in dem Verein ne große Nummer, welcher bei Erfolg direkt davon profitieren würde. Ggf. geht es sogar um die persönliche Wohnsituation. Sicherlich ein Grenzfall, aber auch keine grobe Fehlentscheidung des LD.

    Und natürlich ist das Hauptproblem momentan der Hochwasserschutz (zu dem sich das LD klar positioniert hat). ABER: man sollte immer beachten, was beim einfachen Bürger hängenbleibt. Dem ist egal, was da konkret hintersteht. Und das hätte man ohne Probleme umgehen können. Zudem ist Frau Töberich keine Doofe und nutzt sowas geschickt aus. Auch das hätte man umgehen können.

    Ich sag damit nur: ich verstehe es nicht. Wenn ich schon drauf hingewiesen werde und die Mehrheit zudem da ist – warum lasse ich „das Geschmäckle“ dann erst aufkommen?

  15. nepumuk
    7. März 2015 at 08:28

    @e-haller: Ok, ich könnte obiges erklären, nützt aber nichts, daher nur kurz: Ich hoffe du kennst unser polit. System und seine Perfidität? Ist also völlig normaler Vorgang (hier seitens CDU), besonders im Wahlkampf, warum soll ich als Politikerin den Stichen meines Gegners nachgeben? Auf jeder Sitzung kanns zig solcher Offerten geben. Du gehst explizit für deine Themen in die Politik, und dann wirst du runtergemacht, so läufts und im Grenzbereich wirds juristisch geprüft – so what. Ist doch klar, dass kaum noch jemand sich „Politik“ antut.

    Was der einfache Bürger mitbekommt, ist doch nun wirklich ziemlich wumpe, besonders wenn er von einer solch kompetenten Lokaljournallie allumfassend desinformiert wird. Leider müssen die Leute es glauben, man siehts an der Widerkäuung in den Kommentaren – egal. LD hat beim HW-Schutz nix zu tun, es gab auch noch keine „Hafencity“ zu stoppen. Relevante Akteure seit der Flut 2013: Umweltministerium (obere Wasserbehörde) und Stadtverwaltung. Das Thema Elbufer liegt beim Freistaat, der hat keine Eile, arbeitet derzeit eine neue HW-Richtlinie aus. Bis dahin gilt: Bauverbot! Liegt das Regelwerk vor, wünscht die Stadt einen Gebietsschutz, muss den aber selbst finanzieren, hat aber kein Geld, muss also mit Investoren kooperieren, die eigenen Objektschutz machen wollen usw. usf. Diese Verhandlungen stehen noch aus und werden Zeit und Planungsabläufe erfordern. Umweltamtschef Korndörfer stand Juni 2013 (ich glaube) an der Leipziger mit in der Brühe und hat übelst Schiss bekommen und ist seither „flutgezeichnet“: er denkt nicht daran, hier irgendwelchen schnellen Investinteressen nachzugeben, dieser gute Mann ist der eigentliche Widersacher gegen Frolln Töbi. Derzeit ist es die ob. Wasserbehörde, künftig ist es Korndörfer. Was die Stadtpolitik hier (medien)fabriziert, ist gelinde gesagt, schönes Nebentheater.

    Apropos „Geschmäckle“: alles ist voller Geschmäckle – immer und überall – das ist unsere Gesellschaft. Warum tun wir immer so erstaunt über Logisches, Folgerichtiges, eigentlich Normales? Egal.

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