Horst (FDP) attackiert RGRO

Ortsbeirätin Benita Horst - Foto: Archiv/T. Strahl
Ortsbeirätin Benita Horst – Foto: Archiv/T. Strahl
Ortsbeirätin Benita Horst von der FDP läuft sich schon mal warm und kritisiert die Rot-Grün-Rot-Orange Koalition (kurz: RGRO) im Stadtrat mit harschen Worten. Es geht um die nachträglich auf die Tagesordnung gehievte Königsbrücker Straße.

Der wohl niemals enden wollenden Debatte um den Ausbau des Flughafenzubringers mit Boulevard-Flanier-Charakter hatte die neue Stadtratsmehrheit der Fraktionen SPD, Grüne und Linke (mit Piraten) am 24. Oktober die Varianten 8.1 und 8.2 nachgereicht und den Stopp der bisherigen Planungen beantragt. (Neustadt-Geflüster vom 24. Oktober 2014). Die FDP-Ortsbeirätin kritisiert nun sowohl die späte Einreichung des Antrages als auch dessen inhaltlichen Forderungen.

Es sei ausreichend Zeit gewesen, den Antrag fristgerecht auf die Tagesordnung des Ortsbeirates zu setzen. Benita Horst: „Zudem kann ich beim besten Willen keinen Grund erkennen, der für die Dringlichkeit des Antrages spricht. Die Antragsteller haben es scheinbar verbummelt, dafür zu sorgen, dass ihre Initiative rechtzeitig im Ortsbeirat behandelt wird. Eine Dringlichkeit ist jedenfalls nicht gegeben. Immerhin liegt ein gültiger Stadtratsbeschluss zur Sanierung der Königsbrücker Straße vor – ein Beschluss der von einem demokratisch gewählten Gremium mehrheitlich gefasst wurde.“

Wartet seit knapp 20 Jahren auf die Sanierung: Die Königsbrücker Straße. Foto: Archiv
Wartet seit knapp 20 Jahren auf die Sanierung: Die Königsbrücker Straße. Foto: Archiv
Auch habe die neue Stadtratsmehrheit die Sachlage anscheinend immer noch nicht verstanden. So sehr sie es als Vertreterin der Neustädter FDP auch bedauere: Eine Sanierung im Bestand – also innerhalb der Bestandsbordlagen – sei aufgrund der aktuellen baurechtlichen Anforderungen an den Straßenbau nicht möglich.

Die erneut aufgemachte Debatte um die Sanierung der Straße sei verantwortungslos. Denn Mittelstreifen für Fußgänger nennt Benita Horst „ideologisch motivierte Mätzchen“, die lediglich das „kabarettistische Talent der Antragsteller“ offenbaren würden. Mit verantwortungsvoller Kommunalpolitik oder gar mit „Stadtteilverträglichkeit“ habe das Ganze nichts zu tun. Vielmehr würden ihrer Ansicht nach dann im Stau stehende Straßenbahnen und Pkw die Neustadt endgültig trennen. „Die Pläne von Rot-Grün-Rot bedeuten mehr Dreck, Staub und Lärm durch vorprogrammierten Stau auf der Köbrü“, ist Horst überzeugt.


Anzeige

fittogether

Inhaltlich sind die Statements von der Ortsbeirätin nicht neu. Der scharfe Tonfall überrascht jedoch. Für eine spannende Sitzung am Montag ist gesorgt, vor allem wenn der Neu-Ortsbeirat von der AfD, Stefan Strauß, noch seine Lieblingsvariante von einer unterirdischen Straßenbahn ins Spiel bringt (Interview vom 15. Mai 2014).

29 Kommentare zu “Horst (FDP) attackiert RGRO

  1. Bettina, mach‘ Dich doch nicht zum Horst! (‚tschuldigung, aber der musste sein)…

    Als Anwohner der Königsbrücker Straße kann man es eigentlich nur als verantwortungslos bezeichnen, wenn die Gutste in ihrer kleinstparteiideologisierten Ahnungslosigkeit getreu dem beleibten Vorsitzenden (ihr wisst schon, der Brückensanierungs-Verhinderer und fanatischer Straßenbahnfeind) allen Ernstes eine Variante propagiert, die unsere Straße auf den einzigen Zweck einer Rennpiste vom Norden in die Stadt reduziert. Da hat die gute Bettina wohl etwas falsch verstanden, oder sieht sie sich als Ortsbeirätin für Klotzsche, Weixdorf oder Langebrück?

  2. Also ich hasse zwar die FDP abgrundtief, aber ich kann Horst nur zustimmen, irgendwann muss auch mal Schluß sein mit zerreden. Ich benutze jeden Tag die Waldschlößchenbrücke und kann mich noch gut erinnern was da über Jahre hinweg los war. Vorallem wenn ich Nachts die 30 aufleuchten sehe, wird mir immer wieder klar, das man sich nicht einer Ideologie wegen als Gesellschaft erpressen lassen darf, sondern am Ende Mehrheiten zählen müssen. Und wer da keinen Bock drauf hat muss ja nicht in ner Demokratie leben! Auch wenn’s teuer und unnütz ist, ich denke da muss ein Volksentscheid her.

  3. Debatten, auch in scharfem Tonfall, gehören genauso zur Demokratie wie Beschlüsse. Und wenn sich neue Erkenntnisse (wie z.B. sinkendes Verkehrsaufkommen durch neue Strecken) ergeben, ist es meines Erachtens sogar geboten, früher getroffene Beschlüsse noch einmal zu überprüfen. Alles andere wäre verantwortungslos.
    Ich denke, es ist jedem klar, dass es eine „ideale“ Variante nicht gibt. Also muss eine Variante her, die möglichst viele Belange so gut wie möglich berücksichtigt und abwägt.

  4. @Oli: bei Volksentscheiden über Verkehrsprojekte besteht das grundsätzliche Problem, das die, die nur durchfahren wollen, immer mehr sind als die, die da wohnen und leben wollen. Wenn man das Instrument Volksentscheid demnach konsequent anwendete, könnte man bald nirgendwo mehr gut wohnen, aber überall gut durchfahren. Ist das das Ziel?
    Vernünftige Stadt- und Verkehrsplanung kann nicht durch direkte Demokratie ersetzt werden, und Fachkompetenz nicht durch Abstimmungsmehrheiten.

  5. Ich kenne einen niedlichen „Beagle“, und wie ist wohl dessen Name? Richtig, sie nannten ihn Horst! Immer, wenn ich von „Benita Horst“ was höre, schießt mir automatisch das Bild dieses Hundes mit seinen Dumbo-Ohren in den Kopf, ohne das ich mich dagegen wehren kann. ;D

  6. Wenn ich mich rechte erinnere war es ein FDP-Minister, der auf die glorreiche Idee kam, den quasi-vierspurigen Kompromiss platzen zu lassen. Er hat die Diskussion neu entfacht und damit eine Sanierung noch vor der Wahl verhindert.

    Also Frau Horst, mal an die eigene Nase fassen statt wild umsichzuschlagen!

    Die Königsbrücker war ein Schwerpunkt im Wahlkampf, klar dass die Gewinner nun hier das einfordern, was sie auf Ihre Fahnen geschrieben haben und was die Stadt schon lange hätte tun müssen: auch die Alternativen zur CDU-FDP getrieben Autozentrierten Ideologie ernsthaft zu untersuchen.

  7. zum vorwurf zerreden bzw. verzögern:

    der letzte kompromiss war tatsächlich nur das „kleinere übel“ – eine lösung, die eben mit den ganzen betonköpfen nicht anders möglich war. nach jahren sah man das ein und eine nächste wahl konnte dabei nicht berücksichtigung finden.

    nun gabs aber einen deutlichen wechsel und daher die möglichkeit, sogar einen erwünschten ausbauzustand anzustreben. den „faulen kompromiss“ kann man doch jetzt nicht aufrechterhalten oder gar zum maßstab machen.

    politverhältnisse ändern sich manchmal, theoretisch kann das alle 4 jahre vorkommen, aber hier war es für dresden das erste mal nach 15 jahren. faules zeug kann nun korrigiert werden – auch gemäß des wählerwillens – da wird sich doch niemand die butter vom brot nehmen lassen. die „bürgerlichen“ fordern nun das, was sie dem politischen gegner selbst nie zukommen lassen haben: mitspracherecht.

    zunächst gehts doch hier nur um transparenz: eine alternativplanung muss endlich her und alle zugehörigen berechnungen. derzeit ist doch überhaupt nicht spruchreif, dass eine „stau-variante“ droht. sollte sich eine erfordernis für vier spuren ergeben, wird RGRO diese auch beschließen. das haben sie doch schon gesagt. verkehrswissenschaftlich anzunehmen ist eine solche erfordernis allerdings eher nicht.

    vernünftige alternativen, die auch noch kostensparend sein können, wurden bisher (und nicht nur hier) unlauter und volksverdummend verhindert. es kommt also endlich vernunft in die sache. gut so.

    etwaigen sektierern und zerredern sollte nicht so eine ausführliche plattform gegeben werden. den 3,6 prozent stehen nunmal nur 3,6 äquivalenzzeilen im neustadtgefüster zu. eigentlich müsste hierfür sogar das neustadtergebnis herangezogen werden. dann wärs wohl nicht mal eine äqui-zeile.

  8. @ein anderer stefan:

    Im Grunde sehe ich das ähnlich. Allerdings gibt es kleine Unterschiede zwischen einer „Diskussion in scharfem Tonfall“ und Unsachlichkeit, die gerade in Forums“diskussionen“ immer wieder durchschlägt. Und das andere ist: es werden hier solange alle möglichen Belange durchdacht und berücksichtigt werden, dass überhaupt keine Entscheidung mehr getroffen wird.

  9. Was Bernhard sagt zum Thema Volksentscheid ist richtig. Das klappt nur dann sinnvoll, wenn man eine Abstimmungspflicht einführt, zumindest bei Themen, die nicht alle betreffen.

    Zudem haben wir nun mal eine parlamentarische Demokratie, in der letztlich die gewählten Abgeordneten die Entscheidungen treffen müssen. Dass diese Entscheidungen sich sowohl am Wählerwillen wie an den Gegebenheiten orientieren sollten, steht außer Frage. Dass das nicht immer der Fall ist, ebenso.

  10. @ Bernhard: “Vernünftige Stadt- und Verkehrsplanung kann nicht durch direkte Demokratie ersetzt werden, und Fachkompetenz nicht durch Abstimmungsmehrheiten.” Klar, so ist es nur steht man dann immer vor dem Problem, das jemand meint das er noch Fachkompetenter ist als ein anderer Fachkompetenter. Da kannste auch die Leute in Prolis über die Kö abstimmen lassen. Für mich gibt’s da wenige Unterschiede. Denn man sollte doch meinen, die sinnvollste Variante ist es einen Stadtplaner daran zu setzen und dann los… Aber stattdessen entscheiden Mehrheiten die auch nur Ihre eigenen Interessen im Kopf haben und von der Sache ernsthaft ganausoviel Ahnung haben wie ich. Ich find das alles murx…

  11. Uahahaha,

    mach‘ die MÜCKE, HORST, Du BLÖDNER!

    Verliebt in SACH(s)EN?

    @Anton: Zensier‘ das ja nich, sind deren Wahlkampfslogans…

  12. @Oli: Und da entsteht wieder das nächste Problem. Setze 3 Stadtplaner an das Thema und du erhälst 4 Varianten. (Ich weiß, dass das Sprichwort anders geht). Und wer soll entscheiden welcher (parteinaher) Stadtplaner derjenige ist welcher da planen darf?
    So verschiebt man das Ganze Dilemma nur um eine Instanz.

    Wenn die gutste mal was für den Stadtteil tun möchte, kann sie sich ja mal um den massiv gestiegenen Durchgangsverkehr auf dem Bischofsweg kümmern. Was hier jeden morgen abgeht ist echt nicht mehr normal.

  13. Leidliches Thema. Allerdings noch nicht so richtig zu Wort kamen jene, die auf der Rothenburger und Görlitzer wohnen, auch aufm Bischofsweg. Wenn die Köbrü zur grünstreifenorientierten Anwohnerstraße wird, dann steigt automatisch der Schleichverkehr durch diese Straßen.

    Vielleicht könnte man auf dem Grünstreifen noch paar Pferde einplanen, dann klappt’s auch mit dem Erhalt der historischen Reitwege für unseren Lichdi :-)))

  14. Eine Straßenbahn, die mit den Autos im Stau steht, verspielt ihr Plus an Attraktivität.Ich kann die Grünen in diesem Punkt absolut nicht verstehen. Autos, die trotzdem versuchen, irgendwie vorbeizukommen, stellen eine Gefahr dar. Von den Abgasen, die bei einem zu schmalen Ausbau wegen Stau entsteht, ganz zu schweigen. Was spricht eigentlich, mal abgesehen davon, dass es wohl die Falschen vorgeschlagen haben, gegen einen soliden Ausbau, der den Interessen aller Verkehrsteilnehmer entgegenkommt?

  15. Wir bekommen jetzt eine *Sondersitzung* im Ortsbeirat in zwei Wochen. Eine Sitzung, ein Thema, #Koeni! Kommt da hin und lasst uns diskutieren!

    Meine Meinung: Vierspurig (V7) geht laut Richtlinien (RASt06) erst bei ueber 22.000 Autos pro Tag los. Die Koenisbruecker liegt ueberall darunter (Schauburg: ca. 14.000 Kfz/Tag), … und wird nach Verkehrsentwicklungsplan in den naechsten 20 Jahren *immer* darunter liegen.

    Wer mir das fundiert widerlegen kann bekommt ’ne Mate oder ein Bier von mir.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.