Fünf Fragen an Arnold Vaatz (CDU)

Arnold Vaatz will zum fünften Mal hintereinander das Direktmandat für die CDU in Dresden gewinnen. Er tritt im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II an, zu dem auch die Dresdner Neustadt gehört. Vaatz ist seit 1998 Mitglied des Bundestages und wird es auch bleiben. Sollte es bei den Erststimmen eine Überraschung geben, sichert ihm der zweite Platz auf der Landesliste seiner Partei den Wiedereinzug.

Seit der Wende ist der Diplommathematiker mit dem Befähigungsnachweis zur freien Wortverkündigung (nach einem Theologie-Fernstudium) in der Politik aktiv. Vaatz ist Jahrgang 1955, verheiratet und hat vier Kinder. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist er für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur, Aufbau Ost und Menschenrechte zuständig.

Die Online-Journale Neustadt Geflüster und Pieschen Aktuell haben acht Bewerber um das Direktmandat zum Interview eingeladen. Sieben Antworten liegen bereits vor. Hier Teil VII unserer Serie.

Ein Teil Ihrer Wähler wohnt in der Dresdner Neustadt. Wenn Sie einem Ihrer künftigen Bundestagskollegen den Stadtteil kurz beschreiben sollten, wie würden Sie sich ausdrücken?

Aufregend. Die Energie von und mehreren Schichten Gründergeist übereinander: Die innere Neustadt Augusts großer Entwurf der neuen Königsstadt mit Königstraße und Hauptstraße, die einschüchternde Distanz der Ministerialgebäude, Beamte mit wichtiger Miene, und nach ein paar Schritten das Gegenteil: Die äußere Neustadt. Wenig Bomben, das alte Dresden, die einen Läden neu, die anderen mit dem Hauch der zwanziger Jahre, morsche und wieder aufgepäppelte Gründerzeitvillen, Hinterhöfe, strenge Gerüche, die Erfindung der Milchschokolade zwischen Jordan- und Timäusstraße, pulsierendes Leben, Krach bis nachts, ein Eldorado für schräge Typen, graffitiverschmiert, ein Magnet für Individualisten. Der brave Bürger hat allerhand zu leiden; schüttelt mit dem Kopf, was es alles gibt; und liebt die Neustadt; über alles.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Mietpreisbremse eingeführt, in Dresden kam diese nicht zum Einsatz. Dennoch gibt es etliche Mieter, die auch hier über zu hohe Mieten klagen. Was wäre aus Ihrer Sicht ein angemessener Mietpreis und was sollte Ihrer Meinung politisch dafür getan werden?

Der gesetzliche Rahmen dafür ist da. Wo sie gilt, bestimmt nicht der Bundestag, sondern die jeweilige Landesregierung. Ich glaube aber nicht, dass die Mietpreisbremse wirklich ihren Sinn erfüllt. Wo die Mietpreisbremse greift, gibt es in der Regel Attentismus beim Wohnungsbau, weil der Vermieter nicht sicher sein kann, ob sich seine Investition amortisiert. Also entsteht kein neuer Wohnraum – zumal dann nicht, wenn die Flächennutzungsplanung noch besonders restriktiv ist wie in Dresden.

Der größte Mietentreiber ist aber knapper Wohnraum. Dass die Hauseigentümer sich in Dresden in der Regel eine goldene Nase verdienen, glaube ich nicht. Für viele Eigentümer ist das Haus ein Verlustgeschäft, zumal dann, wenn sie in der Hochzinsphase gebaut haben. Wenn man den Wohnungsmarkt ohne irgendwelche Eingriffe wie Mietpreisbremsen wirken lässt und die Stadt Bauland ausweist, wird bedarfsgerecht gebaut. Dann müssen sich nicht die Mieter um knappen Wohnraum streiten, sondern die Eigentümer müssen um Mieter werben – und das gelingt ihnen nur mit erschwinglichen Preisen.

Was man sonst noch über Arnold Vaatz erfahren kann:

Arnold Vaatz (Direktkandidat der CDU)

Arnold Vaatz (Direktkandidat der CDU)

    geboren 1955
    Studium der Mathematik und Theologie (Fernstudium)
    1982/83 sechs Monate Gefängnis wegen Verweigerung des Reservewehrdienstes
    1989 führende Rolle bei Besetzung Stasizentrale Bautzner Straße
    1990 Eintritt in die CDU
    1990 bis 1998 Abgeordneter des Sächsischen Landtages
    1990 bis 1998 Staatsminister in der Staatskanzlei, Staatsminister für Umwelt
    seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages
    mehr über Arnold Vaatz auf seiner Abgeordneten-Homepage

Was können Sie als Bundestagsabgeordneter ganz konkret für die Bewohner oder Gewerbetreibenden hier vor Ort tun?

Die Bewohner wollen eine attraktive Stadt. Ich will dafür sorgen, dass der Bund daran mitwirkt, dass dies so ist. Ich möchte Geld für Kultur und Denkmalschutz für Dresden auftreiben. Die Bürger wollen Wissenschaft und Forschung in der Stadt. Ich will alles dafür tun, dass der Bund seine Möglichkeiten zur Unterstützung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft Dresdens ausschöpft.

Die Bürger wollen eine sichere Stadt. Ich möchte eine jederzeit handlungsfähige, respektierte und technisch bestens ausgerüstete Polizei und will ihr den nötigen Rückhalt verschaffen.

Die Bürger wollen eine bessere Anbindung ihrer Stadt an den Schienenverkehr. Ich will die Investitionen in die Schiene besonders nach Berlin und Görlitz vorantreiben.

Die Bürger wollen weniger Schienenlärm. Ich will mich für mehr aktiven und passiven Lärmschutz besonders entlang der innerstädtischen Fernverkehrsstränge einsetzen. Ich will den Bau der B6 vorantreiben, damit der elbparallele Verkehr gebündelt wird und möglichst viel von den gegenwärtigen Routen durch Cossebaude und die Leipziger Straße verschwindet.

Die Gewerbetreibenden ächzen unter sinnlosen Berichtspflichten und versinken in bürokratischen Irrgärten. Ich will daran mitwirken, diese zu entschärfen. Ich will bei kommunalen Investitionen wie Schul- und Kitabau, Kultureinrichtungen immer wieder daran arbeiten, dass die Belastung der Stadt durch jede verfügbare Unterstützung aus Bund und Land gemildert wird.

Warum sollte man Sie und Ihre Partei wählen?

Unsere Partei hat seit 12 Jahren die Kanzlerin und Schlüsselressorts der Regierung gestellt. Sie hat uns bewiesen, dass sie vorausschauend und besonnen mit allen Herausforderungen dieser Jahre umgehen konnte. Im Vergleich zu vielen unserer europäischen Partner sind wir stärker und stabiler aus diesen Krisen hervorgegangen.

Unsere Wirtschaft zählt zu den leistungsfähigsten Volkswirtschaften Europas, die Jugendarbeitslosigkeit ist bei uns so gering wie in fast keinem anderen europäischen Land und unsere Währung ist stabil. Der soziale Standard in Deutschland hat im europäischen Vergleich ein Spitzenniveau. Unsere Solidarsysteme sind stabil und leistungsfähig. Wo Korrekturen nötig sind, werden wir sie vornehmen: Zum Beispiel mit dem Ziel, Elternschaft von Armutsrisiken zu befreien sowie Beruf und Familie besser zu vereinbaren.

Und jetzt noch eine Detailfrage: Marmaris, Keke oder doch lieber zu Babos?

Weder Mamaris, noch Keke noch Babos. Stattdessen: La moka am Nordbad. Anmerkung der Redaktion: Dass das La Moka geschlossen hat, stand zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht fest.

Vielen Dank für die Antworten.

Alle Kandidaten haben zum Zwecke der Vergleichbarkeit die selben Fragen per Mail erhalten. Rückfragen oder ergänzende Fragen haben wir nicht gestellt.
Übersicht über alle Kandidaten

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11 Kommentare zu “Fünf Fragen an Arnold Vaatz (CDU)

  1. beverlyneustadt
    18. September 2017 at 12:17

    Seine Leistungen vor der „Wende“ absolut respektabel.
    Seine Leistungen in den letzten 10 Jahren absolut enttäuschend.

    Ein Beispiel: Zitat Arnold Vaatz „Alle Flüchtlinge müssen uns dankbar sein!“

    Die NATO bombardierte Teile des Iraks und Syriens.
    Diese Bomben sind mit Uran angereichert.
    Dadurch werden die Gebiete verseucht. Neugeborene kommen z.B. mit schwerern Behinderungen auf die Welt.

    Deutschland ist Mitglied der NATO. Wenn meine Heimat verseucht wird und ich flüchte in ein Land von dem die Verseuchung verursacht wird.
    Muß ich dafür dankbar sein?

    Desweiteren ist die CDU veranwortlich für:

    20% der Kinder in Sachsen leben auf Hartz 4 Niveau!
    15% der Schüler in Sachsen erreichen nicht einmal den 9. Klasse Abschluss!
    Es gibt keine schnelle Bahnverbindung von Dresden nach Frankfurt/ Main!
    Christal Meth Herausforderung bekommt Sachsen nicht in den Griff!
    Sachsen steht vor schwierigsten Herausforderungen z.B. im Bildungsbereich.
    Sachsen ist in Sachen Wirtschaft nur 2. Liga.

    Hat aber seit 1990 eine CDU-Diktatur!

    Wann wacht die sächsische Bevölkerung endlich einmal auf!

  2. 18. September 2017 at 12:18

    „Die Energie von und mehreren Schichten Gründergeist übereinander“ – Soll’n das für’n Satz sein?

    „Ich glaube aber nicht, dass die Mietpreisbremse wirklich ihren Sinn erfüllt.“ – Dr. Vaatz macht konkrete, rational fällbare Entscheidungen, von denen das Wohl und Wehe von Menschen abhängt, vom persönlichen Glauben abhängig? – Crazy shit!

    Und jetzt noch eine Detailfrage: Würden Sie gern mit der Fähre ins Ostragehege übersetzen?
    Weder Mamaris, noch Keke noch Babos“

    Was für ’ne diplomatische Antwort.

  3. 18. September 2017 at 14:35

    @Torsten: Danke für den Hinweis. Ist aber schon korrigiert.

  4. Eule
    18. September 2017 at 23:07

    Es fällt schwer das Geschwurbel zu lesen.
    Was der alles will!?! Sitzt seit 19 Jahren! im Bundestag und was von dem was er für die Menschen Gutes tun will hat er erreicht? Vielmehr hat er daran mitgewirkt, die Probleme, die er vorgibt lösen zu wollen, erst zu schaffen bzw. erheblich zu verschlimmern (man schaue sich einfach sein Abstimmungsverhalten zu versch. Gesetzesvorlagen im Bndestag an und fälle sein Urteil).
    Warum sollte dem irgendjemand noch glauben, dass er auch nur eine einzige kleine Verbesserung für die Menschen dieser Stadt geschweige denn des Landes erreichen wird?
    Die Leute in der Neuse gehen dem eh am Arsch vorbei. Der weiß ganz genau, dass er auf die Internetlosen vom Lande angewiesen ist.

  5. Insider
    19. September 2017 at 01:05

    Lieber Beverlyneustadt,

    ist eine Bahnverbindung von Dresden nach Frankfurt/M.
    keine schnelle Verbindungen binnen 4 h + 24 min. ???
    Da lachen ja die Gockel. :-)
    Diese sch…. Idee mit H4 stammt nachweislich von der SPD
    und nicht von der CDU !!! (Schon vergessen ???)
    Meine Stimme bekommt eindeutig Herr V. Die Zweitstimme
    selbstverständlich die CDU. Alle andere wäre Behelf….

    I.

  6. Vincent
    19. September 2017 at 07:59

    Insider? Wohl kaum. Beverlyneustadt sprach von Kindern die auf Hartz4-Niveau leben müssen. Wenn es nicht Hartz4 geben würde, wäre es eben noch die Sozialhilfe – anderes Wort aber das gleiche Ergebnis. Da hätte es dieser selbstverliebte Herr Vaatz mit in der Hand gehabt, etwas zu ändern.

    Auf die Waffenexporte und NATO-Problematik gehst du gleich gar nicht ein, da fiel dir wohl so spät in der Nacht grade kein passendes Gegenargument ein, wie auch?

    Wie man den Typen wiederwählen kann ist mir ein Rätsel, der will das und das und das machen, dabei hatte er alle Zeit der Welt und müsste an seinem Tun gemessen werden, und das ist nicht mehr als ne 4-!

    Aber so sind se die Sachsen, bequem und lethargisch – warum was ändern, läuft doch….irgendwie….

  7. Pit.
    19. September 2017 at 08:03

    Interessantes Interview mit Vaatz beim Campusrauschen. Wie man den Typen noch wählen kann, ist mir schleierhaft.

    http://campusrauschen.de/2017/08/29/wahlspezial-kritisch-und-konservativ-aber-nicht-rechts/

  8. beverlyneustadt
    19. September 2017 at 11:09

    @insider
    Fahre öfters von Dresden nach Frankfurt am Main mit der Bahn.
    Am langsamsten fährt die Bahn zwischen Dresden und Leipzig.
    In Thüringen gibt es fast eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Leipzig und Erfurt. Das meine ich.

    Sachsen setzt auf Autos, Autobahnen und Braunkohle.
    Wo ist die Umweltzone für Dresden (Schlesicher Platz, Bautzner Rothenburger).

    Viel Spaß beim CDU wählen!

  9. Klahra
    19. September 2017 at 13:20

    Herrn Vaatz kenne ich noch aus meinem alten DDR-Betrieb. Sein Engagement vor und nach der Wende, hat mein Respekt. Er hat auf Versammlungen vor den neuen West-Chefs den Mund aufgemacht und bekam dann auch dafür die Quittung.
    Aber seine Leistungen in den letzten 10 Jahren bei der CDU sind mehr als enttäuschend. Meine Stimme bekommen weder er noch sein Verein, tut mir leid.

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