Neustadt-Geflüster bei Mit reichlich Verspätung wurde am Montag im Stadtbezirksbeirat Neustadt die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr vorgestellt. Da Revierleiter Jürgen Kunath aktuell im Urlaub ist, übernahm Bürgerpolizist Elko Reißig die Präsentation der Zahlen.
Die PKS enthält die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und eine Reihe weiterer Angaben zu Fällen, Opfern oder Tatverdächtigen. Oder, wie es Stadtbezirksbeirat Torsten Abel (Grüne) später in der Sitzung formulierte: die Anzeigenstatistik. Denn nicht erfasst wird das Dunkelfeld, also Straftaten, von denen die Polizei nichts erfährt. Dieses ist zum Beispiel bei Rauschgiftdelikten sehr hoch. Außerdem zeigt die PKS nicht die tatsächlichen Verurteilungen, sondern lediglich den Tatverdacht.
Die Statistik ist zudem stark vom Anzeigenverhalten abhängig. Revierleiter Jürgen Kunath hat das im Neustadt-Geflüster-Gespräch einmal so erläutert: „Wenn einer eine Ohrfeige bekommt, wird er sie normalerweise nicht anzeigen, wenn aber in der Nähe ein Polizeiauto steht, dann vermutlich schon.“ Die PKS hat daher gewisse Unschärfen und bildet nur einen Teil des Kriminalitätsgeschehens ab. Verkehrsdelikte, Ordnungswidrigkeiten und Staatsschutzdelikte sind in dieser Statistik ebenfalls nicht enthalten.
Gesamtkriminalität gesunken
Zu Beginn verwies Reißig auf eine positive Entwicklung: Die Gesamtkriminalität ist gesunken. Von den Pandemie-Jahren abgesehen, sei es der niedrigste Wert der vergangenen zehn Jahre. Insgesamt verzeichnet die Statistik 6.160 Straftaten.
Der deutliche Rückgang ist vor allem auf weniger Diebstähle zurückzuführen, betonte Reißig. In anderen Deliktsbereichen zeigt sich dagegen eine ungünstigere Entwicklung. So haben die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung den Höchstwert des Vorjahres noch einmal übertroffen. Hier wurden 115 Fälle gezählt. Stadtbezirksbeirat Sascha Möckel (Grüne) wies darauf hin, dass das Dunkelfeld in diesem Bereich seiner Erfahrung nach besonders hoch sei.
Auch die Gewaltkriminalität hat zugenommen. Insgesamt wurden 390 Fälle registriert. Mit 119 registrierten Raubdelikten wurde der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich deren Zahl fast verdoppelt. Außerdem zeigt die Statistik, dass 64,5 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität nichtdeutsche Staatsangehörige sind.
Reißig betonte, dass im Bereich der Gewalt auch die Jugendkriminalität eine erhebliche Rolle spiele. Daher arbeite man eng mit der Soko Iuventus zusammen, die sich insbesondere mit Jugendkriminalität befasst. Ein Großteil der Straftaten spielt sich im Bereich um den Albertplatz und am unteren Eingang der Alaunstraße ab. Die Gegend wird von der Polizei weiterhin als Kriminalitätsschwerpunkt eingestuft.
Rückläufig ist hingegen die sogenannte Straßenkriminalität, also die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum. Auch im Bereich der Rauschgiftkriminalität wurden weniger Straftaten registriert. Allerdings gebe es hier ein großes Dunkelfeld, so Reißig. Die Abwasseranalysen, die im Suchtbericht der Landeshauptstadt aufgeführt sind, zeigen steigende Werte beim Konsum von Crystal, Ecstasy und Amphetaminen. Bei Rauschgiftdelikten handelt es sich zudem weitgehend um Kontrolldelikte: Je intensiver kontrolliert wird, desto mehr Verstöße werden in der Regel festgestellt.
Reißigs Fazit: Insgesamt ist ein deutlicher Rückgang der registrierten Kriminalität zu verzeichnen. Auf den Anstieg der Gewaltkriminalität müsse man jedoch reagieren, unter anderem mit verstärkter Präsenz und sogenannten gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen wie Aufenthaltsverboten und Messertrageverboten. Reißig lobte ausdrücklich das kommunale Konfliktmanagement, insbesondere die Kiezlichter.
Torsten Abel (Grüne) wollte wissen, zu welchen Uhrzeiten es am Albertplatz besonders gefährlich sei. Der Kriminalitätsschwerpunkt werde nicht nach Tageszeiten festgelegt, erläuterte Reißig. In den Abendstunden nehme die Kriminalität jedoch zu, insbesondere am Wochenende. Zu diesen Zeiten seien allerdings auch mehr Menschen im Viertel unterwegs.
Sascha Möckel (Grüne) wünschte sich beim Thema Sexualkriminalität ein stärkeres Engagement der Polizei.
Felix Göhler (SPD) fragte nach möglichen Ursachen für die steigende Gewalt. Reißig verwies auf Wechselwirkungen mit dem Wiener Platz. Außerdem bereite der Polizei Sorge, dass die Täter immer jünger würden. Hier setze man auf die Zusammenarbeit mit der Soko Iuventus. Auf Göhlers Nachfrage, ob es sich eher um Intensivtäter handele, antwortete Reißig mit Ja. Gegen diese gehe die Polizei unter anderem mit Aufenthaltsverboten vor.
Johannes Schwenk (CDU) fragte nach den Ursachen für den Zuwachs bei den Gewaltstraftaten und danach, wie sich die Situation am Albertplatz verbessern lasse. Außerdem wollte er wissen, ob die Kiezlichter dabei helfen könnten. Reißig verwies auf einen engen Informationsaustausch. An der Schiefen Ecke hätten die Kiezlichter gut geholfen. Allein durch Polizeipräsenz lasse sich das Problem jedoch nicht lösen, es brauche weitere Maßnahmen.
Bei einer sogenannten Dunkelbegehung sei die Beleuchtung vor Ort untersucht worden. Künftig soll es mehr Licht am Albertplatz sowie auf dem kleinen Weg zwischen Alaun- und Königsbrücker Straße geben. Auf dem Alaunplatz habe eine verbesserte Beleuchtung bereits gut funktioniert. Eine konkrete Erklärung dafür, warum die Gewaltstraftaten so stark zugenommen haben, konnte Reißig nicht geben.
Christian Demuth (SPD) regte an, künftig auch Mehrfachstraftäter in der Statistik auszuweisen. Außerdem fragte er nach bereits umgesetzten Präventionsmaßnahmen. Stadtbezirksamtsleiter André Barth kündigte eine Gesprächsrunde mit den Gewerbetreibenden am Eingang der Alaunstraße an. Die Beleuchtung werde im Herbst erneuert. Der Vorschlag der CDU, die Alaunstraße teilweise zu sperren, sei dagegen abgelehnt worden.
Trotz des allgemeinen Rückgangs bleibt der Bereich Albertplatz und untere Alaunstraße damit der zentrale Unsicherheitsfaktor der Sitzung – und, das wurde deutlich, ein Problem, für das weder Polizei noch Stadtbezirksbeirat bislang eine einfache Lösung gefunden haben.
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