Sitzung des Rats des Stadtbezirks am Montag

Am Montag treffen sich die Stadtbezirksbeiräte Neustadt im Stadtbezirksamt, im Bürgersaal. Um 17.30 Uhr geht es los. Die Sitzung ist öffentlich.

Aus der Tagesordnung

“Nachbar*innen im Gespräch am Martin-Luther-Platz”

Im November hatte der Ostra e.V. sich bemüht, mit der Nachbarschaft ins Gespräch zu kommen, um herauszufinden, was es für Probleme am Martin-Luther-Platz gibt (Neustadt-Geflüster vom 21. November 2023). Nun will der Verein die Ergebnisse der Gespräche vorstellen.

“Altkleidercontainer”

Es ist ein Standortkonzept für die geordnete Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Grünanlagen der Landeshauptstadt Dresden geplant. Weitere Informationen.

Finanzierung von Maßnahmen durch den Stadtbezirk

• Akustikkollektiv feministisch (mehr Infos)
• Sommerkonzertreihe hinhören 2024 (Mehr Infos)
• Veranstaltungsreihe Innerer Neustädter Friedhof (Mehr Infos)
• Akustische Ertüchtigung Projektraum (Mehr Infos)
• Neustadt Art Festival 2024 (Mehr Infos)
• Kulturelle Bespielung Scheune Vorplatz 2024 (Mehr Infos)
• Erinnern, Bilden und Begegnen am Alten Leipziger Bahnhof (Mehr Infos)
• Beteiligung an den Ausführungskosten zur Instandsetzung der Katharinenstraße zwischen Königsbrücker Straße und Alaunstraße. Der Stadtbezirksbeirat hatte sich in der Planungsphase unter anderem für mehr Fahrradstellplätze und Bäume ausgesprochen. Laut Stadtverwaltung belaufen sich die Mehrkosten durch die Einordnung der weiteren Baumstandorte und Fahrradbügel auf ca. 100.000 Euro. Der SBR Neustadt wird daher gebeten 45.000 Euro für das Vorhaben aus seinem Budget zur Verfügung zu stellen und dem Straßen- und Tiefbauamt zu übertragen. (Weitere Infos zum Ausbau der Katharinenstraße)

SPD-Vorschlag: Ampel-Anpassung an der Stauffenbergallee

Es geht um die Querung der Stauffenbergallee in Höhe der Landesdirektion. Hier überqueren vor allem Schüler*innen der Freien Alternativschule die Straße. Die SPD möchte erreichen, dass die Kids in einem Zug von einer Straßenseite auf die andere gehen können, dafür müssten die Schaltzeiten der Ampel angepasst werden.

Linke-Vorschlag – Eine sichere Abbiegemöglichkeit von der Wigardstraße

Es geht darum, dass Radfahrende, die von der Wigardstraße kommen, sicher auf die Carolabrücke abbiegen können.

Linke-Vorschlag – Würdigung des Kulturschaffenden Julius Skowronek durch die Stadt Dresden

Im Februar vergangenen Jahres ist Detlef G. Skowronek gestorben, der Chef und Gründer des Projekttheaters, bekannt als Julius (Neustadt-Geflüster vom 22. Februar 2023). In ihrem Vorschlag äußern die Linken-Stadtbezirksbeiräte nun die Idee, ihn posthum zu würdigen.

Mietflächen für das Stadtarchiv

Das Stadtarchiv soll Flächen im Areal der ehemaligen Heeresbäckerei bekommen (weitere Infos).

Kunsthaus Dresden in die Robotron-Kantine

Die Stadt soll das Grundstück der sogenannten Robotron-Kantine am Hygiene-Museum erwerben. Das soll dann der neue Standort des Kunsthauses Dresden (derzeit Rähnitzgasse) werden. (Weitere Infos)

Verwendung von Spenden für das „Haus der Brücke – Interkulturelles Begegnungszentrum“

Es geht um Spenden der Gebr. Arnhold oHG sowie der Brüder Stiftung für das „Haus der Brücke – Interkulturelles Begegnungszentrum“ in der Stadt Dresden. Das soll in der Rähnitzgasse 8 im ehemaligen Kunsthaus Dresden entstehen (weitere Infos).

FDP-Antrag zur Fußgängerzone auf der Augustusbrücke

Zur Erhöhung der Verweilqualität soll die Augustusbrücke temporär in eine Fußgängerzone verwandelt werden. Vorgestellt hatte den Antrag im Dezember 2023 Holger Zastrow, der damals noch FDP-Mitglied war (weitere Informationen).

AfD-Antrag zur Beendigung der Flüchtlingsunterkunft im Eventwerk

Ende 2022 hatte die Stadt Dresden die Räume des ehemaligen Eventwerks im Industriegelände an der Herrmann-Mende-Straße angemietet, bis zu 314 Geflüchtete sollten dort untergebracht werden. Die AfD fordert nun, den Mietvertrag zum 14. April zu kündigen und das Objekt dem Eigentümer bis zum 14. Oktober zu übergeben. Außerdem sollen keine weiteren Wohnungen und Hotelkapazitäten für die dezentrale Unterbringung von Personen im Kontext Flucht und Asyl angemietet werden. Die Unterbringung betreffender Personen soll ausschließlich in zentralen Unterkünften oder mobilen Raumeinheiten erfolgen. Ausnahmen dürften, so der Antrag lediglich bei der Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern und bestehender Aufenthaltsgestattung nach dem Aufenthaltsgesetz §23 Absatz 1 erfolgen.

Darüberhinaus solle die Stadt den Freistaat bitten, den Personenkreis mit Status „vollziehbar ausreisepflichtig“ oder sonstige Personen ohne Aufenthaltstitel in Objekten des Freistaates Sachsen unterzubringen. Weitere Informationen.

56. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt

• 8. April 2023, 17.30 Uhr, Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden