Am Montag trafen sich die Stadtbezirksbeiräte Neustadt im Stadtbezirksamt zur 55. Sitzung der Legislaturperiode im Bürgersaal. Zum Auftakt stellten zwei Planerinnen die Pläne zur Beteiligung an der Louisenstraße vor.
Torsten Abel (Grüne): “Ist es möglich, die Ampel wegzulassen?” Seiner Ansicht nach ist die Kreuzung durch die Ampel zerstört worden. Annegret Gieland (Linke): “Wird die Schulgemeinschaft des Gymnasiums mit gesondert mit einbezogen?” Felix Göhler (SPD): “2026 ist ja ziemlich ambitioniert, andererseits ist der Zustand auch nicht gut, was ist eine realistische Umsetzung?”
André Zschoge vom Stadtplanungsamt antwortete, dass die Ampel auch der Straßenbahn wegen der Eingleisigkeit dient. Details müsse man prüfen. Das Gymnasium sei mit einbezogen. Bezüglich der Planung solle man sich auf Interimslösungen einigen, da könne man schneller vorankommen.
Katharina Kern (CDU): “Wie soll das alles zusammenpassen, wie wägen Sie da ab?” Norbert Rogge (Grüne): “Wer sind die mitbefragten Anrainer? Gibt es bekannte Lösungen?” Zschoge: “Wir schauen, wie die Gewichtung der Anwohnenden ist und wollen danach Lösungen finden. Die Anrainerbeteiligung ist nur zusätzlich zur Online-Befragung.” Die Verkehrsplanerin räumte ein, dass ihr aus Sachsen kein Best-Practice-Beispiel bekannt sei.
Charlotte Brock (Partei): “Wenn in der Umfrage schon von 20 Prozent Autoverkehr die Rede ist, heißt das dann, dass Autofreiheit, von Anwohner- und Rettungsverkehr abgesehen, komplett außen vor ist?” Zschoge erklärt, dass es bei der Befragung nicht um eine Abstimmung gebe, sondern um eine Bedarfsanalyse. Karin Wilke (AfD) wies daraufhin, wenn der Autoverkehr aus der Louisenstraße raus soll, dass man dann den Leuten, die dort Stellplätze haben, etwas anbieten müsse.
Büchertauschschrank und Willkommenspakete für Babys in Not
Es geht um Unterstützung für den Umsonstladen “Stube” im Coni e.V. im Hecht-Viertel in Höhe 7.900 Euro. Vor der “Stube” soll ein möglichst diskriminierungsfreier Büchertauschschrank für Kinder entstehen. Außerdem sind Willkommenstaschen für die jüngsten der Gesellschaft geplant. Weitere Informationen. Die Räte nahmen den Antrag mehrheitlich an.
“Fassadengestaltung Louisenschule”
Der neue Name der “Louisenschule” (15. Grundschule) soll an der Außenfassade angebracht werden. Der Schriftzug ist auf die Größe 17 Meter breit mal 1,80 Meter hoch konzipiert und soll künftig die Giebelseite des Gebäudes (schulhofseitig) in Richtung Panama zwischen dem 1. und 2. Obergeschoss zieren. Der Stadtbezirk soll das Projekt mit 4.268,25 Euro unterstützen. Weitere Informationen. Die Räte stimmten geschlossen dafür.
Ehrenfeiern für 80-jährige Jubilare im Stadtbezirk Neustadt
Für vier solcher Feiern soll der Stadtbezirk insgesamt 800 Euro bereitstellen. Stadtbezirksamtsleiter André Barth erläuterte, dass damit auch der Vereinsamung im Alter entgegengewirkt werden solle. Mehr Informationen. Die Räte stimmten geschlossen für die Vorlage.
Performance zum Festival “frau.macht.theater”
Für die Performance im Societaetstheater wird um Unterstützung in Höhe von 1.000 Euro gebeten. Die Künstlerin Deborah Geppert stellte das Projekt mit einer kurzen Audio-Collage vor und erläuterte, dass sie mit ihrer Performance ihr Viertel, die Neustadt, auf der Theaterbühne präsentieren will. Weitere Informationen. Die Räte stimmten mit großer Mehrheit für das Projekt.
The Green Technology Project 2
Das “Green Technology Project” rettet Elektronik vor der Verschrottung und repariert und verkauft diese dann wieder. Das Projekt ist vor drei Jahren als Zukunftsstadt-Projekt ins Leben gerufen worden. Seitdem wurden Hunderte Computer, Smartphones u.ä. vor der Verschrottung gerettet.
Mittlerweile konnte der wirtschaftliche Teil des Projektes (Spezialisierung auf bestimmte Reparaturen und der Verkauf von Computern) in ein Geschäftsmodell überführt werden und läuft unter dem Namen “The Green Technology Company”. Die Green Technology Company zieht in den ehemaligen Obst- und Gemüse-Laden auf der Bautzner Straße 14 um, wodurch der momentane Laden frei wird. Dieser soll nun für das hier beantragte Projekt genutzt werden. Dafür wurde der Verein Plan B e.V. gegründet. Es geht darum, weggeworfene Elektronik, die wirtschaftlich nicht verwertet werden kann, ehrenamtlich wieder verkaufsfähig zu machen. Gefördert werden soll das Projekt mit 7.800 Euro. Weitere Informationen. Die Räte stimmten geschlossen für das Projekt.
Zirkustheater-Festival 2024
Das Zirkustheater-Festival soll auch 2024 elf Tage lang hochkarätige Künstler*innen auf dem Alaunplatz präsentieren. Das veranstaltende Societaetstheater bittet um Unterstützung aus dem Stadtbezirk in Höhe von 8.500 Euro. Weitere Informationen.
Außerdem teilte eine Vertreterin des Zirkusfestivals mit, dass ihr vom Grünflächenamt mitgeteilt wurde, dass das Zirkusfestival 2025 nicht mehr auf dem Alaunplatz stattfinden könne. Der Grund sei die Übernutzung des Parks. Sie bittet die Räte, zu erforschen, warum das nun für das Festival gelte.
Christian Demuth (SPD) berichtete, dass es sogar schwierig sei, Wahlkampfstände auf dem Alaunplatz, im gepflasterten Bereich anzumelden. Annegret Gieland (Linke): “Es sollte eine Art Matrix geben, nach denen die verschiedenen Veranstaltungen bewertet werden sollten.” Die Räte baten darum, einen Vertreter des Grünflächenamtes zur Erläuterung einzuladen. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.
Kultur am Pavillon 2024
Für Sonntagsmusike am Elbufer an der Albertbrücke wird um 24.500 Euro Unterstützung gebeten. Organisatorin Maria Helm stellte das Projekt vor. Dieses Mal beantragt sie die Förderung für die gesamten fünf Sommermonate auf einmal. Weitere Informationen. Ohne Diskussion stimmten die Räte geschlossen für die Förderung.
Lesereihe für Groß und Klein
Im “Drinnen & Draußen” auf der Kamenzer Straße sind acht Lesungen mit wechselnden Nachwuchsautor:innen geplant. Der Stadtbezirk stimmte einstimmig für die Förderung in Höhe von 7.560 Euro. Weitere Informationen.
Ständige Vertretung
Am Alten Leipziger Bahnhof soll eine räumliche Repräsentanz für junge Akteur/-innen entstehen. Gewissermaßen als Ergänzung zu der aktuellen Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Geländes. Das Projekt entsteht in Zusammenarbeit der TU Dresden mit dem Pieschener Verein Geh8. Unter anderem schlagen die Aktiven vor, das Blechschloss vor der Scheune einer Nachnutzung auf dem Gelände zuzuführen.
Torsten Abel (Grüne): “Wo soll es genau stehen?” Der genaue Ort steht noch nicht fest, es wird jedoch auf dem Teil des Geländes entstehen, der aktuell Globus gehört. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten geschlossen für eine Förderung in Höhe von 15.390 Euro fördern. Weitere Informationen.
Bebauungsplan Innere Neustadt, Königsufer
Zwei Vertreter des Stadtplanungsamtes stellten den aktuellen Planungsstand vor. Die Planungen haben sich im Verlauf der Jahre verändert. Vor allem, weil der Platz um den Goldenen Reiter seit 2021 als Kulturdenkmal ausgewiesen ist. Geplant ist nun ein Anbau an das Hotel “Bellevue” statt einer Einzelbebauung, um das Blockhaus hervorzuheben. Auf der anderen Seite der Augustusbrücke soll das Narrenhäusel wieder entstehen, dahinter eine größere Blockbebauung. Die Räte beschlossen zwei Ergänzungen und stimmten schließlich mehrheitlich für die Vorlage. Am Mittwoch wird das Thema im Bauausschuss behandelt. Wenn der den Antrag beschließt, könnte noch in diesem Jahr die Bürgerbeteiligung starten.
Parkprobleme Alaunplatz-Händler
Christian Demuth (SPD) und Norbert Rogge (Grüne) regten an, eine Lösung für die Fahrzeuge der Händler zu finden, unter anderem durch einen versenkbaren Poller. Hintergrund: Das Ordnungsamt hat angekündigt, das Befahren der Fläche zu Marktzeiten nicht mehr zu dulden, außer für Fahrzeuge, die für den Marktstand unabdingbar sind.
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Was bitte ist ein “diskriminierungsfreier Büchertauschschrank für Kinder” ?
Das führte die Antragstellerin aus. Es sollen in dem Büchertauschschrank nur Bücher stehen, in denen nicht diskriminiert wird. Sie räumte jedoch ein, dass dies bei der aktuellen Lage der Kinderliteratur ziemlich schwierig sei.
Na, bei dem illegalen Geparke da auf dem Markt (Alaunplatz) gings und gehts vorrangig um die ganzen Kunden-PKW, welche trotz “Einfahrt verboten” da munter rumcruisen und dem Bio-Gemüse ihre Dunstfahne bieten.
Aber gut, die Marktgilde agiert jetzt innerhalb ihrer eigenen Satzung, warum auch immer das jetzt aufkam, mahnt also ihre eigenen Händler zur Zurückhaltung (des losen Gefährts).
Mir solls recht sein, daß als schöner Nebeneffekt auch gleich das viel umfangreichere und während der Marktzeit bedrückende Rumgecruise der motorisierten Bio-Kundschaft (mal wieder… hust) unterbunden wird. Zumindest wie, wie erwartbar, der/die/das Poller oder Kegel wieder “weg ist”.
“Kultur” am Pavillon: Hat man die Bezirksverfassung dahingegend ergänzt, daß man gleiche Projekte nun mehrfach über die Jahre genehmigt bekommen kann? Eigentlich darf jede/jeder/jedes nur 1 Mal mit der selben Idee. Das soll ja ausschließen, daß man sich eine “zweite Säule der institutionellen Förderung” ergaunert, um seinem tollen “Künstlerleben” fortführend fröhnen zu können. Nächstes Jahr verballern wir dann aber bitten mal die 25.000 Euro für die Beseitigung der uncoolen Sandsteinschmierereien dort, dann ist dem Ziel auch des Kulturpavillons, den Ort etwas der Versiffung zu entreißen, viel mehr genüge getan.