Bürgerfraktion will Schulte-Wissermann aus Ortsbeirat abziehen

Martin Schulte-Wissermann
Martin Schulte-Wissermann
Die Fraktion BürgerBündnis/Freie Bürger im Dresdner Stadtrat hat den Antrag gestellt, den Ortsbeirat Neustadt umzubesetzen. Es geht um Martin Schulte-Wissermann, der für das Bürgerbündnis im Ortsbeirat sitzt. Er soll durch seine bisherige Stellvertreterin Roswitha Beyer ersetzt werden. Eine Begründung hat die Fraktion im Antrag nicht genannt, beruft sich auf § 17 der Sächsischen Gemeindeordnung. Darin heißt es in Absatz 2 sinngemäß: Der Gemeinderat kann die Bestellung (des Ortsbeirates) jederzeit widerrufen.

Schulte-Wissermann kann sich die Abberufung nicht erklären, auf Nachfrage sagte er dem Neustadt-Geflüster: „Die Fraktion hat nicht mit mir gesprochen. Mir ist auch kein Grund bekannt. Darüber kann man nur spekulieren.“

Der Vorsitzende des Bürgerbündnisses, Klaus-Dieter Scholz, stellt das jedoch ganz anders dar. „Ich habe mit Martin mehrfach und ausführlich gesprochen“, erklärt er. Schulte-Wissermann sei in die Piratenpartei eingetreten, das habe man noch hingenommen. „Aber im Oktober ist er Kreisvorsitzender geworden, das passt dann nicht mehr zusammen“, so Scholz. Das Bürgerbündnis sei eine parteilose Wählervereinigung, deswegen könne man nicht einen stellvertretenden Kreisvorsitzenden mit einer solchen Funktion ausstatten.

Andere Parteien kritisieren das Vorgehen als undemokratisch und verlogen. Diese Worte fand die Neustädter SPD-Stadträtin Sabine Friedel. „Offenbar ist die Bürgerfraktion unbelehrbar. In der letzten Wahlperiode scheiterte sie mit demselben Antrag vor Gericht. Damals traf es Friedrich Boltz, weil auch er manchmal eine andere Meinung als die Bürgerfraktion vertrat“, erklärte sie heute per Pressemitteilung. Die Abberufung führte damals zu einem Boykott der Ortsbeiräte, kann man auf dresden-neustadt.de nachlesen.


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Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Oberbürgermeisterin den Antrag als unzulässig bewerten wird und es daher nicht zur Abstimmung im Stadtrat kommt. Auch die Grünen reagieren empört. Die Abberufung sei eine „scharfe Attacke auf die Unabhängigkeit der Ortsbeiräte insgesamt und offenkundig rechtswidrig,“ sagt Valentin Lippmann, Sprecher der Grünen im Neustädter Ortsbeirat.

Der Antrag steht nun auf der Tagesordnung des Stadtrates, der sich am Donnerstag ab 16 Uhr im Kulturrathaus auf der Königsstraße trifft.


Nachtrag

Das Thema wurde inzwischen von der Tagesordnung genommen.

11 Kommentare zu “Bürgerfraktion will Schulte-Wissermann aus Ortsbeirat abziehen

  1. da hilft die „bürgerfraktion“ ja schön der cdu.wenn martin nicht mehr im ortsbeirat sitzt wird die neustadt einen sehr engagierten politiker verlieren.ich frage mich ob sich die cdu trojaner in der bürgerfraktion überhaupt im klaren sind was sie damit anrichten werden.

  2. Klaus-Dieter Scholz ist nicht Teil der Buergerbuendnis/FreieBuerger Fraktion im Dresdner Stadtrat, denn er ist wie ich gar nicht im Stadtrat – Klaus-Dieter ist Sprecher der Waehlervereinigung Buergerbuendnis.

    Ich bin z.B. auch verkehrspolitischer Sprecher des Buergerbuendnis. Und wenn ich sage, die „Koenigsbruecker bleibt schmal“ oder „GLOBUS wird erhebliche Verkehrsprobleme verursachen“, so heisst das fuer die Fraktion (C. Hille, J. Kaboth, F.-J. Fischer, A. Koehler) noch lange nichts.

    Die Stadtratsfraktion reicht Antraege ein – die Fraktion haette mit mir und den Mitgliedern beider Waehlervereinigungen sprechen muessen.

    Ja, Klaus‘ Grund ist Klaus‘ Grund. Andere sehen das aber anders. Und daher kenne ich die wahren Gruende der Buergerfraktion fuer meine Abberufung nicht – es steht ja auch nichts dazu im Antrag.

    Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: vielleicht ist dies ja nur der Versuch, ob man „ohne Nennung von Gruenden“ Ortsbeiraete abberufen kann. Nach mir als Praezedenzfall koennten dann naemlich schnell noch einige Quer-Koepfe rollen.

  3. Die Sprecherin der Fraktion hat mich an Herrn Scholz weitergeleitet. Seine Funktion konnte ich nur seinen Worten entnehmen auf der Website des Bürgerbündnis habe ich dazu keine Information gefunden.

    Inzwischen haben sich auch die Piraten per Pressemitteilung geäußert:

    Marcel Ritschel, Vorsitzender der PIRATEN Dresden: „Dies ist ein unglaublicher Vorgang. Eine Abwahl nach Gutsherrenart ist durch die Satzung der Stadt ausdrücklich verboten. Dies ist ein Gipfel der Intransparenz, die Spitze von Hinterzimmermachenschaften im Stadtrat und ein Tiefpunkt der Dresdner Politikkultur.“

    Norbert Engemaier, Generalsekretär der Dresdner PIRATEN ergänzt: „Das Vorgehen der Bürgerfraktion hat uns überrascht. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass hier ein Ortsbeirat für sein überparteiliches Engagement abgestraft werden soll, wäre dies ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der Bürgerfraktion – ein weiterer Baustein für mehr Politikverdrossenheit. Wir Piraten werden daher alle demokratischen Instrumentarien ausschöpfen, um Martins ehrenamtliche Arbeit zu schützen.“

  4. Die unendliche Geschichte zieht sich in Spiralen fort. Wer sich noch erinnert: bei Friedrich Bolz – der ungemein verdienter um die Neustadt war/ist – haben sie es auch einst versucht. Mehrfach. Und mit am Ende sehr absurden Wahlergebnissen, da immer von Stadtrat der gesamte Ortsbeirat neu gewählt wurde…

  5. Ich verstehe den Skandal nicht so ganz. Der Herr Schulte-Wissermann kann natürlich jederzeit das Lager oder die Partei wechseln, aber er kann nicht erwarten, dass er dann die Ämter behält, die er im Namen der alten Partei erworben hat. Oder ist das Bürgerbündnis ein Verein ohne grundsätzliche Inhalte, wo es dann tatsächlich egal wäre?

  6. Dank Zschertnitzer fuer die Frage:

    Das Buergerbuendnis ist ein „nichtmitgliedschatlich organisiert Waehlervereinigung“ – d.h. keine Partei, kein Verein, keine Satzung, kein Vorstand; eher eine „Ansammlung von Menschen, die Kommunalpolitik machen wollen“.

    Die einzigen Regeln, die es zu erfuellen gilt, sind diese: http://buergerbuendnis-dresden.de/unser-programm.html

    Wer da nicht gegen verstoesst, bleibt.

    Abgesehen davon ist Ortsbeirat sein ein Ehrenamt, welches man nicht durch Zugehoerigkeit zu irgendwas erwirbt, sondern weil dieser Person Vertauen gegeben wird, dass diese Person im Sinne des Ortsamtsbereichs handeln kann.

    Hier kann man natuerlich immer inhaltlich streiten – aber, dass ich komplett tatenlos sein soll, kann ich nicht erkennen.

  7. Es wird Zeit, dass dieses undemokratische System der Ernennung der Ortsbeiräte durch die Stadträte ersetzt wird durch eine Direktwahl, wie sie in den nach 1998 eingemeindeten Ortschaften üblich ist.

  8. Ich finde das Vorgehen auch eher befremdlich. Allerdings frage ich mich ob Frau Friedel sich auch so einsetzen würde, wäre Schulte-Wissermann zu CDU oder FDP gewechselt. ;)

    Vielleicht ist ’ne Direktwahl wie flueggus vorschlägt tatsächlich sinnvoll.

  9. @googlehupf: Vermutlich ja. Fraglich wäre vielleicht, ob ich mich für einen anderen Ortsbeirat auch so eingesetzt hätte. Aber der MSW macht das schon gut :-)

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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