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SPD: Rat zur Stadtteilprävention für die Neustadt

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für einen Stadtteilpräventionsrat für die Neustadt gestellt. Der soll durch das Stadtbezirksamt geleitet werden und sich aus folgenden Gremien zusammensetzen: Polizeirevier Dresden-Nord, Ordnungsamt, Jugendamt, Stadtteilrunde Neustadt und vier Mitglieder des Stadtbezirksbeirats Neustadt durch Wahl. Nach dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion soll der Rat viermal jährlich tagen und Maßnahmen erarbeiten, die dazu beitragen können die Kriminalität in der Neustadt zu verringern bzw. zu verhindern.

Schiefe Ecke
Schiefe Ecke – Foto: Florian Varga

„Dem Thema Sicherheit ausschließlich mit repressiven Mitteln, wie einem erhöhten Aufgebot an Polizei und Ordnungsamt, zu begegnen, halte ich für grundlegend falsch“, sagt Vincent Drews, SPD-Stadtrat für die Neustadt. „Verbote und Polizeipräsenz an einzelnen Orten werden die Probleme nicht lösen, sondern führen nur zu Verdrängung an andere Stellen im Stadtbezirk.” Vielmehr brauche es eine gemeinsame Lösung zwischen Verwaltung, Ordnungsbehörden, Politik und Jugendhilfe.“ Ein Stadtteilpräventionsrat, so Drews weiter, könne viele relevante Akteur*innen an einen Tisch bringen. „So würden sich viele verschiedene Perspektiven vereinen, die voneinander profitieren können.“

Sicherheitskonzept und Arbeitsgruppe

Die Neue Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) hatte kürzlich zur Eröffnung der Nachtschlichter-Saison gemeinsam mit dem Stadtbezirksamtsleiter André Barth das Konzept für mehr Sicherheit in der Neustadt vorgestellt (Neustadt-Geflüster vom 6. Mai). Zum Konzept gehören neben dem Einsatz von Polizei und Ordnungsamt eben auch die Nachtschlichter und Maßnahmen der Clubkultur.

Es besteht derzeit schon eine Arbeitsgruppe des Stadtbezirksamtes, die sich regelmäßig trifft und Fragen von Ordnung und Sicherheit bespricht. In der Runde sind Vertreter*innen von Ordnungsamt und Polizei dabei, der Neustadt-Kümmerer Thomas Mickan, meist auch Nachtschlichter-Chef Florian Bölike. Ebenso Streetworker*innen und Vertreter*innen der Jugendsozialarbeit. Gelegentlich ist auch die Suchtbeauftragte und ein Vertreter des Gewerbe- und Kulturvereins anwesend, auf Wunsch können auch Stadtbezirksbeiräte an der Sitzung teilnehmen. Außerdem wird aus der Arbeitsgruppe regelmäßig im Stadtbezirksbeirat berichtet, zuletzt im März diesen Jahres.

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Der Antrag der SPD im Ratsinfosystem Dresdens.

10 Kommentare

  1. Was für ein Unsinn, ein weiteres Gremium zu schaffen, wenn schon die zuständigen bestehenden Ämter/ Stadtrat nicht wirksam handeln & das bestehende rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts nicht umsetzen. Irgendwelche Diskussionsrunden hat es zur Genüge gegeben, gebracht hat’s nichts.

  2. Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man ‘nen Arbeitskreis.
    Die Begründung für den Vorschlag zeigt Realitätsverweigerung und Hilflosigkeit.
    Drogenkriminalität, Handtaschenraub und nächtliche Ruhestörung wird man nicht mit dem Überstundenabrechnen von Gemeindebediensteten wegen ergebnislosen Debattenrunden bekämpfen.

  3. Mein Vorschlag: wir eröffnen einfach ein paar Spätis in der Innenstadt und in den so herrlich ruhigen Stadtteilen. Vielleicht verschlägt es die arbeitsunwillige Generation Z dann dahin und wir bekommen endlich den Mietspiegel den wir verdienen.

    Mal ehrlich: wie will man denn der über Jahrzehnte gesteuerten Stadtplanung, die ja ganz klar zum Ziel hatte, unsere Neustadt zum “Kneipen- und Szeneviertel” zu machen und andere Stadtteile ruhig zu halten (Hallo “BuchHaus Loschwitz”), entgegenwirken?
    Das Kind ist längst in den Brunnen oder viel mehr ins Klo gefallen. Da hilft auch kein Gremium mehr.

  4. Eine sehr gute Idee. Herr Drews kann dann seine Parteifreudin N. Faecer in den neuen Arbeitskreis einladen und sie fragen, welchen Anteil der Bund daran hat, dass die Innere Sicherheit in Dresden immer schlechter wird.

  5. total Realitätsfern, jetzt einen neuen, zweiten Arbeitskreis zu bilden. Wer koordiniert da die Zusammenarbeit? Wird dazu noch eine Stelle geschaffen, um die Situungprotokolle zu digitalisieren und weiterzuleiten. Was für ein Eigentor, so wird 2x nix, in Summe wieder nix.

  6. @Someone Else: Selbst im beschaulichen Striesen gibt es Spätis, über die Neustadttypischen Exzesse ist da aber nichts bekannt. Vielleicht liegt es ja nicht nur an den Party- bzw. Krawalltouristen, sondern an der mehrheitlichen Grundstimmung im Stadtbezirk. Das Alkoholverbot wurde nicht von Bewohnern der übrigen Stadt, sondern aus der Neustadt heraus gekippt

  7. Ich finde es eine gute Idee, regelmäßig die beteiligten Behörden und die demokratisch gewählten Vertreter des Stadtbezirks zusammenzubringen und nicht erst, wenn die Situation wieder irgendwo eskaliert ist. Meckern, Besserwissen und Hetzen, wie es leider auch hier in den Ergänzungen ja jeden Tag zu erleben ist, bringt unseren Kiez nicht voran. Konstruktive und demokratisch legitimierte Zusammenarbeit und Engagement braucht es und zum Glück gibt es in der Neustadt viele, die das seit Jahren leisten.

  8. @Kris, es stellt sich dennoch die Frage warum eine 2 Instanz aufgebaut werden soll. Im Antrag steht dazu nichts, da wird das noch nicht mal erwähnt das es schon ein Gremium gibt. Solange solche Gremien auch keine Ressourcen haben etwas durchzusetzen ist deren Auswirkung auf die außerpolitische Wirklichkeit (aka Bürger und Stadt) erfahrungsgemäß auch eher gering, also so zwischen 0 und extrem gering.

  9. @Someone Else: Die Grundstimmung ist, dass in der Äußeren(!) Neustadt ein Umfeld von der Mehrheit der Bewohner und der dort ansässigen verantwortlichen Politiker (die ja von den Bewohnern gewählt wurden) geduldet wird. Die Belästigung, Kriminalität und Ruhestörung geht i.d.R. nicht von Leuten aus, die in Gaststätten und Biergärten sitzen. Wenn aber den Krawalltouristen die Grundlage wie die Attraktivität für das Straßensaufen entzogen werden soll, dann will das eine Mehrheit offensichtlich nicht. Dafür kann die restliche Stadt nichts.

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