Anlässlich des internationalen Parking Day haben gestern Piraten, Jusos und Dissidenten auf der Louisenstraße diskutiert. Der Tag wird von Verkehrsinitiativen, Umweltverbänden und andere politischen Akteuren in der ganzen Welt genutzt, um darauf hinzuweisen, wie viel Platz insbesondere im städtischen Raum dem Abstellen von Autos eingeräumt wird.
“Für wenigstens einen Tag erobern wir uns den Platz zurück und verwandeln Parkraum in Lebensraum”, sagt Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten). “Im Herzen der Neustadt, auf der Louisenstraße, wo sich normalerweise ein Stehzeug ans andere reiht, haben wir ein gemütliches Zusammensein mit musikalischer Begleitung organisiert.”
Antrag im Stadtrat
Die Demonstration hat für die Dissidenten allerdings mehr als nur einen symbolischen Wert. Die Fraktion hat im Januar einen Antrag in den Geschäftsgang gebracht, der gegen die aus ihrer Sicht deutlich zu niedrigen Anwohnerparkgebühren vorgehen soll. “Parkplätze nehmen nicht nur einen riesigen Teil des öffentlichen Raumes ein, darüber hinaus wird dieser Raum von der Stadt Dresden zu einem Spottpreis verschleudert”, so Stadtrat Michael Schmelich (Dissidenten).
Ein normalgroßer Parkplatz, also eine zwölf Quadratmeter große Fläche, habe in der Neustadt einen Wert von 1.000 Euro jährlich. Die Jahresgebühr für einen Anwohnerparkausweis koste jedoch nur 30 Euro. Diese Preisgestaltung stelle eine erhebliche Subventionierung privat genutzter öffentlicher Flächen dar, sei schlecht für die klimapolitischen Ziele Dresdens und bevorteile einseitig die Nutzer:innen des motorisierten Individualverkehrs.
Der Dissidenten-Antrag wird derweil von Monat zu Monat im Bauausschuss vertagt, am kommenden Mittwoch steht er bereits zum siebenten Mal auf der Tagesordnung.
powered by Borlabs Cookie