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Neues vom Beirat des Stadtbezirks

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause traf sich heute der Stadtbezirksbeirat. Auf der Tagesordnung standen viele Förderanträge und einige Beratungen, die hier im folgenden behandelt werden.

Sitzung der Stadtbezirksbeiräte am 5. September
Sitzung der Stadtbezirksbeiräte am 5. September
Vertagt wurden der Antrag der Dissidenten zur Abschaffung der Subventionierung öffentlicher Parkplätze und der Antrag der Grünen zur „Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln und Verringerung der Auswirkungen des Kfz-Verkehrs“.

Förderung des Projektes „Chancen für Chancenlose“

Insgesamt haben wir derzeit 36 Teilnehmende, darunter 17 Ehrenamtliche, und 17 mal Personen, die Sozialstunden ableisten, auch Wohnungslose werden in das Projekt integriert, berichtet Rainer Pietrusky vom Verein Neuer Hafen, der das Projekt leitet. „Montag, Mittwoch, Freitag putzen wir den Alaunplatz und unterstützen das Grünflächenamt bei anderen Projekten“, sagt er.

Die Räte beschlossen eine weitere Unterstützung des Vereins einstimmig, gefördert wird mit 12.500 Euro. Weitere Infos.

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Müll wird Montag Mittwoch und Donnerstag gesammelt und dann von Stadtreinigung abgeholt- Foto: Jonas Breitner
Müll wird Montag Mittwoch und Donnerstag gesammelt und dann von Stadtreinigung abgeholt- Foto: Jonas Breitner

Förderung Theaterstück

Ein Theaterstück zur Suchtprävention insbesondere bezüglich Spielsucht. „Kill You!“ nach dem Roman von Daniel Höra, für die Bühne bearbeitet von René Rothe unter Mitarbeit von
Eric Jacob. Das Projekt richtet sich an Schulklassen ab der 7. Klasse und wird allen Schulen in Dresden-Neustadt angeboten. Das Theaterprojekt soll im November 2022 im Projekttheater Dresden mit acht Vorstellungen gezeigt werden. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten einstimmig für die Förderung in Höhe von 3.090 Euro. Weitere Infos.

Förderung einer Urban-Art-Galerie

Im Hof der Groovestation (Katharinenstraße 11-13) soll das alte Industriegebäude inklusive des Turms künstlerisch gestaltet werden. Christian Demuth (SPD) sprach sich deutlich für eine Förderung des Projektes aus. Karin Wilke (AfD) regte an, Sponsoren zu gewinnen. Holger Knaack (Linke) wollte wissen, ob die Flächen dann gegen Zerstörung geschützt werden. Stephan Tautz vom beantragenden Verein Kulturage verneinte das, erklärte jedoch, dass die Fläche nicht so einfach erreichbar ist. Weitere Infos.

Die Stadtbezirksbeiräte beschlossen die Förderung in Höhe von 20.000 Euro einstimmig.

Ein Spielplatz für den Jägerpark

Der SC Borea möchte gern einen öffentlichen Spielplatz auf seinem Vereinsgelände errichten, der rund um die Uhr besucht werden kann. Es soll ein Holzspielplatz mit Einfriedung und Beleuchtung werden, sagte Frank Krummrey vom beantragenden Sportverein. Weitere Infos.

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Die Stadtbezirksbeiräte beschlossen die Förderung in Höhe von rund 14.000 Euro einstimmig.

Wanderer zwischen den Welten

The HelHein-Art-Collective plant das interdisziplinäre Stück: „Wanderer zwischen den Welten“. Gemeinsam wollen sich die drei Künstler in dem Projekt mit dem Grenzbereich zwischen Leben und Tod, irdischer Welt und Jenseits (geistige Welt), Tagesbewusstsein und Traumbewusstsein sowie Unterbewusstsein auseinandersetzen. Das interdisziplinäre Stück bietet ein spannungsgeladenes Erlebnis, welche dem Zuschauer durch verschiedene Kunstrichtungen eine ausgeprägte Vielfältigkeit der künstlerischen Darstellungen bietet. Die Uraufführung ist für Herbst 2002 geplant. Angesetzt sind acht Vorstellungen an zwei Wochenenden.

Das Stadtbezirksamt hat die beantragte Summe von knapp 6.700 Euro auf 4.500 Euro reduziert, weil die Künstler-Gruppe schon zum dritten Mal eine Förderung beantragt hat. „Die Stadtbezirksförderung kann und soll kein Ersatz für die Kulturförderung sein“, so Amtsleiter André Barth. Torsten Abel (Grüne) beklagte die ungenaue Beschreibung in den Antragsunterlagen. Holger Knaack (Linke) begrüßte das Projekt, um dem Sauf- und Party-Viertel auch mal etwas hochwertige Kultur entgegenzusetzen. Weitere Infos.

Die Stadtbezirksbeiräte beschlossen die Förderung in Höhe von rund 4.500 Euro einstimmig.

Kommunikations- und Rechercheraum Neustadtfotografie

Im neuen Fotoforum soll ein fester Raum entstehen, der sich mit fotografischer Tradition und Repräsentation der Dresdner Neustadt beschäftigt. Georg Knobloch vom Fotoforum berichtete auf Nachfrage von Katharina Kern (CDU), dass erst einmal ein Ausstellungsprojekt gestartet wurde und man nun von den Räumen ausgehend den nächsten Schritt gehen wolle. Auf Nachfrage von Christian Demuth (SPD) präzisierte Knobloch, dass es sich um einen Raum für ein Archiv handeln soll. Weitere Infos.

Die Stadtbezirksbeiräte beschlossen die Förderung in Höhe von rund 2.640 Euro einstimmig.

Livepainting-Event

Geplant ist eine Veranstaltung, bei der mehrere Leinwände zur Verfügung stehen, begleitet von Live-Musik. Dabei soll es so sein, dass man an einer Leinwand anfängt zu malen, nach 45 Minuten wechselt die Musik, dann geht man zur nächsten Leinwand. Karin Wilke (AfD) störte sich daran, dass die Kreativität von der Hautfarbe abhängig sein solle. Siehe Projektbeschreibung. Die übrigen Stadtbezirksbeiräte stimmten für die Förderung in Höhe von rund 2.700 Euro.

HanseHochDrei-Festival

Das Festival an der HanseDrei vom 16. bis 18. September am Alten Leipziger Bahnhof wird mit Mitteln des Stadtbezirkes in Höhe von 2.000 Euro gefördert. Das beschlossen die Räte ohne Diskussion. Weitere Infos.

Fördertopf fast leer

Mit der Bewilligung dieser Anträge haben die Stadtbezirksbeiräte den rund 500.000 Euro großen Fördertopf des Stadtbezirks fast ausgeschöpft. Für weitere Anträge stehen nun insgesamt weniger als 20.000 Euro zur Verfügung.

Linke-Antrag zur Wiederinbetriebnahme der Wasserpumpe am Spielplatz Friedensstraße

Marcel Ritschel stellte den Vorschlag vor. Stadtbezirkamtsleiter André Barth erläuterte, dass die Pumpe abgestellt worden sei, da die Wasserqualität nicht dem Trinkwasserstandard entspricht. Die Räte plädierten einstimmig dafür, dass die Stadtverwaltung die Wiederinbetriebnahme überprüfen soll.

Spielplatz Friedensstraße
Spielplatz Friedensstraße

Nutzung des Areals „Alter Leipziger Bahnhof“ für unkommerzielle Open-Air-Veranstaltungen

Klemens Schneider (Grüne) stellte den Vorschlag vor. Denkbar seien verschiedene Veranstaltungen, was eventuell auch zu einer Legalisierung der jetzigen Nutzung führen könnte. Holger Knaack (Linke) äußerte Bedenken, dabei die Eigentümer des Grundstücks davon zu überzeugen, vor allem aus Haftungsgründen. Stadtbezirksamtsleiter André Barth berichtete, dass die Öffnung für solche Veranstaltungen von der Haftung abhängt. Eine Nutzung als Open-Air-Gelände sei nur möglich, wenn das geklärt ist. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten mit großer Mehrheit dem Vorschlag zu.

Sanierung der Stauffenbergallee West – Andienung des Hauptzollamtes Dresden

Am Zollamt kommt es zu Staus wegen zu vieler LKW. Anwohner*innen klagen über Lärm und Dreck. Mario Schmidt, Stadtrat der CDU, stellte einen Antrag vor, der von der Stadtverwaltung Lösungen fordert. Klemens Schneider (Grüne) begrüßte grundsätzlich den Antrag, sprach sich aber für den neuen Standort in Pieschen aus. Felix Göhler (SPD) stellte die Frage, wieso das überhaupt die Aufgabe der Stadt sei, für eine Bundesbehörde einen Standort zu finden. Stadtrat Johannes Lichdi (Grüne) berichtete aus dem Bauausschuss, dass es dort eine Ablehnung gegen den Standort in Pieschen gab. Auch der Stadtbezirksbeirat Pieschen hatte sich gegen den Standort ausgesprochen. Mario Schmidt ist der Ansicht, dass ein solcher Standort gar nicht in die Stadt gehört, sondern eher an die Autobahn. Die Stadtbezirksbeiräte nahmen den Antrag einstimmig an.

Anliegern „Spielstraßen auf Zeit“ ermöglichen

Johannes Lichdi von den Dissidenten stellte den Antrag vor. Mit dem Antrag sollen Anlieger an einer Anliegerstraße auf Antrag unterstützt werden, für einen Tag eine Spielstraße auf Zeit ohne Sondernutzungs- und mit geringen Verwaltungsgebühren einzurichten. Wie Lichdi erläuterte, geht es bei dem Antrag nicht um einen verkehrsberuhigten Bereich, sondern um eine Spielstraße, gekennzeichnet durch die Schilderkombination 250 und Zusatzschild 1010-10. Unklar blieb in der Sitzung, ob eine solcher Art gesperrte Straße für Anlieger befahrbar bleibt.

Die Grünen reichen Ergänzungsantrag ein. „Sollte die Möglichkeit auf eine solche Straße schon bestehen, soll die Stadt darauf öffentlichkeitswirksam aufmerksam machen.“ Der Ergänzungsantrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen, der Hauptantrag auch.

Ein Platz der Kinderrechte für Dresden

Den interfraktionellen Antrag von SPD und Grünen stellte die Stadträtin Tina Siebeneicher (Grüne) vor. Der Platz zwischen Dreikönigskirche und Markthalle auf der Hauptstraße soll zum Platz der Kinderrechte zu werden. Dafür soll der Platz kinderfreundlich umgestaltet werden und es soll jedes Jahr zum Kindertag eine städtische Veranstaltung stattfinden, um Kinderrechte bekannter zu machen und deren Umsetzung zu unterstützen. Wie Siebeneicher berichtete, gibt es solche Plätze bereits in 27 Städten in Deutschland. In diesem Jahr gab es zum ersten Mal ein Kinderfest auf dem Platz. Weitere Infos. Karin Wilke (AfD) fragt, was auf dem Platz stattfinden soll, Spiel oder Beratung für Kinder oder Beratung für Erwachsene. Siebeneicher erklärt, dass es um Beratung geht und um das Aufmerksam machen auf Kinderrechte und diesbezügliche städtische Angebote. Außerdem sollen an der Umsetzung vor allem Kinder beteiligt werden. Torsten Abel (Grüne) äußert Bedenken bezüglich der Größe des Platzes, seiner Ansicht nach wäre die Prager Straße besser geeignet. Siebeneicher räumt ein, dass der Platz auf der Hauptstraße noch nicht festgelegt ist, bricht aber eine Lanze für den Platz, da er gerade für Schulklassengröße sehr geeignet ist.

Dann ergab sich noch ein handwerklicher Fehler. Denn laut Siebeneicher gibt es inzwischen einen geänderten Antrag, der den Platz nicht auf der Hauptstraße festlegt. Dieser Antrag lag aber den Räten nicht vor. Außerdem müsste er dann auch in anderen Stadtbezirksbeiräten vorgestellt werden. Dennoch stimmten die Räte dem Antrag zu.

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Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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