Wie die Piraten Dresden heute mitteilen, hat Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Jens Hänsch im Auftrag von vier Wahlberechtigten eine Anfechtung bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht.
Gerade in der Neustadt sind etliche Wahlunterlagen zum zweiten Wahlgang der OB-Wahl erst ziemlich spät zugestellt worden. Die Piraten hatten daraufhin Wahlberechtigte aufgerufen, sich bei Ihnen zu melden, falls sie die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten haben. Nach Angaben der Partei sind dabei mehr als 50 Meldungen eingegangen. Teils waren die Unterlagen gar nicht, teils zu spät zugestellt worden. Nun haben sich vier Personen dazu bereit erklärt, dem Vorstandsmitglied der Piraten und Rechtsanwalt, Jens Hänsch, eine entsprechende Vollmacht auszustellen und für sie die Anfechtung bei der Landesdirektion Sachsen einzureichen.
Dies ist am heutigen Donnerstag, dem 28. Juli 2022, geschehen. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen nach öffentlicher Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. Für die Bearbeitung der Wahlanfechtung durch die Landesdirektion gibt es dagegen keine Frist.
Wahlprüfung läuft parallel
Parallel dazu läuft die Wahlprüfung, d.h. die von Amtswegen erfolgende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl durch die Landesdirektion. Dafür gibt es eine Frist von einem Monat, die entweder mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung oder – soweit Wahlanfechtungen vorliegen – mit der Entscheidung der Landesdirektion über die letzte Anfechtung beginnt. Erst danach ist die Wahl gültig.
Die Wahl wird nur bei wesentlichen Verstößen und bei Auswirkungen auf das Wahlergebnis für ungültig erklärt. Letzteres wird höchstwahrscheinlich nicht der Fall sein, da OB-Kandidat Hilbert mit genügend Abstand vor der Zweitplatzierten Eva Jähnigen gewonnen hat.
Demokratische Mitwirkungsrechte achten
Steve König, Vorsitzender der Piraten Dresden, dazu: “Das Ziel und Ergebnis der Wahlanfechtung – und so haben wir es auch den Betroffenen kommuniziert – wird nicht sein, die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Klar ist allerdings, dass viele Personen aufgrund der Probleme mit der Briefwahl nicht wählen konnten. Wann immer demokratische Mitwirkungsrechte von Menschen derartig eingeschränkt werden, darf das nicht einfach unbeachtet bleiben – deswegen die Anfechtung. Ein Ziel dieser ist es, für die nächsten Wahlen klarere Regeln für den Versand der Briefwahlunterlagen festlegen zu lassen. Gleichzeitig versuchen wir, durch eine Anfrage unseres Stadtrates Martin Schulte-Wissermann, die Ursachen für diese Probleme mit der Briefwahl herauszufinden und für die nächsten Wahlen abzustellen.”
Jens Hänsch, einreichender Anwalt und Generalsekretär der Piraten Dresden, ergänzt: “Je nach Entscheidung der Landesdirektion könnte der nächste Schritt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht sein. Auch das machen wir gerne für die Betroffenen und übernehmen eventuelle Kosten, denn die meisten Menschen können sich gegen solche Missstände nicht einfach wehren. Das weitere Vorgehen besprechen wir mit den vier Personen, die wir vertreten, sobald uns eine Entscheidung vorliegt.”
Eine zeitnahe Entscheidung der Landesdirektion über die Anfechtungen ist zu erwarten, damit die Wahl für gültig erklärt werden kann. Eventuelle weitere Schritte, je nachdem, wie diese Entscheidung ausfällt, werden die PIRATEN Dresden mit den Betroffenen besprechen.
Piraten klagen gegen Wahlzulassung
Auch gegen die Wahlzulassung von Dirk Hilbert (FDP) hatten die Piraten geklagt (Neustadt-Geflüster vom 25. Mai). Eine Entscheidung diesbezüglich ist noch nicht gefallen.
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Gähn….
…das sind mir schöne Demokraten… da mussten die vier jetzt herhalten, damit die P. Ihre Interessen vertreten dürfen? Endlich wird wieder eine Sau durchs Dorf getrieben… da ist die Lehrstunde für Demokratie ein guter Anlass. Ein Spitzenbeitrag für die Stadtgesellschaft… es scheint ja massenhaft falsch gelaufen zu sein, wenn 4 Bürger die Unterlagen zu spät bekommen haben…
@Anton sollten sie freigeschalteten Kommentare nicht irgendwann mal den Artikel ergänzen? Wenn hier aber Dinge kommen von Personen (“Echt?”) die die Inhalte aus euren Artikeln einfach ignorieren nur um zu halten, dann ist es ja wie auf Twitter, Facebook, Kommentarspalten irgendwelcher Online Zeitungen. Wo ist also noch mal die Frage der Mehrwert zum Thema, außer das Personen ihrem eigenen Geltungsbedarf Rechnung tragen können?
@Albrecht: Du hast Recht. Konsequentes Handeln zählt offenbar nicht zu meiner Stärke.
Ich verstehe nicht warum Leute hier zum “Mehrwert” eines Artikels irgendwas ergänzen sollten, wenn man ihnen dann eine reine Meinungsäußerung quasi als nutzlos blockiert. Vorallem ist mir das Problem bei der geringen Anzahl von Kommentaren hier völlig schleierhaft.
Wenn ich irgendwo zu Gast bin dann beschwere ich mich doch nicht darüber, daß der Gastgeber seine eigenen Regeln nicht durchsetzt. Anmaßend.
…dann wäre da zu ergänzen, dass hier eine Position der Demokratiehüter eingenommen wird, wobei konkret im Viertel das Recht auf Suff und Verschmutzung höher gewertet wird, als das Recht des Mitbürgers auf Gesundheit.
Daher der Kommentar, denn diese Unterstützung würden sich betroffene Anwohner am Eck auch von den Piraten wünschen… es löst sich also mal wieder alles nur im Marketing auf… viel Rauch um nix.
Demokratie und Rücksicht nur dort, wo es ins eigene Weltbild passt.
@Phil/Albrecht: In dem Positionsvergleich sehe ich eine Ergänzung mit Mehrwert, da es die hier im Artikel dargestellten Ziele relativiert.