Am kommenden Sonntag wird eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister für Dresden gewählt. Zur Wahl stehen acht Kandidaten und eine Kandidatin, gemeinsam mit dem Online-Journal Pieschen-Aktuell haben wir allen die gleichen Fragen gestellt. Die Antworten geben wir nun in umgekehrter Reihenfolge des amtlichen Stimmzettels hier wieder.
Marcus Fuchs – Dresden verdient Größe
Verkehr
Der Radverkehr ist ein heiß umstrittenes Thema in der Stadt. Wie wollen Sie die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für Dresden deutlich beschleunigen?
Mein Fahrrad nutze ich selbst gern und oft. In Dresden vermisse einen integrierten Fahrradwegeplan, der die wichtigsten Routen aus Sicht des Fahrradfahrers denkt mit dem Ziel das Nebeneinander von Fußgängern, Radfahrern und Autos durchgängiger und sicherer zu machen. Nützlich sind die schlauen Ampeln, die ein Fahrrad schnell erkennen und umschalten (wie z.B. an der Ecke Franz-Liszt-/Tiergartenstraße) – davon brauchen wir mehr.
Das Fahrradfahren selbst darf gern stärker promotet werden, z.B. auch durch Arbeitgeber über Jobrad-Angebote.
Beim Parken auf der Straße gab es in der Vergangenheit erhebliche Preissteigerungen, gerade in der Äußeren Neustadt, was nun den Parkdruck in angrenzenden Stadtvierteln erhöht, sehen Sie eine Notwendigkeit da regulierend einzugreifen und falls ja, wie?
Die knappen Flächen, die als Parkraum zur Verfügung stehen, kann man noch intelligenter nutzen. Die Anwohner haben da oft gute Ideen, die einfach noch nicht einbezogen werden. Das möchte ich ändern.
Wohnen
Ende Mai wurde über die Mietpreisbremse im Sächsischen Landtag entschieden, sollte diese in Dresden eingeführt werden?
Eine Mietpreisbremse muss gut gemacht sein, wir brauchen in Dresden keine Zustände wie in Berlin. Von daher möchte ich wirklich erst einmal schauen, was Sachsen am Ende möglich macht.
Soll Ihrer Ansicht nach die „Wohnen in Dresden“ gestärkt werden und soll das Unternehmen Wohnungen vom Markt (z.B. Vonovia) erwerben?
Wir haben zu wenig kommunales und gemeinschaftliches Wohneigentum. Die Fehler der letzten Jahre bei der Führung der Stadt auszubügeln wird allerdings ein Langfristprojekt.
Einzelhandel
Viele Ladenflächen stehen leer und ungenutzt. Was wollen Sie zur Belebung des innerstädtischen Einzelhandels außerhalb der Altstadt tun, wie soll er wieder attraktiver werden?
Wir brauchen hier ein schlaues Maßnahmenbündel, z.B. durch Reduzierung der Gewerbesteuer, Fördermittel und Risikoteilung mit den Immobilienbesitzern, um die Stadt wieder für neue und innovative Einzelhandelsangebote interessant zu machen. Ich baue hier auch auf die Innovationskraft der Dresdner.
Tempo in der Verwaltung
Wie kann die Verwaltung die Umsetzung bestehender Beschlüsse, vor allem beim Bauen und in der Stadtentwicklung beschleunigen? Der Stadtratsbeschluss zur Königsbrücker Straße zum Beispiel ist nun schon fast sechs Jahre alt.
Die Kultur einer Behörde orientiert sich am Oberbürgermeister selbst. Mit zügigem und pragmatischen Handeln möchte ich Vorbild für die Verwaltung sein und mit den Mitarbeitern im Rathaus an einem Strang ziehen, um die Verwaltung fit zu machen für die neuen Herausforderungen.
Digitalisierung – gibt es Bürgeranliegen, die nicht einfach und digital erledigt werden können? Was wollen Sie hier in den kommenden sieben Jahren bewegen?
Ja, jede Menge. Als ITler habe ich bereits Prozesse in den großen Konzernen digitalisiert und bringe deshalb eine hohe Erwartungshaltung und Umsetzungskompetenz für diese Themen ein!
Schiefe Ecke
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Stadtverwaltung im Dezember aufgefordert, „geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 25. Januar 2018 zu ergreifen“. Es geht konkret um die Kreuzung Rothenburger, Louisen-, Görlitzer Straße. Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht von Seiten der Stadt unternommen werden?
Die Präsenz der Polizei wurde ja bereits verstärkt. Das Thema ist jedoch ein typischer Fall, wo die Stadtverwaltung nur in enger Abstimmung mit den Bürgern vor Ort erfolgreich sein kann. Die Anwohner sind als Spezialisten für die Lösung ihrer Probleme gefragt – und da höre ich gern zu und unterstütze bei der Umsetzung.
Wissenswertes zu Marcus Fuchs
Marcus Fuchs ist 39 Jahre alt und Vater. Der IT-Projektmanager hat Wirtschaftsinformatik studiert und arbeitet bei einem internationalem Konzern mit Sitz in Dresden. Seit 2020 organisiert Fuchs die Initiative “Querdenken 351” – auf seiner Website nennt er sich “Organisator von Versammlungen und Veranstaltungen zur Wiederherstellung der Grundrechte, Demokratie und Freiheit”. Im vergangenen Jahr trat er im Wahlkreis Dresden I zur Bundestagswahl an und konnte 631 Stimmen bzw. 0,4 Prozent der abgegebenen Erststimmen erringen.
- Weitere Infos: obfuchs.de
- Alle Kandidaten unter dem Hashtag OB-Wahl 2022
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Wissenswert finde ich auch, dass Marcus Fuchs eine der wichtigsten Figuren der sog. “Querdenken”-Szene in Dresden ist.
Warum erhalten Querdenker hier eine Platform? Da diese Clowns jeden demokratischen Grundkonsens mit Füßen treten, sollten sie hier keine Plattform erhalten!
@Knottke: Siehe letzter Absatz. Er ist einer der vier Gründer von Querdenken 351.
@Daniel: Marcus Fuchs ist meines Wissens nach diesbezüglich nicht verurteilt. Er darf zur Wahl antreten, daher wird er hier mit vorgestellt. Alles andere würde ich als undemokratisch empfinden.
@Anton Launer: ich finde es auch gut, die Leute reden zu lassen. Meistens entlarven sie sich ja selbst. So richtig klar wird aber nicht, warum sie bei bestimmten Themen so stur und unversöhnlich sind. Und ob man dann auch bei anderen Themen mit so einem Verhalten rechnen muss.
Wirkt nur leider etwas seltsam, da aktuell nur die Beiden per Interview vorgestellt werden. Das wirkt so, als gäbe es nur die beiden Wahlmöglichkeiten. Die Interviews zu den anderen Kanidaten kommen aber bald noch, oder?
@Danil: Ja, soweit möglich.
@ Anton
Ist es nicht undemokratisch, das Querdenker Demokratie mit Füßen treten, mit Rechten und selbsternannten Reichsbürgern in die Kiste steigen, zu Gewalttaten aufrufen etc.?
Nur, weil sie nicht verurteilt sind . . . hört sich an wie blanker Hohn.
@ Anton Launer: Ja das ist schon ein Statement. Zwei Querdenker-Kanditen vorstellen und auf den Rest mit “soweit möglich” verweisen? Und alles ohne eine einzige unbequeme Frage.
@M. Collien
Am Anfang der Serie wird aufgezeigt dass alle Kandidaten in umgekehrter Reihenfolge zum Wahlzettel anhand der gleichen Fragen “vorgestellt” werden. Den Mechanismus ob jemand zur Wahl gestellt werden darf ist demokratisch festgelegt. Diese Regeln werden im Wahlgesetz, etc. geregelt. Da frage ich mich auch oft was los ist (Bsp. NPD-VERBOT).
Jetzt ist es doch aber nicht die Aufgabe des Geflüsters sich darüber zu erheben und zu bestimmen, was Du für Informationen zu welchen Kandidaten bekommst.
Das neutrale Format spiegelt auch sicher nicht Antons persönliche Zustimmung oder Meinung. Darum ja eben das Format.
Manchmal ist Demokratie auch schwer auszuhalten. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Redaktion in irgendeiner Form freudig erregt sein könnte, über irgendeinen dahergelaufenen Fuchs zu berichten. Stellt man aber alle Kandidaten vor, gehört das leider mit dazu.
@Steph: Das “soweit möglich” bezog sich ganz konkret auf den Kandidaten der Partei. Alle übrigen haben geantwortet und die Antworten werden in den nächsten Tagen veröffentlicht. Das mit den unbequemen Fragen ist richtig, dafür hätte ich individuelle Fragen stellen müssen, davon hab ich zugunsten der Vergleichbarkeit Abstand genommen.
@M.Collin: wenn Fuchs irgendwie strafrechtlich zu belangen gewesen wäre, dann wäre das ähnlich wie bei Lutz Bachmann auch passiert.
Allgemein ist es für diesen laut Selbstbild so toleranten und vielfältigen Stadtteil immer wieder erschreckend hören, wie schnell hier unter dem Vorwand “antidemokratisch” nach Zensur und Ausgrenzung gerufen wird, sobald die Meinung nicht mit der eigenen harmoniert.
Einer meiner Lieblings-Fuchs-Momente war eine Quarkdenker-Demo auf dem Altmarkt, bei der gleichzeitig auch eine zahlenmäßig weitaus größere Geflüchteten-Demo dort ankam und Markus Fuchs ausdrücken wollte, dass nicht alle Menschen, die z. B. aus Syrien nach Deutschland fliehen, schlecht sein müssen.
Dass er für diese Gruppe von Menschen nach einigem Ringen mit sich selbst und einer deutlichen Denkpause dann doch den in seinen Geisteskreisen nunmal gängigen Begriff “Asylanten” verwendete? Damals war er noch nicht Politiker genug … :D
@Linie3 Toleranz gegenüber Menschen die eine Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen und Menschen mit Falschinformationen ködern, muss halt nicht sein. Und ich finde es problematisch , dass diesen Lügnern hier eine Platform gegeben wird. Ja Demokratie dies das – aber warum sollen Menschen die in Dresden ein Klima der Angst geschaffen haben und wissentlich Falschinformationen verbreiten und dabei antidemokratisch agieren, die gleichen Mittel erhalten wie die wirklich demokratischen Kandidaten? Freue mich schon auf das Interview des Herrn „Dr“ einer gewissen rechtsextremen Partei! Auch solche Blogs tragen dazu bei, dass immer extremere Parteien/Menschen eine vermeintliche Legitimation erhalten und ein größeres Publikum erreichen.
Ich finde es viel beschämender wie wenig divers die Bürgermeisterwahlen sind.
Im Landkreis Meissen bewerben sich auf 11 Ämter zwischen 2 und 5 Personen pro Amt. gerade mal 2 Frauen sind dabei, eine davon die Ehefrau des bisherigen Bürgermeisters.
Fuchs und Krah sind nur die Konsequenzen eines unwillens zur Veränderung. Und ein Zeichen ein weiterern akzeptierten Unterdrückung von Minderheiten.