Das Klubnetz Dresden hat ein “Positionspapier der Freien Sächsischen Kultur- und Kreativszene zum Gesetzesentwurf des Bundestages zum Infektionsschutz der Bevölkerung” veröffentlicht. Das Gesetz wurde inzwischen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und ist seit dem 23. April in Kraft, die Maßnahmen gelten ab Sonnabend, dem 24. April.
In dem Positionspapier heißt es: “Wir, die freie Sächsische Kultur- und Kreativszene, sehen den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes als einen folgenschweren Schritt in die falsche Richtung.” Unterzeichnet ist das Papier vom Landesnetzwerk LISA – Live Initiative Sachsen, der Leipziger Club- und Kulturstiftung, dem Kulturbündnis „Hand in Hand“ Chemnitz, dem Klubnetz Dresden, dem Runden Tisch Leipziger Spielstätten, dem vak – Initiative Leipziger Veranstaltungskollektive, dem Bündnis #DASistLEIPZIG und dem Branchennetzwerk Kreatives Leipzig e.V.
Die freie Sächsische Kultur- und Kreativszene fordert die Öffnung:
In der Begründung für diese Forderungen heißt es: “Die Tatsache, dass sich Menschen mit den steigenden Temperaturen draußen unkontrolliert und unkontrollierbar versammeln werden, ist in den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zwingend zu berücksichtigen. Ohne Hygienemaßnahmen und eine Rückverfolgbarkeit der Kontakte stellt dieser Fakt ein erhebliches Risiko für das Infektionsgeschehen dar.”
Reglementierte und unter maximalen Schutzvorkehrungen stattfindende Kulturangebote und Veranstaltungen seien hierbei nicht als das Problem zu betrachten, sondern ein Teil der Lösung. So haben zahlreiche Open-Air-Erfahrungen aus dem 2020 nachgewiesen, dass Veranstaltungen unter freiem Himmel mit kontrollierten und funktionierenden Hygienekonzepten realisierbar waren, ohne ein erhöhtes Infektionsrisiko zu generieren.
Zusätzlich zu den erprobten Hygieneregeln sollten Besucher*innen dieser Veranstaltungen aktuell auf vorhandene Infektionen getestet werden, um das Restrisiko weiter zu senken. Mit diesen Maßnahmen könne die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet werden. In dieser Form abgesicherte Veranstaltungen seien ein wesentlicher Baustein zur Verhinderung von illegalen Zusammenkünften und Partys in privaten Innenräumen, die von Wissenschaftlern als wesentliche Pandemietreiber identifiziert wurden.
Die freie Sächsische Kultur- und Kreativszene schließt sich damit den Forderungen des Deutschen Kulturrats für Änderungen im Infektionsschutzgesetz an. “Wir fordern die Ermöglichung von regionalen, wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten im Kulturbereich und von Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel, die unter Einhaltung eines genehmigten Hygienekonzeptes durchgeführt werden.”
Mit dem Infektionsschutzgesetz werde das kulturelle Leben auf allen Ebenen und für eine lange Zeit verhindert. Damit werde es weder dem aktuellen Erkenntnisstand zum effektiven Umgang mit der Pandemie gerecht, das sei gesellschaftlich nicht zumutbar. Die Unterzeichnenden des Positionspapiers befürchten durch das Gesetz eine hochgradige Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens, sie fordern dringend eine Korrektur.
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