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Unter Buhrufen: Innenminister präsentiert Bodycams

Begleitet von Sirengeheul und Sprechchören haben heute Vormittag der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und der Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar auf dem Alaunplatz Kameras präsentiert. Diese Geräte sollen die Polizist*innen bei Einsätzen künftig am Körper tragen, daher werden sie als Bodycams bezeichnet.

Etwas mehr als 20 Personen protestierten gegen Inneminister Wöller.
Etwas mehr als 20 Personen protestierten gegen Inneminister Wöller.

Die Bediensteten der Polizei Sachsen sollen bis zum 30. Juni 2021 mit insgesamt 1.500 Geräten des Typ Axon Body 2 ausgerüstet werden. Der Einsatz der Bodycams ist eine Reaktion auf Gewalt gegen Polizist*innen. 2017 hatte der Freistaat Sachsen die Projektphase zur Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der sächsischen Polizei mit insgesamt 376 Nutzern gestartet. Ziel war es, die Wirksamkeit der mobilen Videoaufzeichnung mittels Bodycam als ergänzendes Einsatzmittel zu überprüfen und den Schutz der Einsatzkräfte erweitern zu können.

Heute vor Ort war auch der Revierleiter des Polizeireviers Nord, Sven Fischer. Das Revier ist für die Neustadt zuständig und wird nun als erstes die Bodycams bekommen. Fischer berichtet, dass die Erfahrung im Einsatz mit den Kameras, die an der Uniform befestigt werden, zeigt, dass dadurch die Angriffe gegen Polizist*innen um etwa 20 Prozent zurückgehe.

Polizisten, die eine Bodycam tragen, sollen auch ein dazugehöriges Schild tragen.
Polizisten, die eine Bodycam tragen, sollen auch ein dazugehöriges Schild tragen.

Die Sprechchöre am Rande der Demo forderten ein Wöllerverbot und bezogen sich auf die Vorfälle um die Fahrradaffäre der Leipziger Polizei. Der so kritisierte Innenminister gab sich jedoch ziemlich unbeeindruckt und konzentrierte sich ganz auf den künftigen Einsatz der Kameras.

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Diese sollen, so Wöller, Übergriffe auf Polizeibedienstete verhindern. „Die Bodycams besitzen hier eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Gewalttäter“, sagt der Innenminister. Bei Straftaten, auch bei solchen gegen Einsatzkräfte, erhalten man somit auch gerichtsverwertbare Audio- und Videobeweise in sehr guter Qualität.

Innenminister Roland Wöller
Innenminister Roland Wöller

Jede Besatzung eines Funkstreifenwagens im Streifendienst der Polizeireviere soll zukünftig mit einer Bodycam ausgerüstet werden. Auch bei den Einsatzeinheiten der sächsischen Bereitschaftspolizei und den Beamtinnen und Beamten der Verkehrspolizeiinspektionen in Sachsen werden die Bodycams zum Einsatz kommen. Einsatzkräfte, die eine solche Kamera tragen, sind mit einem gelben Hinweis-Aufnäher gekennzeichnet.

Zweijährige Testphase

Ab November 2017 bis Dezember 2019 wurden Trageversuche mit zwei verschiedenen Gerätetypen im Polizeialltag in jeweils zwei Polizeirevieren der Städte Dresden und Leipzig durchgeführt.

Anschließend wurden die Ergebnisse der Trageversuche durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) evaluiert. Es zeigte sich, dass die Anzahl angezeigter Delikte in den Projektrevieren sank. Hingegen nahm deren Anzahl in den nicht am Pilotprojekt beteiligten Vergleichsrevieren im gleichen Zeitraum zu. Acht von zehn Nutzer*innen, die am Tragetest beteiligt waren, befürworteten den Einsatz der Bodycams.

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Bei rotem Blinklicht wird gespeichert

In der Praxis werden die Geräte im täglichen Dienst im ausgeschalteten Zustand mitgeführt und anlassbezogen in den Standard-Modus gesetzt (Pre-recording). Das bedeutet, sie zeichnen ab dem Zeitpunkt des Einschaltens ein Video auf, speichern dieses jedoch nicht dauerhaft. Dieser Zustand ist an einer grün blinkenden Anzeige deutlich erkennbar.

Durch das doppelte Drücken der Ereignistaste durch die oder den kameratragenden Polizeibeamten bzw. Polizeibeamtin startet die Aufnahme im Ereignis-Modus, wobei das Gerät automatisch die letzten 60 Sekunden mit speichert. Der Start der Speicherung wird durch einen Piepton und anschließend ein rotes Blinken deutlich signalisiert. Einen Bildschirm haben die Geräte nicht.

Bodycam
Bodycam mit 1080 p Auflösung

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar sagt: „Die Nutzung der Bodycam soll künftig bei konfliktbelastenden Situationen zur Deeskalation führen.“ Gute Polizeiarbeit erfordere gute Einsatzmittel. „Ein solches stellen wir nun unseren Bediensteten mit der Bodycam zur Verfügung“, so Kretzschmar.

Polizeipräsident Horst Kretzschmar
Polizeipräsident Horst Kretzschmar

Der Neustädter Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) sagte heute, dass die Bodycam zu einem Element zur Sicherung der Bürgerrechte weiterentwickelt werden müsse. „Auf der einen Seite sind mit dem Einsatz von Bodycams immer auch Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verbunden“, sagt Lippmann.

Aus diesem Grund sei es wichtig, dass die Rechtsgrundlage eindeutig regele, dass Videoaufzeichnungen mit der Bodycam nur zur Eigensicherung gegen eine Gefahr für Leib oder Leben oder zum Schutz Dritter gegen eine Gefahr für Leib oder Leben zulässig sind. „Auf der anderen Seite kann der Einsatz von Bodycams nicht nur deeskalierend wirken und Angriffe auf Polizeibedienstete verhindern, sondern grundsätzlich auch Fehlverhalten der Polizei dokumentieren“, so Lippmann.

Die Bodycam wird zukünftig als Standard-Einsatzmittel für die Polizei Sachsen gelten und bereits in der Ausbildung der Polizeianwärter*innen Bestandteil des Ausbildungsplanes sein. Daher werden die Hochschule der Sächsischen Polizei und die Fachschulen der Bereitschaftspolizei auch mit Bodycams ausgestattet.

In erster Linie erfolgt die Anwendung der Bodycams präventiv und richtet sich somit nach dem Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz. Andere Rechtsgrundlagen, beispielsweise für Aufnahmen als Beweismittel nach der Strafprozessordnung, sind ebenfalls möglich. Die mit der Bodycam aufgenommenen Daten werden künftig zentral in der Cloud im Rechenzentrum der sächsischen Polizei gespeichert.

Protest aus dem Baum heraus.
Protest aus dem Baum heraus.
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9 Ergänzungen

  1. Das Geschreie heute war unnütz. Ein Beschwerde-Happening… die Kameras zeichnen das Verhalten aller auf. Vorher konnte Kamerabegleitung auch schon sein. Wer wurde je mit einer Kamera erschossen?

    Im Ernstfall:
    Besser so, als vor Gericht in der Aussage von mehreren Polizisten lauschen zu müssen (erinnern sich oft aus dem Protokoll)
    „Was war wirklich los?“ Frag doch mal die Bodycam.
    .

  2. Die Technik habe ich noch nicht ganz verstnden.

    „wobei das Gerät automatisch die letzten 60 Sekunden mit speichert“ – was bedeutet das? es können ja nicht die letzten 60 Sekunden nach dem Einschalten sein, also die letzten VOR dem endgültigen Speichern, oder?

    Es müssen so nur 60 Sekunden Süßholz geraspelt werden, bevor der Vorgang beendet wird und schon sind die Dialoge davor verschwunden.
    Was soll das dann bringen?

  3. @Jubee: Ich verstehe das so. Das Gerät nimmt dauernd auf (grüne Lampe leuchtet) mit einem Puffer von 60 Sekunden. Alles was älter ist, wird im grünen Modus wieder überschrieben. Wenn der Polizist auf den Knopf drückt und in den roten Modus wechselt, wird dauerhaft aufgezeichnet und die 60 Sekunden davor werden auch gespeichert.

  4. Hallo Nichtaufreger,

    das Verhalten der Polizeibeamten wird gerade nur dann aufgezeichnet, wenn sie den Auslöser betätigen, dh wenn sie es wollen. Außerdem filmen die schon bei Demonstrationen zur Beweissicherung eingesetzten Kameras häufig gerade in dem Moment, in dem es zur Konfrontation kommt und nachher Beschwerden über Polizeigewalt bzw unverhältnismäßige Gewaltanwendung laut werden, in eine andere Richtung. „Ups, kann ja mal vorkommen“. Niemand hat behauptet, man könne von einer Kamera erschossen werden.

    Der deeskalierende Effekt dürfte aber wohl überwiegen und ausweislich der Bilder richtete sich der Unmut eher gegen Wöller als gegen die Bodycams. Schön aber, dass diesem *Selbstzensur* mal die Meinung gegeigt wurde.

  5. „Auf der anderen Seite kann der Einsatz von Bodycams nicht nur deeskalierend wirken und Angriffe auf Polizeibedienstete verhindern, sondern grundsätzlich auch Fehlverhalten der Polizei dokumentieren“

    Das wäre ja erfreulich. Diese Möglichkeit scheint mir aber nicht gut ausgeschöpft zu sein, wenn die Beamten selbst entscheiden können, welcher Ausschnitt des Geschehens aufgezeichnet wird.

  6. Die Frage die ich mir stelle:
    Darf ich denn, den Polizisten der so eine Bodycam dabei hat, zu meiner Sicherheit im Gegenzug ebenfalls filmen?

  7. Der Herr Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal Lippman entwickelt sich ja prächtig in die Richtung des aalglatten Politarbeiter.
    Das „sowohl als auch“ hat er inzwischen richtig gut drauf.
    Und nun will er noch, das sich „die Bodycam zu einem Element zur Sicherung der Bürgerrechte weiterentwickelt werden müsse.“
    Sollen alle Bürger eine Fernbedienung bekommen, um die Polizeikameras aus der Ferne an- und auszuschalten?
    Oder wurde nur ein Phrase abgesondert, damit Wählergunst und Koalitionsdisziplin ausgeglichen sind?

  8. ACAB“ heißt börlintrendy jetzt auch in Sachsen „All Colors Are Beautiful“. Der alte Hut ist somit unwirksam.
    Und ausserdem: „Wir alle lieben unseren Poldi !“.

    Echte flächendeckende Videobetreuung erhalten wir aber erst mit Gleichem für’n Gemeinen Vollzugsdienst, welcher bekanntlich für die meisten „nahen Konflikt-Belange“ im Alltag der Bürger(innen) „zuständig“ ist.

    Heute lagen noch Papptranspis im Park und wurden naturgemäß dem Müll zugeführt. Waren ja ohnehin nur übliche Pubertäre am Kreischen, die meisten verspießern später wie alle anderen auch gesetzmäßig. Die reiche Poldi-Präsenz im Hinterfeld der Nebenstraßen (ca. 11uhr) war definitiv nicht notwendig, na wurscht.

    herzliche Poldi-Grüße, eure Mandy Muh

  9. „Die Kamera ist NFC-, Bluetooth- und WiFi-kompatibel, um verschiedene erweiterte Funktionen über Axon-Mobilanwendungen* zu verbinden und zu nutzen.“
    Frohes Hacken.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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