Parken wird teurer, und das in allen Tarifzonen. Dresdens Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne) will die Parkgebühren erhöhen. Das geht aus dem Haushaltsplan des Stadtrats für 2021 und einer Pressemeldung hervor. Eine Stunde Parken in der Neustadt soll statt 50 Cent in Zukunft 1,50 Euro kosten. Bis zum Jahr 2023 sollen die Gebühren schrittweise auf 2,10 Euro pro Stunde ansteigen.
Die teuerste Zone soll weiterhin die Altstadt sein. Hier zahlen Parkende bald 2,10 Euro pro Stunde, in den kommenden Jahren jeweils 30 Cent mehr. Wer den ganzen Tag parken will, zahlt in der Altstadt satte 12 Euro, in den anderen Tarifzonen die Hälfte.
Diese Preiserhöhung ist laut der Stadt Dresden die Erste seit 15 Jahren. Die Stadt will diese vornehmen, um die Parkgebühren den Ticketpreisen des öffentlichen Nahverkehrs anzugleichen. Während die Kosten für Fahrscheine in den letzten Jahren um etwa 50 Prozent stetig gestiegen sind, blieben Parkgebühren gleich. So liegt der Tagestarif für ein Bus- und Bahnticket seit 2021 bei zehn Euro, soll aber in den nächsten Jahren nicht weiter steigen. Trotz höherer Kosten müssen Autofahrer*innen in anderen deutschen Städten im Vergleich noch deutlich mehr bezahlen. Bisher war Dresden im unteren Drittel, was Parkkosten angeht; nur in Duisburg zahlte man deutschlandweit weniger.
“Es ist das falsche Zeichen, wenn wir diejenigen, die den umweltfreundlichen ÖPNV nutzen, so viel mehr bezahlen lassen als die Autofahrer”, begründete Kühn die Entscheidung. Er wolle damit “Anreize für eine stadtverträgliche Mobilität” setzen. “Diese brauchen wir aufgrund der Klimakrise dringend”. Er appellierte zudem an die Betroffenen, wegen der Luftverschmutzung vermehrt auf Bus und Bahn oder das Fahrrad auszuweichen, und kündigte an, ein zusätzliches Angebot für den ÖPNV zu schaffen und sichere Radrouten auszubauen.
Neben der Luftreinhaltung der Stadt und mehr Platz durch eventuell wegfallende Parkplätze sollen die erhöhten Kosten auch Geld in die Kassen der Stadt spülen. Der Stadtrat erwartet 2021 Mehreinnahmen von 13 Millionen Euro, die bis 2023 auf 18 Millionen Euro ansteigen sollen.
Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP stimmten der Finanzplanung bereits zu. Die SPD zeigte Unterstützung für die Änderungen. Der verkehrspolitische Sprecher, Stefan Engel, sprach sich dafür aus, die neue Regelung “zügig” zu beschließen, und nannte die Erhöhung “vertretbar”. Zudem setze sich die SPD für vermehrte Angebote von Carsharing ein.
Von der Linken kam Zustimmung, aber auch Kritik. Eine Anpassung der Parkgebühren sei richtig, allerdings befürchtet der Linken-Stadtrat Tilo Wirtz eine “Gentrifizierung öffentlicher Angebote” wie Parkplätze. Der Besuch der Innenstadt dürfe nicht zum Privileg der Wohlhabenden werden und man könne nicht erwarten, dass die Leute die Parkgebühren “einfach tapfer bezahlen”.
Die AfD lehnte die Erhöhung der Parkgebühren ab und bemängelte, dass die Änderung sich negativ auf die Geschäfte in der Innenstadt und die grundsätzliche Attraktivität der Dresdner Innenstadt auswirken könne. Für die FDP bleiben viele Fragen offen. “Einige der vorgeschlagenen Änderungen der Parkgebühren gehen in die richtige Richtung, es gibt wieder ein Tagesticket und zumindest das Kurzzeitparken in der Innenstadt wird zunächst nur moderat erhöht”, bewertet der Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow den Vorschlag des Baubürgermeisters. Allerdings sehe der Vorschlag in Zone 2, der Dresdner Neustadt, und Zone 3 ab 2021 bzw. 2022 immer noch eine Verdreifachung für das Kurzzeitparken vor. “Das halte ich nicht für richtig”, so der Politiker.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Filius-Jehne, begrüßt den Antrag zur Neufassung der Parkgebührenverordnung: „Der unter den haushaltstragenden Fraktionen geschlossene Kompromiss zu den künftigen Einnahmen aus den Parkgebühren ist nun sehr zügig (hier danke ich der Verwaltung ausdrücklich) inhaltlich untersetzt worden.” Jetzt brauche es möglichst schnell ein Stadtratsvotum dazu.
Bis die neue Tarifregelung in Kraft tritt, dauert es allerdings noch mindestens zwei Monate, denn die 450 Parkscheinautomaten der Stadt müssen noch umgestellt werden. Der erste Entwurf für die Neuregelung der Parkgebühren, der im September durch die Stadtverwaltung vorgestellt worden war, scheiterte im Stadtrat.
Park-Gebühren in der Übersicht
Nachtrag 18. Januar
Wie die Linke heute mitteilt, hat sie im Finanzausschuss eine Vertagung der Vorlage erwirkt. In der des Finanzausschusses stand die Vorlage des Oberbürgermeisters zum Thema Parkgebühren auf der Tagesordnung. Am vergangenen Sonnabend erreichte dazu die Mitglieder des Finanzausschusses ein umfangreicher Änderungsantrag des Oberbürgermeisters. Dieser Änderungsantrag konnte bislang nicht in den Fraktionen beraten werden, hat aber weitreichende Folgen. Vor diesem Hintergrund beantragte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach die Vertagung der Behandlung dieser Vorlage, um eine ordnungsgemäße Beratung sicherzustellen.
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Absolut richtig und wichtig. Eine fortschrittliche (Stadt-)Gesellschaft ist nicht eine, in der die Armen Autos fahren, sondern eine, in der die Reichen den ÖPNV nutzen.
Ich finde die Erhöhung der Parkgebühren richtig und sinnvoll. Vielleicht lichtet sich das Park-Chaos in der Neustadt. Über die Aussage von Herrn Wirtz kann ich nur schmunzeln:Von der Linken kam Zustimmung, aber auch Kritik. Eine Anpassung der Parkgebühren sei richtig, allerdings befürchtet der Linken-Stadtrat Tilo Wirtz eine „Gentrifizierung öffentlicher Angebote“ wie Parkplätze. Der Besuch der Innenstadt dürfe nicht zum Privileg der Wohlhabenden werden und man könne nicht erwarten, dass die Leute die Parkgebühren „einfach tapfer bezahlen“.
Sozial schwache haben einen Dresdenpass und auch sonst Ermäßigungen im öffentlichen Bereich , unter anderem ÖPNV, Theater, Museum…. Man kann also diese Aussage nicht so stehen lassen. Die “Wohlhabenden” zahlen durch die Erhöhung der Parkgebühren mehr Geld, was in den Stadtsack kommt und damit auch wieder Ermäßigungen finanziert werden. Geld kommt ja nun nicht vom Himmel geregnet, es muss erwirtschaftet werden.
…Tilo Witz ist lustig. Unterstützt ‘AUTOFREI’ WDGL und wundert sich über gentrifizierungstendenzen.
Macht es mal so, wer nur halbwegs gut verdient lacht das weg…
Von mir aus können Besucher der Neustadt auch 5 €/h bezahlen, aber wenn keiner mehr zu Besuch kommt leiden die Einzelhändler/Läden… wer klagt dann über die Folgen?
Hier wird nur verteuert, aber mal wieder keine Alternative ausgebaut (ÖPNV verdichten / umsonst / billiger, etc.) und in Konkurrenz gesetzt…
Konzeptlos… die berechneten Mehreinnahmen ergeben sich ja, weil es an sich nichts ändert…
@frei-willig
dass hier viele mit Auto zum Einkaufen herkommen ist eher ne ulkige Vorstellung. Und die These von den Innenstädten, die wegen Autoverboten veröden, ist schon recht lange widerlegt.
Generell ist die Neustadt mit ÖPNV recht ordentlich angebunden – Zuverlässigkeit (Linie 13) und Abstimmung (S-Bahn und Straßenbahn) wäre wirklich zu verbessern.
Was nötig wäre, ist Durchsetzung der Parkverbote. Auch Lieferwagen dürfen nicht auf Fußwegen parken. Das den Lieferdiensten durchgehen zu lassen benachteiligt die Läden nämlich wirklich, weil es das Liefern verbilligt auf Kosten deer die die Infrastruktur bezahlen.
In Spielstraßen (böhmische) und auf Kreuzungen (z.B. Kamenzer/Louisenstr. Schönfelder/Talstaße) wird komplett ohne Sanktionen geparkt. Da das Falschparken u. Nichtbezahlen im Vergleich zu den Gebühren nun noch billiger wird, sollte es zumindest regelmäßig geahndet werden.
Ich finde das immer absurd, sich über Parkgebühren zu beschweren, wenn das parken am Großteil der Straßen weiterhin kostenlos ist (quasi gesamte Zone 3). Wer bezahlt den dafür? Und was bekommen die Leute die Steuern zahlen, aber gar kein Auto besitzen oder sich keins leisten können um kostenlose Parkplätze zu nutzen?
Und das “Parkchaos” in der Neustadt wird sich erst lichten wenn weniger Leute eigene Autos haben und wenn man Falschparker konsequent abschleppt. Wenn Falschparken nur 15€ kostet und spätestens ab 20 Uhr und an Wochenende nicht kontrolliert wird, dann gibt es weiterhin u.a. keine Parkplätze für Kunden von Geschäften.
Wenn hohe Preise im ÖPNV das falsch Signal sind, dann da vllt die Preise senken?
@TomDD
Die Menschen sind nicht sozial schwach sondern ökonomisch schwach.
@Michael Neumann: In der böhmischen werden recht konsequent Knöllchen verteilt. Aber offenbar schreckt die geringe Strafe wenig ab.
Ich fände ähnlich wie bei mehrfachem Schwarzfahren richtig, es als Straftat einzustufen. Vor dem Richter auftauchen zu müssen würde gewiß wirken.
siehe § 265a StGB: Erschleichen von Leistungen
(1) Wer [..] die Beförderung durch ein Verkehrsmittel [..] in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Da darf gerne “Abstellen von Auto im öffentlichen Raum” ergänzt werden. Der ist ja auch eine Leistung der Allgemeinheit.
Ja, Falschparker*innen sind ein Problem. Auf den Gehwegen und an den Ecken behindern sie Rollis und Fußgänger*innen und gefährden die Straße querende Kinder. Egal ob Nur-ganz-Fixe, Das-passt-doch-Nochse, Kommt-doch-Keiners oder die, die denken, mit dem Auto auch den Anspruch auf einen Stellplatz gekauft zu haben, zur Not halt auf dem Gehweg. Nee, mein Pferd kann ich ja auch nicht einfach über Nacht auf der Straße anbinden. Wer sich nicht auf die seltenen Kontrollen vom Ordnungsamt verlassen will, der sei dieses Tool der Stadt: https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/owi_privatanzeigen.php oder besser noch die tolle Anwendung empfohlen: https://www.weg-li.de/ Schnell ein Foto geschossen und ab damit. Übrigens: der Name der Anzeigenden erscheint NICHT auf dem Brief, den die Falschparker*innen bekommen.
gez. Familie mit Kind ohne Auto
Nachtrag 18. Januar
Wie die Linke heute mitteilt, hat sie im Finanzausschuss eine Vertagung der Vorlage erwirkt. In der des Finanzausschusses stand die Vorlage des Oberbürgermeisters zum Thema Parkgebühren auf der Tagesordnung. Am vergangenen Sonnabend erreichte dazu die Mitglieder des Finanzausschusses ein umfangreicher Änderungsantrag des Oberbürgermeisters. Dieser Änderungsantrag konnte bislang nicht in den Fraktionen beraten werden, hat aber weitreichende Folgen. Vor diesem Hintergrund beantragte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach die Vertagung der Behandlung dieser Vorlage, um eine ordnungsgemäße Beratung sicherzustellen.