Ab sofort wieder Knöllchen – die werden teurer

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilt, hat der gemeindliche Vollzugsdienst die Überwachung des ruhenden Verkehrs in dieser Woche schrittweise wieder aufgenommen. Diese war zuvor im Zuge der Umstellung auf den Notbetrieb der Stadtverwaltung weitestgehend eingestellt worden.

Zunächst wird die Verkehrsüberwachung ihre Kontrollen im Innenstadtbereich aufnehmen und dabei vorrangig Verstöße im Bereich von Schwerbehindertenparkplätzen, vor abgesenkten Borden, in Feuerwehrzufahrten usw. aufnehmen.

Falsch geparkte Autos verschlechtern die Sicht an der Kreuzung.
Falsch Parken wird wieder kontrolliert und ist seit heute teurer. Foto: Archiv

„Es ist im Interesse aller Bürger, dass wir wieder intensiver kontrollieren, wenn die Innenstadt belebter wird, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Gerade bei Behindertenparkplätzen und abgesenkten Borden und Feuerwehrzufahrten werden wir Verstöße ahnden, aber auch zunehmend Bürgerhinweisen nachgehen und zunehmend die normale Kontrolltätigkeit übernehmen.“ so der Erste Bürgermeister Detlef Sittel.

Auch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung wird ihre Arbeit aufnehmen und dabei insbesondere Bürgerhinweisen, welche in den vergangenen Wochen eingegangen sind, nachgehen. Ab dem 4. Mai 2020 werden dann zunehmend auch die gebührenpflichtigen Parkflächen der Innenstadt wieder kontrolliert. Ab dem 11. Mai 2020 werden die Kontrollen auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet und somit unter den Bedingungen der aktuellen Pandemie-Situation soweit wie möglich an die frühere Kontrolltätigkeit angeknüpft.

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Neue Regeln in der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Seit heute gelten zahlreiche Änderungen der StVO. Dabei geht es unter anderem um Rettungsgassen, Raser, Parksünder und mehr Sicherheit für den Radverkehr.

Rettungsgasse

Wer keine Rettungsgasse bildet, kann mit 200 bis 320 Euro Bußgeld, zwei Punkten im Verkehrssünder-Register und einem Monat Fahrverbot bestraft werden. Dabei muss noch nicht mal ein Rettungsfahrzeug behindert werden. Auch wer durch die Rettungsgasse fährt, muss mit Fahrverbot rechnen.

Radverkehr

Beim Überholen von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gilt ab sofort: Mindestens 1,50 Meter Abstand, außerorts 2 Meter. Radfahren auf dem Gehweg kostet mindestens 25 statt zuvor 15 Euro. Wer Radwege in falscher Richtung benutzt, ist mit 55 statt 15 Euro dabei.
Auf Fahrrad-Schutzstreifen gilt Halteverbot.

Neue Schilder: Grüner Pfeil für Radfahrer*innen, Fahrradzone und Radschnellweg. Grafik: Bundesanstalt für Straßenwesen
Neue Schilder: Grüner Pfeil für Radfahrer*innen, Fahrradzone und Radschnellweg. Grafik: Bundesanstalt für Straßenwesen

Fahrverbote für Raser*innen

In Ortschaften 21 km/h zu schnell: 1 Monat Fahrverbot, 80 Euro und ein Punkt, bisher lag die Grenze bei 31, beim zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres bei 26 km/h.

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Außerorts gilt nun ab 26 km/h Fahrverbot. Erhöht wurden außerdem die Bußgelder für zu schnelles Fahren bis 20 km/h in Ortschaften auf bis zu 70 Euro.

Halten und Parken: Missbrauch wird teuer

In zweiter Reihe halten kostet künftig mindestens 55 Euro statt bisher 15. Bei Gefährdung anderer können bis zu 100 Euro und ein Punkt fällig werden. Beides gilt auch für das Parken auf Geh- oder Radwegen und das Halten auf Schutzstreifen.

Eine leichtverständliche Übersicht der neuen StVO-Regeln gibt es als Street-Love-Story auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums, auf einer weiteren Seite ausführliche Infos zu den Änderungen der StVO.

Street-Love-Story. Grafik: Bundesverkehrsministerium
Street-Love-Story. Grafik: Bundesverkehrsministerium

Nachtrag 20. Juli

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilt, arbeitet die Dresdner Bußgeldbehörde wieder nach dem altem Bußgeldkatalog. Wegen der Teilnichtigkeit der neuen Straßenverkehrs-Ordnung kehrt die Bußgeldbehörde der Landeshauptstadt Dresden zum vorhergehenden, bis zum 27. April 2020 geltenden, Bußgeldkatalog zurück. Seit Einführung des neuen Tatbestandkatalogs wurden etwa 60.000 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Über die Hälfe dieser Verfahren sind durch Zahlung des Verwarngeldes bzw. Rechtskraft des Bußgeldbescheides bereits wirksam abgeschlossen. Diese Bescheide werden nicht zurückgenommen.

Die weiteren 27.000 offenen Verwarnungs- und Bußgeldverfahren werden derzeit erneut überprüft, wobei bereits ergangene Bescheide ggf. zurückgenommen und nach dem alten Bußgeldkatalog neu beschieden werden. Ebenso werden laufende sowie anstehende Fahrverbote nicht vollstreckt, wenn es für sie nach dem nun wieder anzuwendenden Bußgeldkatalog keine Rechtsgrundlage gibt. Bereits bei der Bußgeldstelle abgegebene Führerscheine erhalten die Betroffenen zurück. Bei anstehenden Fahrverboten werden die Betroffenen schriftlich darüber informiert, dass von einem Fahrverbot abgesehen wird.

Auch der Gemeindliche Vollzugsdienst kontrolliert und ahndet Verstöße wieder anhand der bis zum 27. April 2020 geltenden Rechtslage.

24 Kommentare zu “Ab sofort wieder Knöllchen – die werden teurer

  1. @Torsten
    Man sollte sich mal um das Wort Denunziant Gedanken machen.

    Für mich ist ein Denunziant jemand, der in einem undemokratisch regiertem Land Leute an das Regime durch Verrat ausliefert.

    Wenn dem so ist, dann hältst du Deutschland für undemokratisch und vor allem die StVO für ein Gesetz, das auf Drangsalierung, Folter und Ungerechtigkeit ausgelegt ist?

    Falls du das nicht so siehst, ist die StVO wohl eher ein Gesetz, das Straßenverkehrsteilnehmer schützen soll. Der „Denunzierte“ hat also Menschen in Gefahr gebracht oder anders genötigt.
    Das darf man nicht anzeigen?

    Hinzu kommt, dass du anscheinend davon ausgehst, dass du in nächster Zeit wissentlich gegen die StVO verstößt und Sorge hast, erwischt zu werden.
    Als Radfahrer kenne ich das:“Ja aber ich war doch nur schnell *** holen“. Wenn man dann bei zugeparktem Radweg auf die Straße ausweicht und bis zur nächsten Kreuzung dort weiter fährt (Nach StVO), wird man noch oft angehupt und beschimpft, weil man nicht auf dem Radweg fährt.

    Halt dich einfach an die Gesetze, dann wirst du auch nicht von abscheulichen Blockwarten denunziert.
    Stören dich die Gesetze, dann interveniere.
    Ist das System nicht akzeptabel, hast du hier noch immer die Freiheit einfach auszuwandern. Okay… Im Moment eher schwierig. Da braucht es Geduld! :o)

  2. @Marcus

    noch nie nachts bei Rot über die Ampel gelaufen…, noch nie kurz mit dem Auto angehalten und was in den Briefkasten geworfen…., noch nie ein Paket bekommen, oder eine Pizza vom zweite Reihe parkenden Lieferanten…., noch nie in nen Scheißhaufen getreten im Park…., noch nie mit dem Fahrrad auf dem Fußweg gefahren…., noch nie nach 22:00 im Wohnviertel Neustadt laut auf einer Terrasse gesessen und mehr wie 45 Dezibel verursacht…. usw. usw.
    Wenn es denn so geil ist hätte „Neustädter“ ja gleich seinen richtigen Namen hier mit angeben können. Das müsstest du nämlich, wenn Du die App nutzt und gegebenenfalls als Zeuge aussagen. Hat er nicht komisch!? Weil es Schmutz ist, Dinge die andere kontrollieren sollen, auf Bürger zu übertragen.
    Ich hab nicht mal was gegen Strafen. Wenn man von der Staatsgewalt erwischt wird verbuche ich das als Pech!
    Die App wird eh keiner im großen Stil nutzen, ansonsten die totale Kontrolle und DICH als den „PERFEKTEN MENSCHEN“…

  3. Hm, auf der Seite des Verkehrsministeriums steht es so.

    Mit der StVO-Novelle gehen erhöhte Geldbußen einher – insbesondere für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe. Für diese Verkehrsverstöße wurden die Geldbußen von bislang ab 15 Euro auf bis zu 110 Euro erhöht.

  4. Hehe, das übliche Argument mit dem Denunziantentum. Dazu hat Marcus schon das Wichtigste gesagt.

    @oha: bei einer Anzeige gebe ich selbstverständlich meinen Namen an, muss man ja auch, sonst wird sie nicht bearbeitet. Aber wieso sollte ich das hier tun? Entgegen deiner Annahme finde ich das keineswegs „geil“. Ich halte mich auch nicht für perfekt und viele dee von dir genannten Beispiele finde ich auch nicht schlimm. Falschparker aber deshalb, weil zumindest jene, die Bürgersteige und Straßenecken zuparken, andere dadurch einschränken und z.T. sogar gefährden. Etwa Kinder, die die Straße überqueren wollen und so viel schlechtere Sicht haben. Oder Radfahrer, die gefährliche Überholmanöver ausführen müssen. Wer nachts bei Rot über die Ampel geht, der gefährdet niemanden, höchstens sich selbst. Mir geht es nicht um sture Regeltreue, sondern um die Leute, die, weil sie zu faul sind, zur Not auch mal paar hundert Meter vom Parkplatz zu laufen (wie Bahnfahrer ja auch), andere gefährden.

  5. Nachtrag: Anzeigen würde ich persönlich zB auch keine Pflegedienste, Lieferdienste o.ä., die nur kurzfristig da parken, solange sie nicht komplett bescheuert stehen. Aber gerade abends/nachts stehen viele Autos stundenlang im Weg rum und die fetten SUVs, die auf der Alaunstraße und an den anderen einschlägigen Orten die Bürgersteige zustellen, nerven doch wohl jeden Anwohner hier.

  6. @Neustädter
    Völlig richtig, diese (entfernt, bitte unterlassen Sie Beleidigungen) anzuzeigen! Die (entfernt, bitte unterlassen Sie Beleidigungen) rufen, das Ordnungsamt informieren, das ist gelebte Neustadt 2020. So soll es sein. Sauber und regeltreu im Viertel.
    Ein starker Staat braucht hilfreiche Tippgeber. Wer Abends, und noch übler Nachts, Kinder beim Überqueren der Straße gefährdet, der gehört ausgebürgert! Meine Meinung!
    Wenn mehr Menschen dieses Portal nutzen würden, dann gäbe es auch keine Verstöße und Probleme mehr. Weil sich endlich, endlich alle an die Regeln halten und sich lieben würden.

  7. @Oha
    Natürlich bin ich nicht perfekt. In den meisten Fällen würde ich auch keine Anzeige erstatten bzw ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit anregen.
    Aber in den Fällen, wo andere gefährdet werden, dazu zähle ich das Parken auf Radwegen, zu enges Überholen, je nach dem Parken in zweiter Reihe usw., werde ich mir überlegen, ob ich es in Zukunft nicht doch tue.
    Da geht es nicht um Kacke am Schuh oder Lärm, da kann es um Leib und Leben gehen. Autofahrer hingegen haben meist nur einen Kratzer an der Karosse zu befürchten.

    Und nein, ich habe noch nie falsch geparkt. Darf ich auch gar nicht, so ohne Führerschein.

  8. Letztlich spricht Marcus noch mal ganz genau aus, was man auch vorher schon seinen Sichtweisen entnehmen konnte.
    „Darf ich auch gar nicht, so ohne Führerschein.“
    Man kennt die gesetzlichen Regeln bis ins letzte Detail der Kommasetzung, sofern man andere dazu zwingen kann, sich bedingungslos dem eigenen Egoismus unterzuordnen. Sobald es aber einen selbst trifft, weiß man von nichtsnichtsnichts und kann es auch gar nicht, weil es einem niemand in einer Ausbildung eingepeitscht hat. Bevor man dann aber eher demütig schweigt, belehrt man exzessiv die anderen.

    Letzten Endes kann man das aber überall in dieser sich verasozialisierenden Gesellschaft beobachten. Und eine weitere Äußerung:
    „Oder Radfahrer, die gefährliche Überholmanöver ausführen müssen.“
    Niemand ist gezwungen, Überholmanöver auszuführen, und erst Recht keine gefährlichen. Dies fordert man nicht nur von Autofahrern, sondern gilt für alle. Egal ob man null, eins, zwei, drei, vier oder tausend Räder unterm Arsch hat.

    Abrüstung von allen Seiten täte gut.

  9. Ich muss ein gefährliche Überholmanöver ausführen, wenn irgend so ein Hansel meint, dass man zum Brötchen holen den Fahrradweg als Parkplatz benutzen muss.
    Muss er mich zwingen, auf die Straße zu wechseln und mich damit einer Gefahr aussetzen?
    Oder meinst du, ich soll jedes mal absteigen und nett dran vorbei laufen und freundlich grüßen? So wegen der Abrüstung?
    Was würdest du dann machen? Erleuchte mich!

    Ansonsten fahre ich gemäßigt und kompromissbereit durch die Gegend, habe das Gesetzbuch nicht unter dem Kopfkissen liegen, und meine Zeit ist mir zu schade jeden *** anzuzeigen, der keinen Bock hat, mit seiner Blechschüssel Rücksicht auf andere zu nehmen.

    Überholen mit einem Abstand unter 1,5 m ist übrigens höchst asozial und gefährdet Radfahrer. Können wir uns darauf einigen, oder sollen da Radfahrer da auch mal nett und abgerüstet dazu lächeln?

  10. Manche wollen es wohl einfach nicht verstehen, so wie Masthahn. Egoistisch, der ganz normal den Radweg benutzen möchte? Und nicht der, der ihn mit einem einzigen, nämlich seinem Auto so zuparkt, dass alle anderen ausweichen müssen? Da ist wohl über die Jahre bei einigen vollkommen der Blick für die Realität verloren gegangen. Aber nur, weil man zum Führen eines Kraftfahrzeugs berechtigt ist, heißt das noch lange nicht, dass man parken darf, wo man kann, oder dass die automobile Fortbewegung wichtiger als diejenige per Rad ist.

  11. Es wäre so schön, wenn mal einfach in Ruhe Argumente ausgetauscht werden würden. Aber nein, da wird wieder mal noch vor Nennung eines eigenen Arguments dem Anderen vorsichtshalber jeder Verstand abgesprochen.

    @Masthahn: erst sprichst du Marcus in der dritten Person an, dann wechselst du zum unpersönlichen „man“. Dieser Sprachduktus erinnert leider an den Stil von Zeitungen, die aus guten Gründen seit 75 Jahren nicht mehr erscheinen. Weißt du, was du da tust???

  12. Halllo Ecki,

    ich habe noch vor kurzem darüber nachgedacht, warum es keine Beiträge mehr von dir gibt.
    Schön, dich wieder zu lesen!

    Das Problem ist bei sozialen Medien, Foren und Kommentarspalten, dass sich kaum Menschen auf eine Dialog einlassen, sondern wie gebissen fast getrieben ihre Position im Stakkato verteidigen.
    Ich bin da absolut nicht frei von!

    Das hängt aber auch mit der Form zusammen. Eine direkte Antwort und eine Bewertung der Mimik und Gestik ist halt nicht möglich.

    Interessant wäre, wie sich die Beteiligten, hier Verkehrsteilnehmer, im Straßenverkehr verhalten, und wie die Argumentation war.

    Grüße, Marcus

  13. @Ecki: Das war komplett unbewusst und ist mir gar nicht aufgefallen. Ich kann auch im Moment gar nicht sagen, ob das jetzt wirklich was Kritisches ist oder einfach ein „stilistisches Mittel“. Immerhin, da ich ja immer das Miteinander predige, kann ich mich im Fall des Falles auch gerne für mein Vergehen entschuldigen.

    Allerdings lernte ich neulich etwas Neues, und das halte ich für wesentlich schwerwiegender: Wer immer wieder mit Adolf ankommt, hat keine Argumente, will aber trotzdem unbedingt was sagen. ;-)

    Insofern wünsch ich einen geschmeidigen Feiertag.

  14. @Masthahn: Deine Bitte um Entschuldigung ist sofort akzeptiert.
    Nächstens sollen Mussen wieder öffnen. Falls du Zeit hast: Stadtmuseum im Landhaus, Epoche 1933-1945; da hängen etliche Zeitungsartikel aus, die diesen Sprachstil haben.
    Übrigens bin nicht ich mit Adolf gekommen, sondern du hast den verachtenden Sprachduktus jener Zeit (vielleicht unbewusst) angewendet. Dagegen wehre und verwehre ich mich.
    Mir deswegen „keine Argumente“ zu unterstellen, macht es nicht besser und relativiert deine Bitte um Entschuldigung leider.

  15. Es gibt Regeln wo und wie man sein Auto abzustellen hat, aus gutem Grunde. Warum das hier zum Rad / Autofahrer Denunzianten Streit entgleitet, entbehrt jeglicher Logik. Apps die Städte sicherer machen, sind generell zu begrüßen. Es ist eine gute Entwicklung, wenn dadurch, „Alle“ (Muttis mit Kinderwagen, Omis, Kinder, Touristen, Bewohner und andere Gäste) lebendig über die Straße kommen.

  16. Klar, bei Falschparkern geht es wieder los.

    Die Stadt sollte lieber endlich mal folgendes massivst ahnden:

    „Radfahren auf dem Gehweg kostet mindestens 25 statt zuvor 15 Euro. Wer Radwege in falscher Richtung benutzt, ist mit 55 statt 15 Euro dabei.“

  17. Da schimpfen der/die Radfahrer/in auf die ach so miesen Autofahrer und umgekehrt. Ich bin Fußgänger und schimpfe jetzt hier mal über die ach so miesen Radfahrer. Die entgegen der gewöhnlichen Fahrtrichtung auf dem Fußweg, klingelnder Weise, hinter einem angeschleudert kommen. Ich mach da ja nie Platz. Aus Prinzip. Und gäbe es eine Nummerschildpflicht für Fahrräder, ich würde sie ALLE anzeigen. All jene Radfahrer die der Meinung sind Gehwege seien automatisch auch Radwege. Und wenn ich schon mal dabei bin: Was ist eigentlich mit diesen rücksichtslosen Müttern, die mit ihren Kinderwagen und tödlichem Blick ungebremst alles beiseite schieben was ihnen im Weg steht? Und die lieben Kleinen erst! Freie Bahn auf dem Fußweg. Bremsen? Wozu? Solange der Vati der, stolz wie Bolle, bezüglich der ‚Eierei“ seiner Kinder, auf dem Gehweg hintan fährt und nix mit „bremsen“ ruft….da bremsen die Plagen auch nicht. Und genau dort fängt das Problem an. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Ganz egal ob er später Auto, Moped, Fahrrad, Laufrad, Roller, Kinderwagen oder sontwas fährt.

  18. Die Diskussion ist mir an manchen Stellen zu dogmatisch. Vorschlag zur Abrüstung:

    Seht es als eine Art (fast schon marktwirtschaftliches) Gleichgewicht: wenn sich in einem Fall häufig Leute per App oder Website beschweren, dann hat scheinbar ein einzelner (Egoist) mit seinem Handeln die Grenzen anderer überschritten. Mit einer Geldbuße wird das Gleichgewicht wieder hergestellt. Bei der roten Ampel nachts wird sich natürlich niemand beschweren, das Argument ist also ein Ablenkungsmanöver.

    Das nur den Ordnungshütern zu überlassen, ist nicht praktikabel, weil diese zum Beispiel früh 7:30 Uhr noch nicht die Schulwege von Falschparkern befreien können (weiß ich aus eigener Erfahrung und dem Gespräch mit ihnen).

  19. @ Zackbäm

    Wer „Falschparkt“, parkt falsch.
    Wer falsch auf dem Gehweg Rad fährt, fährt falsch auf dem Gehweg.

    So schwer ist das doch wirklich nicht.
    Selbst für eine Weltsicht wie ein Neandertaler. ;)

    Knutsch.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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