Stadt Dresden verkündet BRN-Regeln

BRN-Fahne
BRN-Fahne
Wie schon in den Vorjahren verkündet die benachbarte Großstadt Dresden, die Regeln zu den Feierlichkeiten zum 21. Geburtstag der Bunten Republik Neustadt. Da bekanntermaßen die sächsische Landeshauptstadt und auch der Freistaat Sachsen die Bunte Republik bis heute nicht als eigenständigen Staat anerkannt haben, ist davon auszugehen, dass die Justiz, der Verwaltungsapparat und auch die Exekutive der benachbarten Großmächte wieder das Fest kontrollieren werden.

Demzufolge hat die Stadtverwaltung Dresdens wieder die „Genehmigungspraxis für das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2012“ ausgeschrieben. Offenbar ist auch nach 22 Jahren im Rathaus noch nicht angekommen, dass dies hier kein Stadtteilfest ist.

Jedoch sollten sich alle, die sich mit Ständen, Musik und anderem am Republik-Geburtstag beteiligen wollen, an die Regeln der Großmacht halten, sonst drohen Strafgebühren und andere Zwangsmaßnahmen.

Auf folgenden Straßen und Plätzen darf gefeiert werden:


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  • Alaunstraße
  • Martin-Luther-Straße
  • Martin-Luther-Platz
  • Talstraße
  • Kamenzer Straße zwischen Louisenstraße und Sebnitzer Straße
  • Pulsnitzer Straße
  • Böhmische Straße
  • Katharinenstraße
  • Louisenstraße zwischen Haus-Nr. 21 und Kreuzung Prießnitzstraße
  • Schönfelder Straße
  • Seifhennersdorfer Straße
  • Sebnitzer Straße zwischen Alaunstraße und Kamenzer Straße

Weiter Informationen gibt es auf der Website der Stadt Dresden: www.dresden.de.

Außerdem erhebt die Stadtverwaltung eine Sondernutzungsgebühr, Hinweise und Beispiele zur Sondernutzungsgebühr, die Sondernutzungssatzung kann man hier einsehen.

Mehr Infos zur BRN gibt es hier.


Nachtrag: Veranstalter zur BRN, die Musik abspielen müssen das bei der Gema melden. Vielen Dank an Fidel für den Hinweis. Den Fragebogen der Gema zur Musiknutzung bei Straßenfesten findet man hier.

33 Kommentare zu “Stadt Dresden verkündet BRN-Regeln

  1. Und wieder fehlt ein Hinweis darauf, dass bei Abspielen von Musik die GEMA auf den Plan tritt, d.h. GEMA-Gebühren fällig werden. :-(

  2. eben das ist wohl war welche nichtmal billig sind!!
    danke für den hinweis ich werden es auf brn-dresden.de noch extra veröffentlich…

  3. @Fidel: Die GEMA tritt bei ALLEN Veranstaltungen auf der Musik abgespielt auf den Plan. Warum soll da hier ein extra Hinweis hin?
    Jeder ist verpflichtet diesem „Drecksverein“ selbstständig die Meldung zukommen zu lassen…

  4. krass, 64 euro pro tag, geschenkt!

    falls sich jemand damit auskennt:

    wie funktioniert das, wenn man nur gemafreie musik abspielt? muss man doch irgendwie der gema gegenüber nachweisen, glaube ich, mal gehört zu haben

    reicht da ne einfache playlist, die man dem verein dann übergibt?

  5. Frag mich gerade wie die GEMA an Namen von Veranstaltern kommt? Bei Bühnen und DJs vor gastronomischen Einrichtungen ist das klar, da die ja eh das ganze Jahr zahlen, aber dei privaten kleinen Bühnen?!?

  6. ;) eure privaten Bühnen habt ihr doch schööön ordentlich beim Ordnungsamt angemeldet,,,

  7. @ Caroli: Aus dem Text der Stadtverwaltung:

    „Wie bereits seit der BRN 2009 sind zusätzlich auch in diesem Jahr Sondernutzungen auf der Rothenburger Straße und Görlitzer Straße mit Beschränkung auf die Gehwege möglich. Auf der Görlitzer Straße können vor den ungeraden Hausnummern die Parkbuchten mitverwandt werden.“

  8. @Felix

    Soweit ich weiß, muss man der GEMA eine Playlist mit Spielzeiten, Künstler (wichtig: bürgerlicher Name muss auch bekannt sein) und Titel geben.

    Im Netz kursiert irgendwo ein Blog, wo eine GEMA-freie Party gemacht wurde. Da z.T. nur die Künstlernamen bekannt waren, aber nicht die Klarnamen, konnte die GEMA-freiheit nicht nachgewiesen werden. Um sich den ganzen Bürokratiezopf zu ersparen, hatte der Veranstalter wohl am Ende einfach die GEMA-gebühr gezahlt, auch wenn nicht einer der gespielten Künstler was von dem Geld gesehen hat…

    Prinzipiell sind wohl alle Veranstaltungen GEMA-pflichtig (nennt sich begründeter Verdacht), das Gegenteil muss durch den Veranstalter bewiesen werden.

  9. „Prinzipiell sind wohl alle Veranstaltungen GEMA-pflichtig (nennt sich begründeter Verdacht), das Gegenteil muss durch den Veranstalter bewiesen werden.“

    Eine Praxis, die sich zunehmend durchsetzt und dem Strafgesetz wiederspricht. Dann das ist eine Umkehr der Beweispflicht. Rechtswidriges Verhalten muss nachgewiesen werden, nicht die Gesetzestreue.

  10. Ich würde die BRN mal ein Jahr ausfallen lassen, da kommen wir vielleicht mal von diesem scheiß Kommerz(image) weg.
    Die ganzen Prolls und Yuppies wären dann hoffentlich auch Geschichte.

  11. @gunnar: Das ist eigentlich recht einfach: Reserviere den Platz vor Deinem Haus für Dich und überrede möglichst viele andere, das auch zu tun – schwups, isse wech. Was dann allerdings am 3. Juniwochenende dann hier los ist, möchte ich mir nicht vorstellen …

  12. In der Poilzeiverordnung heißt es: “ und wird durch folgende Straßenzüge begrenzt: Bautzner Straße–Königsbrücker Straße–Bischofsweg–Prießnitzstraße–Bautzner Straße.“
    Was kann man tun wenn man was auf der Förstereistrasse, der Timaeusstraße oder der Jordanstrasse machen will? Also zB ne kleine Bühne mit Bands und DJs. Einfach tun??

  13. @ Felix
    Meiner Erfahrung nach muß vor der Veranstaltung eine Musikfolge (playlist) eingereicht werden, um die ‚GEMA-Vermutung‘ zu entkräften oder zu bestätigen. Dazu will die GEMA die Namen des/der Komponisten bzw. die Namen der einzelnen Bandmitglieder zur Prüfung, da eine Band kein Mitglied der GEMA werden kann.
    Eine nachträgliche Aussage der Band oder des Veranstalters, dass keine GEMA-pflichtige Musik wiedergegeben wurde, entkräftet die GEMA-Vermutung nicht, da, so die Argumantation der GEMA, Werke, die bereits aufgeführt wurden, nicht mehr feststellbar sind.
    Es ist also bei Veranstaltungen ohne Eintritt prinzipiell möglich, keine GEMA-Gebühr zu bezahlen und ja, man muß dabei in den sauren Apfel der Bürokratie beißen.
    Wie sind denn die Erfahrungen mit der GEMA in den letzten Jahren bei der BRN? ‚Drecksverein‘ oder kalkulierbare aber lästige Bürokratie?

  14. @rolle… nimm dir mal nen stadtplan, dann nen dicken roten filzer… mache jeweils einen strich bei den straßen die du selbst genannt hast, schraffiere die fläche dazwischen bunt und sieh nach in welchem gebiet die försterei- timaeus- oder jordanstr liegt,,,

  15. lästige Bürokratie UND Drecksverein.
    Ich sollte GEMA für eine Band zahlen, deren Veranstalter ich nicht gewesen bin, sondern das Café neben meiner Bühne. Ich habe diese Band nur nachbarschaftlich-freundschaftlich auf unserer Webseite mit aufgeführt, da wir im selben Hof agierten und meine Bühne in dieser Zeit Zwangspause hatte.
    Es dauerte 9 Monate, bis meine Nachweise, dass ich NICHT Veranstalter dieser einen Formation war, anerkannt wurden.
    gleichzeitig auch Beantwortung der frage, woher die GEMA ihr wissen bezieht: u.a. natürlich aus dem Internet.

  16. @christoph: so hab ich jetzt gemacht und siehe da, die Strassen sind im Polizeiverordnungsgebiet.
    Meine Frage nochmal: Hat man Erfolg damit eine Veranstaltung in diesen Strassen anzumelden?

  17. Nur für den unwahrscheinlichen Fall das mein Antrag auf Staatsautonomie der Bunten Republik Neustadt im New Yorker Sicherheitsrat der UNO abgenickt wird: Wo kann der Tourist ein Visum erwerben? :D

  18. hab ich das richtig verstanden: wenn viele den platz vor ihren häusern reservieren (ich geh von anwohner-vorrecht aus), dann „verdrängt“ man dadurch auswärtige nutzungen???
    warum gibt es dann so viele kommerzstände, wenn dem so ist?
    muss man dann auch was „richtiges“ machen auf der reservierten fläche, oder reicht schon ne sofaecke mit tischchen?
    ich kapiers noch nicht, aber ich hab da so ne idee.
    ich bitte um info. danke.

  19. ….es wird bestimmt wieder ne Schwafelrunde bzw Anwohner- Infoveranstaltungen stattfinden….dort bekommt man nützliche Antworten.auf Eure Fragen…lg

  20. [Bitte diesen Kommentar überspringen]
    Biotonnen stehen ja das ganze Jahr vor den Häusern. Muss man auch nicht extra anmelden. Sofaecke und Tischchen, quasi als erweiterte Sitzblockade einsetzbar, dürften in Sachsen nicht genehmigungsfähig sein. Außer vielleicht als Sperrmüll getarnt.

  21. @biotonne
    Ich habe letztes Jahr vor meinem Laden eine kommerzfreie Zone angemeldet: Freitag und Samstag haben wir (Freunde, Bekannte und so) da unsere private kleine Feier gehabt, Samstag waren irgendwelche anderen Leute zum Frühstücken dort, was auch ok ist…
    Laut der aktuellen Regelung kann ein Stand von einem Ortsfremden nur genehmigt werden, wenn der anliegende Gewerbetreibende ausdrücklich zustimmt. vor drei Jahren war das noch anders, da konnte das Ordnungsamt auch Plätze vergeben, wenn keine konkurrierende oder vorrangige Meldung da war.

  22. Mal ein kleiner Hinweis auf eine Gesetzeslücke:
    Macht die Hinterhöfe frei zugänglich und stellt ein Schild auf „Privat! Herzlich Willkommen!“. Ab da dürfte die GEMA dann NICHTS mehr zu melden haben, ebenso wie die Stadtverwaltungen. Was ihr dann dort macht bleibt euer privates „Bier“. Wichtig ist rechtlich nur das Schild. Wenn ihr dort Bier für n Euro verkauft und den Komerzies da Konkurenz macht ist das euer gutes Recht. Und es wäre der BRN von früher um etliches näher als die ganzen Jahre danach!
    Ahso… Man sollte noch den Vermieter informieren. 24 Stunden vorher reicht. Hoffe geholfen zu haben :o)

  23. @Anton Launer:
    wie zuvor schon gesagt: Schnelligkeit ist kein Kriterium mehr … was meint ihr denn, wieso die Anzahl der Bowlestände letztens so rapide abnahm? Doch nicht wegen des mangelnden ökonomischen Erfolgs, bei der Billigplörre vs. den Preisen. Nein, die BRN kann in einer zusammengefassten Aktion zurückerobert werden, wenn alle – oder zumindest viele – Anlieger gemeinsam agieren und den Platz schlicht für sich beanspruchen.

  24. seit wann werden zur brn solche karten akzeptiert???? man kann so schon die läden an einer hand abzählen wo das geht ;)

  25. freunde!

    wir sind die neustadt!!

    gema und ordnungsamt sind ein gefährliches u-boot der cdu-dominierten verwaltung!!!

    versenken wir beide mit KARAMBA und KARACHO – GO!!!!

  26. Na klar: Die GEMA und die Ordnungsämter gibt es nur in von der CDU „dominierten“ Bundesländern bzw. Städten.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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