Dem hatten die Stadträte bereits am 24. Januar zugestimmt, unter anderem mit der Stimme des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP).
Am 31. Januar legte der Oberbürgermeister jedoch Widerspruch gegen den Stadtratsentscheid ein, der gleichzeitig den Stadtrat einberuft, heute erneut darüber zu entscheiden. Hintergrund des Widerspruchs: Das Vergabeverfahren für den Umbau läuft bereits und wenn das nun gestoppt wird, kann es zu Schadensersatzforderungen kommen. Außerdem sind bisher schon Planungskosten in Höhe von rund 70.000 Euro angefallen.
Wenn eine neue Planung mit Radverkehrsanlagen im Seitenraum erfolgen muss, wäre mit circa 100.000 Euro Planungskosten zusätzlich zu rechnen. Außerdem seien Fördermittel des Freistaates in Gefahr, die für das Gesamtvorhaben schon in Aussicht gestellt wurden.
Der Oberbürgermeister geht nun davon aus, dass der Stadtratsbeschluss vom 24. Januar rechtswidrig ist. Er fordert den Stadtrat auf, entweder den in der Sitzung am 24. Januar 2019 gefassten Beschluss ersatzlos aufzuheben oder durch einen rechtlich zulässigen Beschluss zu ersetzen. Den kompletten Widerspruch kann man auf dresden.de als PDF nachlesen.
Livestream auf dresden.de
Ob das Thema wieder, wie in der Sitzung am 24. Januar, vorgezogen wird, ist derzeit unklar. Die Sitzung kann man im Livestream auf dresden.de verfolgen.
Nachtrag
Kurz vor 20 Uhr stimmte der Stadtrat erneut für den Antrag “Rückbau stoppen”, auch der Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stimmte wieder für den Antrag. Insgesamt fiel die Abstimmung mit 37 zu 32 Stimmen deutlicher aus als am 24. Januar. Die FDP hatte noch einen Ergänzungsantrag eingebracht, in dem es unter anderem heißt: “Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass es auf Grund des fortgeschrittenen Verfahrens einer laufenden Ausschreibung zu möglichen Schadensersatzansprüchen von Bietern im Verfahren kommen kann. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese möglichst im Einvernehmen mit den Bietern zu klären.” Die Schadenersatzforderung wird laut Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain wohl rund 15.000 Euro betragen, meldet Bild Dresden. Ob der Stadtratsbeschluss nun rechtlich zu beanstanden ist, müsste die Landesdirektion prüfen.
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Da wollte sich RRG zum Abschluss ihres daseins noch selbst ein Geschenk machen. Leider ging der Schuss nach hinten los.
Mich würde echt mal interessieren, was RRG durch Fehlplanungen, Ausschreibungen ohne rechtliche Absicherung (Oskarstraße, Albertstrasse….) versenkt haben. Oder was Herr Schollbach durch seine Klagen gegen die eigene Stadt verdient hat.
@TomDD: Kann es sein, dass Du was verwechselst? Für den Albertstraßen-Ausbau ist der Baubürgermeister zuständig, nicht der Stadtrat. Und für den rechtlich nicht abgesicherten Stopp des Ausbaus hat nicht RRG sondern, schwarz-blau-gelb gestimmt. Das Projekt an der Oskarstraße hat auch recht wenig mit dem RRG-Stadtrat zu tun, sondern mit einem Fehler des Regierungspräsidiums des schwarz-roten Freistaats Sachsen.
Radweg im Seitenraum macht mehr Sinn, genug Platz sollte da ja vorhanden sein neben den Straßen bis zum Hauptbahnhof.
Mal davon abgesehen, dass ich da wegen der Masse an Ampeln eh nicht langfahren würde..
@Anton Launer: Da scheinst du natürlich auch recht zu haben. Diese ganzen Projekte müssen doch irgendwie im Stadtrat beschlossen werden. Ist da nicht noch RRG zuständig?
Ja, da ist Platz, genau wo die Bäume sind(sieht man schön auf den Fotos).
Und genau diese Bäume kommen dann bald weg, lieber Amts_mann, wieder weniger Arbeit fürs ASA, Amtsziel erreicht. Kannst ja schon einen eurer “Baumprüfer” rumschicken, die Strunken müssen ohnehin wegen “Morschung” oder “Fäulnis” oder der heiligen “Verk.sich.pflufft” weg. Ach nee, die sind ja Sachgesamtheit, egal, wird die Gesamtheit eben etwas kleiner, der Denkmalschutz wird in letzter Projekterunde sowieso überstimmt. Ironie off.
Hemdsärmlich auch unser Oberbürgermeister in heutiger Sitzung, stimmt erneut rechtswidrig ab. Nicht vertrauenswürdig, wie auch die strammstrehende rechte Seite des Stadtrats. Kernvergehen ist eine scheinbare Formalie: ein Stadtrat kann in Mehrheit durchaus Beschlüsse zum Schaden der Stadt treffen, hingegen darf er keinen “rechtswidrigen” Beschluß treffen. Die Rechtswidrigkeit wurde ja mit Brief und Siegel bescheinigt. Nun also die Oberpeinlichkeit, einfach doch rechtswidrig abzustimmen – und das gar als Wiederholungstäter. So einfach ist das, man macht eben doch was man will, und der OB versuchte noch erklärende Pirouetten, indem er die “Kommunale Selbstverwaltung” über jene “Rechtswidrigkeit” erhob – einfach mal so.
Ansonsten ist nun im Stadtrat entlarvend gewesen, daß die CDU öfter das “Ende der Debatte” beantragte – also auch bei anderen wichtigen Tagesordnungspunkten, man hat ja die Mehrheit. Damit wird das alte CDU-Spiel von vor 15 Jahren nun schon fortgesetzt, demokratische Diskussionen und die Darlegung kritischer Inhalte vor der Öffentlichkeit zu unterbinden. Also insgesamt fachlich am Nullpunkt und lupenrein demokratisch, man hat nichts hinzugelernt.
Ich freue mich aber dennoch, ist doch solch ein Stadtrat genau die gerechte Strafe für Bürger hinterm Ofen wie wiederholt TomDD. Bundesweites Gelächter über die Talsenke garantiert. Amen.
https://www.trendsderzukunft.de/verkehrswende-in-muenchen-autofahrer-sollen-platz-fuer-radfahrer-und-busse-machen/
Minga macht es vor und viele andere Städte auch. Nur in Dresden verschläft mensch wieder die Zukunft.
@Zackbäm: Warum sollte ein Radweg im Seitenraum mehr Sinn machen? Ein Radfahrstreifen ist definitiv die beste Variante, wenn man schnell und sicher von A nach B kommen möchte. Laut Radverkehrskonzept sollen Radfahrstreifen auch bevorzugt vor anderen Radweglösungen eingesetzt werden. Wo bitte ist im Seitenraum genügend Platz auf der Strecke zw. Albertplatz und Hbf., so dass sinnvoll Radwege angelegt werden können, auf denen man ähnlich schnell und sicher und mit weniger Ampeln als auf der Fahrbahn vorankommt?? Und das ganze, ohne alles komplett umzubauen und sämtliche Bäume und Grünflächen zu entfernen!? Bzgl. Schnelligkeit: Die Ampeln vom Albertplatz bis zum Hbf. stören nicht, da man dort nahezu eine grüne Welle hat – zumindest, wenn man schnell genug ist. Es gibt keine andere Strecke in Nord-Süd-Richtung, wo man so schnell vorankommt. In der Gegenrichtung funktioniert dies nicht so gut – trotzdem gibt es keine Alternative, die nur halbwegs so gut ist. Es wird Zeit, dass endlich die Radfahrstreifen kommen – aber Dank der Betonfraktion müssen wir wohl jetzt noch lange darauf warten. Dabei hätte es die Autofahrer überhaupt nicht tangiert. Aber was will man mit Argumenten, wenn Ideologie regiert.
Gute Nacht, Dresden. Schlafe gut im Tal der Ahnungslosen.
Heute war die Albertstraße wegen Bauarbeiten einspurig. Um 16 Uhr war mein teilAuto das einzige Auto zwischen Carolaplatz und Albertplatz…
Dann brauchts ja auch keinen Radweg.