Linken-Büro besetzt

Besetzung der WIR-AG
Besetzung der WIR-AG

Heute Nachmittag haben etwa 20 junge Leute das Büro der Partei „Die Linke“ am Martin-Luther-Platz besetzt. Die Besetzer wollen sich mit der Aktion mit ihren Genossen und Freunden in der griechischen Stadt Thessaloniki solidarisieren. Die Besetzung wird organisiert vom internationalistischen Zentrum (IZ) Dresden.

Der Pressesprecher des IZ, Sven Wegner, erklärte am Nachmittag, dass die Besetzung bis morgen Vormittag andauern solle. Mit der Bundesvorsitzenden der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, sei man im Gespräch. Die Politikerin hat in der sogenannten „Wir-AG“ ihr Wahlkreisbüro.

Hintergrund: In Thessaloniki hat auf dem Gelände der Universität in den vergangenen Wochen ein Camp der internationalen No-Border-Bewegung statt gefunden (siehe Neue Zürcher Zeitung). Im Anschluss an das Camp ist es wohl in der Stadt zu Hausbesetzungen gekommen, die gestern geräumt worden sind, wie die Washington Post berichtet.

Der IZ macht für diese Räumungen nun die griechische Regierungspartei Syriza verantwortlich. Und da diese nach Ansicht des IZ der deutschen Partei „Die Linke“ nahesteht, haben die Aktivisten nun hier in Dresden das Wahlkreisbüro von Frau Kipping besetzt. Sie fordern „Die Linke“ auf, ihre Kontakte zu nutzen, um die Forderungen der griechischen Freunde und Genossen in Thessaloniki durchzusetzen. Dabei geht es unter anderem darum, dass die an den Projekten beteiligten Flüchtlinge nicht in Lagern untergebracht werden, dass die geräumten Häuser wieder bezogen werden dürfen und um die Freilassung aller im Zuge der Räumung Inhaftierten.

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Der Dresdner Stadtrat Jens Matthis (Linke) zeigt Verständnis für die Besetzer: „Das ist legitim, ob es was bringt, werden wir sehen.“ Er teilt sich mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping das Büro, die auch über die Besetzung schon informiert und mit den Besetzern im Gespräch ist. Die Polizei will Matthis nicht einschalten.


Nachtrag 29. Juli:
Das Büro war am Vormittag noch besetzt. Ein Ende ist derzeit noch nicht abzusehen. Auch die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) beteiligt sich inzwischen an der Besetzung. Laut einer Pressemitteilung der FAU richtet sich der Protest gegen Syriza in Griechenland und gegen die Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ Sahra Wagenknecht. Davon war gestern im Statement des IZ noch nicht die Rede. Christina Schwarz, Sprecherin der FAU Dresden: „Das beste was linke Parteien heute leisten könnten, wäre ihre Begrenztheit zuzugeben und als starke Opposition Selbstverwaltungsstrukturen wie besetzten Häusern den Rücken zu stärken. Aktuell werden genau diese Strukturen jedoch von Parteien sabotiert und zerstört, während mit parlamentarischem Linkspopulismus falsche Hoffnungen geschöpft, die Menschen nach der Wahl enttäuscht zurücklässt und in die Entpolitisierung oder das rechte Lager treibt.“

Vermutlich sollen mit dem parlamentarischen Linkspopulismus die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht gemeint sein. Siehe Bericht im Deutschlandfunk.

In der Nacht gab es vor Ort Live-Musik und es wurden Pyros gezündet. Das ist zumindest einem Tweet von @AsylumMovement zu entnehmen.

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Auf der Facebook-Site der Wir-AG gibt es inzwischen ein Statement zur Besetzung, dort heißt es unter anderem: „Katja Kipping (…) sicherte den Besetzer*innen zu, dies Problematik in Gesprächen mit dem Vorstand der SYRIZA zu thematisieren.“

Büro-Besetzung am Vormittag
Büro-Besetzung am Vormittag

48 Kommentare zu “Linken-Büro besetzt

  1. Nö, hier macht’s mehr Spaß, alle bewundern einen und man wird nicht verantwortlich gemacht wenn’s nix bewirkt hat.

  2. Seit der Kleinasiatischen Katastrophe von 1923 ist Thessaloniki eine sehr dicht bebaute und bewohnte Stadt. Griechenland hat damals weit über eine Million griechische Flüchtlinge aus heute türkischem Staatsgebiet (Ägäis-Küste) aufnehmen müssen.
    Auch heute noch sind die Griechen mit die wohl flüchtlingsfreundlichsten Europäer – trotz des Massenansturms der letzten zwei Jahre.

    Ich bin etwas vorsichtig mit solchen öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie jetzt vor der WIR-AG. Blanke Ideologie nutzt hier wenig. Eher Nachfragen: Warum ist das in Thessaloniki geschehen? Was hat die Syriza wirklich damit zu tun? Wem ist „Die Linke“ nicht links genug?

  3. Meinten Sie: Wie die griechischen Kapitaleigner? Die Lohnabhängigen können wohl kaum gemeint sein, für die werden sich laufend neue Steuererhöhungen und Abgaben ausgedacht.

  4. Dresden die polarisierte Stadt: Auf der einen Seite sind die Rechten ein bisschen rechter und auf der anderen Seite sind die Linken ein bisschen linker.

  5. Das muss die sinnloseste Generation sein, die unser Land bisher hervorgebracht hat. Irgendwer macht irgendwo irgendwas und ein paar Post-pubertäre stellen mal schnell einen Zusammenhang zu einem Parteibüro in Dresden her. Das wird dann „besetzt“ – d.h. man gammelt davor ab und feiert abends ’ne Party davor

  6. @Jenner: Das könnte spätestens dann scheitern, wenn man die Reise nach Thessaloniki von selbsterarbeitetem Geld bezahlen müsste. Hieße nämlich -> was anderes machen als Schlaukacken und Selbstbeweihräuchern, sogar vorher überhaupt erst mal was Sinnvolles lernen.
    Dann isses aber meist ganz schnell vorbei mit selbstüberhöhendem, moralisch-gutem Gewissen. Abgelöst von der pöööhsen Realität. Da wurde schon mancher Sozialist in Windeseile zum egoistischen Arschloch. Gerne begleitet von dem Spruch: „Na neee, das war ja nicht sooo gemeint, dass ICH irgendwas soll…“

  7. Die haben doch genug zeit!! Ende des Monats gibt es ja stütze vom guten deutschen Staat. Ach, den Staat finden sie ja blöd. Also kann man es doch Spenden. Geht die liebe so weit?

  8. Es macht nicht irgendwo, irgendwer, irgendwas, sondern es wird ein ganz konkreter Zusammenhang zu ganz konkreten Ereignissen in die Öffentlichkeit getragen. Eh alles doof, eh alles falsch, DAS ist sinnloses Gebröckel, das kein Mensch braucht.

  9. Geht Ihre Liebe zur Wahrheit so weit, dass Sie auch mal hinterfragen, was Sie da so nachplappern? Die meisten Menschen, die da gestern dabei waren sind berufstätig oder studieren. Nix mit Stütze, nix mit Liebe. Unbezahlte Freizeit, die wir da opfern, für eine etwas bessere Welt ohne abstruse Vorurteile.

  10. Ihr Schlaumeier, etliche von uns waren von ihrem selbsterarbeiteten Geld in Thessaloniki. Wie wäre es, wenn ihr euch erstmal ein bisschen erkundigt, bevor ihr drauf losblökt? Ist hier Neustadt-Geflüster, nicht Pegida e. V.

  11. …nee, das meinte ich nur als politische Koordinaten und nicht ortsbezogen wie recht- oder linkselbisch :-)

  12. @falky: Wolltest Du konkret praktisch beweisen, was Dr. Jones abstrakt und allgemeingültig beschrieben hat?

  13. @jens w. : gibt es nicht ganz andere Probleme? Müssen immer wieder neue dazu kommen? Ich finde es echt sehr sinnfrei, was da in der SED Zentrale passiert. Bitte nicht wieder mit der Pegida Floskel kommen!

  14. Waren die Sozialpädagogen oder die Politikwissenschaftler in der Überzahl? Wie dem auch sei: Ein herzliches „Vergelt`s Gott“ für Ihr Engagement!

  15. @Anton: Ich würde es auch eher Mauerschützen-Partei-Zentrale nennen (dürfen)
    Da ist die Parität zu den Nazi-Beschimpfungen wieder gewahrt
    Aber vom Klassenstandpunkt aus: toller Beitrag!

  16. Gibt es irgendwo tiefergehende Informationen zu den besetzten Häusern in Griechenland und deren Räumung? Waren diese leerstehend/ungenutzt oder welcher andere Umstand rechtfertigt eine Duldung der Besetzung?

  17. #sarkasmusAN# Ich könnte jetzt anfangen mit „Google hilft“ (würde dann aber dazu aufrufen, das Großkapital zu unterstützen) oder sagen „lies doch mal den indy-Artikel und die dazugehörigen Kommentare“ (würde dir dann Lebenszeit klauen, die dir keiner mehr zurück gibt), #sarkasmusAUS# darum mal eine Zusammenfassung:

    Die griechisch-orthodoxe Kirche (Besitzerin des Orfanotrofio), eine Privatperson (Besitzer*in der neuen Besetzung) und die Stadt/Universität (Besitzerin des Nikis-Squat) hatten die Räumung forciert.

    Den restlichen Klassenkampfkram kann man überspringen. Ist langatmig und öde wie eh und je.

    Beste Grüße
    Peter

  18. Ja, es handelt sich um die drei Wohnprojekte „Hurriya“, „Orfanotrofeio“ und „Nikis“. Waren jeweils leerstehende, ungenutzte Häuser, die zusammen von Aktivisten und Geflüchteten wiederbezogen wurden. Die Eigentümer finden das im Allgemeinen aber nicht witzig, weil sie befürchten, erstmal geduldete Bewohner nicht mehr so schnell loszuwerden, wenn die Eigentümer irgendwann doch mal was anderes mit der Immobilie oder dem Grundstück vorhaben, weil die Bewohner nach längerer Duldung ggf. auf Gewohnheitsrecht/Bestandsschutz pochen könnten. Und weil sie befürchten, dass durch derartige Nutzung und durch die negative Publicity bei späterer Räumung langjähriger Bewohner der Wert der Immobilie stark sinken könnte, weshalb die meisten ganz gerne unverzüglich räumen lassen.

    Dabei werden auch gerne mal auf die Schnelle unveränderliche Fakten schaffen. Hier wurden bspw. Treppen eingerissen, nur um einen Wiederbezug zu verhindern. Oder in Berlin (R94/Kadterschmiede) sind zusammen mit der Polizei sofort die Bauarbeiter angerückt, die dort gleich alles entkernt hatten.

    Allgemein sind besetzte Häuser eigentlich immer leerstehende Immobilien, die zum Zeitpunkt des Bezugs nicht anderweitig genutzt werden und für die auch keine anderweitige Nutzung bekannt ist.

    Bertolt Brecht hat die Grundidee mal ganz markant auf den Punkt gebracht:

    In Erwägung, dass da Häuser stehen,
    während Ihr uns ohne Bleibe lasst,
    haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen,
    weil es uns in uns’ren Löchern nicht mehr passt.

  19. Von dem was ich mitbekommen habe mehr die Naturwissenschaftler und Ingenieure. Die können aber häufig auch ein bisschen Politik.

  20. hm….. man kann doch aber nicht einfach in etwas einziehen, was einem gar nicht gehört oder man dafür keine Miete zahlt. Verstehe ich da etwas falsch?? Da würde ich gern in die Bautzner Straße in ein Haus einziehen. Das steht komplett leer

  21. Genau deshalb werden diese Besetzungen ja auch im Allgemeinen nicht geduldet, sondern auf Drängen von Hauseigentümern und Politik polizeilich geräumt.

    Von der Sache her ist es dennoch paradox: Da stehen theoretisch nutz- und bewohnbare leerstehende Häuser und verrotten, während es anderswo Obdachlose gibt oder Geflüchtete in notdürftigen Gemeinschaftsunterkünften hausen müssen und es an Wohnraum mangelt.

    Ich persönlich finde da ganz schön, wenn Menschen sagen: So, jetzt ist genug, da steht ein Haus, wir ziehen da jetzt einfach ein und bieten Schutzsuchenden damit überdies entsprechenden Wohnraum. Legal in Bezug auf die heutige Gesetzeslage und aus einer kapitalistischen Sicht legitim ist das natürlich nicht. Allenfalls aus einer menschlichen.

  22. Jens W bringts auf den Punkt:kapitalistische Sicht (und Gesetze) und Menschlichkeit sind nur selten unter einen Hut zu bringen- danke!

  23. Wenn dein Haus oder Wohnung , wer weis, wegen was auch immer leer steht und du kommst nach 2 Jahren wieder. Plötzlich wohnen da auf einmal andere Leute drinnen. Was machst du da? So wie du schreibst, würdest du bestimmt noch den Kühlschrank füllen und dir was anderes anmieten….. bist bestimmt ein Spaßvogel…

  24. @ neustädtler:

    „wenn dein haus/wohnung…leer steht..und du kommst nach 2 jahren wieder…“

    denkst du eigentlich nach bevor du schreibst? ist dir bewusst, das ein leerstehendes haus (so eins, was dann besetzt wird) was völlig anderes ist, als deine überteuerte wohnung, die du mal für 2 jahre verlässt? scheint nicht so. die häuser, die so normalerweise besetzt werden sind entweder leer, weil es keine/unklare eigentumsverhältnisse gibt oder weil irgendein spekulantenmensch darauf hofft, das haus teuer verkaufen zu können sobald die zeit reif erscheint. leere häuser erzielen meist bessere preise, als bewohnte.
    es ist noch nie vorgekommen, das hausbesetzer_innen normalerweise bewohnte wohnungen/häuser in abwesenheit der bewohner besetzt haben. dieses dämliche argument mit „dann besezt ich mal deine wohnung und schau, wie du das findest“ kommt aber immer wieder von leuten, die entweder zu dumm oder zu ignorant sind mal kurz nachzudenken, was sdie eigentlich für eine welt umgibt. aber hauptsache mit dem finger auf menschen zeigen. schön ignorieren worum es hier eigentlich geht und mit unsinnigen vergleichen und schlüssen andere menschen diskreditieren. klar, ist ja auch egal, das die 3 häuser teilweise schon seit mehreren jahren aktive flüchtlichsunterstützung geleistet haben (unbezahlt und freiwillig übrigens) und so das elend der gerade übers meer gekommenen (und mal nicht ertrunkenen) menschen wenigstens etwas lindern konnten. da iat es auch egal, das täglich menschen ertrinken, solange menschen wie du schön rumpolemisieren und auf ihre kleingeistige weltsicht pochen.
    widerwärtig.

    @anton: sorry für den motz. aber da hier in letzter zeit ständig so mist kommentiert wird musste ich mal platzen

  25. @kekskrümel: Das Problem ist, dass die merkwürdigen Trolle aus der „besorgte Bürger“-Fraktion eben immer weiter kommentieren, während es die anderen immer öfter aus Verzweiflung einstellen. Daher danke für dein „platzen“.

  26. Anton Lauer, Sie stellen sich gerade mit Herrn Kekskrümel auf eine Stufe. Besorgte Bürger und so weiter finde ich echt eine sehr schräge Nummer. Es ist eigentlich Bildzeitungsniveau, was sie von sich geben.

    Mir ist schon klar, was der unterschied ist (Wohnungsleerstand). Das Sie sich aber mit diesen, echt …… Kommentar … mir fehlen die Worte.
    Vielleicht bleiben Sielieber bei Ihren Dokus über Frisörläden

  27. Ach Neustädtler, das war jetzt echt dünne. Dachten Sie ernsthaft, dass ich auch nur ansatzweise Ihre Meinung teile?

    Vielleicht bleiben Sie lieber beim montäglichen Spaziergang, statt hier die Leserschaft mit Kommentaren zu nerven.

    Beste Grüße, Anton Launer

  28. danke kekskrümel!
    Übrigens mag ich eher Spekulatius als Spekulanten. Dummerweise gehören die zum System :-((

  29. hi Anton, sind das jetzt schon Gentrifizierungsfolgen, wenn sich jemand als „Neustädtler“ bezeichnet und dann sonen Montagsmarsch
    sülz abliefert ?

  30. @asalinse: Nee, das ist meiner Meinung nach unabhängig voneinander. Es gibt durchaus alteingesessene Neustädter, die Pegida und Co. nachlaufen oder nachgelaufen sind, es werden ja aktuell gerade wieder weniger. Andererseits ist mir auch noch kein Neustädter übern Weg gelaufen, der sich freiwillig ein „l“ in den Nicknamen schiebt.

  31. Mensch, mensch. Wer eine transnationale Aktion macht und dafür Zeit opfert ist automatisch arbeitslos? Das habe ich abseits von irgendwelchen mich anschreienden älteren Herren am Rande von Pegida, bei denen ich annehmen muss das Frustration, Alkoholismus und mangelnde politische Auseinandersetzung die intellektuelle Leistung schon ca. 10 Jahre über den Zenit getrieben haben, lange nicht mehr hören.

    Erstmal, es ist keine Schande erwerbslos zu sein! Wer sich anschaut wie Industrialisierung funktioniert, wird erkennen, dass dabei Arbeitskräfte überflüssig werden. Es gibt daher eine Menge guter Gründe sich nicht z.B. in einem blöden Leiharbeitsjob drängen zu lassen und dort die gelernte Arbeit für die Hälfte des eigentlichen Lohns zu machen usw.. Also was soll der Mist mit Erwerbslosen-Bashing? Sind die „Ausländer“ als Projektionsfläche mal wieder abgelatscht? Vor ein paar Monaten wollten noch alle die sonst so reden, die inländischen Erwerbslosen vor den Folgen des Flüchtlingszuzuges schützen. Für mich ist das kopfloses, chauvinistisches Gebrabbel. Als ob der Erwerbslose sich denkt „Haha, ich scheiße einem hartarbeitenden Mittelständler jetzt richtig vor den Koffer und bleib erwerbslos!“. Pffff! Ich empfehle einen Besuch im Jobcenter und ein Vierteljahr mit den paar lausigen Kröten Hartz IV zu leben um sich von dieser Idiotie zu befreien!

    Lustigerweise sind die selben Leute dann vorne mit dabei wenns darum geht Hauseigentümer_innen zu verteidigen. Dass sind oft genug irgendwelche Firmen, die irgendwelche Häuser für nen Appel und nen Ei bei irgendeiner verordneten Privatisierung übernommen haben und nun warten, dass die Wohnungsnot groß genug wird, damit mensch mordsviel Profit aus der Ruine und der Obdachlosigkeit anderer Leute schlagen kann. Da rebelliert ihr nicht? Das Haus wurde i.d.R. nicht von den Eigentümer_innen gebaut, mensch verdient einfach nur mit seinem Geld mehr Geld. Aber da sollte das Recht auf Faulheit dann bitte wieder mit Polizeigewalt durchgesetzt werden, gell?

    Und allgemein, so schwer ist es doch nicht: Die Linke ist Schwesternpartei von Syriza. Als in Griechenland Wahlen anstanden hat die Linke so getan, als könnte Syriza an der Regierung jegliches Leid des Kapitalismus ausmerzen, ohne den Kapitalismus selber zu überwinden. Die Linke machte das natürlich auch in Hinblick auf die eigenen Wähler_innenstimmen. Das Kunststück blieb aus, auch eine Syriza muss Markt und Weltpolitik bedienen, so lange sie nicht mit ihnen bricht. Deshalb hat Syriza sich in der Sache mit den besetzten Häusern eben auch wie eine kapitalistische Regierung verhalten, statt wie eine antikapitalistische Bewegung (die Häuser denen, die sie brauchen/ die sie nutzen). Dafür haben radikalere Linke ihnen die Rechnung zu präsentieren. Für diesen ganzen Schwindel. Und die Linke in Deutschland ist eben auch Teil davon. Auch sie wirbt für soziale Gerechtigkeit und sollte doch ihren ollen Karl ausreichend gelesen haben, um zu wissen, dass das im Bestehenden nichts werden kann. D.h. mit radikaler Rethorik sichern sie sich Pöstchen und Posten, versprechen revolutionäre Politik wo mensch doch kaum noch sozialdemokratische durchsetzen kann. Für sowas kann es schon mal einen Denkzettel geben.

    Im Übrigen war das Nahziel der Besetzung, dass die Linke Druck an Syriza weiter gibt. Das ist geschehen. Hauptziel damit erreicht, im Rahmen der lokalen Möglichkeiten.

  32. Danke für Ihre Bestätigung zwecks des Schubladendenkens. Beschäftigen Sie sich mal mit der Parteienlandschaft. Sollte heißen, über den Tellerrand schauen

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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