Stadtrat gibt Nacht-Bier frei

Spätshops können ab Juni nun auch am Wochenende nach 22 Uhr Bier auf die Straße verkaufen.
Spätshops können ab Juni nun auch am Wochenende nach 22 Uhr Bier auf die Straße verkaufen.
Gestern Abend, kurz nach 22 Uhr haben die Dresdner Stadträte mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit beschlossen, dass der sogenannten Spätshop-Erlass zum 1. Juni aufgehoben wird.

Die „Polizeiverordnung über das Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt“ wird zum 1. Juni aufgehoben. In der Debatte wurden die bisher bekannten Argumente erneut ausgetauscht. „Die Verordnung sollte beibehalten werden, sie hat sich für das Wochenende bewährt“, sagte CDU-Stadtrat Gunter Thiele. Jacqueline Muth, Linke-Fraktion, hielt dagegen, dass es keine Belege für den Erfolg dieser Verordnung gebe.

Ordnungsbürgermeister Detlev Sittel (CDU) bedauerte das vorzeitige Aus für die Verordnung. Sie wäre im Sommer 2017 ohnehin ausgelaufen. Muth äußerte den Wunsch, dass sich möglichst viele Einwohner der Neustadt an der geplanten Einwohnerversammlung und weiteren Debatten darüber beteiligen, wie man künftig im öffentlichen Raum miteinander umgehe. Diese einzuberufen, wurde der Oberbürgermeister Dirk Hilbert beauftragt.

Im September 2007 hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine Klage eine Spätshop-Besitzers gegen den Erlass abgewiesen. In der Begründung heißt es unter anderem: „Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist der Antragsgegnerin jedoch zuzugeben, dass diese Berichte (der Polizei sic.) tatsächlich darauf hindeuten, dass seit Inkrafttreten der Polizeiverordnung am 1.4.2007 nicht nur der Alkoholkonsum auf der Straße, sondern auch die Gewaltbereitschaft im räumlichen Geltungsbereich der Polizeiverordnung deutlich abgenommen hat (…). So berichtete der gemeindliche Vollzugsdienst der Antragsgegnerin ebenso wie die Sächsische Polizei von Januar bis März 2007 von einer Verschlimmerung des Ordnungszustandes im Vergleich zu Dezember 2006 durch vermehrte, beinahe jedes Wochenende stattfindende Ansammlungen von Alkohol aus den Spätshops in erheblicher Menge konsumierenden, den Straßenverkehr behindernden und sich aggressiv gegenüber Passanten und Sicherheitskräften verhaltenden Jugendlichen. Demgegenüber wird zwar Anfang April 2007 noch von ähnlichen Ansammlungen berichtet, ab Mai 2007 – abgesehen von den Ausschreitungen am 26./27.5.2007 – jedoch nicht mehr, sondern im Wesentlichen von einem infolge des Alkoholabgabeverbotes friedlichen Verhalten ohne größere Behinderungen für den Straßenverkehr und die öffentliche Ordnung.“

Der Beitrag entstand mit Unterstützung von Winfried Schenk www.menschen-in-dresden.de.


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18 Kommentare zu “Stadtrat gibt Nacht-Bier frei

  1. Aus Anwohnersicht ein Rückschritt, da eine Rückkehr zu den Zuständen mit massenhaft Scherben zu erwarten ist , gepaart mit gruppenweise saufenden Jugendlichen, die bei vollem Assieck sich in Gärten und Hinterhöfe verdrücken, dort herum grölen und Ihre Hinterlassenschaften in Form von Körperausscheidungen und Müll platzieren.
    Denen war es nämlich größtenteils zu anstrengend, sich vorher im Supermarkt mit Alkohol einzudecken.

  2. Ich wohne ganz in der Nähe der Assi-Ecke, habe aber mit der Grölerei (an der ich mich ausdrücklich NICHT beteilige) keine Probleme. Den Ghettoblaster von „Schubi“ sollte man allerdings regelmäßig außer Gefecht setzen, wenn er grad wieder nackt auf der Kreuzung tanzt.

    Ich begrüße es sehr, dass das Verbot gekippt wurde. Ich bin gegen jede Art von weitergehender Regulierung der Neustadt. Lasst den Trubel Trubel sein! Oder zieht halt in ein wohlgesittetes Viertel, davon gibt’s genug in der Stadt. Der Chaos-Ort Neustadt muss erhalten bleiben, davon gibt’s nicht mehr so viele in Deutschland. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ernsthafte Kriminalität soll selbstverständlich auch hier bekämpft werden, konsequent.

  3. Genau! Seid doch mal etwas toleranter, liebe Eltern von Babies und Kleinkindern, wenn es um nächtlichen Lärm geht. Auf dem Workshop der BRN 2011 äußerte sich ein Student und Techno-Liebhaber ähnlich: Wir Studenten sind in der Mehrheit. Wenn’s euch, liebe Eltern, nicht passt, dann fahrt doch zum BRN-Wochenende einfach weg.

    Jetzt sollen die „Intoleranten“ gleich ganz wegziehen, damit die „Toleranten“ unter ihresgleichen ungestört durchfeiern können.

    Mehr Merkbefreitheit war selten, dafür mehr Lametta.

    Aber danke, dass Du Deine (unmaßgebliche) Meinung hier in die Kommentare gerotzt, Du Zipfelklatscher.

  4. Ja genau, denn jedes Wochenende können wir Anwohner uns aufs Neue davon überzeugen, wie unglaublich effektiv der Erlass gegen die von dir geschilderten Zustände gewirkt hat…

  5. Das wird ein großer Siegeseinzug der Punks, Chaoten und Anarchisten, sozusagen der ursprünglichen Bevölkerung der Neustadt. Newtown natives.
    Eltern, Erlasse, Hipster, Bioläden und moderne Betonoasen kamen ja erst später hinzu.
    Mit Lametta, Konfettiregen und Bierfahne durch den imaginären Triumphregenbogen über den standesgemäß dekorierten Alaunpark.
    Welch freudiges Ereignis im Juni zur besten Sommerzeit!

  6. Hier hat der Stadtrat in meinen Augen falsch entschieden.
    Denn: Als ich als Anwohner viele andere Neustadt Bewohner nach deren Meinung über diese Verordnung gefragt habe, gab es nur eine Antwort und zwar von allen. Prohibition beibehalten.

    Barfußgänger, Fahrradreifen, die wenigen Kleinkinder von 01099 und auch Tierbeine freuen sich dann ab Juni über noch mehr Glasscherben!!!

    Vielen Dank an die ansonsten gut agierende Linksfraktion im Stadtrat.
    Aber dieses Mal habt ihr leider falsch entschieden!!!!
    Beim nächsten Mal bitte nur Bewohner der Äußeren Neustadt befragen.

  7. Schade. Wäre mir auch neu, dass der Großteil der Neustadt-Bewohner Studenten sind, die Zeiten sind lange vorbei.

  8. mal ehrlich, die entscheidung kann doch nur gut sein. mehr besoffene, mehr müll, mehr gewalt, günstiges bier usw., der kiez lebt doch davon. ist doch eine riesen chance damit mieten wieder fallen. jedem der probleme mit einem dreckigen viertel hat, kann ja in eine der geschaffenen trabantensiedlungen der neustadt ziehen: suncity-podemus, ökodorf-holzhaus, lustgarten-kombivariant. zaun um die siedlung, wachmann mit schranke und schon seid ihr sicher vor dem feiervolk.
    ich erinnere mich gern an die tollen sommer 2005/2006. zur brn treffen wir uns dann ab 1 uhr am alaunpark. mit hubschrauber und parkausleuchten inklusive.

  9. @Anton Launer
    16. April 2016 um 12:39
    Wenn ich mich zurückbesinne, war die Neustadt und Hecht als dunkelste Ecke Dresdens bekannt und Taxifahrer fuhren damals lieber einen großen Bogen. Ab 1987 leerte es sich zunehmend und neben Künstlern, welche anfingen Häuser zu besetzen, blieben noch diejenigen, die man nicht in Prohlis o. Gorbitz haben wollte. So wie ich mich erinnere, wurde es dadurch hier doch zunehmend gruseliger. Wenn ich mir nur allein die Leute wieder bildlich vor Augen führe, zugehörig zu den dreidimensionalen Schnapsflaschenpyramiden auf dem Platz der Thälmannpioniere, muss ich allerdings sagen, teilweise ist doch alles beim Alten geblieben.

  10. p.s. Und natürlich gab es auch noch die Bürger, die ihre Häuser der DDR einfach nicht zum Zwecke des Abrisses überlassen wollten! ;)

  11. wirklich prima- in Berlin wird es abgeschafft und hier wird es nun wieder erlaubt – Dresden ist mal wieder im Rückschritt – echt schade !!!

  12. Ich könnte mich wegschmeissen vor lauter Freude über das Ansinnen der VOR dem 1. Juni anzusetzenden Einwohnerversammlung:

    Diese soll also unter Einbeziehung von Ortsamt, Ortsbeirat, Polizei, Stadtteilrunde uvm. Lösungen für

    a) Kriminalitätsentwicklung in der Neustadt
    b) Lärmvermeidung – und verminderung in den Nachtstunden
    c) Ordnung und Sauberkeit
    d) Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls
    e) öffentliche Aufenthaltsqualität für alle Nutzegruppen

    suchen.

    Muhahaha….

    In der gleichen Sitzung hat #RGRO die Aufstockung des gemeindlichen Vollzugsdienstes (Ordnungsamt) in die Ausschüsse zurück überwiesen.

    Wofür wählen wir eigentlich Politiker, die uns die Arbeit dann auf einer Einwohnerversammlung selber machen lassen wollen?

    Möge der shitstorm über euch kommen, ***entfernt – siehe Hausordnung***!

    P.S. Der spontan am Sitzungstag eingereichte Ersetzungsantrag ist’s: http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=11796&voselect=4938

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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