Die Partei will um Ortsbeiratssitz kämpfen

Bei der gerade vergangenen Landtagswahl konnte die Partei noch einen schönen Erfolg einheimsen. So erreichte sie im Wahlbezirk 45,14300 in der Leipziger Vorstadt (Helgolandstraße) mit 10,5 Prozent ein zweistelliges Ergebnis und lag damit deutlich vor der CDU (9 Prozent). Auch bei der letzten Kommunalwahl hat die Partei, die von vielen gern als Spaßpartei bezeichnet wird, in der Neustadt stattliche Ergebnisse erreicht, so dass es nach dem Stimmenproporz eigentlich für einen Sitz im Ortsbeirat gereicht hätte.

Aber nach der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen heißt es im Paragraphen 71: „Bei der Bestellung der Mitglieder des Stadtbezirksbeirats soll das von den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte im Stadtbezirk erzielte Wahlergebnis berücksichtigt werden.“ Diese Formulierung fand auch Eingang in die Hauptsatzung der Stadt Dresden (Neustadt-Geflüster vom 25. August 2014). Die Folge: statt Spaß wird wohl nun die „Alternative für Deutschland“ in den Ortsbeirat einziehen. Deren Kreisvorsitzender hatte unlängst gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten erklärt, dass fast in jedem zweiten Haus ein Drogendealer wohnt (DNN vom 16. Juni 2014).

Doch die Partei gibt nicht auf. Per Pressemitteilung teilte Tom Hoferick, der Landesgeschäftsführer nun mit, dass die Partei in einer Aktion vor der Stadtratssitzung um ihren Sitz im Ortsbeirat kämpfen will. „Wir werden daher morgen im Vorfeld der Stadtratssitzung entsprechende Informationsblätter an die Stadträte verteilen und auch selbst mit einer Delegation der Sitzung beiwohnen“, so Hoferick.

Jedoch wird heute noch gar nichts entschieden. Das Thema Ortsbeiräte steht nicht auf der Tagesordnung. Und auch zu nächsten Sitzung am 25. September ist es recht unwahrscheinlich, dass das Thema Ortsbeiräte behandelt wird, da der neue Stadtrat sich erstmal um die Hauptsatzung und die Besetzung der Ausschüsse kümmern muss. So bleibt für die Partei also noch genügend Zeit, in Anzügen und roten Krawatten auf ihr Recht auf einen Ortsbeiratssitz aufmerksam zu machen.


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14 Kommentare zu “Die Partei will um Ortsbeiratssitz kämpfen

  1. Wo kann man denn die Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken einsehen? Ich finde nur Ergebnisse für ganze Wahlkreise.

  2. Hallo Tina, du hast Recht, der Direktkandidat, der auf dem Bild zu sehen war, heißt Martin. Der Landesgeschäftsführer aber Tom. Ich bitte den Fehler zu entschuldigen. Das Bild wurde aus dem Kontext entfernt.

  3. @Sirupsen: Die Kommunalwahlergebnisse, umgerechnet auf Ortsamtsbereiche herauszufinden ist in der Tat sehr kompliziert. (Das ist auch nur für die Ortsbeiräte relevant, ansonsten geht es nach Wahlkreisen). Aber Du findest unter dresden.de eine lange Auflistung der Ergebnisse aller Urnen- und Briefwahlbezirke. Auf deren Grundlage kann man sich mit Excel die Ergebnisse pro Ortsamt ausrechnen.

  4. Ich finde ja das Zitat des AfD-Typen intressant. Woher weiß er das? Ich wohne jetzt seit immerhin 6 Jahren in Dresden, seit 2 Jahren in der äußeren Neustadt und kenne keinen einzigen Drogendeale. ;)

  5. bin für Direktwahl: AfD-Kandidat oder PARTEI-Tom.
    Sollen die Neustädter doch selbst entscheiden.
    Notfalls per Strassenaktion: alle die Lächeln geben ihre Stimme dem PARTEI-Tom; alle die eindeutig die Mundwinkel runterziehen stimmen für AfD-„Hans“.
    Also: bitte beim nächsten Rausgehen nicht vergessen – nur eindeutige Gesichter sind gültige Stimmen.

  6. Ich hoffe der AfD Kreisvorsitzende hat recht. Werde mal an meinem und dem Nachbarhaus Zettel aufhängen und fragen wer es ist. Das verkürzt den Beschaffungsweg. Haha.
    Solche Typen würden zu Wahlzwecken wohl auch noch behaupten die Schuldfrage am WK II sein noch nicht abschließend geklärt. Mit Dummfang macht man eben auch Wahlpolitik. Immer schön bei der CDU abkupfern liebe AfD. Vor Euch muss sich doch wirklich keiner in die Hose machen – Ihr politischen Wanderhoden. Ich lach mir Eins.

  7. hab den Artikel jetzt 2x gelesen und verstehe den Satz von Anton „Das Bild wurde aus dem Kontext entfernt“ in Kommentar #4 nicht. Müsste es nicht heißen wurde aus dem Content entfernt, oder wurde in diesem Kontext entfernt?

    Frag ja nur….

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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