Mit dem Minister durch die Neustadt

Bundesjustizminister Heiko Maas im Neustadt-Geflüster-Interview

Bundesjustizminister Heiko Maas im Neustadt-Geflüster-Interview

Gestern Abend zog ein kleiner Tross mit Sozialdemokraten durch die Neustadt. Der sächsische Spitzenkandidat Martin Dulig und der Bundesjustizminister Heiko Maas nutzten die Abendstunde vor der Diskussion in der Schauburg, um durch Europas schönstes Gründerzeitviertel zu bummeln. Mir wurde vorab die Möglichkeit eingeräumt, dem hohen Herren ein paar Fragen stellen zu dürfen. Vorm „Böhme“ auf der Görlitzer Straße kamen wir ins Gespräch.

Das große SPD-Thema ist derzeit die Mietpreisbremse, die im Neustadt-Geflüster auch schon kontrovers diskutiert wurde und ab Anfang 2015 bundesweit eingesetzt werden kann. Derzeit ist es so, dass bei Neuvermietungen mit Aufschlägen von bis zu 40 Prozent zu rechnen sei. Gerade in der Neustadt haben sich die Preise in den letzten Jahren explosionsartig entwickelt. Maas: „Wir wollen das deckeln, dass künftig die Miete bei Wiedervermietung nur noch um zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden kann.“ Der Hintergrund dieser Gedanken, die Sozialdemokraten befürchten, dass bei steigenden Mieten die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen an den Stadtrand gedrängt würden. „Wir wollen weiterhin eine durchmischte Wohnbevölkerung in den Städten“, erklärt Maas das Ziel. Mit hohen Mietpreisen kennt er sich aus, zahlt er für seine Wohnung in Berlin doch 13 Euro kalt pro Quadratmeter.

Gegen die Pläne der SPD laufen die Immobilienunternehmen Sturm. Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Landesverband Mitteldeutschland e.V. befürchtet, dass die Unternehmen künftig keine Wohnungen mehr bauen: „Statt den Wohnungsmarkt zu entspannen wird es zu einer Verknappung kommen“. – „Stimmt nicht, denn die Mietpreisbremse gilt gar nicht für Neubauten“, widerspricht Maas, auch im Falle von grundlegenden Sanierungen würde sie nicht angewendet und sei damit kein Investitionshemmnis.

Martin Dulig und Heiko Maas im Interview

Martin Dulig und Heiko Maas im Interview

Ein weiteres Argument gegen die Mietpreisbremse lautet, dass diese vor allem dafür sorgen würde, dass Bezieher höherer Einkommen billigeren Wohnraum bekommen. Denn bei großer Nachfrage nach Wohnungen würden sich Vermieter wahrscheinlich für solventere Mieter entscheiden. „Wen der Vermieter auswählt, das ist Bestandteil der Vertragsfreiheit, dass kann ich per Gesetz nicht regeln“, entgegnet Maas, aber ohne Mietpreisbremse würden von vornherein einzelne Einkommensgruppen ganz ausgeschlossen. So würde das Gesetz dafür sorgen, dass der Kreis derjenigen, der sich überhaupt um eine Wohnung bewirbt, größer wird. Außerdem würde die Mietpreisbremse auch längerfristig wirken und den Anstieg des Mietspiegels dämpfen.

An der Stelle schaltet sich Martin Dulig ein und weist darauf hin, dass der Einsatz des Gesetzes hier vor Ort vom Landtag beschlossen werden müsse. Seiner Ansicht nach sei Dresden jetzt reif für die Mietpreisbremse und ein Wohnbauförderprogramm.

Dann zieht der Tross weiter und mir bleibt noch kurz Zeit etwas über die Geschichte des Alaunplatzes vorzutragen. Dabei habe ich aber den Eindruck, dass der Minister in Gedanken schon ganz woanders ist.

Nach dem Interview war noch Zeit für einen kurzen Plausch auf dem Alaunplatz

Nach dem Interview war noch Zeit für einen kurzen Plausch auf dem Alaunplatz

  • Vielen Dank an Tobias Strahl für die Fotos zu diesem Beitrag. Mehr Texte und Bilder von Tobias Strahl unter: www.sehnsuchtsort.de

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13 Kommentare zu “Mit dem Minister durch die Neustadt

  1. 16. Juli 2014 at 22:07

    …..blos gut das du gerade erst beim Friseur warst—und deshalb blendend beim „hohen Herren“ rüberkamst……

    grussi….. :lol:

  2. Tom
    17. Juli 2014 at 05:47

    oh Gott, was will denn die SPD in der Neustadt??Der SED Laden reicht wohl

  3. Gott
    17. Juli 2014 at 10:10

    Tom, lies den Artikel noch einmal und Du wirst wissen!

  4. Witz
    17. Juli 2014 at 10:42

    „Europas schönstes Gründerzeitviertel“
    Schwachsinn, das stimmt vorne und hinten nicht!

  5. Ecki
    17. Juli 2014 at 11:19

    @Witz: vielleicht nicht das schönste – aber ich glaube, dass die Neustadt zumindest das größte zusammenhängend erhaltene Gründerzeitviertel Europas ist.
    Ansonsten gilt immer noch Antons „… aber bitte recht freundlich“ – und „Schwachsinn“ halte ich zumindest für nicht freundlich
    @Gott: inhatlich stimme ich Dir zu – aber vielleicht solltest Du Dir hier vorsichthalber mal einen anderen Namen zulegen – wegen des Verdachts auf Allmachtsphantasien und so

  6. Franzl Lang
    17. Juli 2014 at 14:00

    Ecki, Tom hat doch explizit nach Gott gefragt.

  7. nepumuk
    17. Juli 2014 at 16:21

    lieber SED-Laden als SGD-Laden. (hust)

    letzten freitag rannte schon müntefering die kleine bautzner lang – wohl richtung SPD-büro.

    mitpreisbremse für großstädte = gut und richtig. allerdings noch zuviele ausnahmen und faule kompromisse. zB sind auch studentenwohnheime ausgenommen, dabei kassieren die in den privaten hütten exorbitant ab. gegenüber vom parkhaus bautzner zahlt man zB 13eur kalt und 15 eur warm. das ist glanzvoll „ortstypisch“ und darf um Gottes Willen nicht gebremst werden.

  8. @Ecki
    17. Juli 2014 at 21:59

    Glauben ist nicht wissen…!

    Und wenn ich unfreundlich bin sieht das ganz anders aus!

  9. Kurt
    18. Juli 2014 at 21:42

    Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!
    Wer wissen will, wie toll eine Mietpreisbremse wirkt, schaut sich einfach die Fotos von der Neustadt in den 1980er Jahren an.

  10. Seldon
    19. Juli 2014 at 10:29

    …oder man schaut sich Photos aus den 90ern an: „Früher wohnten hier Menschen, heute Computer!“ u.ä. kann man da auf sanierter Fassade lesen. Ob Investition ausbleibt, weil Parteiplanung und verfügbare Summen dies nicht hergeben, oder „es sich nicht rechnet“, aus Spekulationsgründen oder zwar stattfindet, aber nicht um bezahlbaren Wohnraum sondern maximalen Profit zu schaffen, kommt letztlich auf’s selbe raus.
    Wurde ja hier ja schon desöfteren diskutiert.

  11. nepumuk
    19. Juli 2014 at 17:33

    na kurt: gerade ochs und esel haben doch den „sozialismus“ nachweislich aufgehalten. schon zu seinen lebzeiten und nicht erst „89“. der mietvergleich ist abwegig – geradezu weltmeisterlich in unsachlichkeit. dort gabs einfrierung der niedrigstmieten, hier gehts nur um ein geringeres weiteres wachstum von explodierenden großstadtmieten. tatsächlich wirkt die „bremse“ erst in summe von einigen jahren – also langfristig. gehen die wohnpreise weiter durch die decke rechne ich sogar mit späterer verschärfung der bremse. mittlerweile ist es ja billiger, in einem büro zu wohnen – clevererweise ist dies aber untersagt.

  12. 19. Juli 2014 at 17:52

    Und auch für diese wahlkämpfende Politiker gilt: sie lügen dich an, jederzeit, immer und überall….

  13. Andreas
    19. Juli 2014 at 21:53

    > “Wen der Vermieter auswählt, das ist Bestandteil der Vertragsfreiheit, dass kann ich per Gesetz nicht regeln”

    „Mietpreisbremse funktioniert zwar nicht, wollen wir aber trotzdem“

    > “Früher wohnten hier Menschen, heute Computer!”

    Aha, und wer wohnt da heute?

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