BRN, Feuerwache und Scheunevorplatz

Das wird morgen eine volle Veranstaltung. Der Ortsbeirat Neustadt trifft sich zur öffentlichen Sitzung im Ortsamt. Los geht’s um 17.30 Uhr. Folgende Themen stehen unter anderem auf der Tagesordnung.

• Informationen zum Stand der Vorbereitungen der BRN 2015
• Vorgaben der Landeshauptstadt Dresden für die anstehende Neukonzessionierung der Straßenbahn- und Buslinien sowie einer Direktvergabe an die Dresdner Verkehrsbetriebe AG
• Vergabe des Grundstückes Katharinenstraße 9 (alte Feuerwache)
• Gestaltung des Scheune-Vorplatzes
• Beschluss über Änderungen und Neuaufnahmen von Straßen bzw. Straßenabschnitten in der Straßenreinigungsgebührensatzung (SRGS) 2016 im Ortsamtsbereich Neustadt
• Beschluss über Vorschläge zu verkaufsoffenen Sonntagen im Zusammenhang mit besonderen regionalen Ereignissen im Jahr 2016

Während die BRN sicher wie in den vergangenen Jahren routiniert von Polizei, Ordnungsamt und Schwafelrunde vorgestellt wird, gibt es bei den Themen alte Feuerwache und Scheune-Vorplatz sicher noch Diskussionsbedarf. Schön, dass die Feuerwache nun endlich in die Vergaberunde kommt, das Grundstück auf der Katharinenstraße soll in Erbbaurecht an die Kreativwirtschaft verpachtet werden. Eigentlich hätte die Ausschreibung schon zum März erfolgen sollen, doch die Stadtverwaltung hatte sich etwas mehr Zeit gelassen, siehe Neustadt-Geflüster vom 18. Februar 2015.

Zum Scheune-Vorplatz hat nun die Linke einen Antrag eingebracht. Kern des Antrages ist zu prüfen, ob der Umbau der Sanierungssatzung Äußere Neustadt entspricht und zum Ergebnis der Prüfungen sind Stellungnahmen des „Scheune e.V.“, der „Schwafelrunde“ und des Ortsbeirats Neustadt dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Zuletzt hatte sich die FDP für den Scheune-Vorplatz stark gemacht und vor einer Verpostplatzung gewarnt. Dementsprechend hat FDP-Politikerin Benita Horst nun für morgen einen Ergänzungsantrag vorbereitet. Darin fordert sie unter anderem eine bestandsnahe Sanierung des Platzes und nennt konkrete Punkte:

a) Sanierung der Gehweganlagen, der Terrasse des Biergartens der Scheune;
b) Zusätzliche Schaffung eines behindertengerechten Zugangs;
c) Sanierung der vorhandenen Sandsteinmauer, um die Standfestigkeit zu gewährleisten;
d) Erhalt und Pflege der bestehenden Grünanlagen;
e) Errichtung eines Fundamentes für ein BRN-Denkmal;
f) Erhalt der bestehenden Litfasssäule;
g) Bau eines Fahnenmasts auf dem Gelände der Scheune;
h) Errichtung von zusätzlichen Mülleimern mit Pfandringen;
i) Installation von Anlagen für ein offenes WLANs/ WiFi, das nach Klärung der Gesetzeslage auf Bundesebene grundsätzlich freigeschaltet werden kann

• Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Neustadt, 15. Juni, 17.30 Uhr, Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden