Am Montag, 5. Oktober 2026, trafen sich die Stadtbezirksbeiräte zur Sitzung im Stadtbezirksamt.
Erster Tagesordnungspunkt „Optimierung DVB-Liniennetz 2027“: Stadtkämmerin Jeannette Rissmann und der Marketing-Chef der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), Martin Gawalek, erläuterten die Situation und die Planungen. Laut einem Haushaltsbegleitbeschluss des Stadtrates vom 31. März 2025 wird eine Überprüfung des Liniennetzes gefordert. Dabei soll die Linienführung effizienter gestaltet und Verbesserungspotenzial gefunden werden. Ziel ist es, eine Einsparung in Höhe von 8,3 Millionen Euro zu erzielen.
Gawalek führte aus, dass man durch Optimierungen ein Einsparpotenzial von rund 1,1 Millionen Euro darstellen könne. Für die weiteren geforderten 7,2 Millionen Euro müsse es Einsparungen bei Bus- und Straßenbahnlinien geben. Dafür würde die Linie 8 nur noch von Hellerau bis zum Postplatz (statt bis in die Südvorstadt) fahren, die 13 nur noch bis Mickten statt bis zum Elbepark. Die Linien 10 und 12 würden einen 20-Minuten-Takt bekommen. Der Einkaufstakt am Sonnabend würde entfallen, sprich statt des 10-Minuten-Taktes gäbe es für die Linien 3, 4, 7, 9, 11 und 62 wieder nur einen 15-Minuten-Takt. Auch auf verschiedenen Buslinien müsste es Reduzierungen geben. Insgesamt rechnen die DVB aufgrund der Maßnahmen mit 9,4 Millionen weniger Fahrgästen.
Jan Kossick (Piraten): „Was ist mit der Rückzahlung aus dem Deutschlandticket?“ – Gawalek: „Das sind Zahlungen für das Jahr 2023, da waren es errechnete 3,8 Millionen Euro Nachzahlung. Wie es in den anderen Jahren aussieht, ist noch unklar.“ Diese Gelder seien in der aktuellen Planung nicht berücksichtigt, aber auch nicht voll abrechenbar, weil Teile davon schon als Abschlag gezahlt worden seien.
Felix Göhler (SPD): Wenn der Stadtrat das so beschließt, würde er seine eigenen Pläne konterkarieren. Diese Pläne stehen den Entwicklungszielen der Stadt komplett entgegen. Er präsentierte einen Ersetzungsantrag: „Wir fordern, die Kürzungen abzulehnen und stattdessen das Geld in den Haushalt einzustellen.“
Torsten Abel (Grüne): „Das ist keine Optimierung, das sind nur Einsparungen. Wie viel Einnahmen verlieren Sie, wenn Sie die Fahrgäste verlieren?“ Gawalek: „Wir haben uns bemüht, die Effekte zu minimieren, wir haben die Fahrgastabwanderung mit einberechnet, um insgesamt diese 8,3 Millionen Euro einzusparen – das ist dann der Netto-Effekt.“
Christian Demuth (SPD): „Wurden die Auswirkungen auf Schülerverkehre mit berücksichtigt?“ Gawalek: „So genau kann man das nicht berechnen.“
Norbert Rogge (Grüne): „Die von Ihnen geplanten Einsparungen, was bedeuten die für die Infrastruktur und fürs Personal?“ Gawalek: „Entsprechende Einsparungen erzielen wir nur, wenn wir Personal abbauen und den Fahrzeugbestand reduzieren. Das bedeutet, dass die Maßnahme nur schwer zu revidieren ist.“ Es werde durch die Maßnahmen zu Kapazitätseinschränkungen kommen, insbesondere im Schülerverkehr. Problematisch würden auch Großveranstaltungen. Solche Leistungen wie zuletzt bei Großkonzerten an der Rinne seien dann nicht mehr möglich. „Das ist auch mit dem Oberbürgermeister so besprochen“, so Gawalek.
Johannes Schwenk (CDU): „Wie rechnen Sie das Bildungsticket mit ein?“ Gawalek: „Die Entwicklung des Bildungstickets auf 19 Euro, die aktuell diskutiert wird, würde bei uns möglicherweise zu 1,7 Millionen Euro mehr Einnahmen führen. Das ist noch nicht mit einberechnet.“
Veit Johneleit (Dissident:innen): „Wie wirkt sich das auf die Adventszeit aus?“ Gawalek: „Sie legen den Finger in die Wunde, das wird dann problematisch.“ Katja Lehmann (Grüne): „Wie viele Straßenbahnen und Busse müssten verkauft werden?“ Gawalek: „23 Busse und elf Straßenbahnen.“
Mit 14 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen (von CDU und Team Zastrow) wurde der Ersetzungsantrag von Grünen und SPD angenommen. Entsprechend stimmten dann auch 14 Rät*innen für die so geänderte Gesamtvorlage.
Beteiligung zur Vorplanung des Radschnellweges Radeberg – Dresden
André Zschoge und Marie Sanders vom Amt für Stadtplanung stellten das Projekt vor. Aktuell befindet man sich in der Vorplanungsphase. Eine Realisierung ist nicht vor 2030 realistisch. Torsten Abel (Grüne): „Können Sie anhand des Beispiels erläutern, was ein Radschnellweg ist?“ Sanders: „Das soll eine Qualität gewährleisten, auf einem verlässlichen, verkehrssicheren, direkten Weg mit dem Fahrrad von A nach B zu kommen.“ Idealerweise haben dabei Radfahrende ihren eigenen Weg. Felix Göhler (SPD): „Berücksichtigen Sie die Pläne der Deutschen Bahn, zum Beispiel mit dem Haltepunkt an der Stauffenbergallee?“ Zschoge: „Ja, das berücksichtigen wir und es fließt mit in unsere Planungen ein.“ Annegret Gieland (Linke): „Gibt es auch Querbeziehungen zum Ausbau des Bischofsplatzes?“ Sanders: „Es gibt viele Parallelplanungen in dem Stadtraum, wir müssen uns da einfügen. Bezüglich einer geplanten Signalisierung werden wir uns auch am Ausbau der Königsbrücker Straße orientieren.“
Kleine Lesereihe im Drinnen & Draußen
Enna Miau vom „Drinnen & Draußen“ stellte das Projekt vor. Im Herbst soll die Dresdner Neustadt erneut zur Bühne für Literatur werden. Geplant sind fünf Lesungen für Erwachsene mit Autorinnen und Autoren aus der Szene. Dafür arbeitet der Laden mit zwei kleinen Verlagen zusammen. Zum Abschluss soll Ende November zum zweiten Mal ein literarischer Slam mit Neustädter Kiez-Kurzgeschichten stattfinden. Gebeten wird um Unterstützung in Höhe von 3.500 Euro. Mit 13 Ja-Stimmen angenommen.
MOVE IT! Filmfestival für Menschenrechte
Das „MOVE IT! Filmfestival für Menschenrechte“ bringt internationale Filmkunst und gesellschaftliche Debatten nach Dresden. Akifra e. V. veranstaltet das Festival seit vielen Jahren. Im Mittelpunkt stehen Menschenrechte, gesellschaftliche Vielfalt, globale Gerechtigkeit und Demokratie. Die Förderung soll die Durchführung des Festivals in der Dresdner Neustadt unterstützen. Silvia Zimmermann von Akifra e. V. stellte das Projekt vor und bat um Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro. Einstimmig angenommen.
Chancen für Chancenlose
Der Stadtbezirksbeirat Neustadt soll 400 Euro für einen Jahresabschluss des Projekts „Chancen für die Chancenlosen“ bereitstellen. Geplant ist eine festliche Veranstaltung zum Jahresende in den Räumen des Stadtbezirksamtes. Bei der Veranstaltung sollen die Teilnehmenden des Projekts gewürdigt werden. Vorgesehen sind Urkunden für die Teilnahme und die jeweils geleisteten ehrenamtlichen Arbeitsstunden. Außerdem soll es einen kleinen Imbiss geben.
„Chancen für die Chancenlosen“ gibt es seit 2019 (Bericht im Neustadt-Geflüster von 2021). Das Projekt richtet sich an Menschen in besonderen Lebenslagen und soll ihnen gesellschaftliche Teilhabe sowie eine neue Perspektive ermöglichen. Nach Angaben des Stadtbezirksamtes gehören dazu Menschen unterschiedlicher Herkunft, die aufgrund sozialer oder gesundheitlicher Probleme besondere Betreuung benötigen. Die Teilnahme erfolgt freiwillig und niedrigschwellig. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung des Jahresabschlusses.
Calisthenicsanlage auf dem Alaunplatz
Auf der Westerweiterung des Alaunplatzes soll eine Calisthenics-Anlage entstehen. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt soll dafür 45.000 Euro aus seinem Budget bereitstellen. Die neuen Spiel- und Sportflächen auf der Westerweiterung wurden 2024 fertiggestellt. Aus der Bürgerschaft und aus dem Stadtbezirksbeirat sei inzwischen mehrfach der Wunsch nach einer zusätzlichen Calisthenics-Anlage geäußert worden. Damit soll das bestehende Sportangebot ergänzt werden.
Geplant ist eine etwa zehn mal zehn Meter große Anlage. Als vergleichbare Beispiele nennt die Stadt Anlagen am Rathauspark Löbtau und an der Stübelallee am Straßburger Platz. Als Fallschutz ist Teppichvlies vorgesehen. Dieses Material gilt laut Vorlage als robust und pflegeleicht. Zudem soll es eine barrierefreie Nutzung der Anlage ermöglichen.
Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft rechnet derzeit mit Baukosten von rund 100.000 Euro. Hinzu kommen Planungskosten von 25.000 Euro. Diese Planungskosten kann das Amt aus seinem eigenen Haushalt finanzieren. Für den Bau sollen 45.000 Euro aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Neustadt kommen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Nachpflanzungen im Preußischen Viertel
Im Preußischen Viertel sollen 42 Straßenbäume nachgepflanzt werden. Vorgesehen sind neue Bäume an der Böhmertstraße, Judeichstraße, Bettinastraße und Klarastraße. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt soll zunächst 44.000 Euro für die Planung und Bodengutachten bereitstellen. Vor allem an der Böhmert- und Judeichstraße besteht Handlungsbedarf. Dort stammt der überalterte Robinienbestand teilweise aus dem Jahr 1905. Bereits 2018 wurden 23 Dornenlose Gleditschien nachgepflanzt. Seitdem mussten weitere Robinien gefällt werden. Auch an der Bettinastraße gab es 2018 bereits acht Neupflanzungen mit Grau-Erlen. Inzwischen sind dort erneut zwei Baumstandorte leer. An der Klarastraße fehlen ebenfalls Bäume, nachdem Linden gefällt werden mussten. Mit den Nachpflanzungen soll der Straßenbaumbestand an allen vier Straßen wieder komplettiert werden. Dabei sollen Baumarten verwendet werden, die besser für die jeweiligen Standorte geeignet sind. Die Planung soll im November 2026 beginnen. Die eigentlichen Pflanzungen sind ab Herbst 2027 vorgesehen.
Julia Sasse (Team Zastrow): „Warum hält man an der Linde fest?“ Das sei ein Traditionsbaum in Deutschland, sehr wichtig für Insekten, außerdem dufte die Lindenblüte sehr schön und sehe gut aus. Es sei einer der letzten verbliebenen einheimischen Bäume, die man noch verpflanzen könne. Norbert Rogge (Grüne): „Wie viel Wurzelraum braucht ein Baum?“ In Dresden werden als Mindestvolumen zwölf Kubikmeter angegeben. Mehr wäre für den Baum besser, aber schon die Mindestmenge ist nicht immer erreichbar, da der Raum unter den Straßen häufig mit Leitungen belegt ist. In einem Ergänzungsantrag forderten die Grünen, auf eine Mischung der Arten zu achten und zu prüfen, ob andere Gattungen als die Sommer-Linde besser geeignet seien. Der Ergänzungsantrag der Grünen wurde mit elf Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Gesamtvorlage erhielt zwölf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Neue Bankstandorte
Im Alaunpark sollen noch in diesem Herbst zwei zusätzliche Bänke aufgestellt werden. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt soll dafür 3.270 Euro aus seinem Budget bereitstellen. Die beiden Standorte sind bereits im Bankkonzept der Landeshauptstadt vorgesehen. Eine Bank soll gegenüber der Kamenzer Straße 44 stehen, die zweite gegenüber der Kamenzer Straße 62. Vorgesehen sind jeweils Bänke des Typs „AREAL“. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft plant die Umsetzung noch im Jahr 2026. Veit Johneleit (Dissident:innen): „Soll es dazu Papierkörbe geben?“ Nein. Christian Demuth (SPD): „Stehen die auf der Wiese?“ Nein, auf der Wegedecke. Katja Lehmann (Grüne): „Bänke könnte man sehr gut über Spenden finanzieren.“ Einstimmig beschlossen.
Erhalt dezentraler Strukturen
Vorschlag der CDU, vorgestellt von Johannes Schwenk (CDU). Nach dem Vorschlag soll sich der Stadtbezirksbeirat Neustadt für den langfristigen Erhalt einer dezentralen Verwaltung im Stadtbezirk einsetzen. Ein entsprechender Vorschlag sieht vor, Stadtbezirksamt, Bürgerbüro sowie weitere Beratungsangebote möglichst wohnortnah vorzuhalten. Konkret geht es um die Zukunft des Verwaltungsstandortes an der Hoyerswerdaer Straße 3. Der Mietvertrag für das Gebäude läuft bis zum 30. April 2034. Auch danach soll es einen leistungsfähigen Verwaltungsstandort in der Neustadt geben. Stadtbezirksamtsleiter André Barth erläuterte, dass der Mietvertrag tatsächlich begrenzt ist und die Stadtverwaltung Optimierungen untersuche. Stadtbezirksstrukturen zu erhalten, sei ein wichtiger Punkt, unter anderem für den Katastrophenschutz, so Barth. Einstimmig beschlossen.
Haushaltsplanentwurf 2027/2028 und mittelfristige Finanzplanung bis 2031
Die stellvertretende Stadtbezirksleiterin Mandy Pretzsch stellte die Haushaltspläne grob vor. Die Einnahmen des Haushalts der Stadt Dresden setzen sich im Wesentlichen aus Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Freistaat Sachsen zusammen. Zu den Ausgaben gehören unter anderem Sozialleistungen oder die Bereitstellung und Instandhaltung von Infrastruktur. Insgesamt umfasst der jährliche Haushalt rund 2.500 Millionen Euro. Nach den aktuellen Planungen sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Unter anderem deshalb soll auch bei den DVB gespart werden, aber auch bei der Stadtverwaltung selbst. So ist geplant, bis 2031 mehr als 1.000 Stellen in der Stadtverwaltung abzubauen. In die Details des mehr als 1.000 Seiten starken Haushaltsplans kann man im Ratsinformationssystem der Stadt Dresden Einblick nehmen.
Verkauf eines Grundstücks in der Neustadt
Die Stadt Dresden will das Grundstück an der Meschwitzstraße 16a im Industriegelände an die Handwerkskammer verkaufen. Die dort genutzten Ateliers und Proberäume sollen durch einen neuen Kultur- und Kreativstandort an der Hahnebergstraße ersetzt werden. Das 1.117 Quadratmeter große Grundstück ist mit einer unsanierten Gewerbeimmobilie bebaut. Seit etwa 1997 vermietet die Stadt das ehemalige Berufsschulgebäude an Kunst- und Kulturschaffende. Derzeit gibt es dort Ateliers, Proberäume und eine Holzwerkstatt für insgesamt 26 Nutzer. Das Grundstück soll für mindestens 230.000 Euro verkauft werden. Die Handwerkskammer plant, das Gebäude zu sanieren. Vorgesehen ist ein Treffpunkt für Handwerk und Kunst mit Ausstellungen, Workshops und weiteren Angeboten.
Als Ersatz für die wegfallenden Räume plant die Stadt ein Kultur- und Kreativzentrum in einer ehemaligen Förderschule an der Hahnebergstraße 6 in Dresden-Plauen. Das Grundstück soll für 35 Jahre im Erbbaurecht vergeben werden. Mindestens die Hälfte der Nutzfläche muss der Musikwirtschaft vorbehalten bleiben. Möglich sind unter anderem Ateliers, Werkstätten, Proberäume, Büros und Studios.
Bebauung Westerweiterung Alaunplatz
Für ein rund 2,6 Hektar großes Areal zwischen Königsbrücker Straße und Alaunplatz soll die weitere Entwicklung planerisch geregelt werden. Das Gebiet gehört dem Freistaat Sachsen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Norden von der Tannenstraße und im Westen von der Königsbrücker Straße begrenzt. Östlich schließt der Alaunplatz an. Im Süden grenzt das Gelände an weitere Grundstücke.
Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) nutzt das Grundstück als Behördenstandort. An der Königsbrücker Straße steht das weiterhin genutzte Hauptgebäude. Im rückwärtigen Teil des Geländes befinden sich mehrere Nebengebäude. Einige davon stehen leer und sind teilweise in sehr schlechtem Zustand. Wann konkret gebaut wird, ist derzeit noch unklar.
Die SPD reichte einen Ergänzungsantrag ein. Darin wird gefordert, dass bei der Weiterentwicklung der Planungen auf die Verbreiterung des Grünzugs auf der Nordseite des Plangebiets zu achten ist. Außerdem soll eine Wegeverbindung durch das Plangebiet hergestellt werden. Die zusätzliche Grünfläche soll anhand der im Stadtteil vorhandenen Bedarfe genutzt werden können. Mit zehn Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen fand der Antrag eine Mehrheit. Die so geänderte Gesamtvorlage wurde schließlich ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Parkgebührenerhöhung
Die Stadt Dresden will die Parkgebühren erhöhen. Damit soll der knappe öffentliche Parkraum stärker gesteuert und zugleich auf gestiegene Kosten für Bau und Unterhaltung der Verkehrsflächen reagiert werden. Nach Angaben der Stadt decken die Einnahmen durch Parkgebühren den Aufwand für Investitionen, Instandsetzung und Unterhaltung im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr bislang nicht annähernd. Die Gebühren wurden seit fünf Jahren nicht angepasst.
Für die Neustadt gibt es zwei Änderungen: Zum einen sollen nun auch Teile der Inneren Neustadt in die Zone 1 einsortiert werden, zum anderen steigt der Stundenpreis in Zone 1 von 2,40 Euro auf 3 Euro, in Zone 2 von 1,50 Euro auf 1,80 Euro. Ein Ergänzungsantrag der Grünen, in der Zone 1 das Tagesticket abzuschaffen, wurde bei fünf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Der gesamten Vorlage stimmten die Räte mehrheitlich zu.
Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt
- Montag, 5. Oktober 2026, 17.30 Uhr
- Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden
- Mitglieder des Stadtbezirksbeirates
- Aktuelle Sitzung im Ratsinformationssystem der Stadt Dresden
Korrekturhinweis
In der ersten Fassung des Beitrages hatte ich geschrieben, dass eine Vertreterin der Stadtkämmerei den Haushalt vorgestellt habe. Dem ist nicht so, Frau Rissmann von der Stadtkämmerei war nur für den Punkt der „Optimierung der DVB“ anwesend. Die Haushaltspläne erläuterte die stellvertretende Stadtbezirksamtsleiterin Mandy Pretzsch. Ich bitte, den Fehler zu entschuldigen, der Abend war lang.
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Korrekturhinweis: In der ersten Fassung des Beitrages hatte ich geschrieben, dass eine Vertreterin der Stadtkämmerei den Haushalt vorgestellt habe. Dem ist nicht so, Frau Rissmann von der Stadtkämmerei war nur für den Punkt der „Optimierung der DVB“ anwesend. Die Haushaltspläne erläuterte die stellvertretende Stadtbezirksamtsleiterin Mandy Pretzsch. Ich bitte, den Fehler zu entschuldigen, der Abend war lang. Ich habe den Text oben entsprechend korrigiert.