Nachdem ihn vor zwei Wochen eine polizeiliche Maßnahme und lautstarker Gegenprotest aus der Neustadt verwiesen hatten, wollte Max Schreiber von den rechtsextremen Freien Sachsen diesen Freitag erneut im Alaunpark mit besorgten Anwohner*innen in Austausch treten.
Spendenlauf für Geflüchtete
Nachdem er seinen Besuch am 8. August angekündigt hatte, beschlossen Stadträtin der Piraten Anne Herpertz und Rita Kunert kurzerhand, den in einen Spendenlauf umzuinterpretieren. Sie riefen dazu auf, Schreiber bei seinem Aufenthalt anzufeuern, denn für jeden Meter, den er in 01099 zurücklegte, sollten fünf Euro für Mission Lifeline gespendet werden. Auf diese Weise unterstützte der Neonazi die Seenotrettung mit etwa 7.000 Euro.
Schreiber, der die Antifa anscheinend für eine kriminelle Vereinigung hält, anstatt Antifaschismus als die Wahrung eines Grundkonsens von Menschenrechten zu verstehen, der sogar in der Verfassung unmissverständlich festgehalten ist, wollte es jedoch nicht dabei belassen und kündigte neuerlich seine Aufwartung an.
Und wieder gab es Gegenprotest und eine Spendenaktion. Diesmal für die Kampagne „Still Loving Bleiberecht“, die der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) just vor zwei Tagen ins Leben gerufen hatte, um Geld für Engagement für Geflüchtete zu sammeln. „Wir setzen uns seit dreißig Jahren für Menschenrechte ein. Wir sind kritisch, und wir sind laut“, erklärt Dave Schmidtke vom SFR.
Grund zu feiern
Um unabhängig bleiben zu können, wobei die Fördermittel von Jahr zu Jahr schwinden und zunehmend besorgniserregende Entwicklungen stattfinden, sei finanzielle Unterstützung unumgänglich. Der Auftritt Schreibers hat nun die Arbeit des Vereins unterstützt: bei der Versammlung einiger hundert Menschen, die gemeinsam gegen den Besuch des Rechtsextremen demonstrierten, kamen allein in bar etwa 1.500 Euro zusammen.
Und das war nicht die einzige erfolgreiche Nachricht des Tages: außerdem konnte Dave die Freiheit Hamzas verkünden. Hamza A. ist ein kurdischer Aktivist, der sich in Abschiebehaft und davon 60 Tage im Hungerstreik befunden hatte. Er wurde nun nach einem Gerichtsbeschluss aus dem Dresdner Abschiebegefängnis entlassen. Ein Grund zu feiern, und auch sonst war die Stimmung auf der Veranstaltung gut, wofür nicht zuletzt Musik von der Banda Comunale und dem Tolerave sorgte.
Anzeige und Platzverweis
Schreiber brachte vorsichtshalber als Unterstützung seinen Anwalt Jens Lorek mit. Der sitzt im Dresdner Stadtrat, ist ebenfalls Mitglied der Freien Sachsen und hat sich selbst das Image als „Ufo-Anwalt“ verpasst, indem er der wohl erste war, der anbot, Opfer von Angriffen durch Außerirdische zu vertreten.
Gegen irdische Mächte konnte er jedoch nichts ausrichten – Schreiber bekam auch diesmal aufgrund seines verfassungsfeindlichen Tattoos eine Anzeige und wurde später von der Polizei, die mit insgesamt 63 Einsatzkräften vor Ort war, des Platzes verwiesen. Viele Gespräche zu führen, hat der Neonazi ohnehin nicht geschafft, war er doch umstanden von einem Pulk aus Polizist*innen und akustisch behindert durch Sprechchöre.
„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, machten die unmissverständlich klar und begleiteten Max Schreiber und seinen Trupp, zu dem mehrere Vertreter rechter Medien gehörten, durch den Alaunpark bis über die Hans-Oster-Straße aus dem Viertel hinaus.
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Wenn man „Antifa“ (konkrete Gruppen und Netzwerke) und „Antifaschismus“ (eine Haltung) in einen Topf wirft, wirkt das auf den ersten Blick elegant und moralisch aufgeräumt. Nur ist es argumentativ unpräzise. Genau diese Vermengung passiert hier: Aus der These, Schreiber halte „die Antifa“ für kriminell, wird kurzerhand die Gegenthese, Antifaschismus sei bloß die Verteidigung eines verfassungsrechtlich festgeschriebenen Menschenrechtskonsenses. Klingt hübsch, ist aber eine rhetorische Abkürzung.
Zwei Klarstellungen, bevor wir die Serviette glattstreichen:
1. Ja, das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Würde und die Menschenrechte zu schützen. Es erwähnt allerdings nirgends „Antifaschismus“ als Begriff und schon gar nicht eine wie auch immer definierte „Antifa“. Zwischen Staatsauftrag und privatem Aktivismus liegen Welten, auch wenn beides gerne im selben Satz glänzt.  
2. „Antifa“ ist kein geschütztes Gütesiegel. Darunter firmiert alles von bürgerlichem Gegenprotest bis zu Gruppen, die vom Verfassungsschutz im linksextremistischen Spektrum verortet werden. Deren „antifaschistischer Kampf“ beinhaltet laut Behörden regelmäßig auch Straftaten und Gewalt. Diese Realität einfach wegzuwedeln, weil es der Dramaturgie nicht passt, ist intellektuell bequem, aber unredlich.
Wer Neonazis völlig zu Recht kritisiert, gewinnt keinen Erkenntnispunkt, indem er „Antifa“ sprachlich unter die Verfassung stellt und damit gegen Kritik imprägniert. Der demokratische Grundkonsens gegen Faschismus ist breit; das macht nicht jede Gruppe, die sich „Antifa“ nennt, automatisch zu seinem makellosen Vollstrecker. Anstand in der Argumentation ist wie gute Tischsitten: Man erkennt die Qualität erst, wenn die Sauce nicht alles überdeckt. 
Und nun können wir uns wieder der eigentlichen Pointe widmen: Dass ein Neonazi dank Gegenprotest und clevere(r) Spendenaktion indirekt humanitäre Arbeit finanziert, ist eine hübsche Drehung. Hübsch genug allerdings, um beim Beschreiben die Begriffe sauber zu halten. Das müsste doch selbst auf einer Parkbank im Alaunpark gelingen.
Dafür liebe ich meine Neustadt!
@Bree Van de Kamp Es gibt viel Text, aber keinen klaren Sinn dahinter. Was willst du eigentlich sagen? Dass das Wort „Antifa“ nicht die Abkürzung von Antifaschismus (bzw. Antifaschist) ist? Oder ist es bei dir so, dass zwei völlig unterschiedliche Dinge vorliegen, die unterschiedlichen Parametern unterliegen? So klingt es jedenfalls. … Pass auf: Bei Druck, gibt es Gegendruck! Wie sich dieser dann gestaltet, ist immer situationsabhängig und kann entsprechend angepasst werden. Wie, das entscheidet jeder für sich allein. Ich glaube, die Leute auf den Parkbänken haben sehr gut verstanden, worum es geht. Wenn dir die Klärung von Begriffen so wichtig ist, solltest du die Wörter „Protest“ und „Widerstand“ einmal genauer betrachten. Diese Veranstaltung ging mit lautstarkem Protest über die Bühne. Wenn du verstanden hast, wie es abgelaufen wäre, hätten die Leute wirklich Widerstand geleistet, dann erklärt sich dir der Rest von selbst. ;D
Schau dir die Kommentare unter den letzten Artikeln zum Thema an! Ich möchte nicht noch einmal vom Urschleim ausgehend beginnen müssen.
ja, ja die sachsen sind immun gegen rechtsextremismus, wie der gute kurt biedenkopf einmal im jahr 2000 festgestellt hat. da muSS wohl was dran sein.
danke an alle, die etwas genauer hinschauen.
vielleicht sollten wir nicht so viel über die antifa diskutieren, obwohl es da natürlich auch eine reihe vollpfosten gibt.
@versteher Tja, und leider handelt das sogenannte Gewaltmonopol deshalb so, wie es eben handelt. Ich möchte an zwei Vorfälle erinnern: 1. Neonazis „besuchten“ mehrfach hintereinander das „Conni“ (2010 oder 2011). Die Anwesenden verhielten sich zurückhaltend und riefen, wie von der Gesellschaft gewünscht, die Polizei. (Es hätte möglicherweise auch anders verlaufen können.) Die Reaktion der Polizeibeamten, nach der 2. Anfahrt (O-Ton): „Wir können jetzt nicht jeden Tag auf euch aufpassen.“ (Erklärt zum Teil auch, weshalb Cops da einen ganz schlechten Stand haben.) 2. Am Schillerplatz drehen Neonazis völlig durch und sorgen für Chaos. O-Ton Polizei: „Was erwarten sie jetzt? Wenn wir da sind, dann sind die eh schon weg.“ Was bleibt also?
@versteher p.s. „obwohl es da natürlich auch eine reihe vollpfosten gibt.“ Das ist sicherlich auch korrekt, jedoch kann bei Neonazis allgemein davon ausgegangen werden.
@versteher 3. Pressemeldung vom 7.01.94 (einige ältere Leute erinnern sich bestimmt) – Zitat: „Zu einer Schlägerei zwischen rechten und linken Jugendlichen kam es in der Nacht zum Sonntag in der Äußeren Neustadt. Etwa 20 vermummte und teilweise mit Basballschlägern bewaffnete Rechtsradikale hatten sie vor dem Haus Louisenstraße 65 angezettelt. Die Rechten formierten sich vor dem Gebäude, in dem sie Mitglieder der linken Szene vermuteten, und provozierten die Bewohner. Plötzlich kamen etwa 10 ebenfalls vermummte Männer mit Basballschlägern in der Hand heraus. In der Schlägerei wurde von beiden Seiten mit Steinen und Flaschen geworfen. Trotz ihrer Übermacht brachen die Rechten nach kurzer Zeit die Schlägerei ab und flüchteten. Die Polizei wurde von Anwohnern informiert, kam aber zu spät.“ Es wurde nicht erwähnt, dass einige Bewohner Motorradhelme trugen. Es wurden nicht nur Steine, Flaschen und Baseballschläger eingestzt. Ketten und Gasknarren wurden auch verwendet. Ehrlich gesagt, wer will das schon wirklich zurück? Aber… Sicherheit geht alle an. Wenn es so abläuft wie jetzt im Alaunpark, bin ich natürlich nicht unzufrieden. ;)
@versteher Habe auch noch einen Artikel vom 28.06.1993. Damals wurden zusätzliche Einsatzkräfte aus Bautzen, Pirna und Riesa sowie eine Hundestaffel angefordert. Außerdem wurden Kräfte vom Elbhangfest abgezogen, nur, weil Rechtsextreme die Louisenstraße 85 stürmen wollten. Von 2010 im Hecht möchte ich gar nicht erst anfangen. Am Ende sahen sie trotzdem schlecht aus. Vielleicht bin ich aufgrund meiner Erfahrungen ein „gebranntes Kind“. Es gibt Momente, in denen nicht mehr der Protest im Vordergrund steht – dann geht es um etwas anderes. ;)
@Versteher Nur um noch mal vor Augen zu führen, was von mir gemeint ist: https://www.youtube.com/watch?v=g7-twbF-yMs https://www.youtube.com/watch?v=SkEhEkms8L8
p.s. Für Menschen, welche das umgeworfene Auto gesehen haben (13. Februar 2010 Dresden Reportage Spiegel-TV 00:53 : Der Typ kam tatsächlich zu seinem Auto zurück und fragte umstehende Leute, ob jemand gesehen hätte, wer das gemacht hat. Eine junge Frau fragte ihn, warum er das denn so genau wissen möchte. Er so: „Das ist mein Auto.“ Ich lache heute noch! ;D (Stand genau daneben.) Nicht die hellste Kerze.
@DD‑Hecht‑Bewohner
Werter Nachbar aus dem Hecht, ich helfe gern beim Aufräumen, denn Unschärfe ist kein Argument.
1) Worum es mir ging.
Nicht: ob „Antifa“ sprachlich aus „antifaschistisch“ stammt. Sondern: dass das Label „Antifa“ (heterogene Gruppen, kein Gütesiegel, keine Institution) etwas anderes ist als Antifaschismus als Haltung. Wer beides gleichsetzt, erklärt jede Kritik am Verhalten konkreter Gruppen zur Sakrileg‑Ketzerei gegen den Grundkonsens. Das ist bequem, aber unpräzise. Genau das hat die Autorin getan, und darauf zielte mein Hinweis.
2) „Druck erzeugt Gegendruck“ ist kein politisches Prinzip.
Das ist Stammtischphysik. In einer liberalen Ordnung entscheidet nicht das Bauchgefühl der jeweiligen Lage, sondern Recht und Verhältnismäßigkeit. „Je nachdem, wie’s passt“ ist die Parole der Eskalationsromantik, nicht der Zivilgesellschaft.
3) Protest vs. Widerstand.
Ja, die Begriffe unterscheiden sich. Und genau deshalb war das Geschehen hier Protest: polizeilich begleitet, laut, friedlich genug, dass der eigentliche Protagonist am Reden gehindert wurde. 
4) Anekdoten sind keine Beweisführung.
Ihre Reminiszenzen aus 1993/94, „Conni“-Besuche, YouTube‑Clips und Autokarikaturen mögen biografisch prägen, ersetzen aber keine klare Unterscheidung zwischen legitimer Gegenkundgebung und Selbstermächtigung. Das eine stärkt die demokratischen Mitteln, das andere liefert den PR‑Dünger, den die Gegenseite liebt.
5) Ergebnis zählt, nicht das Pathos.
Die Neustadt hat den Auftritt in Spenden und ein sichtbares Bekenntnis zu Menschenrechten verwandelt. Allein bar kamen rund 1.500 Euro zusammen; zuvor flossen bereits etwa 7.000 Euro an Mission Lifeline, diesmal ging’s an „Still Loving Bleiberecht“ beim Sächsischen Flüchtlingsrat. Das ist bürgerliche Klugheit in Aktion, nicht Feuilleton‑Heldentum. 
6) Saubere Begriffe, sauberer Diskurs.
Wer „Antifa“ als unanfechtbare Chiffre behandelt, immunisiert Akteure gegen notwendige Kritik. Wer Antifaschismus als demokratischen Grundsatz ernst nimmt, verwechselt Haltung nicht mit Hausmarke. Beides auseinanderzuhalten ist kein Erbsenzählen, sondern Hygiene.
Kurzfassung zum Mitnehmen: Haltung ja, Heiligenschein nein. Lauter Protest hat hier genau das getan, was er soll: delegitimiert, begrenzt, in Gutes umgelenkt. Dafür braucht es keine Eskalationspoesie, sondern kühlen Kopf und präzise Sprache. Alles andere macht nur die Sauce dicker.
P.s. Ich habe meine Antwort in einer Bemerkung zusammengefasst, anstatt sie auf viele Nachrichten zu verteilen – lässt sich bei Desinteresse durch den Leser auch schneller „wegscrollen“
@Bree Van de Kamp, sehr gut auf den Punkt gebracht! Anscheinend ist ja der konkrete Anlass der ganzen Aktionen diese Schlägerei vom 5.8. auf der Görlitzer Str. Man erfuhr nur, dass da 8 Vermummte mit roten Schlauchschals eine andere Gruppe angegriffen haben. Zuvor soll es bereits einen ähnlichen Vorfall gegeben haben. Die Polizei suchte Zeugen und dann hörte man nie wieder was Konkretes davon. Offenbar hat auch niemand hier ein Interesse, der Sache auf den Grund zu gehen. Stattdessen werden vom Hechtbewohner mit einem hämischen Unterton Vorfälle, die 20 oder 30 Jahre zurückliegen angeführt, um genau was damit auszudrücken? Gibts keine aktuellen Beispiele rechter Gewalt, die man da anführen könnte? Das Gewaltmonopol liegt immer noch beim Staat und insbesondere Leute, die moralische Überlegenheit für sich in Anspruch nehmen, sollten jede Gewalt verurteilen, die eben nicht vom Staat ausgeht. Wenn das nicht mehr möglich ist, hat man eine Grenze überschritten, die einen zum dem macht, was man vorgibt zu bekämpfen.
Was ist das denn für eine Frage nach rechter Gewalt? Das ist der Alltag im immunen Sachsenland. Und ja das hatten wir auch in den 90igern. Ist ganz gut sich auch daran zu erinnern.
@Außenstehender
Bree Van de Kamp geht in ihrem ersten Kommentar auf den ersten Teil des 3. Absatzes des Autorinnen-Textes ein. Ihr Punkt ist, dass es sehr simpel ist, Kritik durch das Gleichsetzen von „Label“ und „Haltung“ und damit durch ein gedankenloses „Zweck-heiligt-Mittel“-Prinzip abzuwehren. Den Kategorienfehler und daraus folgende Strohpuppen ignorierend, lassen sich deine letzten beiden Sätze dennoch keineswegs schlüssig daraus ableiten.
Um Kategorienfehler zu vermeiden, wäre sicher hilfreich, bei Ermittlungen des Staatsschutzes mal die Kategorie, unter die Vorfälle letztlich eingeordnet werden, zu erfahren. Das würde mich im Falle der Schlauchschals, aber auch bei angezündeten und beschädigten Autos sowie zerstörten Fensterscheiben von Buchläden bzw Tabakshops tatsächlich interessieren. Wäre doch toll, wenn der Neustadt-Ticker hier mal Licht ins Dunkel bringen könnte. Möglicherweise wäre das Ergebnis für den ein oder anderen ja überraschend.
@Außenstehender
Was du schreibst, hat mit Kategorienfehler nichts zu tun und lässt mich an der Redlichkeit deines „Sehr-gut-auf-den-Punkt-gebracht“ zweifeln. Die Auswahl, wann dich so Phänomene interessieren, schlägt in die gleiche Kerbe. Ganz grundsätzlich stellst du auf Staatsschutz und damit Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ab. Diese wird durch den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ erfasst. Dort werden sie grob in die Phänomenbereiche links, rechts, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und sonstige Zuordnung gegliedert und nach Hauptdeliktsfeldern zugeordnet (Propagandadelikte, PM Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Volksverhetzung, Nötigungen/Bedrohungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, PM Gewalttaten).
Bundesweite Fallzahlen dazu findet du hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25045_pmk2024-factsheet.pdf?__blob=publicationFile&v=7
Hilft dir das? Dennoch ich hoffe, ich konnte etwas Licht in dein Dunkel bringen.
Auch und zum Thema „Gibts keine aktuellen Beispiele rechter Gewalt, die man da anführen könnte?“ Doch, die gibt’s ständig. Sie schaffen es aber nur selten aus den Lokalnachrichten heraus: https://www.radiodresden.de/beitrag/attacke-in-johannstadt-zweiter-taeter-in-haft-875347/
@Bree Van de Kamp
„1) Worum es mir ging.
Nicht: ob „Antifa“ sprachlich aus „antifaschistisch“ stammt. Sondern: dass das Label „Antifa“ (heterogene Gruppen, kein Gütesiegel, keine Institution) etwas anderes ist als Antifaschismus als Haltung.“
1. Ist es nicht! 2. Gruppen sind eben nicht zwingend heterogen. 3. Es verhält sich wie mit den 5 Fingern einer Hand. Erst diese ergeben eine Faust.