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Haushaltssperre bleibt

Die Stadtverwaltung hat heute ihren Finanzbericht für das Jahr 2023 zur Bewirtschaftung des laufenden Haushaltsjahres veröffentlicht. Wie in allen deutschen Kommunen stehen auch in Dresden erhebliche finanzielle Herausforderungen an, insbesondere aufgrund steigender Sozialausgaben und gestiegener Sachkosten.

Einigung im Bürgermeisterstreit in Sicht?
Einigung im Bürgermeisterstreit in Sicht?

Der Bericht, der bis zum Stichtag 30. Juni 2023 erstellt wurde, zeigt, dass die zwischenzeitlich von Bund und Freistaat geschnürten Finanzhilfen die Ausgaben nur in begrenztem Maße ausgleichen können. Dies trifft vor allem auf den Sozialbereich zu, dessen Kosten weiterhin stark ansteigen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) äußerte sich dazu: “Gemäß der aktuellen Prognose werden die Gesamterträge im Vergleich zur fortgeschriebenen Planung zwar leicht verbessert, da die Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen höher ausfallen als erwartet.” Gleichzeitig müssten jedoch erheblich gestiegene Sozialausgaben gedeckt werden. Der OB rechnet mit einer Ergebnisverschlechterung von 2,3 Millionen Euro unter Berücksichtigung der im Vorjahr erwirtschafteten Liquidität. Darauf müsse man mit strikter Haushaltsdisziplin reagieren. Die gestiegenen Sozialausgaben umfassen unter anderem Heizkosten, Grundsicherung, Kinderbetreuung, Bildung, Teilhabe sowie Eingliederungshilfen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Bei der Verhängung im Juni hatte der OB noch von einem Risiko von bis zu 80 Millionen Euro gesprochen.

Der Bericht hebt auch hervor, dass die Haushaltssperre für den Rest des Haushaltsjahres unumgänglich ist, um handlungsfähig zu bleiben. Angesichts der volkswirtschaftlichen Risiken im Jahr 2024 und der anhaltenden Diskussion darüber sei keine nachhaltige Entlastung in Bezug auf Einnahmen oder Ausgaben in Sicht. Ohne die im Juni 2023 verhängte Haushaltssperre für alle konsumtiven Ausgaben der Landeshauptstadt Dresden wäre ein ausgeglichenes Ergebnis überhaupt nicht erreichbar.

Oberbürgermeister Hilbert betonte angesichts der vorliegenden Prognosen, dass der Haushalt der Landeshauptstadt Dresden derzeit herausfordernde Zeiten durchlebt. “Wie viele andere, auch große Kommunen in Deutschland, kämpfen wir derzeit mit hoher Inflation, stark ansteigenden Sozialausgaben bei stagnierenden Einnahmen und müssen zeitgleich weiter investieren, um zukunftsfähig zu bleiben”, so Hilbert. Diese Mammutaufgabe führe an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit. “Als Grundvoraussetzung brauchen wir verlässliche und strukturell stabile Finanzierungen, um auch in Zukunft den immer komplexeren und umfangreicheren kommunalen Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden zu können”, sagt der OB. Neben der eigenen Haushaltsdisziplin sieht er insbesondere den Bund und den Freistaat Sachsen in der Verantwortung, für den Erhalt der Leistungsfähigkeit des kommunalen Gemeinwesens zu sorgen.

Der Finanzbericht wird gemäß § 75 Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung jährlich erstellt und dient dazu, den Stadtrat sowie die Rechtsaufsicht über wesentliche Abweichungen im jeweils betrachteten Jahr zu informieren.