Vortrag zu Presse- und Meinungsfreiheit weltweit

1. Tolle Sache und mal sehen wenn es eine Veranstaltung mit dem Bezug auf Deutschland gibt. Wer hier die „falsche“ Meinung hat, der ist ja auch erledigt und von einer freien Presse kann speziell in Sachsen auch nicht die Rede sein.

2. Hallo SteffenDD,

   Wer hier die „falsche“ Meinung hat, der ist ja auch erledigt

   Doch Steffen, auch wenn Du es noch so oft wiederholst, meinen darf hier wirklich jeder alles. Was die Meinungsverbreitung angeht, gibt es bestimmte gesetzlich festgelegte Grenzen (Holocaust-Leugnung, Volksverhetzung,…). Eine noch so abwegig Meinung zu haben und hinaus zu posaunen ist nicht verboten, guck Dich doch al in der Bahnhofsbuchhandlung um: von Junge Freiheit bis compact, von Astrologie- bis Kirchenblättchen, von Däniken bis Hawking, vom Landser bis zur Wanderhure ist alles dabei. Montags krakehlen verwirrte Wutbürger ihre Meinung unangefochten heraus, keiner wird in Handschellen gelegt oder an die Wand gestellt.
   Aaaaber: Meinungsfreiheit hat nichts mit Freiheit vor Widerspruch zu tun, im Normalfall je größer der vertretene Irrtum, desto lauter der Widerspruch. Damit müßt ihr wohl leben!

3. Tatsächlich ist die Meinungsfreiheit ein „Wert“ der höheren Art, nach dem kein Mensch einfach von sich aus ein Bedürfnis verspürt. Wer etwas meint und das auch äußern will, wer also etwas mitzuteilen hat, weil es ihm anderen gegenüber auf diese Mitteilung ankommt, der will das tun und nicht dürfen; der fällt ein Urteil oder meldet ein Interesse an. Der will nicht bloß mal etwas gesagt haben, vielmehr geht es ihm um eine Auseinandersetzung: Sein Gegenüber soll dem Urteil zustimmen oder es widerlegen, also den vorgetragenen Gedanken ernsthaft prüfen, und das durch das Urteil begründete Interesse soll er unterstützen oder begründet ablehnen. Wenn die Meinungsfreiheit gefeiert wird, ist von alldem nicht die Rede – da wird gefeiert, dass man überhaupt etwas sagen darf.

   Gibt’s denn die Meinungsfreiheit bei uns nicht? Welche Meinung ist hierzulande denn verboten? Und wenn politisch unliebsame Meinungen, von links vor allem, geäußert wurden – ja, so was hat es mal gegeben! –, dann ist die Freiheit, sie sagen zu dürfen, doch immer ganz offensiv gefeiert worden. Nach dem Motto: „Immerhin darfst Du hier kritisieren – also sei zufrieden und geh’ wieder heim!“

   Woran man sehr schön sehen kann, dass es hierzulande Meinungsfreiheit gibt – und wozu dieses Recht taugt: Wer frei und vielleicht sogar kritisch seine Meinung über Staat und Gesellschaft, Regierung oder Politik äußert, der soll das – im Rahmen des geltenden Rechts selbstverständlich – ruhig und ausgiebig tun, wenn ihm danach ist. Keine Kritik kann aber so schwer wiegen wie auf der anderen Seite die Freiheit, kritisch meinen zu dürfen: Eine Staatsgewalt, die das erlaubt, ist über jede grundsätzliche Kritik erhaben. Die Freiheit, eine Meinung haben und sogar äußern zu dürfen, ist allemal wichtiger als der Gehalt der Meinung, die man hat und äußert, weshalb von Seiten der Obrigkeit, die dieses Recht gewährt, durchaus ein wenig Dankbarkeit von denen erwartet wird, die es wahrnehmen. Und in diesem Sinn war Bild schon immer ein großer Vertreter der Meinungsfreiheit: „Meint, was ihr wollt – aber sagt gefälligst vorher und hinterher ‚Danke‘!“

   Vortrag fyi

4. Seldon, auch unter Hitler durfte man alles meinen, sogar öffentlich. Man musste dann halt mit den Konsequenzen leben (bzw. sterben).

   Konsequenzen gibt es auch in Deutschland aktuell mehr, als mir lieb ist.

   „There is freedom of spreech, but I cannot guarantee freedom after speech.“ – Idi Amin

5. Hallo Franz, War mir neu, das Idi Amin grad ne maßgebliche Position in D-Land inne hat… Welche Konsequenzen hast Du denn zu beklagen? Und Meinungsfreiheit im faschistischen Deutschland mit der in der BRD willst Du jetzt ernsthaft gleichsetzen? Wer wird denn hier wegen Konsums von Russia TV ins KZ gesteckt?

6. Übrigens, nicht dass der Eindruck entsteht, ich wollte hier was schönreden: Natürlich kann politische Arbeit, wenn man so will, die Fortführung seiner politischen Meinung, persönliche Konsequenzen haben, mal mehr, mal weniger berechtigt. Denken wir an den deutsch sprechenden Busfahrer, den Hutbürger usw. Aber denken wir v. a. an Berufsverbote, Bespitzelung durch VS, Kriminalisierung, Bedrohungen,… die doch eher linke Aktivisten betreffen.

7. @Seldon:
   Ist doch alles gut, besonders zwischen Stauffenbergallee, Bautz´ner,
   Hansa- und Prießnitzstraße.
   Wer rechte Aufkleber entfernt bekommt eine Auszeichnung.
   Wer Antifaaufkleber entfernt bekommt auf die Nase.
   Alles schön ausgewogen und tolerant, man darf denken und machen was man will….

8. War ja klar, Frühaufsteher…
   Dir wärs lieber, Hakenkreuze und rassistische und sonst menschenverachtende Aussagen würden unwidersprochen das Stadtbild verschönern?
   Wer wiederum antifaschistische Aufkleber entfernt, darf sich schon fragen lassen, was ihn da reitet. Warum das jetzt im Einzelfall eskaliert ist, wissen wir beide nicht. Ich vermute, Alkohol wird da eine gewisse Rolle gespielt haben. Willst du das ernsthaft verallgemeinern und daraus eingeschränkte Meinungsfreiheit im gesellschaftlichen Maßstab ableiten?
   Und weil so schön ist und in der Kürze gut verständlich noch was zum Thema rechtsextrem=linksextrem

   https://www.youtube.com/watch?v=bJWwU4M3BT0

9. Jahrzehntelang hat es sich die Mitte mit der Extremismustheorie schön bequem gemacht. Die Extremismustheorie von Uwe Backes und Eckard Jesse behauptet die Existenz einer über alle Zweifel erhabenen Mitte, die fest „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ steht. An den Rändern – jener Zone, die man im Angelsächsischen auch gern als lunatic fringe bezeichnet – tummeln sich dagegen die totalitären Bösewichte der extremen Linken und Rechten.

   Diese Theorie war immer schon mehr den Aufrechnungszwecken der selbstzufriedenen rechten Mitte geschuldet

   https://taz.de/Debatte-Faschismus-und-Klassen/!5454393

10. @Seldon
    Schön gebellt.
    Und jetzt den Schwanz verarzten, auf den Dir getreten wurde.
    P.S. Mit einem Link zur Deutschen Bank könnte ich auch der Turbokapitalismus schöngeredet werden…

11. Hallo Frühaufsteher,
    Mit einem link zur Deutschen Bank könntest Du zumindest deren Argumente für den Kapitalismus zeigen. Darauf könnte ich dann mit Gegenargumente reagieren und man könnte gucken, welche am Ende stichhaltiger sind. So funktioniert Diskussion. Aber darum geht’s Dir ja nicht wirklich, oder?
    Was wäre denn Dein Argument pro Nazi-Aufkleber, contra Antifaschismus?
    Ausgewogenheit? Wenn wir schon Argumente von Pädagogen hören, müssen wir auch die von Pädophilen gelten lassen? Wenn die einen gegen Rassismus vorgehen dürfen, müssen wir auch die Rassisten machen lassen? Wenn wir schon was von der Kugelform der Erde hören, müssen wir auch die flatearther ernst nehmen?
    Was genau willst Du denn mit Deinem Beitrag aussagen? Welcher Meinung möchtest Du Gehör verschaffen, welche siehst Du in Gefahr, unterdrückt zu werden?

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