Im Amtsblatt vom 12. Dezember hat die Stadtverwaltung die Erlaubnispraxis für das Stadtteilfest “Bunte Republik Neustadt” (BRN) veröffentlich. Die BRN wird vom 19. Juni 2020 bis zum 21. Juni 2020 stattfinden.
BRN plastikfrei? Noch nicht angeordnet.
Im Wesentlichen ist die Erlaubnispraxis unverändert, obwohl es in der Zwischenzeit Bemühungen gab, eine Art Marktsatzung für die BRN zu etablieren. So findet auch der Satzungsvorschlag zur Verwendung wiederverwendbarer oder kompostierbarer Geschirre und Bestecke keine Anwendung. Das hatte Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi in seinem Entwurf für eine BRN-Satzung vorgeschlagen.
Auch ein aktueller Antrag der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat widmet sich dem Thema “Plastikfreie Neustadt”.
Darin heißt es unter anderem: “Wir haben daher mit unserem Ergänzungsantrag gefordert, dass zeitnah ein Konzept vorzulegen ist, wie die bereits festgeschriebenen Grundsätze der geforderten Abfallvermeidung auch auf die BRN übertragen werden können.”
Geänderte Anmeldefristen
Eine wesentliche Änderung in der im Amtsblatt veröffentlichten Erlaubnispraxis betrifft die Anmeldefristen. Inselveranstalter müssen ihren Sondernutzungsantrag in der Zeit zwischen dem 13. Januar und dem 14. Februar 2020 einreichen. Nach dem 14. Februar 2020 gestellte Anträge werden erst bearbeitet, wenn die Prüfung und Bescheidung der fristgerecht eingereichten Anträge abgeschlossen ist.
Die Anträge der Einzelveranstalter sind in der Zeit vom 17. Februar bis zum 7. März 2020 zu stellen. Nach dem 7. März 2020 eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Im Vorjahr konnten noch bis Anfang April die Anträge gestellt werden.
Damit will das Straßen- und Tiefbauamt, das für die Genehmigungen zuständig ist, wohl dem Dilemma der vergangenen Jahre vorbeugen, dass Bescheide erst kurz vor knapp zugestellt wurden.
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willkommen zurück in der Bierwagen-Nation. Angesichts der (schon längst stattgefundenen und etablierten) Kommerzialisierung isses voll super, das Fest jedes Jahr möglichst frühzeitig festzulegen, damit sich Kneipen und Bierwagen auf das einigen können, was die Veranstalter längst nicht mehr haben: ein Konzept zur Flächennutzung.