Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt. Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.
Verkehr
Die Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße liegen aktuell zur Prüfung bei der Landesdirektion, es gibt rund 3.000 Eingaben. Wie ist ihr Standpunkt zum Ausbau der Straße?
Die Planung ist ein guter Kompromiss. Damit machen wir die Straße so schmal wie möglich, aber so breit wie nötig. Im mittleren Teil zwischen Louisenstraße und Bischofsweg haben wir den Schwerpunkt auf breite Fußwege gelegt, um den dortigen Geschäften und den vielen Menschen, die da unterwegs sind, Raum zu geben. Deswegen teilen sich auf diesem Abschnitt Autos und Straßenbahnen eine Spur pro Richtung. Nördlich und südlich davon schaffen wir mit einem eigenen Gleisbett für die Bahn eine deutliche Verbesserung für die DVB, die zukünftig nicht mehr durch den Autoverkehr aufgehalten wird. Denn wenn die Bahn zügig und pünktlich durchkommt, wird sie zur echten Alternative zum Auto. Ein durchgängiger Radweg entlang der neuen Straße ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Jegliche Forderungen nach einer grundsätzlichen Umplanung lehnen wir ab. Es ist wichtig, dass jetzt endlich gebaut wird. Der gefundene Kompromiss ist gut, weil er die unterschiedlichen Interessen sinnvoll miteinander verbindet. Das heißt aber nicht, dass nicht kleinere Änderungen innerhalb der Planung aufgenommen werden sollten, wenn sie in den Eingabe gefordert werden.
Es gibt in der Neustadt mehrere Initiativen für eine „autofreie Neustadt“ – was verbinden Sie mit diesem Schlagwort und halten Sie das in der nächsten Legislaturperiode für realisierbar?
Eine autofreie Neustadt bedeutet für mich vor allem, dass der knappe öffentliche Raum nicht auch noch von parkenden Autos zugestellt wird. Das entsteht ein Haufen toter Raum, der viel besser für Außenbereiche von Kneipen und Läden oder zum entspannten flanieren, radfahren, Kinderwagen schieben etc. genutzt werden könnte. Den Durchgangsverkehr sollten wir durch sinnvolle Einbahnstraßenregelungen möglichst auf die zentrale Achse Rothenburger/Görlitzer beschränken. Trotzdem müssen wir die Erreichbarkeit der Geschäfte und Wohnungen mit dem Auto weiter gewährleisten. Die Geschäfte müssen beliefert werden, die bestehenden Teifgaragen unter Wohnhäusern erreichbar bleiben. Für realistisch in den kommenden fünf Jahren halte ich eine schrittweise Umsetzung, die auf der Louisenstraße und der Alaunstraße beginnt.
Welches Verkehrsmittel benutzen Sie am liebsten, um Ihren Wahlbezirk zu durchqueren?
Am liebsten gehe ich zu Fuß durch die Neustadt. Da treffe ich viele nette Menschen, die sich politisch für das Viertel engagieren, gegen schwarzblau im nächsten Stadtrat kämpfen und mit denen man diskutieren kann, wie man das hinbekommt.
Wohnen
In den vergangenen Jahren sind in der Neustadt sehr viele Wohnungen entstanden, dennoch sind die Mietpreise kontinuierlich gestiegen, können Sie das erklären? Müsste die Stadtpolitik dagegen etwas unternehmen und wenn ja, was?
Das Problem ist, dass Bauen allein nicht reicht. Deswegen ist unser Konzept Bauen, Kaufen, Deckeln. Wir wollen mit der neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft 2.500 neue Wohnungen in ganz Dresden zu bezahlbaren Preisen bauen. Bezahlbar sind aus unserer Sicht 6,50 Euro Kaltmiete, weil das die Grenze ist, die auch bei Sozialleistungen als Miete übernommen wird.
Private Investoren, die neue Wohnungen bauen, wollen wir verpflichten, 30 Prozent der neuen Wohnungen ebenfalls für maximal diese 6,50 Euro Kaltmiete zu bauen. Darüber hinaus will ich, dass die Stadt wieder eine aktive Grundstückspolitik macht, bei der sie Flächen für den Wohnungsbau, aber auch für Schulen, Kitas und Parks kauft, um auch den Bedarf an Bildungseinrichtungen und Naherholung decken zu können.
Deckeln heißt für mich, die bestehenden Mietsteigerungen zu begrenzen, bzw. zu stoppen. Dafür braucht es die Mietpreisbremse für Dresden, dafür wollen wir Teile der Stadt mit Milieuschutzsatzungen belegen, um teure Modernisierungen zu regulieren. Eigentlich setzen wir uns aber für einen Mietpreisstop für mindestens die nächsten fünf Jahre ein. Das können wir allerdings nicht im Stadtrat entscheiden, dafür braucht es ein Gesetz im Landtag, den wir ja aber auch noch dieses Jahr wählen.
Sicherheit
2018 hat die Dresdner Polizei insgesamt 741 Roheitsdelikte – also Gewaltverbrechen – registriert. Die Anzahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die Polizei erlässt Platzverweise, ist nahezu jedes Wochenende vor Ort, Gunter Thiele (CDU) fordert jetzt ein Messerverbot, was wäre Ihre Idee für mehr Sicherheit in der Neustadt?
Waffenverbotszonen sind Symbolpolitik, die keine Veränderung bringen wird. Mir ist es wichtig, dass die Polizei schnell da ist, wenn sie gebraucht wird. Zur Durchsetzung von Waffenverbotszonen müsste sie aber viel Zeit investieren, um die Einhaltung zu kontrollieren. Das Thema Sicherheit wird aber nicht allein mit der Polizei zu lösen sein. Vielmehr braucht es Prävention durch eine regelmäßige und gute qualifizierte Straßensolzialarbeit, die dauerhaft in der Äußeren Neustadt unterwegs ist, Probleme und Entwicklungen frühzeitig erkennt und mit den Menschen ins Gespräch kommt. Und es braucht eine aktive Zivilgesellschaft, die Menschen anspricht, wenn sie so einen Blödsinn wie Straßenbahnstreicheln machen oder den Alaunpark vermüllen. Ich schätze an der Neustadt, dass hier viel geregelt wird, ohne gleich nach dem Staat oder der Polizei zu rufen. Das ist deutlich nachhaltiger.
Wann waren Sie das letzte Mal nach Mitternacht in der Äußeren Neustadt unterwegs?
Das letzte Mal war am Samstag, als ich von der Bar 100 nach dem ESC-Schauen mit Kevin Kühnert noch zur Laika auf einen letzten Absacker gelaufen bin. Als Bewohner der Äußeren Neustadt, der auch gern mal feiern geht, bin ich aber regelmäßig nachts im Viertel unterwegs.
Vergangenes
Was konnten Sie oder Ihre Partei bzw. Wählervereinigung in der vergangenen Legislaturperiode für die Neustädter*innen erreichen?
Die rot-rot-grüne Mehrheit konnte in den vergangenen fünf Jahren an vielen Stellen einen Politikwechsel einleiten. So haben wir die Finanzierung sozialer Projekte in der Stadt deutlich erhöht. Davon profitiert auch die Neustadt u. a. mit der Neustadt-Kümmerin und einer zusätzlichen Straßensozialarbeit, die mit den Geld geschaffen werden konnte. Auch beim Wohnungsbau sind wir endlich vom konservativen Ansatz “Das regelt der Markt” weg, was sich langfristig auch auf die Mieten in der Neustadt auswirken wird.
Und dank der SPD konnte ein Globus-Markt am Alten Leipziger Bahnhof verhindert werden, auch wenn da die Kuh noch nicht endgültig vom Eis ist. Gern hätte ich auch mit für Radwege an der Albertstraße gesorgt. Dieses Beispiel zeigt aber, was der Neustadt droht, wenn es nach der Wahl eine konservative oder sogar schwarzblaue Mehrheit gibt. Die Neustadt kann einen großen Beitrag leisten das zu verhindern, indem viele Menschen wählen gehen und für eine Fortsetzung von rot-rot-grün stimmen.
- Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.
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