Die Piraten Dresden, laden für Sonnabend zur Demonstration, um das Internet zu retten. Los geht’s um 14 Uhr am Goldenen Reiter auf dem Neustädter Markt.
Am kommenden Dienstag soll das europäische Parlament über eine Reform des Urheberrechts abstimmmen. Die Organisatoren der Demonstration befürchten, dass in Folge der Reform das Internet in seiner heutigen Form stark verändert würde. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: “Besonders kritisch werden dabei die Artikel 4, 6, 11, 12 und 13 gesehen, die weitreichende Einschränkungen der Freiheit im Internet für alle bedeuten werden.”
Schutz geistigen Eigentums
Das Urheberrecht ist im Wesentlichen das Recht auf den Schutz geistigen Eigentums. Wenn also zum Beispiel eine Fotografin ein tolles Bild auf ihrer Website veröffentlicht und jemand anderes dieses Foto speichert und an anderer Stelle veröffentlicht, begeht er eine Urheberrechtsverletzung. Das ist schon heute so und wird unter Umständen auch geahndet. Gleiches gilt für Text, Videos, Grafiken, Musik und vieles mehr.
Auch wenn die Piraten in ihrer Pressemitteilung mehrere Artikel der Urheberrechtsreform kritisieren, die bekannteste Änderung betrifft den Artikel 13. Mit diesem soll die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch kommerzielle Dienste der Informationsgesellschaft geregelt werden. Zu solchen Diensten zählen unter anderem Video-Plattformen oder Social-Media-Anbieter. Kritiker dieser Richtlinien befürchten, dass diese Plattformen dann künftig sogenannten Uploadfilter einsetzen. Mit diesen würde dann das hochgeladene Foto oder Video abgeglichen, ob es schon vorhanden ist und mit dem Upload ein Rechtsverstoß stattfindet.
Eine umfangreiche und verständliche Erklärung dieser ganzen Problematik gibt es zum Beispiel auf der Seite der Krautreporter. Wer nicht lesen mag, in einem Beitrag der Tagesschau wird Artikel 13 erläutert.
Uploadfilter als Vorstufe zur Zensur
Die Dresdner Piraten kritisieren, dass solche Filter auch als Zensurmittel eingesetzt werden könnten. Darüberhinaus seien sie unzuverlässig, “da eine Entscheidung zwischen echtem Verstoß und Satire, ableitenden Werken und vielen weiteren legitimen Nutzungen nicht zuverlässig von Algorithmen getroffen werden kann”, so die Piraten in ihrer Einladung zur Demonstration. Sie sehen grundgesetzliche Freiheiten, wie die Meinungsfreiheit, durch die Direktive bedroht.
Die Demonstration am Sonnabend wird auch von den Jusos und der Partei der Humanisten (PdH) unterstützt. Auch die Dresdner SPD unterstützt die Demonstration. Matthias Ecke, der Dresdner SPD-Kandidat für die Europawahl sagt: “Wir sagen Nein zu Uploadfiltern. Die Abstimmung am kommenden Dienstag im Europäischen Parlament wird äußerst knapp. Deswegen ist es wichtig, dass am Samstag viele Menschen auf die Straße gehen und deutlich machen, dass sie keine Uploadfilter wollen.”
Steve König, Vorstandsvorsitzender der Piraten Dresden erklärt: “Wir freuen uns über die massive Unterstützung nicht nur von den Organisationen und Parteien, sondern auch aus der Internet-Community selbst. Es ist offensichtlich, dass viele Menschen dieses Thema sehr ernst nehmen und mit Herzblut für Freiheit in Europa einstehen.”
In einem interessanten Interview im Deutschlandfunk legt der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte seine Ansichten zu der Urheberrechtsreform und den Uploadfiltern dar. Er ist der Ansicht, dass die für Deutschland wohl gar nicht gebraucht werden. 
#SaveYourInternet
- Start mit Kundgebung: 14 bis 15 Uhr – Goldener Reiter am Neustädter Markt
- Demo: Köpckestraße – Carolaplatz – Alberstraße – Albertplatz
- Kundgebung: 15:30 bis 16 Uhr – Bautzner Straße in Höhe des Artesischen Brunnens
- Demo: Bautzner Straße – Rothenburger Straße – Görlitzer Straße
- Abschlusskundgebung: 16.30 bis 20 Uhr – Alaunplatz (Wochenmarktfläche)
- Weitere Infos der Piraten unter: www.piraten-dresden.de
Bilder und Eindrücke von der Demo
Gibt es hier.
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Wir sind alle Bots und es wird nur ein wenig zensiert. Das ist okay!
Wer nicht der Meinung ist sollte kommen! Es geht um demokratische Rechte. Versuche der Zensur gab es seit 2010 und Zensursula genug!
Alle vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
Welche Chance hat man dafür, wenn auf EU-Ebene entschieden wird.
Und die hiesigen Politiker können dann immer sagen: “ja aber die EU…”
Die CDU kommt übrigens mit Vorschlägen auf Bundesebene, die sich gegen EU-Gesetze rechtlich nicht durchsetzen können!
WIr sind die Roboter
dum du du dum
Wir sind die Roboter
…
Altes Internet, neues Internet, na und? Es ist und bleibt ein Haufen Meinungsscheiße. So wie dieser Kommentar hier.
Informationen findet man kostenfrei in der Bibliothek. Filme gibt es im Kino. Einkaufen kann man vor Ort. Kommentieren kann man am Stammtisch. Freunde trifft man an der Elbe, in der Kneipe oder wo auch immer. Das Internet hat Probleme nur verlagert, aber nichts verändert. Schalten wir es wieder ab und werden wir wieder frei!
Ja genau, früher war alles besser: http://www.slampoet.de/text_piraten.php :-/
@Rationaler Mensch
Und politische Informationen bekommt man am besten vor gefiltert von der Lokalpresse.
Aber hey. Buchdruck war aber auch schon eine schlechte Idee. Viel zu viel Aufklärung. Die Wahrheit sollte wieder von der Kanzel gepredigt werden. Als die Kirche und der König noch vorgeben haben, was wahr ist, da war die Welt noch in Ordnung. Und man musste nicht so viel nachdenken.
Die ganze Aufklärung weg, und wir fühlen uns wieder frei!
Am besten Demokratie wie im alten Griechenland. Das Volk sind nur Ausgewählte.