Petition zur Abschaffung der Sperrstunde

Wenn früh am morgen die Kirchturmuhr fünfmal läutet, werden Besucher von Clubs und Kneipen auf die Straße geschickt. Gerade im Bermuda-Dreieck auf der Görlitzer Straße ist das am Wochenende gut zu beobachten. Der Grund ist die Sperrstunde.*

Auf openpetition.de werden aktuell Stimmen gesammelt, um die Sperrstunde nach dem Sächsischen Gaststättengesetz abzuschaffen. Die Petition eingereicht hat Christoph Töpfer. Er ist einer der beiden Club-Betreiber des TBA unter dem Bahnhof Neustadt und Mitglied im Tolerave e.V., der offiziell hinter der Petition steht.

Aktuell gibt es mehr als 4.000 Unterstützer für die Petition, davon kommen mehr als 2.800 aus Dresden. Die Sammlung der Unterschriften läuft noch 15 Tage.

Hat die Petition eingereicht: TBA-Chef Christoph Töpfer - Foto: Archiv
Hat die Petition eingereicht: TBA-Chef Christoph Töpfer – Foto: Archiv
Mit der Petition wird der Dresdner Stadtrat aufgefordert, Sperrstundenregelung nach Paragraph 9 Absatz 2 Nr. 1 SächsGastG in Dresden außer Kraft zu setzen.

In der Begründung heißt es unter anderem:
„Im Zuge der Bewerbung Dresdens als Europas Kulturhauptstadt 2025 sollten auch kreative, kulturschaffende und subkulturelle Akteure in ihren Freiheiten und Freiräumen nicht eingeschränkt werden. Um die Stadt Dresden als kulturelles Zentrum Europas hervorzuheben, ist es notwendig, die Stadt als bunten, vielfältigen und vor allem lebendigen Lebensraum zu präsentieren.“

Um fünf die Musik aus? Eine Petition fordert die Abschaffung der Sperrstunde.
Um fünf die Musik aus? Eine Petition fordert die Abschaffung der Sperrstunde.
Dem widerspreche die Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr. Diese würde Gaststätten und öffentliche Vergnügungseinrichtungen dazu zwingen, die Türen zu schließen und dadurch Besucher und Künstler in ihrer Entfaltung limitieren. Die Regelung sei ein Relikt aus Zeiten, in denen die Nachtruhe gesichert werden sollte. Die Regulierung für Lärmbeschwerden wird allerdings mittlerweile vom Bundesimmissionsschutzgesetz reguliert und bei Überschreitung auch entsprechend sanktioniert.


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Leipzig hat es vorgemacht und die Sperrstunde im Augsut vergangenen Jahres aufgehoben. (Bericht in der Leipziger Internet-Zeitung)

Petition zur Abschaffung der Sperrstunde

www.openpetition.de

Nachtrag

*Anmerkung nach Hinweis eines ortsansässigen einfachen, Steuern zahlenden Jazzclubbetreibers aus der Nachbarschaft: Bar- oder Club-Betreiber können eine Sperrzeitverkürzung beantragen, und so die Sperrstunde umgehen. Die Kosten werden einzelfallbezogen errechnet. Die Rahmengebühr beträgt zwischen 5,00 und 25.000,00 Euro. Weitere Infos unter www.dresden.de

19 Kommentare zu “Petition zur Abschaffung der Sperrstunde

  1. ….sollten auch kreative, kulturschaffende und subkulturelle Akteure in ihren Freiheiten und Freiräumen nicht eingeschränkt werden….

    Kultur findet also zwischen 5 und 6 Uhr morgens statt !?

    Was ist denn das für eine Kinderk……Die Zielgruppe soll also bis morgens um 6 mit dem Schädel auf den Tresen schlagen dürfen ?

    Oder machen die einschlägigen Frühstückslokale etwa erst um 6 auf ?

    Lass es Hirn regnen…..

  2. Hallo bob,

    ja, die einschlägigen Frühstückslokale öffnen erst später :-)

    Davon ab: Raver gehen eben ungern schlafen. Ob’s der Bass ist, der den Schlaf vertreibt, weiß ich nicht.

    Beste Grüße
    Peter

  3. Was denkt ihr denn warum bspw. Berlin so beliebt ist bei jungen Leuten? Die hohen Mieten, der Kampf auf dem Arbeitsmarkt das unfreundliche Klima und die hohe Kriminalität wird es nicht sein.
    Es ist eben ein Schmelztiegel für Kultur jedweder Colleur und ja, da gehört auch Techno und Barkultur dazu. Um dem in Dresden ein bischen näher zu kommen muss die Sperrstunde weg.
    Jeder der nicht davon betroffen ist dem kann es doch egal sein. Lasst den jungen Leuten ihren Spaß :)

  4. Das sinnlose Rumgepöbel von Leuten wie bob macht hier mal wieder die Kommentarspalten kaputt. GIbt es im Rahmen der Netiquette nicht die Möglichkeit, solche Kommentare zu löschen oder wenigstens seitens der Moderation auf Mäßigung hinzuwirken?

    Zum Inhaltlichen: Kultur findet statt, wann sie eben stattfindet. Das ist ja das Schöne, dass sie sich (normalerweise?) gerade nicht an amtlich vorgegebene Orte und Zeiten zu halten hat. Außerdem wird hier die Freiheit von Clubbesuchern- und betreibern eingeschränkt, so dass gerade der Staat diese Freiheitsbeschränkung begründen muss, nicht andersherum. Lärmschutz ist dabei durchaus ein gutes Argument, aber dafür wird ja wie im Artikel erwähnt durch das Bundesimmissionsschutzgesetz Sorge getragen.

  5. Also wenn ich mir die Gestalten so anschaue, die da teilweise jetzt schon wochentags morgens aus Kneipen wie Lebowski, Lude etc. herausfallen bin ich dafür, ne Petition zu starten, die eine Verlängerung der Sperrstunde von täglich 0 – 8 Uhr fordert. Die „Recht auf Feiern“ Fraktion kann sich ja gern mal mit den Anwohnern in der Simon-Dach-Straße unterhalten, bei denen die feierwütigen Touris busweise vorgefahren werden… das will in Dresden sicherlich kein Mensch/Anwohner!

  6. @Bob @ Neustadt Anwohner: wahre Worte!

    In der Zeit von 5-6 Uhr findet keine Kultur statt. Um diese Zeit treiben sich wohl eher die letzten besoffenen und auf Chemo getriebenen Gestalten herum, welche immer noch den nächsten Kick suchen.

    Zum ersten bin ich auch Anwohner in der Neustadt/Görlitzer und habe definitiv keinen Bock auf Verhältnisse wie in Berlin in der Simon-Dach-Str. … es ist jetzt schon grenzwertig was früh an der Ecke abgeht.

    Zum zweiten bin ich seit über 20 Jahren selber Künstler/DJ/Veranstalter und unterstelle dem Initiator Christoph Töpfer einfach mal Geldgier!! Denn wie Bob schon im ersten Kommentar ageteast hat … mit einem funktionierenden Hirn kann ich mir so eine Petition nicht erklären!

  7. Einfach in den Clubs der Initiatoren mal 4 Wochenenden hintereinander Drogenrazzien bei den Besuchern durchführen, dann sind die auch um 5 Uhr morgens müde und die Sperrzeitstreichung wird nicht mehr benötigt. ;)

  8. @Ali Höhler

    Das ausgerechnet Du um Mäßigung und Netiquette bemüht bist, hat ja irgendwie was……

    Kleine Erinnerung gefällig ?

    19.01.2019
    „Ein Nazianschlag am hellichten Tag und kein Nazi bekommt auf die Schnauze… die Neustadt hat auch schon mal bessere Zeiten erlebt!“

    Vielleicht kehrst du erstmal vor der eigenen Tür.

    Ich weiss nicht, warum es diese eine Sperrstunde gibt. Und vom Prinzip ist es mir auch völlig egal, ob sone Kneipe bis um 5 oder um 6 geöffnet hat. Aber wie man es allen Ernstes als Einschränkung des kulturellen Lebens und der Freiheit und der Freiräume bezeichnen kann, erschließt sich mir halt nicht. 2800 Dresdner (entspricht 0,5 Prozent der Dresdner Bevölkerung) sehen das anders. Können sie auch gerne ! Die anderen 99,5 Prozent sind dann offenbar unfreie Kulturbanausen.

  9. Wenn man sich den Text durchliest geht es eigentlich nicht um die Sperrstunde allgemein, sondern um die Gebühren die für eine Ausnahmereglung anfallen.
    Wer in D z.B. das Sonntagsfahrverbot umgehen will, muß nur einen Antrag (gegen Gebühr) einreichen und bekommt eine Ausnahmegenehmigung (in der Regel).
    Fazit, wer was (legal) umgehen will muß: Zahlen !
    Die Stadt sollte diese Einnahmequelle nicht hergeben.

  10. Es soll ja z.B. Menschen geben, die gerne ein Wochenende durchtanzen wollen. Warum soll man sie nicht lassen? Niemand wird durch den Wegfall der Sperrstunde eingeschränkt. Themen wie Ruhestörung werden ja sowieso unabhängig davon geahndet.

  11. @bob:

    Zunächst meinen Respekt für die Gedächtnisleistung!

    Für mich ist es ein Unterschied, ob auf die Notwendigkeit (auch wehrhaften) antifaschistischen Selbstschutzes hingewiesen wird, damit wenigstens die Neustadt kein Angstraum für Andersaussehende und -denke wird, so wie manch anderes Dresdner Stadtviertel, oder ob bei einem Artikel über das Anliegen der Petenten direkt „Hirnlosigkeit“ unterstellt wird. Wer seinem Gegenüber per se die Fähigkeit zum Denken abspricht, der hat doch gar kein Interesse an einer Debatte!

    Jegliches Verbot ist nunmal eine Einschränkung von Freiheit, selbst ein Tempolimit von 50 in der Stadt. Und für viele Verbote gibt es gute Argumente, für manche eben nicht.

    Zum Zahlenargument: Das zog noch nie! Wenn sich 11.000 Dresdner (entspricht 2%) in die Menschenkette einreihen, sind dann 98% Nazis? Ich denke kaum.

  12. @Ali Höhler

    Nett gedacht das mit den Prozenten. Zieht aber nicht. Hinkt vorne und hinten.

    Und nööö. Ich will hier nicht debattieren. Nur meine Meinung sagen ! Manch mal etwas drastisch, zugegeben.

    Und zwar so freundlich wie möglich ! Dafür gibt es dieses Forum.

    Liebe Grüße

  13. Was Du natürlich völlig verkennst, weil Dein Gedächtnis doch nicht so gut funktioniert und dieser Satz eher dem Sarkasmus von @AlbrechtHöhler geschuldet sein dürfte, ist (davon bin ich überzeugt), dass das ja schon die humanistische Vorgehensweise Albrecht Höhlers gewesen wäre, denn @AliHöhler (der Ältere) würde schießen! Er war früher, in Kreisen wie Deinen, unter anderem ein sehr bekannter Musikkritiker. https://history-is-made-at-night.blogspot.com/2011/02/at-this-time-of-year-it-is-customary-to.html ¸¸.•¨•♫♪¸¸.•¨•♫♪¸ ♩♪♫♬……

    Ich persönlich verstehe also Dein Problem mit dem Satz „Ein Nazianschlag am helllichten Tag und kein Nazi bekommt auf die Schnauze … die Neustadt hat auch schon mal bessere Zeiten erlebt!“ gar nicht? Mir geht es seit Jahren wie A.Höhler!?!
    Aber vielleicht … was wäre, wenn in ihm alte Tugenden erwachen? Ein gewisser L. Cohen sang:

    https://youtu.be/9RYy_8u4blk

    „Heute morgen waren wir zu dritt.
    Ich bin der einzige heute Abend.
    Aber ich muss weitergehen.
    Die Grenzen sind mein Gefängnis

    Oh, der Wind, der Wind weht
    Durch die Gräber weht der Wind Die
    Freiheit wird bald kommen;
    Dann kommen wir aus den Schatten“

  14. „davon kommen mehr als 2.800 aus Dresden.“
    Ich finde diesen Hinweis gleichzeitig wichtig und lustig. Man stelle sich vor, irgendein Typ aus Hintertupfingen würde eine Petition „Bierverbot in der Dresdner Neustadt“ starten und dann würden da nur Leute von auswärts abstimmen. Wobei… sollte man mal probieren… ¯_(ツ)_/¯
    Aber nix gegen das eigentliche Anliegen.

  15. Was war ich doch bisher für ein Ignorant. Unfassbar. Wenn ich mir nur vorstelle wie sehr Besucher, Künstler, Subkulturelle, Kulturschaffende usw. bis zum heutigen Tage unter der Sperrstunde leiden müssen. Wenn sie immerzu, herausgerissen aus kreativen Denkprozessen, gestört in Ihrer persönlichen Entfaltung, blockiert in der Entwicklung neuer Ideen jeden Morgen um 5 Uhr aus den „öffentlichen Vergnügungseinrichtungen“ verwiesen werden.
    Hinaus in die unkreative Realität.
    Das muss sich ändern. Es steht viel auf dem Spiel. Der Ruf Dresdens als Kulturhauptstadt 2025 ist in Gefahr!
    Danke Herr Töpfer. Danke das Sie mir die Augen geöffnet haben. Dank Ihnen betrachte ich nun auf meiner allmorgentlichen Hunderunde die letzten torkelnden Kulturschaffenden, die kreativ zerschlagenen Bierflaschen und die künstlerisch hochwertigen, aufwendig platzierten Kotzhaufen aus einem ganz neuen Blickwinkel.
    Auch mein Hund und ich wollen sich in der eigenen Entfaltung nicht mehr länger limitieren lassen. Und so haben wir beschlossen, zukünftig besonders formschöne, kreative Hundehaufen einfach mal liegen zu lassen. Ganz uneigennützig. So uneigennützig wie diese Pedition.

  16. Ach Louis,

    was schreibst du denn da? Denkst du wirklich, dass sich an deinen Beobachtungen etwas ändern wird, wenn die Sperrstunde bestehen bleibt? Oder denkst du etwa, dass noch mehr zerschlagene Bierflaschen draußen rumliegen, wenn die Leute länger drin bleiben dürfen? Erkennst du eine Logik darin? Ich nicht.

    Der erste Teil deiner Ausführungen lässt mich darauf schließen, dass du noch nie, zumindest aber sehr sehr lange nicht mehr, in einem Club feiern warst (von denen sich im Übrigen die meisten nicht direkt auf dem Kiez befinden!). Es ist einfach mühsam, mit blinden Leuten über Farbe zu diskutieren.

    Nun sagt mir bitte, ihr Kritiker der Petition, was bringt euch die Sperrstunde? welchen Nachteil würde euch die Aufhebung wirklich bringen? Schaut euch die Petition doch mal an, dort gibt es auch Pros und Cons. Dort könnt ihr euch einbringen. Polemik bringt dort allerdings nicht viel, bringt lieber Inhalte mit.

    Beste Grüße

  17. Liebe Nutzer*innen des Forums des Neustadtgeflüsters,

    ich bin aufrichtig erschrocken über die Häme, das Unverständnis und die Unkenntnis, mit der das Anliegen und die Motivation dieser Petition von manchen hier bedacht wird. Ich kann mich noch an sachliche, konstruktive Auseinandersetzungen über Neustädter Themen in diesem Forum erinnern, die trotz aller Differenzen von einem gegenseitigen Respekt geprägt waren. Es ist nicht nötig, selbst Kulturschaffender oder Gast von Clubveranstaltungen zu sein, um zu erkennen, dass die Sperrstundenregelung nicht mehr in die heutige Zeit paßt. Schön wäre es auch, wenn zuvor die Argumente wahrgenommen werden würden, die im Petitionstext aufgeführt wurden und das diese Initiative von sehr vielen Menschen auf den Weg gebracht wurde. Stattdessen wird ebenso billig wie absurd mit zerbrochenen Bierflaschen, Kot und Geldgier eine Lanze für die Sperrstunde gebrochen. Ich wünsche uns allen bei unseren verschiedenen Anliegen in diesem Stadtteil, dass wir wieder zu einer konstruktiven Diskussionskultur zurückfinden.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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