Einwohnerversammlung findet kein Konzept

Etwas mehr als 40 Besucher kamen zur Einwohnerversammlung
Etwas mehr als 40 Besucher kamen zur Einwohnerversammlung
Das Interesse war gering. Etwas mehr als 40 Personen waren gestern Abend zur Einwohnerversammlung „Alkohol-Verordnung“ in die Scheune gekommen, die Hälfte davon Politiker, Presse und Verwaltung.

Ortsamtsleiter André Barth ließ sich mit der Einführung Zeit. Ergänzt von Revierleiter Matthias Imhof und Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs trug er vor, was bis auf die vielleicht 15 Anwohner alle schon mindestens einmal gehört haben. Er berichtete von der Arbeitsgruppe Ordnung und Sicherheit, von der Kampagne „Szene-Viertel ja, Dreckecken nein“, Imhof präsentierte die Kriminalstatistik und Lübs agierte als Enter-Man und hielt die Präsentation am Laufen.

Nach einer knappen Stunde durften die Anwohner Fragen stellen. Nicht alle hatten soviel Geduld. Und schon die erste Frage von Stefan Schulz, unter anderem Betreiber von Katys Garage, führte zu Auseinandersetzungen. Er wollte wissen, ob es nicht sinnvoller wäre, erst zu diskutieren und dann zu beschließen. Der Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi entgegnete, dass hier zwei Debatten vermengt würden, zum einen die „gefühlte Unsicherheit“, zum anderen die Alkohol-Abgabe. Das habe aber nichts mit einander zu tun. „Ich sehe nicht die Ursache im Alkoholverkauf“, erklärte er und dass die Parteien mit der Abschaffung der Polizeiverordnung nur Wahlversprechen einlösen würden. Von der gestrigen Diskussion versprach er sich einen Ausblick nach vorne. Linken-Politikerin Jacqueline Muth ergänzte, man wolle Anregungen aufnehmen.

Dem hielt der CDU-Stadtrat Gunther Thiele entgegen, dass die Diskussion nur ein Feigenblatt sei: „Ich habe die Befürchtung das die Lärmbelästigung zunimmt.“ Stadtrat Torsten Schulze (Grüne): „Wenn es so kommt, haben wir die Möglichkeit zu reagieren.“ Das Alkohol-Verbot würde seiner Ansicht nach die Neustadt stigmatisieren. Auch der Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann erklärte, dass Wahlversprechen eingelöst wurden und er sieht in der Abschaffung der Verordnung ein „Zeichen des Mutes, um die Neustadt besser zu machen.“

Revierleiter Matthias Imhof, Ortsamtsleiter André Barth und Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs beantworteten Fragen.
Revierleiter Matthias Imhof, Ortsamtsleiter André Barth und Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs beantworteten Fragen.


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Die Situation war etwas grotesk. Während die drei Herren von Verwaltung und Polizei auf dem Podium sich im Vorfeld allesamt gegen die Abschaffung der Polizeiverordnung ausgesprochen hatten, saßen die entscheidenden Stadträte im Publikum.

Nachdem die Politiker ihre Argumente vorgebracht haben, kamen noch einige Anwohner zu Wort. Die meisten sprachen Befürchtungen aus, dass durch den nun freien Alkoholverkauf die Lautstärke abends noch mehr zunehmen würde und möglicherweise auch die Kriminalität ansteigen könnte. Es wurde darauf hingewiesen, dass zwar die Pfandflaschen ganz gut eingesammelt werden, aber gerade an den Ein- und Ausfall-Straßen immer mehr Wein-, Sekt- und Schnapsflaschen auf den Gehwegen zerdeppert würden. Ordnungsamts-Chef Ralf Lübs erklärte dazu, dass man ab Juni keine zusätzlichen Mitarbeiter in der Neustadt einsetzen könne, da derzeit Personalmangel besteht. Auch der Revierleiter erklärte, dass man gegen „grölende Horden“ relativ wenig unternehmen könnte.

Der ebenfalls anwesende Vorsitzende des Regionalverbundes „Haus und Grund“ Christian Rietschel äußerte die Idee, dass man ein Glasflaschenverbot am Wochenende aussprechen könne. Amtsleiter Lübs versprach, eine solche Verordnung zu prüfen. Letztlich war dann dieser Vorschlag das einzige nennenswerte konkrete Ergebnis der Versammlung. Und die Umsetzung ist unwahrscheinlich.

  • Früher, als die CDU noch derartige Versammlungen organisiert hat und mit dem krachenden Titel „Kaufen, Saufen, Raufen“ in die Scheune einlud, war das Interesse irgendwie größer.

17 Kommentare zu “Einwohnerversammlung findet kein Konzept

  1. Oha…Glasflaschenverbot? Dachte wir sollen aus Glasflaschen saufen um die Umwelt zu schonen. …und nun wäre mir noch fast ein Wort rausgerutscht, das gegen die Hausordnung verstoßen hätte :D

  2. Ordnungsamts-Chef Ralf Lübs erklärte dazu, dass man ab Juni keine zusätzlichen Mitarbeiter in der Neustadt einsetzen könne, da derzeit Personalmangel besteht. Auch der Revierleiter erklärte, dass man gegen „grölende Horden“ relativ wenig unternehmen könnte.

    Ähm, naja man könnte vllt. ein WochenendAb22UhrAlkoholverkaufsverbot einführen?

  3. Ich als Anwohner freue mich auf meinen Spätibesuch nach 22:00 Uhr und auf viele Menschen die, die Yuppies rauskaufen,-saufen, und -raufen ;)

    „Früher war mehr Randale“
    Frei nach Loriot

  4. Wen bezeichnest du denn als Yuppie, Tiko?
    Setz mal bitte das Komma zwischen den beiden „die“ anders ;)

  5. Hat es denn in der Diskussion eine Rolle gespielt, dass – Verbot hin oder her – jeder vernüftig denkende Mensch seinen Alkohol2go von Außerhalb mitbringen kann bzw. mal kurz auf der Köni oder Bautzi nachholt?

  6. Nein, hat es nicht.

    Meine persönliche Meinung dazu: Klar kann sich jeder Bier mitbringen und ist auch der Weg bis zur Bautzner gar nicht mal soweit. Aber irgendwann, so gegen 11 oder 12 ist das Mitgebrachte dann alle und auf einmal ist der Weg bis zur Bautzner richtig weit. Denn, wer schwankt, hat mehr vom Leben.

  7. Mal eine Mutmaßung:
    Jeder hat tagsüber 6 Tage die Woche sehr viel Zeit um seine Einkäufe zu erledigen. Es ist nicht erforderlich, nachts Alkohol zu kaufen bzw. wer so einen großen Bedarf hat und absolut unorganisiert ist, der rennt keine weiten Wege, um Alkohol zu besorgen bzw. trinkt den dann gleich an Ort und Stelle bzw. in der Nähe. Somit hatte diese Verbot aus meiner Sicht schon seine Berechtigung und Ihr Ansatz spielt eher keine Rolle.

  8. Und ich würde mal stark in Frage stellen, dass es sich bei der Spezies, die nachts so einen großen Alkoholbedarf hat, um vernünftig (denkende) Menschen handelt.

  9. Erst das Ausgabeverbot kippen und anschließend eine Einwohnerversammlung ein zu berufen war natürlich total sinnvoll… Da war der Drops doch schon gelutscht um nicht zu sagen – das Sterni schon getrunken. Danke für Ihre Zeit.

  10. Gesetze abzuschaffen ist der richtige Weg – zur Selbstverantwortung!
    15 Neustädter (abzüglich derer, die nur zum Meckern gekommen sind) um einen regionalen Sachverhalt selbstverantwortlich ohne Cops zu lösen, ist bezeichnend! Entweder gibt es kein Problem oder es mangelt an Zivilcourage der Neustädter.

  11. Ja, die Versammlung war total sinnlos. Deshalb bin ich auch früher abgehauen. Weil ich das nicht aushalte. Bla ,bla, bla
    abgesehen davon , dass ich von dem vorübergehenden Alkoholverbot ab 22 Uhr auch nichts gemerkt habe. Hier wurde gesoffen ohne Pause. Hier wird Krach gemacht ,Non Stop … das letzte besoffene Gesindel (anders kann ich es nicht mehr nennen ) geht früh gegen 6 uhr. Wobei es keine Rolle spielt, ob Wochenende oder in der Woche. Mit ,,Hier“ meine ich die Alaunstraße.Und ich denke , auch hier gehts nur ums Geschäft. Keine Polizei ? kein Personal ?
    wenn Pegida marschiert gibts doch auch genug Polizei. Aber für Leute ,die das Recht haben , wenigstens in der Woche hier schlafen zu können. Zumindest ab 24 Uhr Nachts wird nichts getan.Jeder ,der für diese Zustände verantwortlich ist ,sollte mindestens einen Monat auf der Alaunstraße wohnen. Aber nicht im Hinterhaus , sondern im Vorderhaus.Und möglichst über einem Dönerladen , der gegen vier Uhr früh schließt. Ach so , danke auch an die Stadt Dresden ,die den wunderschönen Platz vor der Scheune bauen ließ. Es fehlt nur noch der Pool. Damit die Suffköppe noch angenehmer hier feiern können. Von der Versammlung bin ich auch deshalb früher gegangen , weil man schon nach der ersten halben Stunde wusste ,was rauskommt. Nichts ! Lisa

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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