Neustadt-Geflüster

Online-Magazin für Dresden Neustadt

Anzeigen
Anzeige
Neustadt-Original
Vergangenes
Imbiss-Test
social media

Piraten wollen Ortsverband gründen

Die Neustadtpiraten wollen morgen, um 18 Uhr den Ortsverband Dresden-Neustadt gründen. In einem offenen Brief heißt es wörtlich: „Wie sich aus der Mentalität der Neustädter bereits erahnen lässt, ist die Neustadt ein ausgesprochen piratiger Statteil mit enormen Potential, auch für die Piratenpartei.“ Den gesamten offenen Brief kann man hier nachlesen: Offener Brief der Neustadt-Piraten. Als Vorsitzender kandidiert der 24-Jährige Anselm Schmidt, der seit ein paar Jahren unter anderem die Website neustadt-leben.de betreibt.

Die Organisatoren weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch Nichtpiraten zu der Gründungsveranstaltung ins Stadtteilhaus kommen können.

Anzeige

52 Kommentare zu „Piraten wollen Ortsverband gründen“
  • Neustädter sagt:

    Nicht (mehr) ganz richtig: http://neustadt-leben.de/impressum/ ;)

  • kami sagt:

    Nichts desto trotz zählen wir Ans immer noch zum Team, wenn auch nicht als offizieller Betreiber, aber dennoch als Mitgründer.

  • Someone Else sagt:

    wann kommen denn die inhalte in den offenen brief..? ich kann da nix finden, wie (leider) so oft bei den piraten.
    was die neustadt ist und wie die menschen hier einzuschätzen sind, brauche ich mir nicht von einer partei erklären zu lassen.

  • buxi sagt:

    wenn die piraten nur zur zersplitterung führen, lässt sich noch weniger entscheiden als bisher. das demokratie-schiff wird mit guten absichten geentert und schlimmstenfalls zum untergang gebracht. dann ham wir wieder den salat mit gut gemeint. aber letztlich sind die anderen ja auch selbst schuld, wenn neue strömungen entstehen müssen. menschliche trägheit.

  • wahlhelfer sagt:

    Thema Zersplitterung: Betrifft ja existenziell nur den Teil der splittert. Aber-das US-Amerikanische Zwei-Parteiensystem ist ja jetzt auch nicht so der Brüller,oder? Und die italienische Parteienvielfalt sorgt auch nicht gerade für klare Verhältnisse und Übersichtlichkeit. Also: der Keenich muß wieddr her ;-)
    schönes WE

  • Jane sagt:

    Hehe, da wär ich mir aber mal nicht so sicher. Wer diese Nerds ernst nimmt, ist selber schuld ;)

    Wer neulich mal auf Phoenix die Reportage über deren Einzug ins Berliner Parlament verfolgt hat, müsste wissen, wovon ich rede. Das sind alles politisch völlig unbeleckte Bübchen und 19-jährige Kiddies, die jetzt langsam anfangen, das ABC der parlamentarischen Realität zu lernen. Tja so ist das, wenn man aus einer Stammtischlaune heraus kandidiert, die Trends und Ängste dieser Zeit aufgreift und plötzlich in echten Parlamenten landet und echte Politik machen muss. Ich meine, man höre sich doch bloß mal an, wie die reden: “piratig” – für die ist das alles ein absolut heißer, neuer Computerspiel-Knüller, mehr nicht: Schaff es in ein Landesparlament! Cool, geschafft, nächtes Level: Schaff es in den Bundestag. Cool, geschafft, was kommt dann?

    Die Piratenpartei, ein Phänomen, das kurz aufleben und schnell ersterben wird. Meine Prognose.

  • aquii sagt:

    @ Jane
    das mit dem ernst nehmen der Freibeuter ist sicherlich so eine Sache, allerdings muss ich dir gestehen, das ich etablierte Politiker schon lange nicht mehr ernst nehme, da sie offensichtlich und immer mehr nur eine kleine Schicht der Bevölkerung mit ihren Gesetzen bedienen.

    In Zeiten sinkender Wahlbeteiligungen und immer mehr Politikverdrossenheit der jüngeren Generation, finde ich die Piraten recht angenehm mit Ihren Ideen und geplanten Vorhaben, was sich davon realisieren lässt, bleibt abzuwarten. Ist es nicht so, das dass was du unter parlamentarischer Arbeit verstehst, dass Ergebnis von Jahren, wenn nicht Jahrzehnten ist, weil es die etablierten Parteien so gewollt haben?

    Und wenn du hier den Bericht auf Phönix anführst, dann nehme ich mal an, das du auf diesem Kanal auch die Berichte von den Parteitagen der SPD und den Piraten mitverfolgt hast. Der grundlegende Unterschied lag in der Redezeit, SPD Spitzen 30 – 360 Minuten, Delegierte 5-8 Minuten, Parteimitglieder nichts. Bei den Piraten waren die Zeiten alle gleich, von den Spitzen bis hinunter zu den Mitgliedern. Jeder der wollte durfte auch.

    Und ich höre lieber die zugegeben teilweise utopisch wirkenden Diskussionen der Freibeuter mit neuen Ansätzen als die ganzen abgedroschenen Phrasen der sogenannten deutschen Politikelite…

  • Jane sagt:

    Aquii:

    Ich kann die Politikverdrossenheit der Menschen und den Hang, aus der politischen Realität, die man nicht mehr versteht, nachvollziehen. Wirklich, die Reaktion ist absolut menschlich und damit sehr verständlich. In diesem Sinne ist für meine Begriffe auch das Umswitchen auf Spaß-, Satire- und Protestparteien wie Die Partei (Titanic) oder eben die Piraten einzuordnen.
    Aber: Die Leute verabschieden sich eben damit von ihrer ureigenen Verantwortung, die Politik dieses Landes mitzugetalten, denn solche Parteien können keine anständige Landes- und Bundespolitik machen, da ihren Mitgliedern zumeist a) Lebenserfahrung, b) die nötige Ausbildung und c) der nötige Ernst fehlen, nicht nur auf ihrem jeweiligen Kerngebiet, sondern auch auf allen anderen politisch relevanten Themengebieten (z.B. Sozial-, Wirtschafts- und vor allem Außenpolitik) schlüssige und realisierbare Konzepte vorzulegen.

    Was das Land braucht, sind erfahrene und gut ausgebildete Leute, die Ahnung von Politik haben und das nicht erst noch mühsam erlernen müssen, nachdem man sie ins kalte Wasser geworfen hat. Politik macht man nicht vom Rechner aus. Außerdem: Wenn die Piraten bundespolitisch etwas erreichen wollen, MÜSSEN sie sich ohnehin weitestgehend dem Protokoll des Parlamentarieralltages unterwerfen.
    Ich glaube nicht, dass gute Politik davon abhängt, ob man ins Parlament mit Turnschuhen kommt oder Traditionen durcheinanderwirbelt. Hier geht es um Inhalte, Inhalte und noch mal um Inhalte – und was ganz wichtig ist: Feste Überzeugungen und Werte. Von der Milchzahn-Fraktion der Piraten erwarte ich nicht, dass sie mit gefestigten Wertevorstellung oder gar Idealen aufwarten können.

  • Jane sagt:

    Oha, im ersten Satz fehlt ein “entfliehen zu wollen” vor “nachvollziehen”.

  • aquii sagt:

    Und schon wieder muss ich dir heftig widersprechen, woher willst du wissen, ob die Piraten eine schlechte Politik machen, sie hatten ja noch gar keine Gelegenheit dazu. Und was die bundesrepublikanische Sozialpolitik anbetrifft, so verdient sie den Namen nicht mehr, oder wie willst du es erklären, das in diesem Land die Armutsquote unaufhörlich steigt, obwohl die Wirtschaftsleistung auch deutliche Steigerungsraten zu verzeichnen hat. Daher finde ich den Gedanken aus dem Programm der Piraten schon mal wieder gut, Bildung mehr und jedem kostenlos zur Verfügung zu stellen. Meiner Meinung nach gibt es auch von der jetzigen Politikelite keine schlüssigen Konzepte, außer alle paar Jahre an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen und es vielen Leuten aus der Tasche zu ziehen, um es dann wenigen in die Taschen zu stopfen.

    Als Beispiel halte dir doch mal den Verfall, der einst stolzen deutschen Sozialdemokratie vor Augen. Es gab da mal einen Kanzler, der musst unbedingt mit den Bossen spielen, und für ihn ist ja auch eine Menge abgefallen dabei. Nur die, die bei jeder Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl den Fahrdienst organisiert haben und das Benzin noch aus eigener Tasche bezahlt haben, um die Leute an die Wahlurnen zu fahren, die gibt es hier nicht mehr, die Können sich dank der guten Sozialpolitik den Sprit nicht mehr leisten.

    Und was für Inhalte sind denn aus den letzten Jahren umgesetzt worden, außer der Absenkung der Mehrwertsteuer für da Übernachtungsgewerbe. Die Schüler, welche Deutschlands Schulen verlassen, werden immer dümmer, man spricht ja von 20% die nicht mehr richtig schreiben, lesen und rechnen können (wobei, wenn von offizieller Seite 20 % zugegeben werden, übertrifft es die Zahl bestimmt noch um einiges). Eine Reallohnentwicklung hat in den letzten 20 Jahren nicht stattgefunden, bei vielen Berufsgruppen ist sie sogar gesunken. Beispiele gibt es jetzt noch viele, das würde hier aber zu weit führen.

    Bei dem Beitritt der neuen Bundesländer wurde die einmalige Chance verpasst, grundlegendes in diesem Land zu verändern, es wird langsam an der Zeit es jetzt zu tun, und da traue ich den etablierten Parteien nicht mehr viel zu, außer “verdienten” Parteisoldaten einen gut dotierten Posten zu verschaffen um sich mit überzogenen Pensionen einen gesicherten Ruhestand zu verschaffen. Und das wichtigste, wann ist in einem Ministerium mal ein Posten vergeben worden, weil jemand die Kompetenz dafür hatte, ich glaube der letzte war Schiller als Wirtschaftsminister…

  • Marcel Proust sagt:

    Jane, Neues ist nicht so Dein Ding, was?

    Aus meiner Sicht sind die Piraten im Moment eine Protestpartei, die einen gewissen Zeitgeist getroffen haben. Es ist doch spannend, deren Lernkurve zu sehen und auch wie die etablierten Parteien darauf reagieren und sich ebenfalls verändern. Das finde ich schon mal gut.

    Bzgl. der Punkte Lebenserfahrung, nötige Ausbildung und nötiger Ernst: Ein schöner Rundumschlag, der jungen Menschen und Quereinsteigern komplett das Recht abspricht, sich aktiv einzubringen. Super! Ich finde gerade diese Berufsparteipolitiker-Laufbahnen furchtbar, weil dann der Bezug zur restlichen Nicht-Politischen-Welt verloren geht.

  • s. sagt:

    @jane
    als sich anfang der 80er die grünen gründeten unkte man auch in den reaktionären kreisen so wie du! inzwischen waren sie regierungsbeteiligt mit einem außenminister der noch früher steine schmiss.
    wenn du nach dem motto “schuster bleib bei deinen leisten” leben möchtest, dann mach es. aber behellige andere nicht mit deinem mist.
    sorry, aber so ein geschreibsel macht mich echt wütend. ich weiß schon, warum ich keine sächsische zeitung kaufe. da wird ähnlich argumetiert und mit dem sächsischen hoftstaat ins bett gestiegen. keine unabhängigkeit sondern hörigkeit ist dem sächsischen blätterwald nahe!

  • Someone Else sagt:

    muss ja jetzt doch einmal jane recht geben… sowas. :evil:

  • Anton Launer sagt:

    @s. So unterschiedlich kann die Wahrnehmung sein. Aus FDP-Sicht ist die SZ links-grün. B-)

  • Asmo sagt:

    @Jane: nur weil die piraten nicht deine eigenen interessen vertreten kannst du sie nicht pauschal für alle ablehnen.
    villt haben die meisten piraten mitglieder nicht die lebenserfahrung die eine angela merkel hat, aber mmn stehen die piraten mitglieder mehr in der ralität als die meisten vollzeit politiker.

    und überhaupt machst du dich mit deiner ablehnenenden haltung sehr angreifbar. so wie du die partei betitelst scheinst du nicht zu begreifen was sie eigentlich vertreten.
    wir verspotten was wir nicht verstehen können : )

    nenn mir eine partei, die deiner meinung “mehr ahnung von politik” hat und netzneutralität vor die interessen der wirtschaft stellt ?

  • Jane sagt:

    Asmo:
    “nur weil die piraten nicht deine eigenen interessen vertreten kannst du sie nicht pauschal für alle ablehnen.”

    Zeig mir doch gleich mal die Stelle, lieber Asmo, wo genau ich das jetzt getan haben soll. Ich habe nicht für andere, sondern für mich selbst gesprochen. Ansonsten ist mir eigentlich ziemlich egal, wie du dir meine Haltung erklärst. Angreifbar macht man sich immer, wenn man seine Meinung vertritt, damit muss man leben – auch die Piraten übrigens ;)

    Aquii:

    Es fängt doch dort an, dass sich die Partei zu Wahlen stellt, über weite Strecken zu wichtigen politischen Themen aber überhaupt kein Programm hat. Dazu hatten sie sehr wohl Gelegenheit, ein solches aufzustellen. Aber selbst nach dem Wahlerfolg in Berlin, der liegt nun schon wieder Monate zurück, muss man noch immer entschuldigend grinsend eingestehen, dass man zu diesem oder jenem noch keine offizielle Position hat. Nein, sorry, das ist alles andere als professionell.
    Und es fängt ja beim Namen schon an: “Piratenpartei”. Das klingt wie ein schlechter Scherz, nicht wie eine ernsthafte Partei, die in der Lage wäre, mehr als nur die Interessen einer bestimmten Gruppe zu vertreten oder “gegen den Rest” zus ein.

    Marcel Proust:
    Es ist nicht das “Neue”, das nicht mein Ding wäre. Im Gegenteil, Neues wäre mir sehr willkommen, so es sich denn um wirklich gut durchdachte politische Thesen und Vorstellungen handelte und nicht um die platte und nicht ohne Grund ziemlich allgemeine Forderung, dass möglichst viele Freiheiten herrschen sollten. Es geht darum, dass die Piratenpartei in den immerhin sechs Jahren, die es sie schon gibt, – anders als übrigens die Grünen damals – intern und programmatisch überhaupt nicht gereift ist. Wo soll die von dir beschriebene Lernkurve denn sein? Die Partei bedient Ängste einer mehr oder weniger vom Medium Internet abhängigen Generation, die den “Supertrojaner” und andere virtuelle Überwachungsfallen des bösen Staates fürchtet. Das ist der pure Populismus. Das Ass im Ärmel der Piraten ist der unendliche Verdruss der Wähler und das Gefühl, bevormundet und überwacht zu weden. Dahinter steckt kaum etwas. So etwas braucht es meiner Ansicht nach nicht.

    Und ich spreche übrigens niemandem irgendein Recht ab. Interessant, wie sich hier schon wieder hineingesteigert wird. Kannst du eigentlich nicht einmal fünf Sätze ruhig geradeaus diskutieren, ohne Schaum vorm Mund zu entwickeln? Ich habe lediglich eine Prognose abgegeben und meine Meinung gesagt. Die Piraten können doch machen was sie wollen. Meinetwegen auch in Parlamente einziehen. Ich bezweifle lediglich, dass dabei irgendein politischer Nutzen fürs Land bei rauskommen wird.

    s:
    GERADE im Vergleich mit den Grünen sehen die Piraten einfach mal ziemlich jämmerlich aus. Die meisten Gründungsmitglieder der Grünen wie Fischer oder Trittin haben bereits in jungen Jahren unheiliche politische Ernsthaftigkeit an den Tag gelegt. Viele von ihnen waren bereits zuvor in politischen Kreisen und Gruppen aktiv, hatten ein klares Werteportfolio aufgebaut, aus dem dann die Grünen entstanden. Es verwundert nicht wenig, dass diese Partei es innerhalb von nur drei Jahren in den Bundestag schaffte. So etwas schafft man nur, wenn man strukturiert und zielgerichtet vorgeht – und wenn man ein klares Ziel vor Augen hat. Bei den Piraten vermisse ich das. Viele von denen wirken, als hätten sie noch immer nicht ganz verdaut, dass sie jetzt wirklich Politik machen sollen.

  • Jane sagt:

    Oh, s.:

    da bin ich ja richtig froh, dass ich bei der ultralinken DNN schreibe ;)

  • egal sagt:

    @jane: du bist doch nicht wirklich der meinung, dass (elitäre) stellvertreter*innenpolitik, wie demokratisch sich diese auch immer gerieren mag, die probleme der menschen lösen kann?!

    “Die Leute verabschieden sich eben damit von ihrer ureigenen Verantwortung, die Politik dieses Landes MITZUGESTALTEN, …”

    – danke! hab lange nich so gelacht. –

    “alle macht liegt beim stimmvieh!” – ich hau mich wech!
    bei deinen ausführungen war wohl patzelt der vater des gedankens.

  • aquii sagt:

    @Jane
    das du jetzt gerade Fischer und Trittin als die politschen Macher der Grünen herausstellst, finde ich ja klasse, besonders wenn man bedenkt, das die Beiden für den Verrat der ureigenen Ideale der grünen Politik stehen, wie keine anderen, dazu erinnere ich mal an die Anfänge aus der Friedensbewegung, aus der sich diese Partei einmal herausgebildet hat. Denn die Herren Fischer und Trittin hatten nichts besseres zu tun, als den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr in die Wege zu leiten, die erste Laufzeit der Atomkraftwerke zu beschließen und für den größten sozialen Kahlschlag in der Bundesrepublik zu sorgen. Die Gesetze hat übrigens ein Betriebsratsvorsitzender von VW entworfen, der ist dann etwas später verurteilt worden, weil er die gesamte Belegschaft verraten hat und sich die Taschen vollgestopft hat.

    Da ist es mir allemal lieber, ich unterstütze junge und unverbrauchte Leute, die, wenn sie zu einem Thema keine Position beziehen, auch mal die Klappe halten und nicht wie die übliche Politprominenz die eigene Meinung als die einzig richtige zu verkaufen um hinterher nichts von dem angekündigten zu tun, oder oft noch das Gegenteil von dem.

    Und du willst doch nicht allen Ernstes behaupten, dass die sich der 2% Marke nährende FDP die Interessen einer breiten Bevölkerungsschicht vertritt, oder?

  • aquii sagt:

    sollte Laufzeitverlängerung heißen

  • “Aber selbst nach dem Wahlerfolg in Berlin, der liegt nun schon wieder Monate zurück, muss man noch immer entschuldigend grinsend eingestehen, dass man zu diesem oder jenem noch keine offizielle Position hat.”

    Das ist mir eigentlich sogar lieber, als wenn die CDU oder die SPD oder die Linke oder oder oder auf alle Eventualitäten in ihrem Programm bereits eingehen, wenn es hart auf hart kommt daran aber nicht festhalten und sich ebenfalls in monatelangen Diskussionen mühsam neu (er)finden. Von den Piraten erwarte ich – und wenn ich dort mitmachen würde (ich überlege noch), wäre das ein Punkt den ich persönlich in einem “Programm” gern sähe – ich erwarte jedenfalls Experimente mit der Transformation von Demokratie ins 21. Jahrhundert. Vieles muss da einfach ausprobiert werden (Stichwort Liquid Democracy), und dieses Ausprobieren können und wollen meiner Meinung nach momentan keine anderen Parteien leisten.

    Wenn sie es nicht schaffen, so what, es kommen andere, die in manchen Ohren vielleicht einen seriöseren Namen tragen werden. ‘Christlich-Demokratisch’, ‘Sozialdemokratisch’ oder ‘Grün’ oder gar ‘Partei’ lassen bei einigen Menschen mittlerweile auch keine Assoziationen zu Seriösität mehr entstehen.

    Ich will mehr ‘Ausprobieren’ und weniger vorgefertigtes ‘Geht nicht’.

  • MS sagt:

    Cool, dass sich die Piraten für´s Bedingungslose Grundeinkommen einsetzen.
    Hoffe, dass wenigstens eine der etablierten Parteien da endlich mitzieht.
    Sonst, muss ich wohl eines Tages für die Piraten stimmen.
    http://www.piratenpartei.de/node/1512/60459.

  • Jane sagt:

    egal:

    “danke! hab lange nich so gelacht.”

    Ja, hab auch nichts anderes erwartet – von jemandem, dem offensichtlich ziemlich viel egal ist.

    Es ist wirklich interessant, die destruktiven taktiken einiger Diskutanten zu beobachten. Da wird einem wirklich ALLEs in den Mund gelegt – nur das, was man wirklich gesagt hat, das wird garantiert übersehen… herrjeh… Mal als kleine Hilfestellung: Nur, weil ich den Piraten keine große Bedeutung beimesse (das habe ich gesagt), heißt das nicht, dass ich die etablierte Politik als positive oder gar ideal erachte (so wirds mir hier ja in den Mund gelegt). Einfach mal bei dem bleiben, was gesagt wird und nichts hinzufantasieren, was da nicht hingehört.

    Und weiter gehts mit aquii:

    Wo habe ich Trittin und Fischer als “Die politischen Macher der Grünen” dargestellt? Ich habe sie als Gründungsmitglieder bezeichnet, und genau das waren sie auch. Also wo liegt dein Problem? Doch nicht etwa in meiner anderslautenden Meinung? Huch…

    Übrigens: Ich liiebe ja Leute, die Entwicklungen innerhalb einer Partei als “Verrat” betrachten, sobald sie weg von der eigenen Vorstellung von dem gehen, was vermeintlich richtig ist. Was glaubst du hätten deine süßen Piraten gemacht, wenn sie anstelle der Grünen in die Regierungskoalition berufen worden wären? Na, Aquii? Wer glaubt, es könne heute noch eine Partei geben, die völlig bockbeinig ihren Stil durchziehen könne, wenn sie in geteilter Regierungsverantwortung steht, der ist ein naiver Träumer, ein Utopist. Selbst ich als ausgesprochene Idealistin habe das verstanden.
    Du wirst übrigens lachen: Liberale und Piraten haben mehr gemein, als dir lieb sein wird. Beide reklamieren für ihre jeweilige Klientel (Unternehmer auf der einen, Internet-Bürger auf der anderen) nahezu uneingeschränkte Freiheiten. Und beide haben im Grunde keine Ahnung von Sozial- und Außenpolitik. Und deshalb wird es den Piraten auch ähnlich ergehen – sobald das einmal auch den letzten Revolutionsgläubigen klar geworden ist. Aber im Grunde, lieber aquii, ist es mir ziemlich egal, wen du unterstützt. Dies ist ein freies Land.

    Peter:

    Wir probieren doch aus. Bereits seit 51/2 Jahren probieren wir die Piraten aus. Und ehrlichgesagt finde ich das bisherige Resultat ernüchternd. Aber wie gesagt, das kann jeder anders sehen, der das möchte.
    Fakt ist aber: Von null Programm und null Politik hat die Menschheit unterm Strich genauso wenig wie von einem, das am Ende nicht eingehalten wird.

  • s. sagt:

    @ jane und anton,

    um ein missverständnis aufzuklären. ich schrieb “sächsische zeitung” und meinte damit nicht die sz sondern im allgemeinen sächsische zeitungen. das phänomen findet sich auch in anderen bundesländern mehr oder minder ausgeprägt. von unabhängigheit der presse kann man kaum bis gar nicht sprechen. das dazu.
    natürlich hatten die grünen einen anderen ursprung und einen anderen background als die piraten in ihren anfangsjahren. aber noch nie waren die menschen so jung und unbedarft (dass ist ja das was du bemängelst) und gründeten eine partei. natürlich haben sie noch viel zu lernen. aber scheinbar gestehst du es ihnen nicht zu. und ist es nicht ehrlicher zu bestimmten punkten noch keine meinung zu haben, als etabliertes blabla? du schreibst sie haben keine ahnung von sozialpolitik. hast du dich schonmal intensiv mit dem thema bedingungsloses grundeinkommen beschäftigt? dann empfehle ich dir das http://www.dailymotion.com/video/x6ycy9_grundeinkommen-ein-film-essay_news mal anzuschauen und dann nochmal über deine meinung über die sozialpolitik der piraten nachzudenken…

  • buxi sagt:

    zerfleddert mal nicht so viele worte.
    nach generation golf, praktikum und doof gibts nun quasi ne nachwachsende generation facebook, die zwar teilweise nicht lesen, schreiben und wirklich denken kann, die aber spüren, sich nirgends mehr im vorhandenen politbetrieb wiederzufinden. jetzt artikuliert sich das teilweise durch die sog. piraten, die ja bereits etwas ausgelöst haben: dass sich alle anderen nun schleunigst um diese neuen themenfelder kümmern. jede neue meinungsumfrage zu wahlen sitzt denen wie ein genickschuss im nacken. es wird interessant wie es weitergeht.

  • Claudia sagt:

    Ich bin einerseits derselben Meinung wie Jane und zwar insofern als ich die Piraten als Partei nicht für langfristig relevant oder gar lebensfähig halte, dazu sind Ihre Themenfelder einfach zu begrenzt und ihre “ideologische” Basis einfach zu zerfleddert (siehe ihre Probleme bzgl. des Umgangs mit Ex-NPDlern).
    Andererseits halte ich das Entstehen und den bisherigen Erfolg der Piraten für gut und wichtig, weil es doch zeigen kann, dass es möglich ist, sich jenseits der etablierten Parteien konstruktiv in die Politik und ihre föderalstaatlichen Strukturen einzubringen und Themen zu setzen. Vielleicht kann es ja die eine oder den anderen Politikverdrossenen wieder ermutigen, sich einzubringen… Aber selbst wenn nicht, verhindern Parteien wie die Piraten meiner Ansicht nach ein völliges “verknöchern” der politischen Landschaft und das ist doch schonmal was.

  • Anna sagt:

    Ich finde es schade das ihr alle so einen negativen Eindruck von den Piraten habt!! Ich muss echt schmunzeln… Zitat von Jane 3. Febr. “Das sind alles politisch völlig unbeleckte Bübchen und 19-jährige Kiddies” Also meinerseits bin ich über das Alter schon längst hinaus und um viele Erfahrungen gereift! Der Ortsverband hat sich gegründet und ich würde mir wünschen das sich mehr Leute wirklich Interessieren als nur Pseudo-mässig zu profilieren durch konstante Contra Meinung!! Die Piraten wollen Politik für dich, dich und DICH machen!! Einfach mal vor dem motzen informieren….Die Piraten sind immer zu einem Gespräch bereit…und auch für Kritik offen!!!

    Mit einem besonders freundlichen Gruß
    an alle Kritiker… bleibt skeptisch aber Urteilt nicht vorschnell!!! AHOI!!!

  • Jane sagt:

    s.:

    D :D :D Ja. Klar. Zu der Presse-Schote sag ich mal lieber nix mehr.

    Ich sag’s auch gerne NOCH EIN DRITTES MAL: Ich gestehe jedem zu, etwas Neues zu versuchen, dazuzulernen. Und glaub mir, das werden die Piraten auch. Meiner Meinung nach wird der Hauptlernerfolg darin bestehen, dass man auf diese Weise nicht erfolgreich im politischen Geschäft mitmischen kann. Ich sehe bei ihnen das Problem, dass sie eben NICHT aus ernsthaften politischen Ambitionen heraus in die Politik gegangen sind, sondern aus einer emotionalen Laune heraus, aus Protest. Die meisten Mitglieder stolperten über die Vorratsdatenspeicherungs-Debatte in die Politik, stammen aus dem IT-Bereich und hatten zuvor nie Nennenswertes mit Politik am Hut. Und das merkt man ihnen bis heute an. Sie haben innerhalb von mehr als fünf Jahren nicht mal ansatzweise das geschafft, was die Grünen seinerzeit in drei Jahren schafften. Woran liegt das denn deiner Meinung nach?

    Buxi: Hm, ich würde diese Hoffnung gerne teilen. Allerdings glaube ich halt, dass die Piraten bundespolitisch niemals in diese Position kommen werden, den “Großen” wirklich Angst einjagen und “wie ein Genickschuss im Nacken” sitzen werden. Das machen derzeit (noch) die Linken. Und prinzipiell finde ich das ja auch gut. Wenn man sich mal anschaut, wie stark die Linke gerade die Mindestlohn- und die Börsenumsatzsteuerdebatte beeinflusst hat – und das, obwohl das alles anfangs von viele ans “Kommunismus” verschrien wurde, wohlgemerkt – chapeau.

  • egal sagt:

    @jane: woher willst du wissen wieviel und was mir alles egal ist? da mir vieles eben nicht egal ist, regt mich dein geschreibsel oftmals auf. und was hab ich dir denn bitte in den mund gelegt? mich hat dein demokratieverständnis wiedermal amüsiert.

    allen noch ‘nen schönen sonntag!

  • s. sagt:

    @jane
    “Woran liegt das denn deiner Meinung nach?” das was du anderen vorwirfst, muss ich jetzt dir vorwerfen. hast du meinen text überhaupt gelesen? ich glaube nicht. oder muss ich deutlicher werden? hast du dir das video angeschaut? und eins vorwegzunehmen, nicht nur die sogenannten piraten sind vertreter des bedingungslosen grundeinkommen! siehe hier:http://www.cdu-politik.de/www/cdupolitik/wordpress314/2007/10/18/cdu-thueringen-fordert-das-bedingungslose-grundeinkommen/
    als journalistin sollstet du differenzierter an die sache herangehen, auch wenn du betonst von deiner meinung zu schreiben.
    und zum mindestlohn
    was bitte schön ist da grundlegendes für die menschen erreicht worden? der sogenannte mindestlohn (noch nicht mal flächendeckend) ist ein hohn!!! von wegen chapeau
    klar hat die linke ihren teil dazu beigetragen. aber nicht im ansatz erreicht was sie wollte.

  • falky sagt:

    Irgendwann hab ich augehört zu lesen, nur soviel:
    Aarrrrrrrr!!!!!!!!1111 :D *klischeeerfüll*

  • Zschertnitzer sagt:

    Was das Grundeinkommen angeht, das Thema haben ganz andere aufgebracht, die Piraten haben es aufgegriffen, was an sich natürlich was Gutes ist.

    Vom Prinzip her gebe ich Jane recht. Ich habe die Piraten auch eine ganze Weile wohlwollend beobachtet und sie z.B. in meinem Umfeld gegen die immer wiederkehrenden Pseudoskandale mit rechter Unterwanderung in Schutz genommen, gerade wegen Themen wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren und weil man denen ruhig ein wenig Zeit geben kann, um zu zeigen wohin die Reise geht. Wobei man auch da ehrlich sagen muss, dass die IT-Themen im Parlament durch die drei damaligen Oppositionsparteien (Linke, Grüne, FDP) schon gut abgedeckt wurden (siehe Debatte zu den Internetsperren im Bundestag), aber den medialen drive hat es erst mit den Piraten gegeben.

    Dann kam die Wahl in Berlin und ich habe die – sorry, aber anders kann man es nicht sagen – unbedarften, zusammengewürfelten Gestalten gesehen. Seitdem ist das Thema Piraten für mich persönlich erledigt. Da kann ich Jane vom Prinzip her nur recht geben.

    @Peter
    Was nützen mir Schlagworte wie liquid democracy, wenn man gesellschaftspolitisch nicht viel zu sagen hat. Wenns um ernsthafte, wichtige politische Entscheidungen geht, muss man sich heute doch eher auf die Alten verlassen und die brauchen solchen Kram nicht. Der Bürgerentscheid letzte Woche war für mich eine Art Schlüsselerlebnis. Die Jugend – nochmal sorry, wenn ich dem Einzelnen unrecht tue – hatte zum großen Teil kein Interesse, keine Ahnung und keinen Durchblick. Zum Glück war das bei den Älteren nicht so. Wer aber nicht mal in der Lage ist bei so einem Bürgerentscheid eine politische Entscheidung zu treffen, braucht auch keine liquid democracy. Bzw. wird die an dem Grundproblem nichts ändern, nämlich, dass man an Politik und der Gestaltung des Landes – von mir aus auch der Welt – im Interesse des Gemeinwohls kein echtes Interesse hat.

  • pan sagt:

    In jedem Fall das eigene Wissen auf Phoenix Berichte u.ä. stützen, anstatt sich selber einen Eindruck zu verschaffen. Nicht auszudenken was passieren würde, wenn plötzlich die Stereotypenkiste durcheinander geriete und die Piraten gar doch Inhalte hätten.

  • stefanolix sagt:

    Zur »Unterwanderung« der Piraten: Ich meine — auch unter dem Eindruck der gestrigen »Dresdner Rede« — dass man ehemaligen Anhängern einer rechten Organisation nicht für immer und ewig die politische Betätigung untersagen kann. Sicher gehört dazu ein glaubhafter Ausstieg. Sicher wird man darauf achtgeben müssen, dass keine rassistischen oder national-chauvinistischen Inhalte in die Piratenpartei eingeschleppt werden. Aber ein erklärter Aussteiger aus rechtsradikalen Kreisen sollte unbedingt eine zweite Chance bekommen.

    Das Grundeinkommen ist nach meiner Überzeugung der falsche Weg. Genauso wie es in der Physik kein perpetuum mobile gibt, kann es in der Gesellschaft für arbeitsfähige Menschen kein Einkommen ohne jede Bedingung und Gegenleistung geben. Ein Einkommen ohne eigene Leistung muss denjenigen vorbehalten bleiben, die sich wirklich nicht selbst helfen können — bedingungslos kann es kein Einkommen geben. Das würde, wie man es prinzipiell in Griechenland sieht, zum alsbaldigen Bankrott führen.

  • E-Haller sagt:

    @ Zschertnitzer: Was war denn nun “richtig” beim Bürgerentscheid letzte Woche? Ich hab versucht, mir eine Meinung zu bilden und bin gescheitert…

  • MS sagt:

    @ Stefanolix: Das bedingungslose Grundeinkommen würde natürlich alle vom Staat schon jetzt ausgezahlten Sozialleistungen ablösen. Das sind in Deutschland 1 Billionen € pro Jahr / 80 Millionen Einwohner = 12500 € pro Kopf und Jahr. Das sind rund 1000 € pro Nase und Monat.
    Meines Wissens nach sollte man nicht von einem Perpetuum mobile sprechen, wenn man Jahr für Jahr 1 Billion € in das System stecken muss, damit es sich weiter dreht.
    http://www.youtube.com/watch?v=LizzY0GMUiI

  • Jane sagt:

    Pan:

    Auf Phoenix sind die Piraten höchst selbst zu Wort gekommen. Wie sollte man sich denn bitte besser einen “eigenen Eindruck” verschaffen? Dazu muss ich mit den Leuten keinen trinken gehen.

    Und wo bitte sagte hier jemand, dass die Piraten keine Inhalte hätten? Bitte genau lesen und (ich wiederhole mich hier) Leuten nichts in den Mund legen, nur weil dir deren Meinung nicht genehm ist.

  • Jane sagt:

    Ach s.,
    ich glaube es hat wenig Sinn, mit dir weiterzudiskutieren, denn du diskutierst emotional, weil du deine eigenen Überzeugungen infrage gestellt siehst. Das erlebe ich oft, trotzdem: redlich ist das nicht, denn deine Strategie zielt darauf ab, Leute entweder zu überzeugen, oder aber sie bloßzustellen (“Als Journalistin solltest du…blablabla”).
    1. Ich poste hier nicht als Journalistin, sondern als Privatperson.
    2. Auch Privatpersonen sollten immer möglichst objektiv diskutieren – etwas, was ich bei dir übrigens schwerstens vermisse.
    3. Inwiefern gibt dein Link (CDU-Tgn fordert bed. Grundeinkommen) Antwort auf die Frage, warum die Piraten innerhalb von 5,6 Jahren nicht mal ansatzweise das erreicht haben, was die Grünen in drei schafften (nämlich den Einzug in den Bundestag und die Formulierung eines klaren, bundespolitischen Ansprüchen genügenden Programms)?
    Das die Piraten eine Position zum Thema Wohlstandsverteilung haben, ist löblich, aber die ersetzt die fehlenden Positionen in anderen Bereiche nicht und sie bietet auch keine eigenen Lösungen und Wege, wie dies am besten zu finanzieren sei. Stattdessen übernehmen sie da vielmehr die Konzepte anderer Parteien.

    Und 4. Als Journalistin ist es sogar meine heilige Pflicht, auch diejenigen Fakten zu berücksichtigen, die gegen einen Gegenstand sprechen, sogar dann, wenn mir das persönlich wehtut (siehe meine endlosen Ausführungen zur Linken).

  • Jane sagt:

    Ich bin übrigens ganz persönlich auch kein Freund des bedingungslosen Grundeinkommens. Und zwar aus ganz ähnlichen Gründen wie Stefanolix.

    Stattdessen fände ich es angemessener, die Hilfen für jene auf ein realistisches Niveau zu bringen, die wirklich und in den allermeisten Fällen unverschuldet in Abhängigkeit geraten und sich selbst nicht ausreichend oder aber gar nicht eigenständig versorgen können.
    Mindestens ein Drittel der heutigen Hartz-IV-Empfänger ist nicht arbeitslos (taucht also in der Arbeitslosenstatistik gar nicht auf), sondern stockt auf, weil ihre Jobs so schlecht bezahlt werden, dass sie davon nicht leben können. Und das sind bei Weitem nicht alles minderqualifizierte Ungelernte. Ich durfte diese Situation als gut ausgebildete Fachkraft mit allen möglichen Abschlüssen von Abitur bis Ausbildung und Studium selbst am eigenen Leib schon testen.

    Diese Leute sind Opfer eines Systems, das Unternehmern, Finanz und Wirtschaft immer mehr freie Hand lässt und das völlig ungeniert darauf baut, dass es immer Leute geben wird, die hinten runterfallen, die entweder gar keinen oder aber einen mies bezahlten Job haben werden. Und ich finde, dafür, dass dieses System auf ihre Kosten funktioniert, sollten sie auch gebührend entschädigt werden.

    Ein Grundeinkommen kann das nicht leisten. Es benachteiligt die ohnehin Armen (die auch damit weiter arm bleiben, aber noch viel weniger einen Anreiz sehen, sich selbst aus ihrer Lage zu befreien) und hält theoretisch sogar jedem Millionär, der seine Angestellten schlecht bezahlt und damit dem Staat auf der Tasche liegt sogar noch einen monatlichen Bonus von 400 Euro vor die Nase, wenn ich das richtig verstanden habe.

  • stefanolix sagt:

    Eine schöne Erläuterung zu den Piraten und zum BGE gibt es von Dieter Nuhr im Satiregipfel vom Dezember 2011.

    @MS: Diese Billion Euro enthält zu etwa 25% die Altersrenten. Auf die Altersrenten haben die Rentner einen Rechtsanspruch. Auch ohne die genaue Aufteilung des Restes der Sozialausgaben nachgeschlagen zu haben: Ich vermute, dass ein Großteil der Sozialausgaben auf ähnlich starken Ansprüchen beruht, die man den Leuten nicht einfach absprechen kann.

    Allein die Altersrenten kann man nicht aufkommensneutral durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ersetzen. Alle Altersrentner, die vorher weniger als das BGE erhalten, würden einen Zuschuss bekommen. Alle Altersrentner, deren Renten vorher über dem BGE liegen, dürfen nicht enteignet werden. In der Summe würde also entweder an die Rentner wesentlich mehr Geld ausbezahlt als bisher — oder das BGE läge sehr niedrig.

    Ein schönes Argument gegen das BGE habe ich in der letzten Woche in einer Meldung aus Dänemark gefunden. Dort bekommen alle Studenten bedingungslos (netto) 670 Euro pro Monat. Darüber klagen jetzt einige: Es sei doch viel zu wenig für ihr Leben. Junge, intelligente und gesunde junge Leute mit Hochschulreife sind also im Praxistest eines BGE nicht willens, sich zu dem bedingungslosen Einkommen wenigstens eine kleine Ergänzung selbst zu verdienen?

    Und die Befürworter des BGE argumentieren, dass nach der Einführung alle Leute freiwillig arbeiten gehen würden?

    Nein, ich sage Dir, was passieren würde: Es wären immer weniger Menschen bereit, dafür zu arbeiten, dass unser Lebensstandard erhalten bleibt. Wasser, Strom und Heizung würden ausfallen, die Ernährung wäre nicht mehr gesichert. Im weltweiten Wettbewerb würde unser Land nach hinten durchgereicht. Schließlich würden wir noch viel schlechter dastehen als Griechenland heute.

  • Marcel Proust sagt:

    Jane, keine Sorge: Ich habe weder Schaum vorm Mund, noch steigere ich mich in irgendwas rein. Bei mir ist es als Rundumschlag angekommen. Da Du es nicht so gemeint hast: Um so besser!

  • pan sagt:

    Jane, das mit dem erstmal lesen und nichts in den Mund legen ist ja durchaus eine berechtigte Forderung von Dir. Schau doch nochmal durch die Kommentare, und überleg nochmal, ob Du sie selber erfüllst.
    Duchdachte Kritik, wie z.B. Deine zum BGE, find ich interessanter, als sich an Klischees (“unbeleckte Bübchen und 19-jährige Kiddies”) abzuarbeiten.

  • s. sagt:

    @stefanolix,
    omg
    du schreibst von dieser einen person aus dänemark die sich öffentlich beschwerte das es zu wenig geld sei. der ganze rest beschwert sich nämlich nicht! es hilft, die entsprechenden artikel richtig zu lesen. und dieses “teufel an die wand malen” bzgl. des bedingungslosen grundeinkommens ist purer populismus und zeigt nur das man sich mit der materie nicht beschäftigt hat. ich halte es für schwachsinn, dass die leute nicht mehr arbeiten gehen würden. und im grunde genommen ist die ganze h4aufstockerei ja nichts anderes, denn bedingungloses grundeinkommen bedeutet ja nicht reichtum für alle. nur das man es sich gerade (arbeitslosengeld I und II sowie sozailhilfe, wohngeld etc.) erbetteln bzw. vor dem richter erstreiten muss. ich persönlich würde mir gern was zum grundeinkommen dazuverdienen wollen, um mir dann etwas leisten zu können. dann kommt hinzu, dass der mensch nicht die hände plötzlich in den schoß legt. der mensch ist nun mal bestrebt sich weiterzuentwickeln, oder will teilhaben an der gesellschaftlichen entwicklung. bei einem bedingungslosen grundeinkommen hätte er auch die zeit dazu und muss sich nicht stundenlang auf dem amt rumschlagen.
    man könnte das hier noch viel weiter ausführen. aber das macht sich besser von angesicht zu angesicht.
    und @jane
    ja ich werde emotional, aber nur weil deine schreibe mich erst emotional werden läßt. und ich bin immer noch nicht davon überzeugt, ob du dir bestimmte themen auch genauer anschaust oder nur quer liest.

  • stefanolix sagt:

    @S: Wir sind uns sicher soweit einig, dass die Bürokratie im Umgang mit Arbeitslosen und ALG-II-Empfängern abgebaut werden muss. Diese Bürokratie trägt teilweise unmenschliche Züge und nimmt teilweise absurde Formen an. Die Lösung ist aber nicht das BGE, sondern ein menschlicheres Verfahren beim Umgang mit Antragstellern. Letztlich: Eine wirksame Kontrolle der Bürokratie und eine höhere Transparenz der Entscheidungen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum ALG-II in der letzten Zeit (sinngemäß) großen Wert darauf gelegt, dass jeder Einzelposten und jeder Einzelanspruch zu prüfen sei. Im Gegensatz dazu wäre ein BGE ja eine Pauschalierung aller Ansprüche. Das ist ein großer Widerspruch.

    In Bezug auf die Ansprüche der Rentner dürfte es noch eine viel strengere Rechtsprechung geben, denn diese Ansprüche werden ja ein Leben lang erworben. Somit kann der Staat gar nicht einfach per Gesetz alle Sozialleistungen abschaffen und das Geld in ein BGE überführen. Das würde sofort Klagen in Karlsruhe nach sich ziehen.

    Zu dem Thema aus Dänemark: Ich gehe prinzipiell davon aus, dass diese Studentin für eine Gruppe oder eine Bewegung Gleichgesinnter steht. Würde sie nur für sich selbst argumentieren, käme ihre Meinung nicht in eine große Zeitung. Dort wird ja übrigens eine Meinung artikuliert, die auch bei uns zu hören ist. Diese Studentin könnte glatt in der Neustadt wohnen ;-)

    Das ist ja auch alles völlig in Ordnung: Sowohl bei uns als auch in Dänemark gibt es Meinungsfreiheit. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass maßlose und unerfüllbare Forderungen gestellt werden. Das war vor 20 Jahren in meiner Studentenzeit nicht anders. Aber wer solche Forderungen stellt, muss mit den Antworten leben …

  • Du würdest also aufhören zu arbeiten, Stefanolix?

  • Zschertnitzer sagt:

    @Stefanolix
    Es gibt nun mal das “Grundproblem”, dass durch den technischen Fortschritt die Produktivität immer weiter steigt. Das heißt, immer weniger Menschen können immer mehr produzieren. Siemens und andere arbeiten zur Zeit an der Verwirklichung der vollautomtisierten Fabrik. Nicht jeder kann zu einer hochspezialisierten Fachkraft ausgebildet werden und der Dienstleistungssektor kann längst nicht alle “Überflüssigen” auffangen.

    Das Grundeinkommen wäre eine humane Variante mit dem Problem umzugehen, wenn man an dem Wirtschaftssystem oder der Art wie Arbeit verteilt ist, nichts ändern will. Ob ein Grundeinkommen tatsächlich gerecht ist, müsste auch nochmal überlegt werden, da z.B. die Wohnkosten auch nicht überall gleich sind.

    Wie hoch die Motivation ist, weiter arbeiten zu gehen, hängt auch davon ab, wie hoch das Grundeinkommen angesetzt wird. Es vereinfacht aber auf jeden Fall auch ehrenamtliches Engagement. Und wer partout nicht arbeiten will, schafft das auch heute schon.

    Was den Artikel aus Dänemark angeht. Gemeint ist vermutlich der hier:
    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,811895,00.html

    Die Studentin in dem Artikel argumentiert etwas unglücklich, aber ich weiß es aus meiner Verwandschaft, wie die Verhältnisse in Kopenhagen sind. Dort sind die Lebenskosten allgemein wesentlich höher. Phd-Studenten bekommen dort wesentlich höhere Gehälter als in Deutschland, haben aber trotzdem unterm Strich nicht mehr zum Leben als Doktoranten in Deutschland. 737 Euro (nach Versteuerung 670) mag für einen Studenten in Deutschland viel klingen, muss es aber dort noch lange nicht sein. Und so wie es aussieht, scheinen die Dänen deswegen noch nicht vor der Pleite zu stehen.

    @E-Haller
    Was die “richtige” Entscheidung beim Bürgerentscheid war, sollte jeder für sich selbst entscheiden. Meiner Meinung nach war da eine Grundsatzentscheidung gefragt und ich verstehe nicht, was daran so schwierig gewesen sein soll.

  • stefanolix sagt:

    @Peter: Woraus schließt Du das?

    Ich spreche mich gegen ein BGE aus, weil es ökonomisch und gesellschaftlich nicht funktionieren wird. So wie das perpetuum mobile prinzipbedingt nicht funktionieren kann, wird auch das BGE nicht funktionieren.

  • Daraus: “Es wären immer weniger Menschen bereit, dafür zu arbeiten, dass unser Lebensstandard erhalten bleibt.”

    Weil ich kaum jemanden kenne, der aufhören würde zu arbeiten. Und es sich damit um kein Perpetuum Mobile handelt, da immer weiter Energie reingesteckt wird, umgangssprachlich.

    Allerdings, und da kommen wir auf ein bedeutendes Problem: Unbeliebte Jobs müssten deutlich besser bezahlt werden als begehrte. Der Manager bekäme vielleicht weniger, als der Altenpfleger. Plakativ ausgedrückt. Es kann also passieren, dass die Arbeit unglaublich Spass macht, man aber nicht allzu weit über das BGE hinauskommt.
    Kombinieren liesse sich das zum Beispiel mit sozialen (Pflicht?)jahren, ähnlich der früheren Wehrpflicht, sicherlich gibt es noch mzig weitere Ideen.

    Am Rande: Das nebenbei Geld verdienen als Student ist mit der Umstellung auf Bachelor-Studiengänge erheblich schwieriger geworden im Vergleich zu unserer Studienzeit damals.

  • stefanolix sagt:

    Es gibt sehr viele Einflussfaktoren auf die menschliche Motivation. Es gibt unterschiedliche Modelle des Menschen und seiner Handlungen.

    Lassen wir diese beiden Überzeugungen jetzt einfach so stehen, im besten Sinne des Grundsatzes »agree to disagree«, der ja auch am Sonntag im Schauspielhaus angesprochen wurde.

    Momentan steht das BGE nicht auf der Tagesordnung. Mein Arbeitstag wird heute sehr spät enden, wenn ich das vertraglich festgelegte Pensum nicht schaffe ;-)

  • Jane sagt:

    Noch mal zu Hartz IV:

    Das Bundesverfassungsgericht mag, ebenso wie übrigens diverse Sozialgerichte, gute Grundlagen für eine gerechte Sozialhilfe gelegt haben. Was die Kommunen dann daraus machen, ist allerdings wieder eine ganz andere Frage. Und da sieht es derzeit nicht gerade rosig aus. Denn, was beim Hilfebedürftigen ankommt, das entscheiden in der Tat meist die Kommunen und ganz zuletzt und auch nur, wenn der Betroffene selbst Mut und Motivation aufbringen kann, zu klagen, die Gerichte. Die Realität sieht so aus, dass die Kommunen weniger zahlen als sie eigentlich müssten und gezielt darauf bauen, dass eine große Zahl der so Betrogenen nicht klagt.

  • Someone Else sagt:

    ich finde es wirklich erstaunlich, was die meisten deutschen für ein menschenbild an den tag legen, wenn es um das BGE geht.
    scheinbar wird der status quo der gesellschaft mit angst, niedriglöhnen in den bekannten bereichen und mangelnder schöpferkraft nicht nur geduldet, sondern scheinbar auch gewollt. dazu kommt dann noch, dass der deutsche dem deutschen nichts zutraut, schon gleich gar nicht dem arbeitslosen, dem alten und dem sozial schwachen.
    man stelle sich einmal vor, welcher ruck durch die arbeitswelt und die gesellschaft gehen könnte, würde man das BGE einführen. die scheiß angst, die mittlerweile fast alle umtreibt, wäre plötzlich verschwunden und die herrschaft der arbeitgeber und der gewerkschaften ebenso. ein enormes kreatives potenzial würde sich entfalten und eine nie dagewesene umverteilung der arbeitskraft könnte entstehen. die menschen würde an den stellen arbeiten, an denen sie in ihrem schaffen sinn finden und nicht nur geld verdienen müssen, sondern auch wollen. das wiederum würde sich auf die qualität von produkten und dienstleistungen auswirken. mal drüber nachgedacht?
    wahrscheinlich ist deutschland aber das letze land, in dem das BGE eingeführt werden könnte. wir bekommen es ja nicht einmal hin, eine anständige grundrente für alle, wie in den niederlanden oder der schweiz, auf die beine zu stellen.

  • buxi sagt:

    genau: das GE wie auch immer ist hauptsächlich eine kulturelle sache, wie menschen zusammenleben und miteinander umgehen. die komplextität der auswirkungen und freiheiten, allein schon die umdefinition des begriffs arbeit in (sinnvollere) tätigkeit, übersteigt bei weitem den durchschnittlichen menschlichen horizont. das ist auch die hauptbarriere: das tier mensch ist naturgemäß leider meist zu doof. bloß, wer macht den staat?: die eliten. also schaun ma mal. allein die Moderne hat die leut einschließlich ihrer eliten in hochperfide entfremdungen eingelullt. vieles davon ergab sich gerade mal seit den letzten 50 jahren, die beschleunigung nahm immer weiter zu, all dies wird als normal angenommen. dem ist nicht herr zu werden. ich denke, GE hin oder her, das derzeitige weltsystem, nennt es wie ihr wollt, wird sich in den nächsten dekaden aus zwang ummodeln. insofern ist das gut mit den multikrisen, die auch klar waren, dass sie kommen. kein öl mehr, das ist doch wunderbar, sonst tut sich doch über jahrzehnte nichts. danke klimawandel: ohne ihn wäre heute noch ökologie verfehmt.
    also: endlich bringt der zwang als meister der veränderung bewegung in die sache. bewegt sich weiter nichts, na, dann ham se wohl wieder irgendwo ein paar ölsande gefunden. bzw nochmal die finanzkrise vertagend in den griff bekommen.

    schaut euch derzeit die griechische bevölkerung an: die sind in einer echten zwangslage, und das nur in einem bereich: finanzen! aber schon diese auswirkungen machen die leute jetzt nicht mehr mit, da ist alles in frage gestellt. die können eigentlich was ganz neues von null starten. ein kleines land: wie wärs mit GE? und nicht so wie oben befürchtet: der millionär bekommts ja auch! ja klar, aber der zahlt auf sein einkommen und vermögen auch hunderttausende steuern, wie auch immer, für ihn ist das nur pro forma, doch auch er ist gleich vor dem gesetz.

    also ich gebe ideen wie dem GE deshalb eine kleine chance.

Anzeigen
Suche im Neustadt-Geflüster

Anzeige
Unsere Partner
Über uns

Das Online-Magazin Neustadt-Geflüster berichtet täglich frisch aus dem Kneipen- und Szene-Viertel Dresden-Neustadt.

Pro Monat folgen mehr als 80.000 Leserinnen und Leser den Beiträgen aus Politik, Kunst & Kultur, Wirtschaft und Alltagsgeschehen.

Damit es nicht langweilig wird, werden die Nachrichten mit Hintergründen, Albernheiten, Gerüchten, Klatsch, Tratsch, Tests und heißen Diskussionen aus der Äußeren Neustadt vermischt.

Nicht zuletzt gibt es hier die besten Informationen über die Bunte Republik Neustadt.