Neuer Ortsbeirat

Nach der Stadtratswahl wird auch der Ortsbeirat Neustadt etwas anders besetzt werden. Folgende Zusammensetzung wird es geben.

  • CDU 3 Sitze
  • Linke 2 Sitze
  • Grüne 5 Sitze
  • SPD 2 Sitze
  • FDP 1 Sitz
  • Freie Bürger 1 Sitz
  • Bürgerbündnis 1 Sitz

Die Namen werden hoffentlich in Kürze bekannt gegeben.
Quelle: SPD Dresden

21 Kommentare zu “Neuer Ortsbeirat

  1. Das mit den Namen „in Kürze“ ist nicht so einfach.
    Soweit ich weiß, ist die Zusammensetzung noch nicht mal offiziell. Jetzt müssen die Parteien bzw. Fraktionen entscheiden, wen sie in den Ortsbeirat entsenden wollen (ich sag ja immer wieder: Direktwahl durchs Volk wäre natürlich besser!).
    Das können sie natürlich erst, wenn sie offiziell wissen, wie viele Mitglieder sie benennen können/müssen (und das würde je nach Bestimmungsverfahren – Hare-Niemeyer oder d’Hondt – variieren).
    Statt zu drängen sollte man lieber auf eine sorgfältige Auswahl bestehen… ;-)

  2. Also, so weit ich mich an die Ortschaftwahl erinnern kann, habe ich, als Vertreter des Volkes, direkt bei diversen Kandidaten meine 3 zu vergebenden Kreuzchen gesetzt.

  3. @Konrad: Na, dann erklär doch mal in kurzen Worten. Ich hau die beiden auch jedes Mal wieder durcheinander.

  4. @elbnymphe
    der Ortsbeirat ist ein StadtbezirksBEIrat (§ 71 Sächsische Gemeindeordnung) – die Mitglieder werden vom Stadtrat bestimmt. Dabei soll die Zusammensetzung des Ortsbeirates sich nach dem Stadtratswahlergebnis im Stadtteil richten.
    Eine Ortschaft hat hingegen größere Selbstständigkeit und kann sich ihre VertreterInnen selber wählen – also den Ortschaftsrat. Diese Möglichkeit haben nur die eingemeindeten Ortschaften wie Langebrück, Schönfeld-Weißig usw. Dort konnten die Leute also neben dem Stadtrat auch den eigenen Ortschaftsrat wählen (und der wählt den Ortsvorsteher) – während „normale“ Stadtteile keine dirket gewählte Vertretung haben. Ortsbeiräte können auch ihren Vorsitzenden nicht wählen. Als BEIrat entscheidet der Ortsbeirat nichts, sondern gibt nur empfehlende Voten ab.
    Theoretisch könnte die Ortschaftsverfassung auch auf die anderen Stadtteile ausgeweitet werden (§ 65 SächsGemO) – das ist das, wofür ich plädiere (bzw. die Grünen). Ich finde es komisch, dass auf dem Lande kleine Gemeinden eine eigene gewählte Vertretung haben, ein Stadtbezirk mit über 40.000 EinwohnerInnen aber nicht.

  5. Ach ja, das hat mir neulich schon mal Sabine Friedel erklärt. Verstehen kann ich es auch nicht. Wie könnte man das ändern?

  6. Ich wundere mich ja über mich selbst, aber den Vorschlag könnte ich unterschreiben, auch wenn er von den Grünen kommt;-)

    Der nächste Schritt wäre, dass diese »Ortschaften in der Stadt« dann auch ein kleines Budget bekommen sollten

  7. @stefanolix: Der FDP-Kollege, der damals noch im Ortsbeirat saß, hat sich der Argumentation angeschlossen, als wir einen entsprechenden grünen Antrag behandelt haben.
    Aber die Dresdner FDP insgesamt ist dagegen.

  8. Manchmal wird mir schlagartig bewußt, was Dutschke mit dem LANGEN Marsch meinte … Der Vorschlag ist von 2008 – und was ist geschehen? Wie kann man denn dagegen sein, ist doch nur fair? Ich Politik nix verstehen.

    Was heißt übrigens der Satz „Es gilt das gesprochene Wort!“ im Protokoll?

  9. @Achim — Nur als ein ganz vorsichtiger Disclaimer: Ich bin (bürgerrechts-, kultur- & ordo)liberal, aber ich habe nichts mit der Dresdner FDP zu tun.

    Ich merke gerade, den Nebensatz hätte ich mir sparen können;-)

  10. @Elbnymphe: Das setzt man unter ein schriftlich veröffentlichtes Redemanuskript. Es gilt nämlich immer die Fassung des Redebeitrags, die in der Parlaments- oder Ratssitzung vorgetragen wurde.

  11. @stefanolix: sollte keine Unterstellung sein – ich wollte nur deutlich machen, dass (vereinzelt) auch Menschen im „bürgerlichen Lager“ sich sowas vorstellen können. ;-)

    @elbnymphe: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Ich finde diesen alten Max-Weber-Satz immer noch treffend! :-)

  12. @Anton: von den Neustadt-Bürgern auf jeden Fall und bei uns in Striesen/Blasewitz auch zum Teil.

    Ich kann mir vorstellen, dass Freie Wähler oder Freie Bürger auch für einen Vorschlag sind, der einer weitergehenden »Autonomie« der Stadtteile dient.

    Ins Blaue gefragt: Freie Wähler, Freie Bürger, Grüne und ein wenig FDP — die Zukunft für Bürgerliche ab Jahrgang 1965?

  13. War ja ins Blaue gefragt. Andere dürfen auch. Mit CDU und SPD können wohl viele nach den glorreichen Jahren der Großen Koalition und der Einführung der Internetzensur nicht mehr allzu viel anfangen.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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