Nach einem Fernsehauftritt der stellvertretenden Dresdner CDU-Kreisvorsitzenden und Curry-&-Co.-Inhaberin Simone Meyer-Götz ist die Politikerin Ziel von Schmierereien und Bedrohungen geworden. Inzwischen hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. In der Nacht zum Sonntag hatten bislang Unbekannte den Imbiss auf der Louisenstraße mit Graffiti von bis zu fünf Metern Höhe besprüht.
Meyer-Götz hatte am Mittwochabend an der MDR-Talkshow „Fakt ist!“ teilgenommen. Dort äußerte sie sich unter anderem zum Begriff der „Brandmauer“. Die gesamte Sendung ist in der Mediathek abrufbar, das Thema wird ab etwa Minute 45 diskutiert. Ihr gehe es um Sachpolitik und nicht um einen Begriff, unter dem offenbar jeder etwas anderes verstehe.
Nach der Sendung griffen verschiedene Instagram-Kanäle das Thema auf. So schreibt der Kanal „thisissaxony“: „Familiär sowie politisch existiert keine Brandmauer zwischen #CDU und #AfD für Simone Meyer-Götz (CDU #Dresden und Curry & Co. Inhaberin). Der Papa war AfD-Mitglied und in seiner Immobilie Louisenstraße 64 war dann auch schon mal neben der Currybude die erste Geschäftsstelle der AfD in Dresden“.
Richtig ist, dass die AfD im Jahr 2013 in der Immobilie, die Meyer-Götz‘ Vater Heinrich Meyer-Götz gehört, ein Bürgerbüro betrieb (Neustadt-Geflüster vom 28. Mai 2013). Das Büro zog noch im selben Jahr aus. Zwei Jahre später verließ auch Heinrich Meyer-Götz die AfD. Zu diesem Zeitpunkt kam es innerhalb der Partei zu erheblichen Auseinandersetzungen über ihren politischen Kurs.
Wegen der Schmiererei und der gegen Simone Meyer-Götz gerichteten Online-Bedrohungen hat sich inzwischen der Staatsschutz in die Ermittlungen eingeschaltet. „Die Polizei hat mir mitgeteilt, dass die Sicherheit von mir und meiner Familie bedroht ist“, sagt Meyer-Götz gegenüber Neustadt-Geflüster. Sie wolle sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und sich weiterhin für sachorientierte Politik in Dresden einsetzen.
Ihre politischen Schwerpunkte liegen in der Stadtentwicklung sowie in den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales und Sport. Auf Kreisparteitagen der Dresdner CDU setzte sie sich zudem für den Christopher Street Day in Dresden ein. In einem Statement am Montagabend sagte Simone Meyer-Götz: „Jetzt noch mal ganz klar: Ich stehe zum Unvereinbarkeitsbeschluss meiner Partei und grenze mich klar von der AfD ab. Mir geht es um Dresden. Deshalb engagiere ich mich hier ehrenamtlich auf kommunaler Ebene. Für dich, für mich, für alle Dresdner.“
Curry & Chrome
In einer der Kommentarspalten gab es auch den Aufruf, das Ladengeschäft zu verchromen. Damit ist gemeint, Tags und Graffiti mit Metallic-Lack zu besprühen. Dem sind die beiden Inhaberinnen des Imbisses nun zuvorgekommen und haben in der Nacht zum Dienstag ihren Laden nahezu komplett verchromt. Das Video dazu gibt es auf Instagram.
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„Wegen der Schmiererei und der gegen Simone Meyer-Götz gerichteten Online-Bedrohungen hat sich inzwischen der Staatsschutz in die Ermittlungen eingeschaltet.“
Das ist falsch. Der Staatsschutz ist nicht „wegen der Schmiererei“ und „Online-Bedrohungen“ aktiv geworden, sondern wegen des mutmaßlichen Doxxings („Polizei bestätigte auf Anfrage, dass sie von Amts wegen Anzeige wegen gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten nach § 126a StGB erstattet hat. Der Staatsschutz nahm zudem Kontakt zu Meyer-Götz auf, im Ergebnis einer Bewertung der Gesamtumstände.“). Die Kontaktaufnahme durch den Staatsschutz wurde am 25.09.26 bereits durch die Polizei bestätigt (https://www.diesachsen.de/dresden-news/keine-48-stunden-nach-mdr-auftritt-staatsschutz-kontaktiert-dresdner-cdu-vize-3184619).
Hallo Spatz, möglicherweise wegen Beidem. In der Meldung zum Farbanschlag wird der Staatsschutz auch erwähnt. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1100218
@Anton
Stimmt. Aktiv geworden ist der Staatsschutz wegen des Doxxing-Vorwurfs, auf den sich auch die Gefahrenanalyse bezieht. Die Worte „Als ich heute den Anruf von der Polizei bekomme, dass es um die Sicherheit von mir und meiner Familie geht, da ist tatsächlich eine Grenze erreicht“ sind also auch vom 25.09.26. Und dann hat der ST wegen der Farbe die „Ermittlungen aufgenommen“.
Auf jeden Fall danke für den Link zu dem Artikel von diesachsen.de – der ist sehr aufschlussreich.
Dort ist auch ein Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten verlinkt, in dem ein Sprecher des CDU-Kreisverbandes, erklärte, Simone Meyer Götz sei nicht im Auftrag des Kreisverbandes beim mdr aufgetreten, sondern als Privatperson. Dies scheint der Dresdner CDU offenbar wichtig zu sein, ich habe gerade nochmal einen entsprechenden Anruf von einem CDU-Mitglied erhalten. In der Sächsischen Zeitung sagt der Dresdner CDU-Pressesprecher Johannes Schwenk, dass man an der Beschlusslage der Bundespartei festhalte, es aber innerhalb des Kreisverbandes unterschiedliche Sichtweisen gebe, über die offen diskutiert werde.