Kurz vor acht Uhr haben vier Unterstützer*innen der Letzten Generation die Königsbrücker Straße an der Kreuzung zur Stauffenbergallee blockiert. Aktuell, gegen 8.30 Uhr ist die Polizei vor Ort. Da sich aber offenbar einige Personen an der Straße festgeklebt haben, dauert die Blockade im Moment noch an.
Ein Augenzeuge berichtet, dass sich der Verkehr bis nach Klotzsche zurückstaut. In einer Pressemitteilung kündigt die Gruppe “Letzte Generation” an, dass heute noch eine weitere friedliche Störaktion stattfinden soll.
In der Mitteilung heißt es: “Die Bundesregierung kommt ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, unsere Lebensgrundlagen, Freiheit und Demokratie zu schützen, nicht nach.” Deshalb fordert die Gruppe die Regierung auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen, um eine demokratische Entscheidungsfindung angesichts der Klimakatastrophe zu ermöglichen.
Lars Ritter, ein Sprecher der Letzten Generation, sagt, dass der Protest in Dresden notwendig sei: „Wir rasen weiter ungebremst in den Abgrund der Klimakatastrophe.” Die Mehrheit der Gesellschaft wolle nicht in diesem tödlichen Kurs zugrunde gehen. Sie wolle mehr Klimasicherheit. “Und doch passiert in der Politik zu wenig, zu langsam, die 99 Prozent finden keine Beachtung”, so Ritter.
Nachtrag 10 Uhr
Wie die Dresdner Polizei mitteilt, haben am Freitagmorgen vier Personen die Königsbrücker Straße blockiert. Sie setzten sich an der Kreuzung Stauffenbergallee auf die Fahrbahn und behinderten so den Autoverkehr in Richtung Innenstadt. Drei der Beteiligten klebten sich dabei auf der Straße fest. Alarmierte Polizeibeamte sprachen die Personen an und lösten sie von der Straße. Gegen 9 Uhr war die Fahrbahn wieder frei.
Die Polizisten stellten die Identitäten der Beteiligten fest und leiteten Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Etwa zehn Beamte waren am Einsatz beteiligt.
Nachtrag 16 Uhr
In einer zweiten Aktion haben am Nachmittag gegen 15.15 Uhr drei Frauen und ein Mann den Verkehr auf der Königsbrücker Straße in Höhe Infineon blockiert. Das Quartett setzte sich auf die Fahrbahn in stadtauswärtiger Richtung. Zwei der vier Beteiligten klebten sich dabei auf der Fahrbahn fest.
Die Polizisten sprachen die Personen an und lösten sie von der Straße. Gegen 15.55 Uhr war die Fahrbahn wieder frei. Bis dahin leiteten die Beamten den Verkehr über die Gegenfahrbahn an der Blockade vorbei. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Zwölf Beamte waren im Einsatz.
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Zumindest kommt so zukünftig etwas Geld für den Straßenbau rein: https://www.sachsen-fernsehen.de/dresdner-klimakleber-sollen-in-zukunft-kosten-fuer-polizeieinsaetze-tragen-1278559/
@Guardian: Mal sehen, ob das tatsächlich so funktioniert und dann auch noch vor Gericht bestand hat.
@Anton Lauer. Bei einer nicht angemeldeten Demo handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Da der Polizeieinsatz durch die Umstände gerechtfertigt war, hat dies 100% Bestand. Da mach ich mir keine Sorgen.
Lieber Sebastian, erstens bin ich nicht lau, zweitens gibt es keine Pflicht, eine Demo anzumelden, Artikel 8, Grundgesetz. Zwar ist es in der Regel so, dass man Demonstrationen oder Versammlungen mindestens 48 Stunden vorher anzeigen sollte, aber es muss immer auch möglich sein, sich spontan zu versammeln aus aktuellem Anlass. Siehe Erläuterungen des Bundesinnenministeriums.
Ob bei den Mini-Demos der “Letzten Generation” von einer spontanen Versammlung auszugehen ist, wird dann eben ein Gericht entscheiden müssen. Könnte auch sein, dass die Blockade von vier Leuten gar nicht als Versammlung gewertet wird und die Blockade der Straße als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet wird.
Mir ist aktuell zu dem Thema der “Klimakleber” noch kein letztinstanzlich entschiedenes Gerichtsurteil bekannt, daher würde ich das mal abwarten.
@Guardian dann bin ich aber dafür, dass auch die Dynamofans für die immensen Kosten der Polizeieinsätze im Kontext der Spiele aufkommen müssen. Wenn schon, dann konsequent.
@Karl: Kann man machen. Dann müssten aber, weitergedacht, bei allen angemeldeten Veranstaltungen die Anmelder die Kosten für vorgehaltene oder tätig gewordene Polizei übernehmen. Ansonsten geht es im obigen Fall um eine nicht angekündigte Veranstaltung mit Nötigung Dritter.
“Die 99 Prozent finden keine Beachtung”, so Ritter..
Die 99 Prozent standen im Stau, wenn überhaupt ein “Prozent” der Gesellschaft will radikale Veränderungen, davon kleben ein paar wenige manchmal irgendwo fest.
Die 99 Prozent suchen eher reformorientierte Veränderungen, um auch das eigene Leben positiv anpassen zu können.
Darum sind in den jetzigen demokratischen Strukturen auch alle vertreten… eine Extra-vertretung via “Gesellschaftsrat” braucht es nicht.. auch nicht um gezielte Erpressungen zu beenden, da bleib ich lieber mal ‘ne Stunde im Stau stehen… die Aktionen erzeugen eher Kopfschütteln, denn allgemeine Zustimmung zu radikalen Brüchen..
Je mehr Klebstoff ins Hirn nebelt, desto häufiger befiehlt das Hirn, sich irgendwo festzukleben. Es will seine Dröhnung. Ein Teufelskreislauf, typisches Suchtverhalten.
@Guardian: Dynamo Dresden hatte in der Saison 20/21 31,047 Mio!! Umsatz gemacht und dafür Steuern gezahlt, Vereine unterstützt usw. Mehr möchte ich dazu nicht sagen…. Alles Selbsterklärend
“Darum sind in den jetzigen demokratischen Strukturen auch alle vertreten…” … . Ansonsten geht es im obigen Fall um eine nicht angekündigte Veranstaltung mit Nötigung Dritter.
Diese Selbstzeugnisse eine manipulativen Autokratie der letzten ~60 Jahre sind wirklich deprimierend. Was mir Hoffnung macht, ist ihr selbstzerstörerischer Charakter (leider) und der Mut, derjenigen, die diese lächerliche Schmierenkomödie nicht mehr mitspielen wollen.
Hallo TomDD, der Gewinn dieses Vereins fiel mit knapp einer Million in der von Dir angeführten Saison auch nicht schlecht aus. Allerdings gab es auch rund 6 Millionen Euro Corona-Hilfen, für die aktuelle Drittligasaison plant der Verein mit einem Verlust von ca. 4,5 Mio. Siehe Bericht bei tag24. Von der Stadt erhält der Verein zusätzlich 1,5 Millionen Euro Betriebsbeihilfe pro Saison. Sie Bericht in der SZ. Aber dennoch, im Vergleich zu anderen Kultureinrichtungen ist das pro Besucher eine ziemlich geringe Förderung, falls Du darauf anspielst. Ob dies als Rechtfertigung für diverse Polizeieinsätze herhalten kann, erscheint mir fraglich.
Aber wenn Du diese Rechnung aufmachen willst, könntest Du auch mal überlegen, vor welch hohen Kosten uns die Klimakleber bewahren wollen. Die Bundesregierung rechnet mit 280 bis 900 Milliarden Euro Kosten des Klimawandels allein bis 2050. Siehe Bericht auf bundesregierung.de.
@Anton
Wie gestern Abend Herr Nuhr sehr treffend bemerkte ergibt sich bei der Schätzung eine Spanne von 620 Milliarden. Seriöse Schätzungen sehen sicher anders aus Herr Habeck… ;-) Interessant auch das herunterbrechen auf Kosten pro Monat auf den einzelnen Bürger. Im Durchschnitt etwa 20 Euro pro Bundesbürger, also etwa 60 Cent/Tag….und wie Herr Nuhr bemerkte: Dafür klopft der Tod nicht an die Tür….. ;-)
Mir erschließt sich die Logik nicht. Der Hintergrund ist wichtig und richtig, mit der Umsetzung aber geht man den Leuten maximal auf den Sack.
Als ob jemand sein Auto verkaufen würde, weil er mal wieder im durch Kleber verursachten Stau steht.
Aber vielleicht kann mich jemand aufschlauen.
Unfähig zu echtem Widerstand und bezahlte Demonstranten sind eh das Letzte! Das ist ja genau das, was uns immer vorgeworfen wird und diese Witzfiguren sind genau das. Ich sage, die werden über 3 Ecken auch von Energiekonzernen bezahlt, um die Umweltbewegung zu spalten und zu diskreditieren. Für echten Widerstand sind die nämlich viel zu Feige oder eben nur unfähig/unwillig. Widerstand sieht jedenfalls anders aus und haut Sympathisanten nicht vor den Kopf. Die labern geschwollen und sehr verlogen. Mit dem Auto zur Blockade und anschließend mit dem Flieger in den Urlaub??? Die sind einfach nur zum Kotzen, aber sicher keine Umweltschützer. Der Gipfel ist, die fällen Bäume, um Umweltschutz zu propagieren!? Was ist denn das für eine gewollte Außenwirkung? Wie gestört muss jemand dafür sein? E.ON und RWE feiern die jedenfalls hart! Widerstand geht so: https://www.youtube.com/watch?v=qwQoi0DoOKM
@Daniel
bleib so wie Du bist.
..die sind ein wenig zu radikal, um zu merken, dass mit den Aktionen auf Dauer mehr Gegenwind als Zustimmung erzeugt wird. Hier wird davon ausgegangen, dass der Zweck jedes Mittel heiligt…
@ddHecht
..hab mir echt mal den link reingezogen. War interessant, aber die haben auch unschuldige abgefakelt. Kann ich nicht glorifizieren…. (dann wurden ‘se auch noch intern von einem Drogenabhängigen Mitläufer verraten..), sorry
@Echt? Es zeigt aber, wie es geht und ja, es war auch nicht immer gerechtfertigt. Trotzdem, bei allen über 5000 Aktionen wurde niemand verletzt. Des Weiteren zeigt es, das man ein Risiko eingehen muss, um Dinge effektiv zu verhindern. Ich sage nicht, dass man einfach alles Störende niederbrennen sollte, aber etwas mehr Selbstreflexion des eigenen Handelns und daraus resultierend zielführende Aktionen würde ich schon erwarten wollen.
@DDHecht
Hier nen interesanter Artikel in der AK:
https://www.akweb.de/bewegung/letzte-generation-von-rechten-gehasst-von-linken-unterschaetzt/
@Anton: da hast du recht, das es so in der Zeitung stand. Die Corona-Hilfen kamen glaube 20/21 und der Verlust kam durch fehlende Zuschauereinnahmen, weniger Fernsehgelder un.s.w. aber auch egal. Mir ging es eher um die Art und Weise, wie dieses Generation “Z” wütet, ohne irgendwelche Ansätze zu liefern. Sie werden gelangweilten Millionärskindern gelenkt und animiert. Jetzt ist auch noch ein “Hauptberuflicher” Klimakleber in Dresden und Europa unterwegs ( kein “Z”) Ich meinte, das diese ganzen Aktionen langsam sehr lächerlich wirken und die Menschen eher genervt sind und sich gleich gar nicht mit dem Thema beschäftigen.
Angst Macht Politik. Interessante Doku auf Phönix. Jede Partei oder Organisation lebt davon, ich meinte jede. ( auch die jetzige)
PS: alles ohne Ausrufezeichen :-)
@TomDD
“Mir ging es eher um die Art und Weise, wie dieses Generation “Z” wütet, ohne irgendwelche Ansätze zu liefern.” Steile These!!! ;-) Gerade bei der LG erkenne ich weder “wüten” noch “ohne irgendwelche Ansätze”. Zwei konkrete Kernforderungen und ne sehr liberale (wenn nicht gar bürgerliche) Aktionsform.
@Spatz, für mich erschließt sich das null. Ich sehe eine große Naivität, wie persönliche Sinnsuche, die dann aber abgleitet in Richtung Weltverschwörung und Sektenmorbidität.
Und für mich gesprochen, brauche ich wirklich niemand, der mir mit Sitzblocken und Festkleben den “nahenden” Untergang der Welt erklärt.
Wenn schon Widerständigkeit, dann bitte mit Eleganz!
@goldfish
Für Widerstand mit Eleganz fehlt mir die Eleganz ;-)
Naiver Umgang mit Repression, der reformistische Ansatz, mangelnde Gesellschaftskritik, liberal-bürgerliches Politikverständnis, … also die Kritikpunkte sind zahlreich und die Strategie der LG ist in meinen Augen falsch. Und die Auswirkungen des Klimawandels bedeuten für mich privilegierten Mitteleuropäer keinen “sofortigen Untergang” (ja, ich profitiere erheblich von der imperialen Lebensweise, im Gegensatz z.B. zu Mensch und Natur im globalen Süden).
Weder lasse ich zu, dass die LG meine Form von Aktivismus beeinflusst, noch nutze ich ihre als Vorwand, um meine Tatenlosigkeit zu rechtfertigen (wird zunehmend beliebt). Ich hoffe auf Diskurs und Selbstreflexion. Aber ich bleibe dabei, dass “wüten”, “ohne irgendwelche Ansätze” und die Analogie zur sogenannten “Generation Z” im besten Fall nur viel zur kurz greift.
Eine reflektierte Meinung ist ja durchaus Elegant.
Ja. In der Tat, schrieb ich in Richtung LG.
Deine Person, Generation Z, etc. ist alles fein. ;)