Linksextremismus-Prozess

Am Oberlandesgericht Dresden hat heute der Prozess gegen eine linksextremen Gruppe um die Studentin Lina E. aus Leipzig begonnen.

Stau auf der Stauffenbergallee, ein Hubschrauber kreist über dem Gelände. Schwarz unifomierte Polizist*innen sichern das Gerichtsgebäude. Rund 50 bis 100 überwiegend schwarz Gekleidete demonstrieren für die Freilassung von Lina E. Heute hat der Prozess gegen die sogenannte Antifa Ost am Oberlandesgericht begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Gruppe vor, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Jannis R., Lennart A. und Jonathan M. und Lina E. sollen hinterhältig in Leipzig, Eisenach und Wurzen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechten Szene angegriffen haben. Dabei haben sie, so der Vorwurf, 13 Personen verletzt, eine davon lebensgefährlich.

Beifall im Zuschauerraum

Großer Aufwand am Gericht. Zugang nur für akkreditierte Journalist*innen und wenige Besucher. Alle Prozessteilnehmenden mussten sich einer umfangreichen Personenkontrolle unterziehen. Als kurz nach 10 Uhr die Angeklagten in den Gerichtssaal geführt werden, gibt es Beifall von den Zuschauerrängen. In der Nebenklage sitzen zwei einschlägig bekannte Anwälte, der Chemnitzer Martin Kohlmann und der Dresdner Frank Hannig. Letzterer hatte auch den hessischen Rechtsextremisten Stephan Ernst vertreten. Der wurde wegen des Mordes an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Hans Schlüter-Staats, hat umfangreiche Erfahrungen mit politisch motivierter Kriminalität, so hat er unter anderem den Prozess gegen die rechtsextreme “Gruppe Freital” geleitet.

Gleich zu Beginn der Verhandlung wird das Gericht mit Anträgen der Verteidigung konfrontiert. Doch der Vorsitzende lässt sich nicht beeindrucken und weist alle Anträge zurück. Dennoch dauert es fast bis 12 Uhr bis die Bundesanwaltschaft die Anklage verlesen kann. Nach Überzeugung der Anklage führte Lina E. dabei in mindestens zwei Fällen das Kommando, außerdem soll sie mehrere Angriffe vorbereitet haben.

Bei den Angriffen seien gefährliche Werkzeuge zum Einsatz gekommen, die Angriffe seien intensiv und professionell vorbereitet worden. Dafür wurden die späteren Opfer ausgespäht. Die Hauptangeklagte soll sich dafür unter anderem mit einer Perücke getarnt haben. Bei einem Überfall auf einen Szene-Treff in Eisenach seien extra die Nummernschilder an den Autos verändert worden. Bei der Angeklagten wurden diverse Mobiltelefon mit ausländischen Simkarten festgestellt.

Zuständigkeit in Frage gestellt

Nach der Anklageverlesung gab die Verteidigung eine gemeinsame Erklärung ab. Danach stellten sie die Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft in Frage, da es sich nicht um einen Angriff auf den Staat handele, sondern nur um einzelne Auseinandersetzungen. Daher treffe der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung nicht zu.

Der Prozess wird fortgesetzt, aktuell sind 28 Sitzungstage bis Ende Dezember angesetzt. Die Leipziger Internetzeitung (LZ) hat umfangreich über die Ermittlungen und die Vorfälle berichtet.