Suche nach alternativem Standort
Statt dessen soll nun die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Investor Globus einen alternativen Standort in Dresden suchen. Darin wiederum war sich die rot-grün-rote Kooperation einig.
Damit lässt der Stadtrat das seit April 2015 bestehende Dilemma für die Verwaltung weiter bestehen. Sie muss doppelt planen – eine Variante mit Globus und eine ohne Globus. Damals hatte der Stadtrat mit dem Beschluss zum Masterplan für die Leipziger Vorstadt mehrheitlich festgelegt, dass ein großflächiger Einzelhandel ausgeschlossen sein soll. Gleichzeitig besteht der Aufstellungsbeschluss vom März 2014 nun weiter.
Linke: Zweifel am Wohn-Standort
„Die Standortentscheidung war von Anfang an falsch“, sagte Grünen-Fraktionschef Thomas Löser. Würde Globus dort bauen dürfen, bestehe die Gefahr, dass in der Nachbarschaft weitere große Märkte entstünden. Das könne man dann nicht mehr verbieten. „Wir möchten gern Klarheit schaffen und den B-Plan aufheben“, so Löser. Sein Fraktionskollege Johannes Lichdi ergänzte, dass Großmarkt und Mega-Parkplatz das Zusammenwachsen von Neustadt und Pieschen auf lange Zeit verhindern würden. Tilo Wirtz von der Linke-Fraktion machte die Differenzen zu SPD und Grünen klar. „Ob Wohnen am Leipziger Bahnhof wirklich eine Lösung ist, daran habe ich meine Zweifel“, sagte er.
Kritik von der Opposition
Kritik kam aus den Reihen von CDU, AfD und FDP. Für CDU-Stadtrat Gunter Thiele ist der Beschluss ein „verheerendes Signal an die Investoren“. Holger Zastrow, FDP/FB-Fraktionschef, prophezeite, dass auf lange Sicht auf dem Areal nichts geschehen werde, wenn man Globus dort nicht bauen lasse. Der Familienkonzern habe ein schlüssiges Konzept vorgelegt, zu dem auch Investitionen in Denkmalschutz und Umwelt gehörten, betonte er. Globus bringe Geld, 300 Arbeitsplätze und wolle die Altlasten beseitigen, sprach sich auch Harald Gilke von der AfD-Fraktion gegen eine Verlegung des geplanten SB-Marktes aus.
Der Stadtrat verabschiedete am Ende der Debatte mit 37 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen den Antrag, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, gemeinsam mit dem Unternehmen Globus einen alternativen Standort zu suchen und dafür entsprechende Kriterien vorzulegen. Mit 20 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen wurde der Antrag, den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 6007 – Ansiedlung eines Globus SB-Marktes, aufzuheben, abgelehnt.
Ein Gastbeitrag von Winfried Schenk – www.pieschen-aktuell.de
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es is doch zum mäusemelken mit diesen experten :(
dann verrottet halt alles fröhlich weiter vor sich hin, an brachen mangelts hier in der leipzscher vorstadt inzwischen wirklich nicht mehr.
was issn eigentlich mit dem kauflandareal (ehemals kloschüsselfabrik)?
Was haben die Linken denn da für ein Problem mit Wohnungen? Die Schienentrasse verläuft ja auch direkt durchs Hechtviertel, und trotzdem sind alle scharf auf die Wohnungen dort. Schon komisch, dass die Linken so vehement Globus unterstützen – die Kapitalismuskritiker per excellence setzen sich ein für so ein turbokapitalistisches Unternehmen? Giga-Kaufmarkt statt Wohnungen?
@goldi: Das Kauflandareal liegt brach. Das dürfte mit der unklaren Beschlusslage für Globus und dem Stillstand dort zusammenhängen.
@Hans-Peter: Bestandswohnungen an den Schienen sind natürlich weiterhin bewohnbar. Bei Neubauten müssen jedoch Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Da ist es egal, ob jemand dort wohnen will. Lärm gilt als Gesundheitsgefahr (ist m.w. wissenschaftlich erwiesen), daher sind Neubauwohnungen in der Nähe von starken Lärmquellen unzulässig. Das ist kein Problem der Linken, sondern eine baurechtliche Frage.
RGR hat das ja mal so richtig verbockt und gezeigt, wie man Politik nicht macht – wenn ich so ein Ding durchziehen will, suche ich mir vorher stabile Mehrheiten und kläre im Vorfeld, unter welchen Bedingungen diese Mehrheiten funktionieren. Wenn die Linke sich enthält, weil sie Wohnungsbau für problematisch hält, sucht man sich eine Alternative zum Wohnbau oder untersucht die Probleme, ob der Schallschutz Wohnen hier tatsächlich verhindert, und geht dann mit einer fundierten Aussage ins Rennen. Ja, der Stadtrat besteht nicht aus Politprofis – aber so viele “alte Hasen” sind doch nun dabei, dass die wissen sollten, wie das läuft. So ist das eine blamable Bauchlandung.
@eaStefan
Das Thema Lärm durch Zugverkehr hätte die Stadt gemeinsam mit der DB in den letzten Jahren beim Ausbau der Bahnstrecke angehen können. Dann wäre die Lage auch für Wohnungen geeignet. Wenn heute ein Güterzug über die neuen Gleise fährt können im Umkreis von 1km alle Gespräche eingestellt werden.
Gibt es eigentlich niemanden der gesamtheitlich auf die Entwicklung der Stadtteile schaut und überlegt: Neue Bahntrasse ohne Lärmminderung gleich doof da Nutzungsmöglichkeiten der angrenzenden Brachflächen massiv eingeschränkt.?
@Steven: Das scheitert an der Bahn. So lange die Bahn irgendetwas nicht machen muss, macht sie es auch nicht. Und bei bestehenden Strecken gibt es meines Wissens keinen Anspruch der Anlieger auf Schallschutz, da muss die Bahn nichts verbessern – schon gar nicht, wenn der Anlieger eine Brache ist.