Neustädter Kommunalwahlergebnisse

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23 Kommentare zu “Neustädter Kommunalwahlergebnisse

  1. Also bitte: von den drei Parteien sind ja wohl nur die Neonazis wirklich Rechte.

    Aber CDU und FDP sind demokratische Parteien der Mitte, die in demokratischer Weise zur Wahl angetreten sind. Die müssen einem nicht gefallen. Mir gefallen sie auch nicht. Aber wenn es innerhalb der demokratischen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, PDS/Linke und Freie Bürger bei einer Wahl mal Stimmenverschiebungen gibt, dann ist das bitteschön kein Rechtsruck!

  2. Stefanolix: Du haust da was durcheinander. Die NPD gehört dem rechtsextremen Spektrum an. CDU, CSU und DSU sind dem rechten Spektrum zuzuordnen. Rechts steht hier vor allem für konservativ und antimarxistisch. Im Sinne des Wirtschaftsliberalismus, der sehr oft zu Lasten sozialer Aspekte geht, ist auch die FDP für mich keine linke Partei, sondern gehört der Mitte an, wobei es auch innerhalb der FDP konservative Elemente gibt. SPD und Linke waren schon immer und bleiben auch dem linken Spektrum zugehörig, wobei Teile der SPD mehr zur Mitte driften, was ja zur tiefen Spaltung der Partei geführt hat.

    Und wenn man sich mal das Ergebnis von 2004 hinzunimmt und vergleicht, dann wird einem auffallen, dass von rechtsextrem bis zur konservativen Mitte (FDP) heute fast 50% zu Buche schlagen, während da 2004 noch lediglich 39% waren. Die Linke ist hingegen eingebrochen. Das nenne ich als brave Schülerin meines Professors einen Rechtsruck.

  3. manche meinen
    lechts und rinks
    kann man nicht velwechsern
    werch ein illtum
    (Ernst Jandl)

    Stimmt das heute noch?

    Ministerpräsident Rüttgers (CDU) überholt die SPD in manchen Fragen auf der sozialen Seite, während SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz repressivste Überwachungsmaßnahmen der gesamten Kommunikationsverbindungen fordert, während die FDP und die Grünen gegen beides sind.

    Wo ist da noch ein Denken im Rechts/Links-Schema? Das alte Rechts-Links-Denken gehört in der Zeit einer Großen Koalition in Berlin und einer Schwarz/Grünen Koalition in Hamburg wirklich der Vergangenheit an.

    Ich weiß nicht, wer Dich auf die Idee gebracht hat, die Stimmen »von rechtsextrem bis zur konservativen Mitte« zu addieren. Das ist genauso sinnfrei, als ob jemand alle Linksextremen, die DKP, die PDS, die SPD und die linken Grünen in einen Topf werfen würde. Was sollen solche Rechnungen denn für einen Nutzen bringen und wo schlägt sich das in praktischer Politik nieder?

  4. Moment mal. Zugewinne für die NPD sehe ich nicht. 2004 hatte das NB 4,02 % der Stimmen erhalten, jetzt hat die NPD 3,66 % und nur noch zwei Sitze. (in der Neustadt, WK 3 haben die Rechten übrigens nur noch 700 Stimmen bekommen, nach 834 Stimmen vor fünf Jahren)
    Insgesamt sehe ich auch keinen Rechtsruck, sondern eher eine Abwahl der Politik der PDS/Linksfraktion/Linke
    Ich überlege, ob die 2,79 Prozent Zugewinn der CDU auf das schweinchenrosa des Etuitkleides unserer OB während der Obamania in DD zurückzuführen ist.

  5. Anton: Zu der Zeit, als ich hier gestern schrieb, schlugen für die NPD noch 4,4% zu Buche (wäre ein Zugewinn gewesen), bitte beachten. Gott sei Dank konnte das noch etwas gedrückt werden.
    Das Wahlergebnis zeigt für meine Begriffe, dass die Waldschlößchenbrücke alles beherrschendes Thema bei der Entscheidungsfindung war. Die Zugewinne für sowohl CDU als auch die Grünen und die FDP sind dafür ein ziemlich klares Indiz. Schade eigentlich, denn diese Stadt hat ganz sicher noch andere wichtige ‚Baustellen‘.
    Wie du richtig sagst, sieht man einen Rechtsruck „insgesamt“, wobei der mittlerweile durch die Zugewinne bei den Grünen und der Rücklauf bei der NPD, die gestern um die Zeit meines Postings noch nicht so gravierend ausfielen, durchaus abgemildert wurde. Aber wenn man von „insgesamt“ ausgeht, sollte man genau das auch tun, da greift die Feststellung „Abwahl Politik der Linken“ eben zu kurz für meine Begriffe. „Rechtsruck“ basiert ja eben genau auf einer Abkehr von linker Politik und insgesamter Hinwendung weg vom linken Lager in Richtung des rechten/konservativen/wirtschaftsliberalen Lagers. Und genau das zeichnete sich gestern Abend insgesamt noch ab, ist aber jetzt Gott sei dank nicht mehr so gravierend.

    Ich glaube übrigens gar nicht so sehr an eine bewußte Abwahl der Partei Linke, sondern bin vielmehr überzeugt, dass viele Bürger dieser Stadt diese Stadtratswahl als letzte Chance begriffen haben, noch etwas aktiv am Bau der Waldschlößchenbrücke ändern zu können. Hier haben sich die Linken eher passiv verhalten, während die Grünen auf der Protestwelle ritten. Die gleichzeitige Hinwendung zur FDP könnte darauf hindeuten, dass einige linkswählende Brückenbefürworter sich ebenfalls haben hinreißen lassen, hin zu einer brückenbefürwortenden Partei zu wechseln, die dem linken Lager aber wenigstens noch am nähsten steht.

  6. Stefanolix:
    Es wäre wirklich toll, wenn du dich etwas abregen und auf überhebliche Formulierungen wie „sinnfrei“ komplett verzichten könntest. Danke.
    Die Zuordnung politischer Strömungen erfolgt gestaffelt über Lager bis hin zu Spektren. So ist das rechte politische Spektrum eben untergliedert in die rechtsextremen (die NPD gehört hier dazu, ganz offiziell bekennt sie sich übrigens zur Demokratie, wobei ich das für einen Pappkameraden halte, da dem bereits wichtige Eckpunkte ihrer Programmatik widersprechen), die rechtskonservativen und die gemäßigte Rechte. Die Mitte setzt sich aus allerlei liberalen und gemäßigt-religiösen Strömungen zusammen (entspricht dem früheren Zentrum), während das linke Spektrum vom linksliberalen, über das sozialdemokratische, das sozialistische bis hin zum linksextrem-kommunistischen bzw. marxistisch-leninistischen Lager reicht.
    Wie du siehst, ist es eben nicht gar so simpel und einfach, wie die Pauschalbegriffe „links“ und „rechts“ immer gerne Glauben machen. Einen Rechtsruck macht man eben nicht alleine daran fest, ob rechtsradikale Gruppen starke Zuwächse verzeichnet haben, sondern hier ist das Gesamtergebnis im Vergleich mit vorangegangen Ergebnissen zu berücksichtigen.

    Und ich möchte übrigens gern mal wissen, inwiefern das Jandl-Zitat (das ja auf die Durcheinanderwerfung von rechts und links abzielt), auf mein Gesagtes anwendbar ist.

  7. Hm, das ist sehr spekulativ. Ob die Waldschlösschenbrücke da wirklich noch so reingespielt hat. Ich dachte, das Thema wäre durch. Denn selbst eine deutliche rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat hätte wohl kaum noch etwas an dem Bau rütteln können.

    Man wird jetzt sehen müssen, wie sich die Freien Bürger verhalten. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass es die CDU wohl nicht mehr so einfach haben wird, da die Woba-Koalition (CDU,FDP,Linksfraktion) ja nicht mehr besteht.

    Es bleibt also spannend.

  8. Moin Anton.
    Das ist das Problem, wenn Standpunkte auf einem ideologischen Unterbau gründen. Die Angelegenheiten werden dann zu persönlichen gemacht, was dafür sorgt, dass selbst dann noch daran festgehalten wird, wenn die Aussichten auf Erfolg eben schon sehr niedrig sind. Und dann wurde ja vor der Wahl immernoch die Hoffnung geschürt, dass der Brückenbau evtl. doch noch zu verhindern sei (Es stünden ja bislang „nur die Pfeilerfundamente“).
    Das Bürgertum wurde hinsichtlich der Brückengeschichte tief gespalten, die Fronten sind noch immer ziemlich verhärtet, man braucht nur mal in so manchem Internet-Forum nachschauen.
    Soll übrigens auch nur meine persönliche Interpretation des Ergebnisses sein, ohne Anspruch auf Allgemeingültigkeit :)
    Übrigens war der Verkauf der Woba innerhalb der Linken (anders als bei CDU und FDP) stark umstritten. Und auch die Freien Bürger haben den Verkauf mehrheitlich befürwortet.

  9. Erstaunlich, wie scheinbar die ersten Kommentare bereits vor dem Artikel dagewesen sein müssen, betrachtet man das Datum!

  10. Für die Neustadt find ich die NPD Prozente erstaunlich hoch, ansonsten bin ich positiv überrascht über die Verluste der Dresdner Chaosgruppe der Linken. Die Grünen sind mir lokal sympathisch aber begeistern kann mich nur die FDP zur Zeit. Daher bin ich zufrieden! Nächstes Mal sollte ein Organisationskomitee für die BRN zur Stadtratswahl antreten. *gg*

    Ich würde meine Stimme geben!

  11. Dirk:
    Was die BRN betrifft, find ich schon, dass die auch auf die Tagesordnung im Stadtrat gehört. Ich glaube schon, dass da viel in Richtung Besucher- und Anwohnerfreundlichkeit getan werden könnte. Aber das hier nur am Rande.

  12. Inzwischen sind auch die Wahlbezirksauswertungen da. Im WK3 lag die Wahlbeteiligung bei 52,3 Prozent, also geringfügig höher als im Rest der Stadt.
    Und die CDU kommt in keinem Wahlbezirk auf die von einem Spätshopbetreiber angepeilten 5 Prozent. Der niedrigste Wert für die CDU kam vom Wahllokal auf der Frühlingsstraße mit 8,4 Prozent und der größte Teil der Stimmen für die NPD kam aus den Randvierteln Hecht, Jägerpark und Albertstadt.

  13. @Dirk:

    Begeisterung für die FDP? Wie das? Was macht die denn so toll grad? *grübel*
    Bist ja momentan anscheinend bei Weitem nicht der einzige, der dass so sieht

  14. Mmh, Begeisterung für die FDP kann ich auch nicht ganz nachvollziehen. Aber die reißen gerade alles, irgendwie.

  15. Und weiß jemand, wo man einen Überblick über die vollständigen Stimmzahlen für die angetretenen Kandidat_innen findet? Hab ich bis jetzt nicht entdeckt….

  16. @Jane: In dem zitierten Gedicht spielt Ernst Jandl mit der Verneinung — und was dabei herauskommt, sieht man vielleicht erst auf den zweiten Blick …

    Ich habe weder ad personam noch unsachlich argumentiert und insofern auch nichts zurückzunehmen. Es war zu keinem Zeitpunkt sinnvoll und angemessen, die Stimmen von FDP, CDU und NPD zu addieren. Gestern nicht und heute auch nicht. Wenn Du Dir Deinen Kommentar von 9:49 Uhr noch mal durchliest, dann wirst Du vielleicht selbst auf gewisse Widersprüche zu Deinen Äußerungen von gestern abend stoßen.

    Das Addieren dieser Stimmen ist weder sinnvoll noch angemessen, weil die FDP eine liberale und bürgerliche Partei der Mitte ist. Sie gehört zu den Kräften, die im Bund wenigstens noch für Bürgerrechte und gegen Totalüberwachung eintreten. Neben den Grünen übrigens, die ich dafür ebenfalls respektiere. So, und die NPD ist eine Partei mit totalitär-repressiven Zielen. Weiter entfernt voneinander können zwei Parteien wohl kaum sein. Jetzt erkläre mir bitte mal ganz sachlich, welchen Sinn Du darin siehst, FDP- und NPD-Stimmen zu addieren.

    Vielleicht ist heute nach dem Auszählen aller Stimmen auch allen klar, dass es keinen Rechtsruck in Dresden gegeben hat .

  17. @stefanolix
    Zur vollen Begeisterung hat es natürlich nicht gereicht – dafür fehlt es vielleicht auch an bestimmten Kandidaten-Typen, ok. Ich kann aber schon von einer gewissen Überzeugung gegenüber derer sprechen, die ich schließlich auf Kommunalebene gewählt habe. Diese Überzeugung geht auch über die „lokale Sympathie“ hinaus.

    @anton
    ähnliche Frage wie Jens – wo bekommt man denn eine genaue Aufschlüsselung zu den Kandidaten und Wahllokalstatistiken her?

  18. Stefanolix:
    Falls du dir alle meine Postings von gestern zum Thema angeschaut hast, wirst du selber erkennen, dass ich durchaus davon sprach, dass der „Rechtsruck“ nun Gott sei dank doch nicht derart ausgeprägt daherkommt, allenfalls kann man noch von einer leichten Verschiebung nach rechts sprechen. Und ich bitte dich wirklich, „rechts“ hier nicht als „rechtsextrem“ zu verstehen, sondern als eine Umschreibung für eine politische Strömung, basierend auf Konservatismus in allen seinen möglichen Ausprägungen.
    Ich habe die positive Veränderung im Vergleich zum Vortag also durchaus bemerkt.
    Dennoch bleibt es dabei: Es ist (auch heute) ein Trend nach rechts zu erkennen, denn auch die 3%, die die Grünen hinzugewonnen haben können die Verluste von Links gegenüber dem rechten Spektrum nicht kompensieren. Die NPD z.B. konnte aus dem Stand ohne ihre Bündnisfreunde bei 3,66 % in Dresden einsteigen. FDP und Freie Bürger konnten ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Wahl jeweils fast verdoppeln (sind nicht rechts einzuordnen, aber tendieren zu Koalitionen mit rechts und markieren eben einen Trend weg von links in Richtung rechts).
    Es schaut aber nicht mehr so gravierend aus, wie sich das vorgestern Abend noch abzeichnete, das ist wohl wahr und darüber bin ich auch froh.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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