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Letzter Ritt könnte teuer werden

Am 18. Februar sind zwei junge Männer auf den Goldenen Reiter am Neustädter Markt geklettert. Die beiden gehören zu der Gruppe “Letzte Generation”, sie wollten mit einem Transparant an den grundgesetzlichen Auftrag der Regierung, die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu schützen, hinweisen.

Mitglieder der Letzten Generation auf dem Standbild "Goldener Reiter". Foto: Letzte Generation
Mitglieder der Letzten Generation auf dem Standbild “Goldener Reiter”. Foto: Letzte Generation

Nun wirft ihnen die Staatsanwaltschaft Dresden “gemeinschaftliche gemeinschädliche Sachbeschädigung” vor. Denn durch das Besteigen des Denkmals wurde eine Sandsteinfuge und ein Stehfalz der Blechabdeckung verbogen und es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.011,50 Euro. Dies haben, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, die Beschuldigten zumindest billigend in Kauf genommen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jürgen Schmidt, sagt: “Die Beschuldigten sind nicht vorbestraft, sie haben keine Angaben zum Tatvorwurf gemacht.” Das Amtsgericht Dresden werde nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.

Klimaprotest auf dem Goldenen Reiter in Dresden – Aus Liebe zum Überleben

Die “Letzte Generation” hatte während des Protestes ein Statement, einer Teilnehmerin der Aktion verbreitet. Die 23-jährige Konstanze Teller aus Dresden war nicht mit auf das Standbild geklettert. Sie erläuterte die Protestaktion: „Wir alle sind die letzte Generation vor den Kipppunkten. Unsere Regierung kommt ihrer Pflicht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, nicht nach. Sie befeuert vielmehr die Katastrophe, indem sie weiter fossile Konzerne und den Individualverkehr fördert, anstatt eine sichere Gesellschaft für alle zu schaffen. Wir verstehen uns als Feueralarm und dieser muss störend sein. Wir stellen die Frage: Wollen wir überleben, ja oder nein?“

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Die Nutzung fossiler Energieträger führt nach Ansicht der Gruppe dazu, dass die 1,5-Grad-Erderwärmung bereits 2030 erreicht werde. “Bis 2035 werden wir mehrere klima-systemische Kipppunkte erreichen und damit die globalen Ökosysteme unumkehrbar beschädigen”, hieß es in der Pressemitteilung. Naturkatastrophen würden sich häufen und globale Versorgungskrisen verursachen.

Die Bundesregierung strebe Klimaneutralität erst bis 2045 an und versäume es, die dafür notwendigen Maßnahmen im Energie- und Verkehrsbereich durchzusetzen. Sie verletze damit ihre grundgesetzlich verbriefte Verpflichtung, Schaden von den Bürger*innen abzuwenden. Sie gefährdee das Überleben der Menschen.

Anklage vor Jugendrichter

Da die beiden Deutschen erst 19 und 20 Jahre alt sind wurde die Anklage beim Jugendrichter des Amtsgerichts eingereicht. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

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23 Kommentare

  1. Sehr hübsch: “…fossile Konzerne…”. Damit ist u.a. die DREWAG gemeint, die ihre Fernwärme und einen erheblichen Teil ihres Stromes aus Erdgas und Erdöl herstellt.
    Auch bemerkenswert : “Naturkatastrophen würden sich häufen…” Ein Hochwässerchen ist natürlich im Verhältnis zum Ausbruch des Krakatau 1883, der zu einer spürbaren Abkühlung der Erde führte, eine viel größere Katastrophe. Vielleicht gibt es nur zu viele Menschen auf der Erde, die auch noch an nicht geeigneten Plätzen siedeln? Noch schöner ist das Bashing des Individualverkehr. Schließt ja auch Elektroautos, E-Bikes ein. Warum werden solche Parolen eigentlich nicht hinterfragt? Vielleicht, weil vielen die sinnentleerten Worthülsen aus dem Arbeiter- und Bauernparadies DDR noch im Gedächtnis sind, die auch nur wirklichkeitsfremder Schwachsinn waren.

  2. Wenn ich mir ansehe, wie das reichste Prozent der Menschheit mit der Zukunft des Planeten umgeht, (Stichwort: „Nach mir die Sintflut. Ich habe keine Kinder“) und wenn ich mir ansehe, welche “gemeinschaftliche gemeinschädliche Sachbeschädigungen” (abgesehen von den Schäden an Leib und Leben) schon jetzt durch die von den Reichen verursachte Klimatastrophe verursacht wird, dann glaube ich, dass solche sanften Aktionen wie die der Letzten Generation zu spät kommen und zu wenig Wirkung haben.

  3. @Torsten “…das reichste Prozent…”? Ein Prozent? Das wäre ja nicht mal die Gesamtbevölkerung Deutschlands. Die paar Leute brachen die ganzen neuen chinesischen Kohlekraftwerke? Parole, Parole, Parole…

  4. @Guardian: Torsten hat nicht geschrieben, dass das reichste Prozent allein für die Klimakrise verantwortlich sei. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit beim Lesen wäre ratsam, wenn man oberschlaue Sprüche schwingen will, ohne peinlich zu wirksam.

    Zum Inhalt: hier vorsätzliches Handeln anzunehmen ist rechtlich kaum vertretbar. Aber wenn die Staatsanwaltschaft gerne Freisprüche für die LG produzieren will, dann bitte.

  5. Bei uns im schönen Sachsen würde es mich nicht wundern, wenn die Angeklagten zu Maximalstrafen verurteilt werden – siehe Bayern.
    Ich finde Protest muss halt auch Mal unbequem sein, mildere Formen scheinen ja nun bislang nicht wirklich zu funktionieren.
    Klebt also bitte schön weiter.

  6. So so der Individualverkehr ist also u.a. mit schuld. Dass die rechte Spur auf der Autobahn gefühlt nur von Lkw’s belegt ist, dass die marode DB die Transportmengen gar nicht bewältigen könnte und dass wir LNG mit Schwerölbetrieben Tankern über den Alantik schippern, verschweigt die letzte Generation.
    Im übrigen, die Menschenheit gibt es schon seit tausenden von Jahren. U.a. weil der Mensch in der Lage ist, an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen. Ergo: hinter willkürlich definierten Kipppunkten geht es weiter.

  7. “Da die beiden Deutschen erst 19 und 20 Jahre alt sind wurde die Anklage beim Jugendrichter des Amtsgerichts eingereicht.”

    Mit 19 und 20 dürfen die beiden jeweils seit einem bzw. zwei Jahren wählen gehen und wären bei 12 Jahren fürs Abi und mit 6 Jahren eingeschult schon im ersten oder zweiten Jahr eines Studiums wie bspw. Gebäude-, Energie- und Klimatechnik, damit man “wirklich mit anpacken und die Welt verändern kann”.

    Schaut man dann aber mal auf Studentenzahlen wie z.B. an der WHZ, sieht man dass sich dort im vergangenen Jahr ganze vier Studenten für den o.g. Studiengang entschlossen haben.

    Lieber schön jedem arbeitenden Mensch auf den Sack gehen und dann von Mami und Papi zum Jugendrichter gefahren werden, als Teil der Lösung zur werden. Einfach nur belastend

  8. @Alaunstraße
    Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit beim Schreiben wäre ratsam, wenn man andere verbessern will ohne peinlich zu WIRKEN…

  9. Hätte gern eine im Raum stehende Frage geäußert. WIESO Jugendgericht? Hm? Wollen sie ernst genommen werden, oder als Kinder durchgehen? Verstehe ich nicht. Aber egal, muss mal kurz arbeiten und danach kümmere ich mich um AUCH wichtige Sachen. Um alte Menschen, die dieses Land mit viel viel Arbeit und zu wenig Geld dafür zu dem Wohlstand gebracht haben, damit wir so gelangweilt sind, um sie zu übersehen. Sie zu vergessen.
    Euch allen eine wundervolle Diskussion. Nachti.

  10. @Linie3 Kipppunkte sind nicht willkürlich definiert, sie sind basierend auf komplexen Modellen berechnet. Danach gibt es in manchen klimatischen Entwicklungen einfach kein Zurück mehr. Dazu gibt es tonnenweise bestens recherchierte Artikel und Dokus, wenn man sich wirklich informieren will.
    Und wer hier von der Anpassungsfähigkeit der Menschen schwadroniert: das wird gut funktionieren, für das reiche Prozent der Menschen, das sich alle Maßnahmen leisten kann. Wie anpassungsfähig wir als Gesellschaft sind sehen wir ja, wenn hier schon alle ausrasten, nur weil mal ein paar Jugendliche auf Statuen klettern oder ein paar Leute, die “anders” aussehen und sprechen nach Dresden ziehen. Läuft. Viel Spaß mit dem Klimawandel!

  11. “verbriefte Verpflichtung, Schaden von den Bürgern abzuwenden.” Man könnte jetzt darüber sinnieren wer durch seine Ziele den Bürgern mehr Schaden zufügt und die Lebensgrundlage zerstört oder zerstören will. Klimaschutz ja aber nicht mit deren Mitteln. Mit Blick auf Asien respektive China, kommt der Einschlag sowieso. Bereiteten wir uns lieber darauf vor und versuchen es mit technischem Fortschritt zu meistern und umzukehren. Herumsitzen, Festkleben und den Teufel an die Wand malen bringt uns aus meiner Sicht nicht voran. Wir brauchen sinnvolle Lösungen. Ich persönlich Pflanze schon Mal Trockenheit resistentere Bäume in unserem Wald.

  12. Hallo Isabell, es ist nicht am Angeklagten, sich auszusuchen, welches Gericht zuständig ist. Wenn Menschen zum Tatzeitpunkt das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird immer ein Jugendrichter hinzugezogen. Der kann dann bei Angeklagten über 18 entscheiden, ob Jugendrecht zur Anwendung kommt. Gegebenenfalls wird dafür auch ein Sachverständiger hinzugezogen.

  13. @ Guardian “in Prozent? Das wäre ja nicht mal die Gesamtbevölkerung Deutschlands. Die paar Leute brachen die ganzen neuen chinesischen Kohlekraftwerke?

    Es ist allen “Leuten” (a.k.a. EndverbraucherÏnnen) wumpe, wo ihr Strom herkommt. Die meisten sind statistisch betrachtet dafür, sauberere Energie zu beziehen. Aber klar, Du solidarisierst Dich lieber mit den AktionärÏnnen der CO2-Verursacher und den sächsischen Ministerpräsidenten, die in deren Vorstand sitzen. Typisch sächsisch. Treten nach unten, buckeln nach oben.

  14. Hallo, wie lächerlich kann man sich im braunen Sachsen denn noch machen? Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Und das ist verflucht noch einmal verdammt wichtig. Es ist aus meiner Sicht der Dinge ein absolutes Recht dieser Generation für ihre sichere Zukunft auf diesem Planeten mit allen Mitteln zu kämpfen. Auch wenn die dazu verwendeten Mittel, vielen meistens dummen und widerlich egoistischen “Bürgern” nicht passen.

  15. Helen Lovejoy: “Kann nicht wenigstens einmal auch jemand an die Kinder denken!”

    Gibt es eigentlich eine öffentliche Liste der Kleber? Da es öffentliche Aktionen sind, sollte der Datenschutz ausgehebelt sein.

  16. Wenn Sachbeschädigung nur alleine durch die Begründung zu Rechtfertigen ist, kann jeder einkommensschwache Bürger einen Diebstahl begehen und dann sagen: ‘Wir haben Inflation, da muss ich zu solchen Mitteln greifen.’
    Ein Mittel ist nur dann gerechtfertigt, wenn es das Problem an der Wurzel packt. Die letzte Generation schiebt alle Verantwortung der Regierung zu und merkt nicht, dass sie mit dem Fachwissen von Ausbildung und Studium ganz praktisch umwelt- und klimafreundliche Produkte entwickeln könnten.

  17. Ich sehe nicht ein, was Sachbeschädigung und Nötigung mit Klimaschutz zu tun haben.
    Die Aussage “braunes Sachsen”: mehr Vorurteil geht nicht. sieht sich der Sprecher nicht zugehörig? Wenn tatsächlich das so wäre, würde der Tourismus am Boden liegen.
    Dank einer solchen Protestaktion müsste ein mir lieber Mensch mit Polizei Eskorte ins Krankenhaus da der Rettungsdienst nicht kommen konnte (danke an die Streife die damals zufällig vorbei kam und geholfen hat, das wäre sonst zu spät gewesen). Ohne Porträtaktion hätte man aber viel fossilen Brennstoff sparen können.
    Was mich zum nächsten Punkt bringt. Die Protestierenden (in dem Fall meine ich die Kleber Fans unter den Generationsanhängenden) sind Umweltverschmutzer, die dazu noch andere nötigen die Umwelt weiter zu verschmutzen, Stichwort Leim bzw. ABLÖSEN des Leimes, zudem natürlich auch Abgase der gestoppten Fahrzeuge.

    Ich sage nicht, dass man tatenlos zusehen sollte, aber gibt es nicht sinnvolle und Wertschöpfendere Aktionen? Elbufer, Parks Fußgängerzone und Wald/Wiese zum Wandern: schaut man da genau hin gibt’s genug Aktionen zum Schutz der Umwelt die keiner der letzten Generation beachtet. Müll bei Ausflügen nicht irgendwo wegwerfen, Kaugummis nicht einfach bloß ausspülen, … viele kleine Dinge, die auch die Umwelt belasten, und auch bei Umwelt-Demos: der Dreck der liegen bleibt in beeindruckend. Toll, was die Menschen da Gutes tun für die Umwelt…

    So, genug geschrieben, jetzt dürft ihr das ganze auseinander pflücken. Ich wünsche mir nur, dass weder alle über einen Kamm geschert werden und als rechte (braune) Klimamuffel abgetan werden.

  18. Da die nicht vorbestraft sind, wird denen eh nichts passieren. Am besten haben die vorher noch ein Bier getrunken, dann waren sie nicht zurechnungsfähig. War mit dem Messerstechr aus Pieschen (Nov. 2021) ja nichts anderes, sogar der wurde so gut wie freigesprochen, hat lediglich ne kleine Bewährung gekriegt

  19. @zwecke: Was hat das egoistische Verhalten eines einflussreichen Multimillionärs, der seine Kinderlosigkeit als Rechtfertigung für Ignoranz und “Weiter so” vorbringt mit dem dem freiwilligen Verzicht auf Kinder aus Rücksicht auf Umwelt und nachfolgende Generationen zu tun?

  20. @Ich: Alles hat seine Konsequenzen. Ich als zukünftiger Arbeitgeber würde mir keine Mitarbeiter wünschen, deren Problemlösungsfindungen derart reduziert sind. Kleben die sich am Chef-Sessel fest, wenn es keine Gehaltserhöhung gibt?

    @Torsten: Wir leben nicht mehr in der DDR. Wenn Du was verändern willst, gehe in die Forschung oder Industrie oder auch Politik und heule nicht rum, dass die Politik Interessen aller berücksichtigt, nicht nur die der Klimakleber.

  21. @Daniel: “Wir leben nicht mehr in der DDR.
    – Schade für Dich. Der pamig-übergriffiger Ton und das ausdruckslose Denken Deines Kommentars hätte den Parteibonzen gut gestanden. Dank derer es die DDR nicht mehr gibt.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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