Johannes Lichdi, derzeit in der Dissidenten-Fraktion organisiert, fordert seine Parteikollegin, die Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) auf, endlich zu handeln “statt mit Ausreden dem Eigentümer in die Hände zu spielen”. Währenddessen sprießen auf der Fläche zwischen Stauffenbergallee und Jägerstraße schon wieder erste Bäume aus dem Boden. Sogar ein paar Eichen sind dabei.
Rückblick. Im Januar hatte der Eigentümer zweier Flurstücke am Holunderweg dort mehr als 100 Bäume fällen lassen. Als Grund gab der Eigentümer die Verkehrssicherungspflichten an. Den Anwohner*innen gefiel das nicht, sie gründeten eine Bürgerinitiative, sammelten Unterschriften und der Neustadt-Grüne Torsten Schulze brachte einen Antrag im Stadtrat ein.
Scheitern befürchtet
Die Dissidentenfraktion fürchtet nun, dass der Antrag der Grünen zu scheitern droht. Mittels eines Ergänzungsantrages will sie erreichen, dass die Stadt gegenüber dem Eigentümer die Wiederaufforstung des abgeholzten Waldes durchsetzt. Außerdem sollen alle Möglichkeiten des Sächsischen Waldgesetzes genutzt werden. Dazu gehöre z.B. das Instrument einer Rechtsverordnung, mit der das Gebiet zum “Schutzwald” erklärt wird, heißt es in einer Pressemitteilung der Dissidenten-Fraktion. Ferner fordert sie, dass die Landeshauptstadt eine Satzung auf den Weg bringt, um das Gebiet zum Erholungswald zu erklären.
“Der Kahlschlag in dem Wald hat Anwohner sowie viele Menschen in der Neustadt stark verärgert und eine aktive Bürgerinitiative auf den Plan gerufen”, sagt Stadtrat Johannes Lichdi. “Das Abholzen dient offensichtlich dem Zweck, das Gelände als Wald so nachhaltig zu schädigen, dass es langfristig als Bauland missbraucht werden kann.” Die Passivität der Verwaltung in dieser Sache sei höchst ärgerlich und lasse sich mit angeblichen Personalnotstand im Umweltamt nicht erklären.
Der Eigentümer des Grundstücks hatte seinerzeit versichert, dass das “Auf-Stock-Setzen” der Verjüngung des Waldes und der Verkehrssicherung diene. Auf Nachfrage versicherte ein Sprecher des Unternehmens: “Ja, den Unkenrufen zum Trotz wird der Stockausschlag funktionieren und es wird dort wieder Wald geben sowie die nächsten zwanzig Jahre keine Probleme der Verkehrssicherheit.”
In der Begründung für ihren Antrag widersprechen die Dissidenten dem vehement, dort heißt es, der Eigentümer habe gegen die Grundsätze einer pfleglichen und ökologischen Waldwirtschaft nach Paragraphen 18, 24 SächsWaldG verstoßen. Den ganzen Antrag gibt es hier als PDF.
Kauf-Option derzeit unklar
Der von der Grünen-Fraktion geforderte Kauf des Grundstückes durch die Stadt ist nach Ansicht von Lichdi „zwar gut gemeint, die Rechnung wird aber ohne den Wirt gemacht“. Denn eine Verkaufsabsicht des Eigentümers sei nicht zu erkennen. Dazu macht der Sprecher des Eigentümers keine konkreten Angaben, sagt aber: “Der Finanzausschuss lehnt dem Vernehmen nach einen Ankauf ab; das ist also selbst für die Stadt kein Thema mehr mit der Folge, dass wir gar nicht darüber nachdenken müssen.”
Der Antrag wird derzeit von den verschiedenen Ausschüssen behandelt, der Finanzausschuss hat sich gegen den Kauf der Fläche ausgesprochen. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hatte dem Grünen-Antrag zugestimmt. Wann der Antrag im Stadtrat abschließend behandelt wird, steht noch nicht fest.
Parallel zu den Bemühungen von Grünen und Dissidenten hat auch AfD-Stadtrat Heiko Müller eine Anfrage zu dem Thema gestellt. Unter anderem fragte er nach den Regelungen für Genehmigungen zur Fällung von Bäumen innerhalb von bewohnten Gebieten.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert antwortete. Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Sächsischen Waldgesetzes gelten unabhängig von der Lage. Er versicherte aber, dass die Stadtverwaltung sich künftig für einen besseren Schutz kleinerer, urbaner Waldflächen im Waidgesetz einsetzen wolle. Die gesamte Anfrage mit Antworten gibt es hier als PDF.
Nachtrag
Laut Johannes Lichdi hat sich der Kleingartenbeirat in seiner Sitzung am 11. Mai einstimmig für den Grünen-Antrag, sowie den Ergänzungsantrag der Dissidenten ausgesprochen.
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… wenn ich das in letzter Zeit von den “Dissidenten” aufgeführte Theater sehe erkenne ich keine Sorge um verärgerte Anwohner, deren Gesundheit oder ökologische Aspekte. Auch um Verzögerungen in Entscheidungen war die Fraktion (Tagesordnung letzte SR-Sitzung) nicht verlegen, sondern eher Stolz. Da ist das Gockeln im Stall wichtiger gewesen, als echte Arbeit am Bürger, auch werden gerichtliche Entscheidungen zum Wohle der Bürger ignoriert und stattdessen Freibier für den Erhalt von Lärm-und Müllemisdion finanziert. Jeder dreht sich halt, wie er es braucht. Mit guter und konsequenter Interessenvertretung hat das aber nichts zu tun, hier wird lediglich die Sucht nach Selbstdarstellung bedient.
Die hier angesprochenen Punkte können ja “der Reihe nach” im Stadtrat auf die Tagesordnung. Da wird dann die erste Behandlung im Herbst zu erwarten sein, wenn bereits zu erkennen ist, daß das Waldstück wieder austreibt… die Fraktion der Grünen dürfte im Grunde auch froh sein, dass Herr Lichti jetzt mit anderen spielt… ;-) einfach peinlich.
Populismus.
echte Arbeit am Bürger erinnert mich jetzt an den T-Shirt-Spruch, den ich neulich las: “Wer nicht würgt, bläst nicht am Limit.”
Zugegeben: ich find die Aktion auch scheisse, aber ich gehöre wohl dennoch zur anderen Seite; ich bin nämlich “für den Erhalt von Lärm-und Müllemisdion” und find die Bäume, die am Leipziger Bahnhof stehen, die die Grünen grade zugunsten von mehr Betongold verhökern, noch für schützenswerter als die abgesägten unterhalb der Stauffenberger, die sie kaufen wollten.