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Harter Lockdown ab Montag, 14. Dezember

Wie die sächsische Regierung im Moment auf einer Pressekonferenz bekannt gibt, sollen ab Montag, dem 14. Dezember Schulen und Handel geschlossen werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte heute Mittag, dass die bisherigen Regeln nicht ausreichen. Deshalb müsse man weitere Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen in Sachsen einzudämmen.

Ministerpräsident Micheal Kretschmer (CDU) - Foto: Tino Plunert
Ministerpräsident Micheal Kretschmer (CDU) – Foto: Tino Plunert

In der Folge werden ab Montag Kitas, Schulen, Horteinrichtungen und Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Es soll eine sogenannte häuslich Lernzeit geben. „Je konsequenter wir sind, desto größer wird der Erfolg im Kampf gegen die Pandemie“, sagte der Ministerpräsident. Lebensmittelmärkte bleiben geöffnet, ebenso Apotheken und weitere Einrichtungen des täglichen Bedarfs. „Auch der Weihnachtsbaumverkauf wird weiterhin möglich sein“, ergänzte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) - Foto: Tino Plunert
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) – Foto: Tino Plunert

Die Versammlungsfreiheit bleibt gewährleistet, allerdings im Rahmen der bestehenden Regeln. Mindestabstände, Mund- und Nasen-Schutz müssen gewährleistet sein, das gelte auch für die Querdenken-Demo am 12. Dezember. Diese wurde am Nachmittag aber durch die Versammlungsbehörde Dresdens untersagt.

Geplant ist auch das Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit, auch Sporthallen sollen geschlossen werden. Zugang zu Alten- und Pflegeheimen wird es nur noch mit Schnelltests geben. Maskenpflicht überall im öffentlichen Raum, wo sich Menschen begegnen.

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Die genauen Regelungen will das Kabinett am Freitag beschließen. Bis dahin soll auch die konkrete Verfügung ausgearbeitet werden, die dann wahrscheinlich ab Freitag einzusehen sein wird. Die Regelungen sollen auch über Weihnachten und Silvester andauern – bis zum 10. Januar.

„Wir wollten die Schulen nicht schließen, aber wir müssen dafür sorgen, dass es wesentlich weniger Kontakte zwischen den Menschen gibt“, sagte Kretschmer und appelliert: „Bleiben Sie zu Hause mit ihren Kindern.“

Zahlen für Dresden

In Dresden hat die Corona-Ampel des RKI den zweiten Tag in Folge die 200er Marke überschritten. Heute wurden wieder acht Todesfälle gemeldet, damit sind seit Beginn der Pandemie in Dresden mehr als 100 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Im Umland ist die Situation noch wesentlich drastischer, so haben die Landkreise Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die 500er-Marke überschritten. Diese Fälle wirken sich inzwischen massiv auf die Krankenhäuser aus, einige seien bereits an ihre Belastungsgrenze angelangt. „Die Situation in den Krankenhäusern ist extrem gefährlich“, sagt Kretschmer. Mancherorts gebe es keine Intensivbetten mehr.

Corona-Ampel des RKI - Stand: 8. Dezember 2020 - 227,2 infiziert Gemeldete in den vergangenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner
Corona-Ampel des RKI – Stand: 8. Dezember 2020 – 227,2 infiziert Gemeldete in den vergangenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner

Pressekonferenz im Livestream

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Nachtrag 17.30 Uhr – Verbot Querdenker-Demo

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilt, hat die Versammlungsbehörde die sogenannte Querdenker-Demo am 12. Dezember 2020 untersagt.

Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde hat die geplante Demonstration der Initiative „Querdenken351“ auf der Cockerwiese mit dem Verweis auf die hohe zu erwartende Teilnehmerzahl und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Dresden vor dem Hintergrund der Pandemiesituation verboten. Davon betroffen sind auch alle Ersatzveranstaltungen an diesem Wochenende.

Das Ordnungsamt geht in übereinstimmender Prognose mit der Polizeidirektion Dresden davon aus, dass im Falle einer Durchführung der Versammlung mit einer deutlich höheren Teilnehmerzahl als den ursprünglich geplanten 4.000 Teilnehmern gerechnet werden müsste, insbesondere nachdem in anderen Großstädten in den letzten zwei Wochen entsprechende Großversammlungen ebenfalls verboten wurden.

Die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen würden zeigen, dass seitens der Querdenker weder Abstandgebote eingehalten, noch die Maskenpflicht befolgt wird. Alle behördlichen Auflagen oder polizeilichen Aufforderungen würden ignoriert. Um ein Superspreader-Event mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen zu verhindern, stellt das Versammlungsverbot für die geplante Veranstaltung die einzige Möglichkeit dar. Ein milderes Mittel gibt es nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 5. Dezember 2020 (Az. 1 BvQ 145/20) bestätigt, dass es nicht geeignet wäre, demjenigen Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept aufzuerlegen, sofern dessen Einhaltung letztlich nicht zu erwarten sei.

Flankiert wird das Verbot mit einer weiteren Allgemeinverfügung, welche für den 12. Dezember 2020 alle solche Versammlungen untersagt, die nicht bis zum 9. Dezember 2020, 24 Uhr bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden angezeigt wurden. Ziel dabei ist es, möglichen Versuchen aus der Querdenker-Szene entgegenzutreten, das Verbot durch spontane Versammlungen zu umgehen, da von diesen ebenso eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ausgehen kann. Die Behörde ist zusammen mit der Polizeidirektion Dresden sowie dem Gesundheitsamt nur so in der Lage, mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf Versammlungsanzeigen im Hinblick auf deren infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit zu prüfen.

Derzeit sind sieben Gegendemonstrationen von Organisationen, Bündnissen und Privatpersonen angemeldet, die sich über das gesamte Dresdner Innenstadtgebiet verteilen.

Nachtrag 11. Dezember

Am Freitag hat das Kabinett die Regeln beschlossen. Hier stehen die Details in der Übersicht und komplett als PDF.

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16 Ergänzungen

  1. Danke – für die korrekte und immer kurze und knappe Berichterstattung. Das hilft mir sehr im Alltag!!!

  2. Lieber Anton!

    Das Corona-Dashboard wurde etwas geändert:

    Statt der Inzidenz für Dresden wird inzwischen die des RKI für Deutschland „automatisch“ angezeigt.

    Wenn Du den Reiter für den „Wochenverlauf“ angeklickt hättest, hättest Du gesehen, dass Dresden bereits seit dem 27. November den Inzidenzwert von 200 überschritten hat. Das sind insgesamt 13 Tage.

    Inzidenz bedeutet übrigens Erkrankung und nicht positiver PCR-Test, aber Du hast das Framing ja schon perfekt verinnerlicht.

    P.S. Es lohnt sich nach wie vor, einen Blick in die Tabelle zu werfen, die ich seit Anfang März führe und stetig aktualisiere (und teilweise erweitere):

    https://docs.google.com/spreadsheets/d/1NmST1Vd_YUPIQFfhZuDkbJbW0FAfyOdmOrfLxnVsV9M/edit#gid=2124531659

  3. Lieber Fidel, deswegen schreibe ich ja auch „Corona-Ampel des RKI“, dass die Meldungen des Dresdner Gesundheitsamtes, das schon länger überschreiten, kannst Du gerne in meiner wöchentlichen Übersicht nachlesen. Das Wort Inzidenz kommt in meinem Artikel überhaupt nicht vor. Allerdings ist der Streit um dieses Wort wohl eher Haarspalterei. Vielen Dank für die Tabelle.

  4. @Fidel: Gute Arbeit, danke. Du scheinst viel Zeit zu haben ;-)

    Die aufsummierten positiven PCR-Tests innerhalb von 7 Tagen stellen im übrigen auch keine echte 7-Tage-Inzidenz dar (Neuerkrankungen innerhalb von 7 Tagen), denn mit PCR-Tests kann nicht erfasst werden, wie lange der Getestete bereits „positiv“ ist. Da man offiziell innerhalb von 14 „Erkrankungs“tagen positiv getestet werden kann (laut diversen Quellen teilweise auch mehrere Wochen nach einer Infektion), kann der „Erkrankungs“zeitpunkt also auch bereits bis zu zwei Wochen (oder länger) zurück liegen.
    Diese Unsicherheit kommt zur komplett unbekannten Dunkelziffer der Virusverbreitung hinzu, weshalb es eigentlich idiotisch ist, täglich „pseudogenaue“ Zahlen zu veröffentlichen. Sie stimmen sowieso nicht.
    Die Messmethodik ist in etwa so, als würde man täglich mit einem sehr genauen, aber leider nicht geeichten Thermometer die Außentemperatur messen und das im Grunde völlig unbrauchbare Ergebnis dann auf zwei Kommastellen „genau“ angeben. Auf diese falsch gemessenen Werte bezieht man sich dann bei der Entscheidung, ab wann man wieder kurze Hosen trägt ;-)

  5. Leute, ich kann das Diskutieren um die Richtigkeit der Zahlen kaum noch verstehen. Mittlerweile müsste doch jeder, der irgendwie mit Menschen kommuniziert, mitbekommen haben, dass man immer häufiger im Kollegenkreis, der Familie, von anderen Eltern, Verwandten, Freunden oder woher immer von tatsächlich Erkrankten erfährt. Die Dresdener Krankenhäuser erklären sich am Limit, Personal im Gesundheitswesen und Feuerwehr fällt aus. Die Krankheit rückt hier in Sachsen näher an jeden heran. Diese Realität ist nicht zu übersehen und wesentlicher als Zahlenreiterei.

  6. @Tina: Gib auf, es hat keinen Sinn. Solche Leute leben in ihrer Blase, maßen sich irgendeine Wissenschaftlichkeit an und haben ihren ganz eigenen Zugang zu einer Realität, die mit unserer nicht kongruent sein muss. Dahinter steckt sicherlich nur der Wunsch nach Aufmerksamkeit, weshalb man auch immer wieder in die gleiche Kerbe schlägt, genau wissend, welche Reaktion und wie viel man davon bekommt. Das kann man bedienen, muss man aber nicht.

  7. @Tina: Falls du dich auf mich beziehst, frage ich mich, woraus du entnimmst, dass ich die Lage in den Krankenhäusern unterschätze? Ich gehe allerdings davon aus, dass das Virus viel weiter verbreitet ist, als die offiziellen „Infektionszahlen“ suggerieren. Was das letztlich bedeutet, darüber darf jeder selbst nachdenken.
    Fakt ist aber, dass sich die Politik seit Monaten an die Infektionszahlen klammert, um ihre Maßnahmen zu begründen. Da darf man ein bisschen Genauigkeit bei der Datenerfassung schon erwarten. Genannt sei nur das Mantra der Nachverfolgung. An dieser Strategie hat man noch festgehalten, als sie offensichtlich längst aussichtslos war. Ergebnis: Gesundheitsämter überlastet und Ziel trotzdem nicht erreicht (wie man ja jetzt deutlich sieht).

    Und wenn jemand aufgrund politischer Entscheidungen sein Geschäft schließen muss, weil irgendwelche festgelegten Grenzwerte überschritten werden, dann hat dieser Mensch ein Recht darauf, dass diese Grenzwerte irgendetwas realistisches aussagen.

    @Alt & Wunderlich: Vielleicht lebst auch du in einer Blase, wer weiss… Heute in der ZEIT:
    „Diskussionen sind unerwünscht – Für viele Maßnahmen in der Pandemie gebe es keine wissenschaftliche Basis, bemängelt der Gesundheitsforscher Jürgen Windeler. Er plädiert dafür, Corona-Tests anders zu beurteilen – und Kritiker ernst zu nehmen.
    Interview: Edda Grabar“
    https://www.zeit.de/2020/50/juergen-windeler-coronavirus-test-pcr-iqwig-gesundheitsforschung

    Ich wünsche einen entspannten Advents-Lockdown.

  8. @Dresdner Gartenbank :
    Wenn der Inhalt des verlinkten Artikels hinter der Paywall versteckt ist, nützt er mir nichts.
    Ja, ich lebe bzw. arbeite in einer Blase, die sich „Pflege“ nennt.

  9. Also bei der Entscheidung, welche Hosenlänge ich trage, schaue ich auf die Jahreszeit, gehe vielleicht kurz vor die Tür, um zu erfühlen, vergleiche, wie es sich gestern angefühlt hat, auch was der Wetterbericht für eine Prognose gibt und schaue natürlich auch auf das Außenthermometer. Dabei bin ich mir diverser Unwägbarkeiten und Fehlertoleranzen bewusst. Und momentan, unter all diesen Gesichtspunkten, macht es schlicht und ergreifend Sinn, ne lange Hose zu tragen. Die kurzen bleiben erst mal im Schrank. Siehst Du @Gartenbank das anders?

  10. Hallo Dresdner Gartenbank, das RKI hat gestern mal eine Schätzung zur Dunkelziffer an Infektionen abgegeben, ca. vier bis sechsmal höher als die durch Test bekannten Fälle. Mehr dazu im Bericht der Tagesschau. Für die 49. Kalenderwoche wurde erstmals eine Positivquote bei den Tests von über 10 Prozent erreicht. Details beim RKI.

    Ja. Die Zahlen sind ungenau. Aber wenn wir mal zurückblicken, lässt sich ziemlich genau erkennen. Erst stiegen die Zahlen der Infizierten, dann die Krankenhauseinweisungen, dann die Zahl der Intensivpatienten und seit ein paar Tagen auch massiv die Todesfälle. Daher denke ich, dass die PCR-Tests als zeitiger Indikator für das Infektionsgeschehen schon recht gut funktioniert.

  11. Danke Anton. Ich finde es trotzdem fragwürdig, dass das RKI mit solchen Einlassungen immer erst dann um die Ecke kommt, wenn sich ein Sachverhalt wirklich gar nicht mehr länger ignorieren lässt. Bis dahin werden Leute, die das RKI kritisieren, nämlich regelmäßig als „Schwurbler“ diffamiert.

    Für mathematisch Interessierte ist nach der nun quasi „offiziellen“ Verlautbarung zur Dunkelziffer aber folgendes interessant: Wenn laut Tagesschau „bei etwa 20.000 positiven PCR-Tests … in der Gesamtbevölkerung real 80.000 bis 120.000 Menschen neu infiziert [wären], die meisten, ohne es zu wissen.“, dann ist das ganze Gerede vom „exponentiellen Anstieg“ natürlich Unsinn, denn dieser Anstieg müsste sich logischerweise jederzeit auf alle Infizierten beziehen und nicht nur auf die vergleichsweise wenigen Getesteten. Sprich: exponentieller Anstieg würde bei 100000 Infizierten extrem viel mehr Infizierte innerhalb kürzester Zeit bedeuten als bei „nur“ 20000 Infizierten. Wir müssten also bei den Tests viel extremere Steigerungsraten erleben.
    Ich bin gespannt, ob und wie uns das RKI diesen Widerspruch logisch auflösen wird ;-)

    Wünsche ein schönes Wochenende!

  12. Hallo Gartenbank, ich glaube das mit dem exponentiellen Wachstum ist ein weitverbreitetes Missverständnis. Denn diese exponentielle Verbreitung des Virus funktioniert nur für den Virus idealen Zuständen, die es natürlich nie gibt. Außer vielleicht im Reagenzglas im Labor.

    Jedoch sollen alle Maßnahmen, die eingeleitet wurden, die Annäherung an diesen Ideal-Zustand verhindern.

    Und von einer Dunkelziffer ist doch bereits von Anfang an die Rede, spätestens seit Streecks Gangelt-Studie ist ja auch der Wert von ca. sechsfacher Dunkelziffer in der Welt.

  13. Ich kann diese Zahlendiskussion auch nicht mehr verstehe.
    Und die Diskussion ob man dieses und jenes hätte machen können. Und und und… Wir haben vor 2 Tagen mit der Chefin des Pflegeheims in Sachsen Anhalt telefoniert, in welchem Corona ausgebrochen ist. Sie hat geheult, die Pfleger sind am Ende.
    Wenn jetzt jemand mit dem Argument kommt… Im Pflegeheim sterben die Leute ja sowieso….. frage ich mich, welches Recht haben diese Menschen das auszusprechen.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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