Spontan-Demo durch die Neustadt

Gestern Abend zogen etwa 50, überwiegend junge Leute, lautstark durch die Neustadt. Angefangen hatte die Demonstration vor der Parteizentrale der FDP an der Radeberger Straße. Wie Florian Berndt von der linksjugend Dresden mitteilte, hat es sich dabei um eine gemeinsam Demonstration mit den Jusos und der Grünen Jugend gehandelt. Nach seinen Angaben beteiligten sich mehr als 200 Demonstrant*innen.

Anti-FDP-Demo durch die Neustadt
Anti-FDP-Demo durch die Neustadt. Foto: Philine
Der Grund für die Demo ist die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Nach der Wahl kam es in mehreren Städten in ganz Deutschland zu Protestkundgebungen.

Linksjugend-Sprecher Florian Berndt: „Diese Wahl bedeutet einen Dammbruch. Der FDP sind alle Mittel recht, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, selbst mit den Faschisten der AfD zu paktieren.“ Als Konsequenz habe Thüringen jetzt einen unbekannten Ministerpräsident einer 5-Prozent-Kleinstpartei, anstatt den beliebtesten Thüringer Politiker, Bodo Ramelow.

Der Generalsekretär der sächsischen FDP, Robert Malorny, reagierte auf Twitter: „Polizei ist informiert, die Nachbarn auch, hoffen wir auf eine ruhige Nacht.“ Vorher hatte der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt Thomas Kemmerich zur Wahl beglückwünscht: „Ich freue mich, dass Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang gegen die beiden Kandidaten von ganz Links und ganz Rechts als Vertreter der Mitte angetreten ist. Dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, begrüße ich nachdrücklich. Die AfD ist eine Partei, deren Weltbild nicht mit dem der Freien Demokraten vereinbar ist. Aus dem Abstimmungsergebnis im Erfurter Landtag erwächst keinerlei Grundlage irgendeines politischen Entgegenkommens.“


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Die Position der FDP und von Thomas Kemmerich würden sich durch diese Wahl nicht ändern. Müller-Rosentritt appellierte an die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen, sich in den kommenden Tagen Gesprächen mit Ministerpräsident Kemmerich nicht zu verschließen.

Die Demonstration endete gegen 22 Uhr am Albertplatz. Wie die Dresdner Polizei mitteilt, blieb die Versammlung unter dem Motto „Nicht regieren statt falsch regieren“ friedlich.

Parteigeschäftsstelle mit Farbe beworfen – Zeugenaufruf

Wie die Dresdner Polizei heute mitteilt, ist die FDP-Parteigeschäftsstellen an der Radeberger Straße im Verlaufe der Nacht (zwischen 23 und 9 Uhr) mit Farbe beworfen worden.

Ersten Ermittlungen zufolge warfen die Täter mehrere mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade des Gebäudes. Zu dem entstandenen Sachschaden liegen noch keine Angaben vor. Der Staatschutz der Dresdner Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.


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Die Polizei fragt: Wer hat Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Straftat gemacht? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer 0351 4832233 entgegen.

FDP Dresden verurteilt Farbanschlag auf Parteizentrale

Heute hat die Dresdner FDP mit einer Pressemitteilung auf den Farbanschlag reagiert. „Wir Freien Demokraten sind geschockt von der rohen Gewalt und den klaren Einschüchterungsversuchen, die in der Landeshauptstadt gegen politisch Andersdenkende ausgeübt werden“, sagte Holger Hase, Kreisvorsitzender der FDP Dresden.

Viola Martin-Mönnich, Mitglied des FDP-Kreisvorstandes und Landesvorstandsmitglied der FDP geht auf die Demonstration vor dem Haus ein: „Nachdem wir von der angekündigten Demonstration erfahren haben, kamen viele FDP-Parteimitglieder, darunter auch Mitglieder der Jungliberalen Aktion, zum Liberalen Haus, um die Demonstration in Augenschein zu nehmen, deeskalierend zu wirken und – wenn möglich – das Gespräch zu suchen.“ Die Debatte sei zwar hitzig verlaufen, aber die unterschiedlichen Meinungen wurden friedlich ausgetauscht, so die Politikerin. „Nun zu sehen, dass der politische Gegner es nicht bei Sachargumenten belässt, sondern zu gewalttätigen Maßnahmen greift, bestätigt leider vorherige Befürchtungen”, so Martin-Mönnich weiter.

Die Dresdner FDP fordert alle Demokratinnen und Demokraten auf, auf Gewalt gegen Sachen und Personen zu verzichten und grundsätzlich den persönlichen Austausch zu suchen. „Wir stehen der konstruktiven Debatte mit dem politischen Gegner stets offen gegenüber und sind gesprächsbereit. Gewalt und Drohungen gegenüber Parteimitgliedern dulden wir jedoch nicht. Den Anmelder der Demonstration der Grünen Jugend bitten wir, die Ermittlungen der Kriminalpolizei zu unterstützen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Demonstration zur Vorbereitung des Farbbeutelanschlags missbraucht wurde“, so Martin-Mönnich abschließend.

19 Kommentare zu “Spontan-Demo durch die Neustadt

  1. Paktieren mit der Partei

    – des Schießbefehls
    – des Mauerbaus
    – der Staatssicherheit

    wäre natürlich mit Spontanapplaus begrüßt worden. Man, man, man, was war das wieder für eine mediale Farce. Gratuliere, der Mob hat Kemmerich in die Knie gezwungen. Gewonnen hat mal wieder: die AfD.

  2. @Franzl Lang
    Der moralische Unterschied, auch wenn es nicht in deinen Kopf will und sicherlich „Ignoranz“ auf deiner Stirn stehen wird:
    Der sogenannte Nationalsozialismus/Faschismus war die Antwort der Großindustriellen, in einer schon damals wirtschaftlich eng verzweigten Welt, auf die Idee des Kommunismus/Sozialismus, welcher sich wiederum aus dem Elend bzw. den gesellschaftlich-sozialen Verwerfungen der Industrialisierung zum Anfang des 19. Jahrhunderts nährte.
    Der Faschismus/Nationalsozialismus (anderes Wort für Sklavenhaltergesellschaft) hat unverhohlen gezeigt bzw. bewiesen was er ist. Dazu muss nichts weiter gesagt werden.

    Auch wenn es in den Ohren derer, welche durch die völlig aus dem Ruder gelaufenen „Überwachungs-/Abwehrmaßnahmen“ zu Opfern wurden sicherlich unverschämt anhören mag, denn im Ergebnis bleiben es ermordete und gequälte Menschen, doch der Kommunismus/Sozialismus, er hat außerhalb eines Kibbuz, eben noch zu keiner Zeit die „Ruhe“ gehabt sich zu Beweisen. Die Genossen wollten ja erst zu so etwas wie „Gut-menschen“ werden (dämlicher Begriff), …jedoch, wenn Leute absichtlich in dem Bewusstsein gelassen werden bzw. davon überzeugt sein müssen, dass sie jederzeit mit einem Angriff zu rechnen haben (nicht nur rein militärischer Art), dann bringt es selten die besten Seiten des Menschen zum Vorschein, sondern, es kann eben leider auch irrationale Züge annehmen. Was sich daraus ergibt, ist eine Verschwendung von Leben, es bindet wertvolle Ressourcen und bringt jede moralische Überlegenheit an/über ihre Grenzen. Der Grund dafür, er macht hoffentlich nicht nur für mich einen wichtigen Unterschied in der Bewertung.
    Das entschuldigt natürlich nichts, macht nichts wieder gut, aber es erklärt, warum es zu diesem verstörenden Bild vom Kommunismus/Sozialismus kam und kommen sollte. Als „gottlose“ … hat man sie beschimpft (und schlimmer), als wenn es ein menschlicher Makel, eine geistige Abnormität wäre. ‍♂️
    … שָׁלוֹם

  3. @Franzl Lang
    Nachtrag…

    Mensch kann es in einem Satz auf den Punkt bringen. Es ist diese Selbstüberhöhung, jene Geisteshaltung, die mit allen Mitteln beendet werden muss:

    „Sklaven müssen sein,
    sonst wäre der Zucker zu teuer.“
    Charles de Secondat, Baron de Montesquieu

    Wer so denkt und danach handelt, dem muss es eben unmöglich gemacht werden und ab einem gewissen Punkt, ist die verbale Auseinandersetzung, dem aktiven Widerstand hinten angestellt, solange, bis notwendige strukturelle Veränderungen zum Vorteil des Souveräns, also des Bürgers, durchgesetzt werden konnten, gegenüber wem auch immer.
    Um das gegeneinander Ausspielen einzelner Staaten, durch multinationale Konzerne (oder einfach, deren Erpressungen mittels Entführungsandrohungen; jener heiligen Erwerbsarbeitsplätzen ins Nachbarland) zu beenden, muss es nicht Kommunismus/Sozialismus heißen, der Name ist völlig egal, solange sich das Ganze rückhaltlos auf der UN-Menschenrechtscharta aufbaut … und zwar ohne Ausnahmen, in ihrer Gesamtheit!

    „Wenn ich gewinne, dann muss er ja verlieren.“ sagte der Kleine Muck und kratzte sich am Turban.
    Eine Welt, in der kein Mensch mehr anderen Menschen etwas abgewinnen muss, und ohne AfD-Faschisten, ist machbar.

    „Wo Leid ist, da ist geweihte Erde. Eines Tages wird die Menschheit begreifen, was das heißt. Vorher weiß sie nichts vom Leben.“
    Oscar Wilde

  4. Nebenbei, wäre der irre FDP-Typ nicht gleich wieder vom Hof gejagt worden, dann wäre Dirk Hilbert in der „Menschenkette gegen Nazis“ eine spannende Nummer geworden. Diese Verwindungen hat man uns erspart, … puhhh,… Glück gehabt!

    Mir ist jetzt irgendwie danach …
    https://youtu.be/cuVp4yuhFIo

  5. Und noch etwas: wenn ich raten darf? … Johannes Lohmeyer, er war sicher von der Wahl begeistert. Da gehe ich fast jede Wette …

  6. Ich erspare mir es, auf deinen Sermon einzugehen und antworte kurz: Ja, es ist unverschämt.

    LG
    die Opfer deiner Utopien

  7. Super Demo.
    Entspricht meiner Haltung.
    Unsere Demokratie ist am Scheideweg.
    Ich wäre sofort mitgegangen.
    Wie erfahre ich so was in nächster Zeit?
    Gibt es einschlägige Kommunikationskanäle?
    Ich bin eher der nicht facebook- und nicht twitter-user

    bitte um hinweise wo demokraten sich formieren

    klingt dämlich aber ich kann’s nicht anders formulieren
    und den beitrag von ‚franzl lang‘ finde ich unzeitgemäß und obendrein viel zu unsachlich formuliert … ich interpretiere mal und sage: das ist vorbei mit der SED !!! … wir müssen uns jetzt um demokratische Werte kümmern .. hallo aufwachen Ossi!!!!

  8. @Franzl Lang Lass mich raten… du warst großer antikommunistischer Widerstandskämpfer, mit dem Kreuz als Schild, anstatt im Hemd zu haben und wurdest 40 Jahre lang nur betrogen und belogen. Na bloß gut, dass es damit heute vorbei ist, richtig? Tja … Utopie waren die aktuell aus reiner Gier immer mehr zusammengestrichenen, einst aber blutig erkämpften sozialen Errungenschaften, so wie das Erstreiten des „Frauenwahlrechts“ auch einmal. Musste man gar nicht erst darüber Nachdenken, weil, total weltfremde Fantasten … alles spinnerte Utopien.
    … Besser ist es wirklich, wenn du einfach nichts weiter dazu sagst. ;D

  9. „Wir Freien Demokraten sind geschockt von der rohen Gewalt und den klaren Einschüchterungsversuchen, die in der Landeshauptstadt gegen politisch Andersdenkende ausgeübt werden“,

    Genauso ‚geschockt‘ wie der Kemmerich und der Lindner am Tag der Wahl über diesen uuuunverschämten Winkelzug der AfD, der ja total überraschend war (hargharg), es gab ja auch keine Hinweise und Warnungen dass genau das passieren könnte. So geschockt dass man sich also so besonnen zusammenreisst und pragmatischerweise davon ausgeht dass die Wahl ja formal und nach Geschäftsordnung durchaus legitim wäre und so durchgeht.

    Ja nee genau, doch eher so geschockt wie dann am nächsten Tag, als es dämmerte wie sehr grandios man sich da verzockt hat mit der medialen, politischen und öffentlichen Wirkung dieser Nummer. …natürlich, klar, mit Stimmen der AfD, geht ja (auf einmal) GARNICHT!

    Zurück zur Farbe: Jungs und Mädels, die ganze Thüringensache ist dermaßen abgrundtief erbärmlich, unterirdisch und verlogen, und ihr solltet euch mit euren Parteikollegen erstmal in Grund und Boden schämen. …stattdessen seid ihr „geschockt von der rohen Gewalt“ durch die Farbwürfe.

    Klarstellung, so Farbwürfe sind Müll, überflüssige Aktionen, lehne ich in aller Entschiedenheit ab.

    Aber mal ehrlich, in Anbetracht der Umstände insgesamt …habt ihr sie eigentlich noch alle?
    ‚Politisch Andersdenkende‘?? Auf welchem Planeten lebt ihr denn? Seht lieber zu die Schäden an eurer Partei wieder auszudemmeln. Und ich meine nicht sich der linken Empörungsargumentation anzuschließen.
    Könnt ihr den großen Elefanten da im Zimmer sehen?

    Echt, ehrlich mal, da fehlen mir die Worte. Schramme auch sicher an der Hausordnung hier lang, worauf ich auch nicht unbedingt besonders stolz bin so kurz vor Schichtbeginn.
    Ich wünsche frohes, und, die Hoffnung stirbt zuletzt, Aufrichtiges Schaffen.

  10. Was passiert eigentlich, wenn die AfD den Ramelow bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl mit einem „geschickten Winkelzug“ wählt? Gibts dann auch eine Demo „Nicht regieren statt falsch regieren“? Die AfD hält momentan den „Demokraten“
    einen Spiegel vors Gesicht. Meine Demokratie – ja – aber deine Demokratie – auf gar keinen Fall. Sehr belustigend. Mal sehen, ob es soweit kommt in Thüringen.

  11. @ole 1.Es gibt einen tollen Demo-Slogan, welcher ursprünglich der NPD gewidmet wurde, welcher aufzeigt, dass das eigentlich eher ein Verein des BKA/LKA ist. Ich habe ihm ein Update verpasst:

    Ohne „Nazis“, seid ihr nur noch 10!

    2. Wenn Ramelow ein Mensch mit Charakter wäre, würde er gar nicht wieder antreten. Auch klar ist, dass er sicherlich mindestens einmal zu oft „befördert“ wurde.
    Da hierzulande keine Personen gewählt werden, sollte jemand anderes kandidieren. Kann ja nicht der einzige in dem Haufen sein, mit entsprechender Attitüde.
    Wenn eines fernen Tages einmal genau abgesteckt wurde, was „links“ ist bzw. was „rechts“ sein soll, dann werden wir sicherlich feststellen, Herr Ramelow war Netzwerker und Gewerkschafter, „links“, nur sehr wenig.

  12. @Probildung Hihihihi…,Du bist je ein drolliges Kerlchen! Was Mensch sehr schön erkennen kann, wenn „ihr“ nichts zu sagen habt und nicht weiter wisst, dann versucht ihr es eben mit der guten alten Diffamierungskampagne. Bildungsfern, lautet dafür der Begriff.
    Dass du dich „Pro Bildung“ nennst, alle Achtung, dass ist wirklich eine starke Leistung der Selbstreflexion.
    Applaus, Applaus!
    Ist ja wenigstens ein Anfang.
    Ich hoffe, Du findest jemanden, mit entsprechend umfangreichen Angebot.
    Gute Besserung! ;D

  13. @Alauner Relativierung ist es, und obendrein erbärmlich, wenn Menschen mit offensichtlich gestörter Selbstwahrnehmung heutzutage ernsthaft versuchen das DDR-Unrecht, mit dem gleichzumachen, was während der Zeit des sogenannten 3. Reichs passierte. Es ist und bleibt gestörter Müll.

  14. Solche Ereignisse demaskieren einiges:
    1. CDU, FDP bezeichnen sich als „in der Mitte verankert“ und lehnen offiziell Links- und Rechtsxtremismus ab. Am Mittwoch hatten sie aber kein Problem, mit dem NPDler Landolf Ladig, der unter dem Pseudonym Björn Höcke die AfD übernimmt, Bodo Ramelow abzusägen, der sozialdemokratische und definitiv keine linksextreme Politik macht. BTW, wenn man RRG an Werten wie Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum misst, ist das von den Linken geführte Thüringen erfolgreicher als das CDU-geführte Sachsen. Löhne und Tarifbindung sind ebenfalls höher, was aber auch an dem Wanderungsdruck Richtung Hessen/Bayern liegt.
    2. Kemmerich ist mit 73 Stimmen über 5% geradeso in den Landtag reingeflutscht und wird als Ministerpräsident gewählt ohne das er ein Regierungsprogramm, eine Koalitions-/Kooperationsvereinbarung, geschweige denn ein Schattenkabinett vorweisen kann.
    Dieser zweite Punkt ist aus meiner Sicht das Verantwortungslose. Natürlich ist auch 1. krass, aber wenn es ein Regierungsprogramm, Schattenkabinett etc.pp. geben würde, nun ja, dann müsste man sagen: Ok, that’s life.

    Es zeigt mal wieder, das CDU/FDP und auch Linke/SPD keinen Plan haben, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Und vor allem: Wie sie wieder Kontakt/Kommunikation zu den Menschen herstellen können, die AfD gewählt haben. Im Zweifelsfall holen CDU/FDP die antikommunistische Propagandakeule raus, sind aber nicht in der Lage zuzugeben, dass die Politik der letzten dreissig Jahre im Osten gegen die Mehrheit der Menschen (auch der Mehrheit der westdeutschen Otto-Normal-Steuerzahler) und für die Minderheit der Wohlhabenden gerichtet war: 1990-2015 haben 4 Mill Menschen /25% der Gesamtbevölkerung) aus ökonomischen Gründen Ostdeutschland verlassen, sich in der Hierarchie im Westen unten einsortiert, 2 Mill sind aus Westdeutschland gekommen und haben sich im Osten sozial oben einsortiert. Die Geburtenquote im Osten ist Anfang der 90er um 50% eingebrochen, auch weil überdurchschnittlich viele Frauen Ostdeutschland verlassen haben. (Was teilweise zu krassem Männerüberschuss in den Familiengründungsjahrgängen geführt hat: Auf 300 Männer ohne Abitur kommen 100 Frauen) In der Transformation Osteuropas ist die Produktion in Ostdeutschland mit Abstand am massivsten eingebrochen. 30% der Ostdeutschen bekommen Mindestlohn. Quellen: Steffen Mau – „Lütten Klein – Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft“

    Solange darauf nicht nach ehrlichen Antworten gesucht wird, wird die AfD immer stärker. Nicht weil sie Antworten hat, sondern weil sie Zugang zu den Menschen hat, die von CDU/FDP/SPD/Linke/Grüne sozial und kulturell vernachlässigt worden sind, und sie diese Menschen gnadenlos manipuliert.

  15. Die Mehrheit der Thüringer wählt liberal, konservativ, rechts.
    Angela Merkel gefällt das Ergebnis nicht, deshalb wird eine demokratische Wahl rückgängig gemacht und harmlose Gratulanten (Hirte) werden gefeuert.
    Durch Absprache (!) soll sich eine bürgerliche Partei (CDU) enthalten um erneut eine Linke Regierung zu installieren.
    So geht Demokratie für Kreative.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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