Schon ab Mai ist das Bier frei

Alkoholverkauf: Bald gibt es wieder Bier nach zehn - auch am Wochenende

Bald gibt es wieder Bier nach zehn – auch am Wochenende

Der Neustädter Ortsbeirat ist mehrheitlich für ein Ende der Polizeiverordnung zum Alkoholverkauf. Nahezu alle Parteien, mit Ausnahme der CDU stimmten für den Antrag von Grünen und SPD und auch den Ergänzungsantrag der Linken. Die wollen vor der Abstimmung im Stadtrat noch eine Einwohnerversammlung zum Thema.

Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi

Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi

Alkohol bewegt die Gemüter. Der SPD-Ortsbeirat schloss seinen Vortrag mit den Worten „Gebt das Bier frei!“ – Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi sprach von einer Ungleichbehandlung der Spätshopbetreiber. Und von einer Schein-Sicherheitsdebatte. Wenn es denn wirklich um Sicherheit in der Neustadt gehe, dann können man ja auch eine Sperrstunde um 23 Uhr einführen oder Alkohol in der Öffentlichkeit, wie in Freiburg, ganz verbieten.

Diese Aussagen kamen, nachdem der CDU-Ortsbeirat Jörg Logé noch einmal in der Geschichte gekramt hatte. Er berichtete, wie 2006 parteiübergreifend Politiker und Spätshop-Betreiber eine Lösung gesucht hatten, die ohne eine solche Verordnung auskommt. Inzwischen, so Logé, habe sich die Verordnung aber bewährt und auch ein Bankrott eines Spätshops aus diesem Grund sei ihm nicht bekannt. Mit dieser Position stand die CDU gestern aber allein da. Auch FDP- und AfD-Vertreter sprachen sich für die Abschaffung der Polizeiverordnung aus. Ortsamtsleiter André Barth trug die Haltung des Geschäftsbereichs Ordnung und Sicherheit der Stadtverwaltung vor. Danach sei die Abschaffung der der Verordnung ein „schwerwiegender Fehler“. Einen Beleg, ob der Rückgang der Probleme mit Scherben und Alkoholisierten mit dem Alkohol-Verkaufsverbot zusammenhängt, konnte die Stadtverwaltung nicht liefern. Der ebenfalls anwesende Leiter der Polizeireviers Nord sagte nur lapidar, dass mehr verfügbarer Alkohol erfahrungsgemäß nicht für weniger Probleme sorge.

In der Verordnung wird festgelegt, dass am Freitag und Sonnabend zwischen 22 und 5 Uhr kein Bier auf die Straße verkauft werden darf. Die Regelung gilt für Kneipen und auch Spätshops und wird in unregelmäßigen Abständen vom Ordnungsamt kontrolliert. Die Verordnung ist seit 1. April 2007 in Kraft und würde im nächsten Jahr planmäßig auslaufen. So lange wollen Grüne und SPD nicht warten, sie haben sich für die Abschaffung der Verordnung auch im Wahlkampf stark gemacht. Nun soll dieses Wahlversprechen eingelöst werden.

Die Linke möchte das Thema gerne noch mit den Anwohnern diskutieren. Zwar hat ihre eigene Befragung eine Mehrheit für die Abschaffung ergeben, dennoch möchten sie noch eine selbst organisierte Bürgerversammlung vor der Stadtratssitzung im April einberufen. Rechtlich bindend ist das Ergebnis einer solchen Versammlung im Gegensatz zu einer ordentlich einberufenen Einwohnerversammlung jedoch nicht. Wenn der Stadtrat den Antrag auf seiner Sitzung im April annimmt, könnte schon ab Mai auch nach 22 Uhr legal Bier über die Straße verkauft werden.

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17 Kommentare zu “Schon ab Mai ist das Bier frei

  1. ein anderer Stefan
    15. März 2016 at 15:22

    „Der ebenfalls anwesende Leiter der Polizeireviers Nord sagte nur lapidar, dass mehr verfügbarer Alkohol erfahrungsgemäß nicht für weniger Probleme sorge.“
    Da hat der gute Mann sicherlich nicht unrecht. Aber wir kriegen ja bald wieder mehr Polizeibeamte, die sich schon darauf freuen, die besoffenen Idioten am Assi-Eck vor der 13 wegzuräumen.

    • hauptmann-mumm
      15. März 2016 at 17:57

      Kleiner Hinweis am Rande, bei den Zuversetzungen zum 1. März ging das Revier Nord leer aus und bekam exakt 0 Beamte…im Gegenteil…

  2. Franzl Lang
    15. März 2016 at 15:38

    Als Wissenschaftler kann ich nur sagen: ich bin begeistert – durch kontrolliertes Verändern einer Variable werden wir endlich den Effekt einer Verordnung messen können.

    Aber nach dem Experiment wird schon noch mal endgültig entschieden, oder?

    • googlehupf
      15. März 2016 at 16:55

      Wenn das in der Form ein belastbares sozialwissenschaftliches Experiment sein soll, dann heiße ich Alfred E. Neumann.

    • Franzl Lang
      15. März 2016 at 17:51

      Ich dachte, alle sozialwissenschaftlichen Experimente laufen so ab :)

    • Eugen
      15. März 2016 at 18:43

      Ich dachte du bist ein Jodlerkönig?

    • Franzl Lang
      15. März 2016 at 19:48

      Ich bin gestorben, sehe ich gerade. Schade :(

    • _
      16. März 2016 at 09:41

      Genau und weil wir dieses Jahr einen verregneten Sommer erwarten, führt die Abschaffung sogar zu einem Rückgang der Grimminalidät.

  3. Fidel
    15. März 2016 at 16:29

    Tja, daraus könnte man den Schluss ziehen, dass, wer DIE LINKE wählt, am Ende doch selbst entscheiden muss.

    Ebenso wie beim Aufwärmen der aussichtlosen Petition zum Tunnel am Neustädter Markt, reitet DIE LINKE das Thema einfach nur, statt mit ihren gewählten Volksvertretern zu entscheiden.
    Das kann an durchaus machen, aber dann wundert euch nicht, wenn euch keiner mehr wählt.

    Pseudo-Demokratie gibt’s schon ausreichend.

    • 15. März 2016 at 16:32

      @Fidel: Du hast gestern Abend gefehlt. Vor allem beim Tagesordnungspunkt BID-Barockviertel hätte ich mir einen Kommentar von Dir gewünscht.

  4. Ariane
    15. März 2016 at 21:41

    Als Neustadt-Bewohner fänd ich einen Bürgerentscheid sinnvoll. Ich bin im Sinne einer gepflegten Kneipen- und Ausgehkultur entschieden gegen die Aufhebung des Verbots. Als ob die Studenten unter der Woche nicht genug Gelegenheit haben, sich günstig zu besaufen. Ich hab keinen Bock, wenn die feierwütigen Großgruppen, die in keiner Bar mehr Platz finden, demnächst wieder vor meinem Haus sitzen, rumpöbeln und ihren Dreck liegenlassen.

  5. 16. März 2016 at 07:10

    Das Ansehen der Regierung wurde durch das Prohibitionsgesetz beschädigt. Weil nichts schädlicher ist für den Respekt vor der Regierung und dem Gesetz als die Verabschiedung eines Gesetzes, das nicht durchgesetzt werden kann.

  6. Peter K.
    16. März 2016 at 19:45

    Kein Bier auf Hawaii … – das Alkoholverbot“ in der Äußeren Neustadt

    Endlich – endlich wird ein dringendes Problem, eine schreiende Ungerechtigkeit in dieser Stadt entschlossen angepackt. Seit April 2007 verbietet eine Polizeiverordnung Händlern der Äußeren Neustadt Freitag und Samstagnacht in der Zeit von 22 Uhr bis 05 Uhr morgens den Straßenverkauf von Alkohol! Mit der Aufhebung der Verordnung widerfährt den Anwohnern nun lang ersehnte Gerechtigkeit.

    Eine Versorgungslücke! Ein unerhörter und schmerzlich empfundener Einschnitt in die individuelle Freiheit! Seit Jahren müssen Anwohner und Gäste im beliebten Kneipenviertel an den Wochenenden dursten. Nicht nur auf Hawaii, nein auch hier, direkt vor unserer Haustür ist Freitag- und Samstagnacht einfach kein Tropfen Bier zu bekommen – legal jedenfalls – wie Anwohner, sz-online in einem Artikel vom 27. Juli des vorigen Jahres, berichteten.

    Man stelle sich dass vor – jedes Wochenende nächtlicher Alkoholentzug durch polizeiliche Willkür! Unglaublich was da seit Jahren bei zugegeben spärlicher Straßenbeleuchtung unter unseren Nasen – passiert! Und wie perfide! Kaum einer hat ihn bemerkt – den ungestillten Durst!

    Wir danken den Fraktionen, die diese Ungeheuerlichkeit in akribischer Recherche aufgedeckt und unbeirrbar in die Öffentlichkeit, mithin bis in den Stadtrat getragen haben. Denn allen ist klar – hier wird ziviler Ungehorsam zum Gebot, zur humanitären Pflicht –Trinken ist LEBENSNOTWENDIG!

    Einige Fragen bleiben offen. Wie konnte es nur zu dieser unsäglichen Verordnung kommen? Was war der Zweck? Wir erinnern uns 2006 bis 2007 gab es in der Äußeren Neustadt wiederholt Randale mit Sachschäden und Bränden. Barrikaden wurden errichtet, Steine und Flaschen geworfen. Die Vorfälle gipfelten darin, dass Polizisten und Feuerwehrleute, die helfen – die Brände löschen wollten, massiv angegriffen und bedroht wurden. Es ging also um mehr Sicherheit! Wie sz-online berichtete, sind Pöbelei und Gewalt seither spürbar zurückgegangen. Anwohner und Gäste fühlen sich in der Neustadt sicherer. Auch Veranstalter und die Betreiber der Clubs und Kneipen sind der Meinung, dass die Verordnung dem Stadtteil mehr Sicherheit gebracht hat. Ja also – dann wird die Polizeiverordnung ja nicht mehr gebraucht? ABSCHAFFEN!

    Aber wäre es nicht besser, aufgrund der Erfahrungen sowie absehbaren Probleme, am Bewährtem festzuhalten?

    Polizeiliche Verordnungen haben in der Neustadt immer ein Imageproblem, selbst wenn sie erfolgreich und angemessen sind, wie diese – die lediglich den Straßenverkauf eingeschränkt und selbst diesen nur Freitag und Samstagnacht in der Zeit von 22 Uhr bis 05 Uhr morgens! ABSCHAFFEN!
    Und ist es nicht so, dass Menschen aller Herren Länder ins Szeneviertel – mit alternativen Geschäften, Restaurants, Clubs und Kneipen – kommen um hier im Spätshop einzukaufen? Traurig ziehen sie von dannen – im ganzen Viertel – kein Schlückchen Alkohol! ABSCHAFFEN!

    Wir müssen die Sorgen und Nöte der Anwohner ernst nehmen! Ein Anwohner äußerte sich gegenüber sz-online bzgl. der Verordnung wie folgt: „Ich fühle mich dadurch in meiner Freiheit beschnitten, weil ich gerade am Wochenende nicht vor der Haustür Alkohol kaufen kann.“

    Wir fühlen mit ihm, der Mensch hat ein Problem. Er darf bei Strafe des eigene Untergangs freitags und samstags sein Haus nicht vor 22 Uhr verlassen! Sicher ein Fluch, eine Verwünschung – die ihm ein grausames Schicksal oder die böse Fee anheim sandte! Mal ehrlich – glaubt der junge Mann eigentlich selber was er da erzählt? Es gibt nun wirklich reichlich Bier und Alkohol in der Neustadt, davon kann sich jeder am Wochenende überzeugen. Wer im Viertel mit der größten Imbiss-, Club-, Kneipen- und Restaurant-Dichte der ganzen Stadt „vor seiner Haustür“ keinen Alkohol auftreiben kann – dem ist nicht zu helfen, mit oder ohne Polizeiverordnung! Den Zweiflern sei ein Fakten-Check vor Ort empfohlen, dem jungen Mann – ganz, ganz dringend – eine Brille!

    Was die äußere Neustadt nötiger hätte als blinden Aktionismus und die Freiheit bis in den frühen Morgen mit der Pulle vorm Späti abzuhängen?

    Weitblick und gesunden Menschenverstand!

    • Leno
      18. März 2016 at 18:45

      Ich schließe mich voll und ganz der Meinung des Peter K. an!
      Ich wohne jetzt 44 Jahre in der Neustadt an nacheinander fünf verschiedenen Orten. Davon der Nachwendezeit geschuldet, als eine Art Leibeigner eines Immobilienunternehmens aus den gebrauchten Bundesländern. Genau in dieser Funktion wurde ich 2006 Opfer eines tätlichen Angriffs durch „Flaschenjugendliche“, die nachts randalierend durch frei zugängliches Privatgelände zogen. Eine Flasche hat mir Jochbein, Nasenbein und Auge zertrümmert, Filmriss und Gehirerschütterung waren noch das kleinere Übel. Die Flasche stammte bestimmt aus einem Spätshop!

    • Lhotse
      19. März 2016 at 19:34

      @ Leno

      Ja, ja,
      alle Ausländer sind böse,
      alle Hundehalter sind böse,
      alle Spätshops sind böse,
      alle geben sich die Kante,
      alle werfen mit Flaschen um sich,
      alle kotzen durch die Gegend,
      alle hinterlassen Fäkalien in Hauseingängen,
      alle grölen bis in den frühen Morgen,
      alle in den ehemaligen Bundesländern sind die Schuldigen.

      Das sind zwar die typischen Einstellungen in Dresden,
      doch bar jeder Vernunft – de facto einfach unmöglich.

      Kakteen sind auch böse, sie stechen!

  7. nike
    18. März 2016 at 21:47

    das ist eigentlich ein grund, die mieten hier zu mindern, statt anzuheben!

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