In der Nacht zum Dienstag haben Unbekannte erneut die Fassade des Imbisses Curry & Co. auf der Louisenstraße beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. Die Dresdner CDU verurteilt den Vorfall als Einschüchterungsversuch gegen ihre stellvertretende Kreisvorsitzende Simone Meyer-Götz.
Am Dienstagmorgen gegen 7.50 Uhr wurden die neuen Schmierereien entdeckt. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte verschiedene Schriftzüge und Zahlencodes in weißer und blauer Farbe auf die Fassade gesprüht. Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Bereits vor rund zwei Wochen war der Imbiss Ziel einer ähnlichen Sachbeschädigung geworden. Dem ersten Vorfall war ein Fernsehauftritt von Simone Meyer-Götz vorausgegangen. Darin hatte die CDU-Lokalpolitikerin die sogenannte Brandmauer zur AfD infrage gestellt. Meyer-Götz ist Mitinhaberin des Imbisses.
Über die ersten Schmierereien und die Ermittlungen des Staatsschutzes hatte Neustadt-Geflüster bereits berichtet.
CDU spricht von Einschüchterung
Die Dresdner CDU verurteilt die erneute Sachbeschädigung. In einer Pressemitteilung vom Dienstag spricht die Partei von Einschüchterungen gegen ihre stellvertretende Kreisvorsitzende. Sie erklärt sich solidarisch mit Meyer-Götz, ihrer Familie, ihrer Mitinhaberin und den Beschäftigten des Geschäfts.
Politischer Streit gehöre zur Demokratie, Einschüchterungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen dagegen nicht, heißt es in der Erklärung. Friedlicher Protest sei legitim. Angriffe auf Menschen und ihre wirtschaftliche Existenz seien es nicht.
Die CDU fordert eine konsequente Aufklärung der Vorfälle. Zudem ruft sie alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich gegen Gewalt und Einschüchterung zu positionieren.
Polizei löste Versammlung vor dem Geschäft auf
Zwischen den beiden Sachbeschädigungen hatte es vor dem Imbiss eine weitere Auseinandersetzung gegeben. Mehrere Menschen versammelten sich vor dem Geschäft. Die Polizei rückte an und löste die Zusammenkunft auf.
Über den Polizeieinsatz und unterschiedliche Darstellungen des Geschehens berichteten Tag24 und der MDR.
Zu möglichen Täter*innen und deren Motiven machte die Polizei zunächst keine Angaben, jedoch wird der Staatsschutz in der Regel bei politischen Motiven eingeschaltet.
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